Arbeitsvertrag (EAV / NAV / GAV)

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Einzelarbeitsvertrag nach OR 319 ist formfrei; schriftlich zwingend sind unter anderem Lehrvertrag, Konkurrenzverbot und Gesamtarbeitsvertrag.
  • Daneben gibt es den Normalarbeitsvertrag (NAV) und den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen Sozialpartnern.
  • Ein Vertrag regelt üblicherweise Lohn, Arbeitszeit, Ferien, Probezeit, Kündigungsfristen, Geheimhaltung und Arbeitsort.
  • Die Vertragsfähigkeit setzt Rechts-, Handlungs- und Urteilsfähigkeit voraus.

Grundsatz: Der Einzelarbeitsvertrag (EAV) ist nach OR Art. 319 der Hauptvertragstyp. Er kann formfrei (mündlich) abgeschlossen werden, schriftliche Form ist jedoch Best Practice. Daneben gibt es NAV (Normalarbeitsvertrag, OR 359 ff. — vom Bundesrat/Kanton erlassen, oft Hauswirtschaft, Landwirtschaft) und GAV (Gesamtarbeitsvertrag, OR 356 — zwischen Sozialpartnern).

Schriftlich zwingend: Lehrvertrag (OR 344a Abs. 1; BBG Art. 14), Konkurrenzverbot (OR 340 Abs. 1), Gesamtarbeitsvertrag (OR 356c Abs. 1) sowie Abreden, für die die Schriftform vereinbart wurde. Der EAV selbst ist formfrei (OR 320 Abs. 1).

Mindestinhalte EAV (Best Practice):

PunktOR-Bezug / Gesetz
Parteien, EintrittsdatumOR 319/320
Funktion, AufgabenbereichOR 319/320 (allg. Vertragsfreiheit)
Lohn (Brutto, Auszahlung, 13. ML)OR 322
Arbeitszeit, PensumArG Art. 9 ff. (Höchstarbeitszeit); Pensum = Vertragsinhalt
FerienOR 329a
ProbezeitOR 335b
KündigungsfristenOR 335c
GeheimhaltungOR 321a (Treuepflicht)
KonkurrenzverbotOR 340 ff.
ArbeitsortVertragsinhalt
Anwendbares Reglement, GAVVertragsinhalt (bei GAV: OR 357)

Hinweis OR 321: OR 321 regelt die persönliche Arbeitspflicht des Arbeitnehmers (Sorgfalts- und Treuepflicht: OR 321a, Überstunden: OR 321c), nicht die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags. OR 319/320 sind die massgebenden Grundartikel für den EAV.

Arbeitszeit: Die maximale wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach ArG Art. 9 (45 h für Industrie/Büro, 50 h für andere), nicht nach OR 321. Das individuelle Pensum wird im Vertrag frei vereinbart innerhalb dieser Schranken.

Vertragsfähigkeit: Rechts-, Handlungs- und Urteilsfähigkeit (ZGB 11–19b)

BegriffInhalt
Rechtsfähigkeit (Art. 11)Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben; jedermann ist rechtsfähig
Handlungsfähigkeit (Art. 12–13)Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen; setzt Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit voraus
Volljährigkeit (Art. 14)mit Vollendung des 18. Lebensjahres
Urteilsfähigkeit (Art. 16)fehlt, wer wegen Kindesalters, geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände nicht vernunftgemäss handeln kann
Handlungsunfähig (Art. 17)Urteilsunfähige, Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft
  • Urteilsfähige Minderjährige (z. B. ein 16-jähriger Lernender) können Verpflichtungen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eingehen; ohne Zustimmung vermögen sie unentgeltliche Vorteile zu erlangen und geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen (Art. 19). Der gesetzliche Vertreter kann im Voraus zustimmen oder nachträglich genehmigen (Art. 19a). Der Lehrvertrag Minderjähriger braucht daher die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
  • Auf Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten (ZGB 27 Abs. 1).

Befristung, Lehrvertrag, Informationspflicht

  • Befristeter EAV (OR 334): endet automatisch ohne Kündigung; stillschweigende Fortsetzung = unbefristet; nach 10 Jahren kann jede Partei mit 6 Monaten auf Monatsende kündigen.
  • Lehrvertrag (OR 344a): nur schriftlich gültig, regelt Art und Dauer der Bildung, Lohn, Probezeit, Arbeitszeit und Ferien; Abreden, die die lernende Person nach der Lehre in der freien Wahl ihrer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen, sind nichtig (Abs. 6).
  • Informationspflicht (OR 330b): Bei Verhältnissen auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat informiert der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn schriftlich über Parteien, Beginn, Funktion, Lohn samt Zuschlägen und wöchentliche Arbeitszeit. Das gilt auch, wenn der Vertrag nur mündlich geschlossen wurde.
  • Kündigungsfristen (OR 335c): 1. Dienstjahr 1 Monat, 2.–9. Dienstjahr 2 Monate, ab 10. Dienstjahr 3 Monate, jeweils auf das Ende eines Monats.
  • Weitere Zuständigkeiten: NAV wird vom Bundesrat (mehrere Kantone) oder vom Kanton erlassen (OR 359a); AVE-GAV gelten auch für nicht verbandsangehörige Betriebe der Branche.

GAV-Struktur und Vorrang

Ein GAV besteht aus zwei Teilen:

TeilInhaltWirkung
Normativer TeilMindestlöhne, Ferienanspruch, Kündigungsfristen, ArbeitsbedingungenGilt direkt für jeden EAV der gebundenen Parteien (OR 357 Abs. 1)
Obligatorischer TeilPflichten der Vertragsparteien (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft)Bindet nur die Verbände, nicht die einzelnen Arbeitnehmenden

Günstigkeitsprinzip (OR 357 Abs. 2): Weicht ein EAV vom normativen Teil des GAV ab, gilt:

  • Abweichung zugunsten des Arbeitnehmers → zulässig (z. B. mehr Ferien als GAV-Minimum)
  • Abweichung zuungunsten des Arbeitnehmers → unwirksam; die GAV-Regel tritt an die Stelle

GAV-Vorrang: Wenn der AG einem allgemeinverbindlich erklärten GAV (AVE-GAV) untersteht, gelten die GAV-Mindestbestimmungen für alle Betriebe der Branche — auch ohne Verbandsmitgliedschaft.

Beispiel

Ein für allgemeinverbindlich erklärter GAV (AVE-GAV) gewährt, angenommen, 5 Wochen Ferien pro Jahr. Eine EAV-Klausel «4 Wochen Ferien» wäre unwirksam (Günstigkeitsprinzip, OR 357 Abs. 2) — die GAV-Regelung gilt stattdessen. Klausel «6 Wochen Ferien» wäre gültig (günstiger für AN).

Häufige Fehler

  • EAV nur mündlich: Zulässig, aber hohes Beweisrisiko bei Streit.
  • GAV nicht geprüft: AG muss prüfen, ob er einer AVE-Branche angehört (Liste SECO).
  • Konkurrenzverbot ohne Schriftform: Unwirksam (OR 340 Abs. 1).
  • Lohn ohne 13. ML-Angabe: Wenn 13. ML in der Branche üblich, muss Existenz/Wegfall explizit geregelt sein.
  • Normativer und obligatorischer Teil verwechseln: Nur der normative Teil wirkt direkt auf den EAV.
  • Günstigkeitsprinzip ignorieren: EAV darf vom GAV nur abweichen, wenn es für den AN günstiger ist.

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