Fragerecht im Bewerbungsgespräch

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Bewerbungsgespräch sind nur stellenrelevante Fragen zulässig (OR 328b, GlG, revDSG Art. 6).
  • Zulässig sind Fragen zu Ausbildung, Erfahrung, relevanten Sprachen und Lohnvorstellungen; Strafregister und Gesundheit nur bei sachlichem Bezug zur Stelle.
  • Unzulässig sind unter anderem Fragen nach Schwangerschaft, Kinderwunsch, Religion, sexueller Orientierung und Gewerkschaftszugehörigkeit.
  • Auf unzulässige Fragen darf wahrheitswidrig geantwortet werden; der Vertrag bleibt gültig.

Grundsatz: Im Bewerbungsgespräch sind nur stellenrelevante Fragen zulässig (OR 328b, GlG, revDSG Art. 6). Unzulässige Fragen dürfen wahrheitswidrig beantwortet werden — der Vertrag bleibt gültig.

Zulässig:

FrageBegründung
Ausbildung, Erfahrungdirekt stellenrelevant
Sprachenwenn jobrelevant
Strafregisternur bei Vertrauensposition (Bank, Schule)
Gesundheitnur bei objektiv unvereinbarer Tätigkeit
Lohnvorstellungenzulässig

Unzulässig (wahrheitswidrig beantwortbar):

FrageGrund
SchwangerschaftGlG Art. 3, ausser z. B. Röntgentechnik (objektiv unvereinbar)
Kinderwunsch / FamilienplanungGlG
ReligionszugehörigkeitPersönlichkeitsschutz, BV Art. 8
Sexuelle OrientierungGlG, EMRK
Politische / GewerkschaftszugehörigkeitVereinigungsfreiheit
Vermögensverhältnissenur, wenn die Funktion es erfordert (z. B. Inkassoposition); sonst nicht stellenrelevant
Krankheiten ohne StellenbezugOR 328b

Datenschutz im Bewerbungsverfahren (revDSG)

  • Besonders schützenswert sind u. a. Daten über Gesundheit, religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten (z. B. Parteizugehörigkeit), Intimsphäre, Ethnie sowie laufende Straf- und Verwaltungsverfahren (Art. 5 lit. c). Hobbys sind es nicht, solange sie nicht unter diesen Katalog fallen. Die Einwilligung dazu muss ausdrücklich erfolgen und ist nur gültig, wenn sie freiwillig, für bestimmte Bearbeitungen und nach angemessener Information erteilt wird (Art. 6 Abs. 6–7).
  • Grundsätze (Art. 6): Rechtmässigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit (nicht mehr Daten erheben, als zur Beurteilung der Eignung nötig), Zweckbindung (nur zu einem erkennbaren Zweck beschaffen, nur zweckvereinbar weiterbearbeiten), Richtigkeit (Richtigkeit prüfen, Unrichtiges berichtigen).

Technik und Informationspflicht

  • Technik und Voreinstellungen (Art. 7): Datenschutz ist ab der Planung eines Systems (z. B. Bewerbermanagement) technisch und organisatorisch zu berücksichtigen; datenschutzfreundliche Voreinstellungen beschränken die Bearbeitung auf das nötige Mindestmass (ein Bewerbungsformular fragt nur Nötiges ab).
  • Informationspflicht (Art. 19): Der Arbeitgeber informiert über die Beschaffung (Identität und Kontakt, Zweck, Empfänger). Werden die Daten nicht beim Bewerber selbst beschafft, kommen die Kategorien der bearbeiteten Daten hinzu, und die Information erfolgt spätestens einen Monat nach Erhalt der Daten (Abs. 3 und 5).

Einzelentscheidung, Auskunft und Busse

  • Automatisierte Einzelentscheidung (Art. 21): Eine Entscheidung (z. B. Absage durch Recruiting-Software), die ausschliesslich automatisiert erfolgt und erheblich beeinträchtigt, ist mitzuteilen; der Bewerber kann seinen Standpunkt darlegen und eine Überprüfung durch eine natürliche Person verlangen.
  • Auskunft, Berichtigung, Rechtfertigung: Das Auskunftsrecht kann im Voraus nicht abbedungen werden; der Arbeitgeber bleibt auch bei einem externen Auftragsbearbeiter (z. B. Personalberater) auskunftspflichtig. Er darf die Auskunft u. a. verweigern, wenn das Gesuch offensichtlich unbegründet oder querulatorisch ist (Art. 25–26). Unrichtige Daten sind auf Verlangen zu berichtigen (Art. 32). Eine Persönlichkeitsverletzung (z. B. unzulässige Frage) ist widerrechtlich, wenn weder Einwilligung, überwiegendes Interesse noch Gesetz sie rechtfertigt (Art. 31).
  • Busse: Vorsätzlich unterlassene Information oder falsche Auskunft wird auf Antrag mit Busse bis 250'000 Fr. bestraft (Art. 60).

GlG im Bewerbungsverfahren

  • Verboten ist die direkte und indirekte Benachteiligung wegen des Geschlechts, namentlich unter Berufung auf Zivilstand, familiäre Situation oder Schwangerschaft; das gilt für Anstellung, Aufgabenzuteilung, Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung (GlG Art. 3). Eine Absage wegen Schwangerschaft ist daher verboten.
  • Sexuelle Belästigung ist auch das Versprechen von Vorteilen für Entgegenkommen sexueller Art, z. B. eine Anstellung im Gegenzug (Art. 4).
  • Bei diskriminierender Ablehnung einer Anstellung besteht nur Anspruch auf eine Entschädigung von höchstens drei Monatslöhnen; klagen mehrere Personen wegen derselben Stelle, darf die Gesamtsumme diesen Betrag nicht übersteigen. Schadenersatz und Genugtuung bleiben vorbehalten (Art. 5 Abs. 2, 4, 5).
  • Frist: Der Entschädigungsanspruch ist verwirkt, wenn nicht innert drei Monaten nach der Mitteilung der Ablehnung Klage erhoben wird; die abgelehnte Person kann vorher eine schriftliche Begründung verlangen (Art. 8).
  • Glaubhaftmachen genügt für die Vermutung einer Diskriminierung bei Aufgabenzuteilung, Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung, nicht bei der Ablehnung einer Anstellung (Art. 6).
  • Fragen nach der Pensionierungsplanung zielen auf das Alter und haben keinen Bezug zur Stelle (OR 328b).

Beispiel

Bewerberin verschweigt im Interview, dass sie im 4. Monat schwanger ist. Vertrag wird unterzeichnet, Frühling Mutterschaftsurlaub. Recht: Die Frage war unzulässig, Bewerberin durfte wahrheitswidrig antworten; kein Anfechtungsgrund wegen Irrtums oder Täuschung (OR 23 ff.) für den Arbeitgeber. Sobald das Arbeitsverhältnis begonnen hat, gilt der Kündigungsschutz nach OR 336c Abs. 1 lit. c (Sperrfrist während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft).

OR 336c — Sperrfrist und Probezeit-Ausnahme

OR 336c schützt vor Kündigung während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Geburt. Wichtige Einschränkung:

Die Sperrfrist gilt NICHT während der Probezeit (OR 336c Abs. 1: «Nach Ablauf der Probezeit»). Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen aufgelöst werden — auch wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist.

Die Probezeit beträgt standardmässig einen Monat (OR 335b Abs. 1) und kann im Arbeitsvertrag auf maximal drei Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Probezeit greift der Kündigungsschutz gemäss OR 336c vollumfänglich.

Wichtige Fallunterscheidung:

Zeitpunkt der KündigungSchutz
Während Probezeitkein Schutz nach OR 336c — Kündigung mit 7 Tagen Frist möglich
Nach Probezeit, während SchwangerschaftSperrfrist, Kündigung nichtig (OR 336c Abs. 2)
Nach Probezeit, bis 16 Wochen nach GeburtSperrfrist, Kündigung nichtig

Häufige Fehler

  • Hobbyfragen als harmlos: Können indirekt Rückschlüsse auf Religion/Herkunft erlauben — Vorsicht.
  • «Wann planen Sie Ihre Pensionierung?»: Altersdiskriminierung.
  • Strafregister für jede Stelle gefordert: Nur bei spezifischer Vertrauensposition rechtfertigbar (verhältnismässig).
  • OR 336c gilt ab Tag 1: Falsch — während der Probezeit (max. 3 Monate) besteht kein Kündigungsschutz, auch bei Schwangerschaft.

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