Ordentliche Kündigungsfristen (OR 335c)

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach der Probezeit gilt im 1. Dienstjahr 1 Monat, im 2. bis 9. Dienstjahr 2 Monate und ab dem 10. Dienstjahr 3 Monate, jeweils auf das Ende eines Monats; in der Probezeit gelten 7 Tage.
  • Abweichungen sind möglich, aber die Fristen müssen für beide Seiten gleich sein (OR 335a).
  • Eine Verkürzung unter 1 Monat ist nur durch GAV und nur im 1. Dienstjahr möglich.
  • Die Kündigung wirkt am Tag des Empfangs; die Frist beginnt am Tag danach.

Grundsatz: OR Art. 335c legt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen für unbefristete Arbeitsverhältnisse fest. Kündigung auf Ende eines Monats. Abweichungen vertraglich möglich, aber nicht ungleich zu Ungunsten einer Partei (OR 335a — gleiche Fristen für AG und AN).

Fristen OR 335c Abs. 1–2:

DienstjahrFrist
Probezeit (Monat 1 oder bis 3 vertraglich)7 Tage (OR 335b)
1. Dienstjahr (nach Probezeit)1 Monat auf Ende eines Monats
2.–9. Dienstjahr2 Monate auf Ende eines Monats
ab 10. Dienstjahr3 Monate auf Ende eines Monats

Verkürzung: Durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV möglich, aber nicht unter 1 Monat; unter 1 Monat nur durch GAV und nur im 1. Dienstjahr (OR 335c Abs. 2).

Verlängerung: Vertraglich möglich (z. B. 6 Monate für Kader); muss aber für beide Seiten gelten (OR 335a).

Empfang zählt: Kündigung wirkt am Tag des Empfangs (BGE 113 II 259). Verschickung am 31. um 23:55 → Empfang erst am 1. → neue Frist beginnt.

Fristbeginn: Die Kündigungsfrist beginnt am Tag nach dem Empfang der Kündigung. Diese allgemeine Fristenregel entspricht den zivilprozessualen Grundsätzen und wird in ständiger Rechtsprechung so angewendet.

Beispiel

MA im 5. Dienstjahr, gekündigt durch AG am 15.7. mit eingeschriebenem Brief, Empfang am 17.7.

  • Frist: 2 Monate auf Monatsende
  • Frist beginnt am Folgetag des Empfangs = 18.7.
  • 2 Monate ab 18.7. = Monatsende September → 30.9.
  • Letzter Arbeitstag: 30.9.

Häufige Fehler

  • Kündigung am Monatsende eingereicht zählt für Monat: Nur wenn vor Monatsende empfangen; Beweislast beim Absender.
  • Frist beginnt am Tag der Kündigung: Beginnt am Folgetag des Empfangs.
  • AG kann kürzere Frist diktieren: Ungleiche Fristen ungültig (OR 335a) — bei Streit gilt die längere Frist für beide Seiten.
  • Probezeit verlängert sich automatisch um Wochen-Ende: Probezeit OR 335b verlängert sich nur bei Krankheit/Unfall/Militär, nicht bei Wochenende.

Gleiche Fristen, befristete Verhältnisse und Abgangsentschädigung (OR 334–335c, 339a–339d)

  • Gleiche Fristen (OR 335a): Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen vereinbart werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist. Ausnahme: Hat der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt (oder dies angekündigt), dürfen für den Arbeitnehmer kürzere Fristen vereinbart werden. Eine verlängerte Frist (z. B. 6 Monate für Kader) gilt daher für beide Seiten.
  • Abänderung (OR 335c Abs. 2): durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV; unter einen Monat nur durch GAV und nur für das erste Dienstjahr.
  • Urlaub des anderen Elternteils (Abs. 3): Kündigt der Arbeitgeber und hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf den Urlaub nach OR 329g, verlängert sich die Kündigungsfrist um die nicht bezogenen Urlaubstage (die Kündigung bleibt gültig).
  • Befristetes Arbeitsverhältnis (OR 334): Es endet ohne Kündigung mit Ablauf der Dauer. Wird es stillschweigend fortgesetzt, gilt es als unbefristet. Nach 10 Jahren kann ein auf längere Dauer befristetes Verhältnis mit 6 Monaten Frist auf Monatsende gekündigt werden.
  • Herausgabe (OR 339a): Bei Beendigung gibt jede Partei zurück, was sie erhalten hat; der Arbeitnehmer insbesondere Fahrzeuge und Fahrausweise sowie Lohn- und Auslagenvorschüsse, soweit sie seine Forderungen übersteigen.
  • Abgangsentschädigung (OR 339b–339d): Anspruch hat ein Arbeitnehmer von mindestens 50 Jahren nach 20 oder mehr Dienstjahren, wenn der Arbeitgeber das Verhältnis beendet (nicht bei jedem Austritt). Höhe: vertraglich bestimmbar, mindestens 2 Monatslöhne; ohne Vereinbarung bemisst sie der Richter nach Ermessen, höchstens 8 Monatslöhne. Sie kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund kündigt, der Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos auflöst oder der Arbeitgeber in eine Notlage geriete. Fällig mit der Beendigung. Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung können abgezogen werden, soweit der Arbeitgeber sie finanziert hat.
  • Form: Das OR schreibt für die Kündigung keine bestimmte Form zwingend vor; auf Verlangen ist sie schriftlich zu begründen (OR 335 Abs. 2).
  • Zugang: Wird die Kündigung am 31. um 23:55 Uhr versandt, aber erst am 1. empfangen, beginnt die Frist erst im neuen Monat zu laufen.

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