Grundsatz: OR Art. 340–340c regelt das nachvertragliche Konkurrenzverbot — Verpflichtung des AN, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben.
Voraussetzungen für Gültigkeit (OR 340 Abs. 1 und 2):
- Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift
- Einblick in Kundenkreis oder Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse während der Anstellung
- Die Verwendung dieser Kenntnisse könnte den AG erheblich schädigen
- AN ist handlungsfähig
Schranken des Konkurrenzverbots
Konkurrenzverbot muss räumlich, zeitlich und sachlich angemessen begrenzt sein, damit das wirtschaftliche Fortkommen des AN nicht unbillig erschwert wird. Standard:
- Zeit: höchstens 3 Jahre, nur unter besonderen Umständen mehr (OR 340a Abs. 1)
- Ort: Branche/Region klar definiert
- Tätigkeit: spezifische Konkurrenz-Tätigkeit, nicht allgemein «im Bereich xy»
Wegfall (OR 340c):
- AG hat nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr (Abs. 1)
- AG kündigt, ohne dass ihm der AN dazu begründeten Anlass gegeben hat → Konkurrenzverbot erlischt (Abs. 2)
- AN kündigt aus begründetem, vom AG zu verantwortendem Anlass → erlischt ebenfalls (Abs. 2)
Karenzentschädigung: Gesetzlich nicht vorgeschrieben; eine vereinbarte Gegenleistung des Arbeitgebers berücksichtigt der Richter bei der Beurteilung eines übermässigen Verbots (OR 340a Abs. 2).
Konventionalstrafe (OR 340b): Übliche Sanktion bei Verletzung — Höhe wird im Vertrag frei vereinbart; ein Richter kann übermässige Strafen nach OR 163 herabsetzen. Sofern nichts anderes verabredet ist, wirkt die Strafe abgeltend: Der AN kann sich durch deren Leistung vom Verbot befreien, bleibt aber für weiteren Schaden ersatzpflichtig (OR 340b Abs. 2). Ist es besonders schriftlich verabredet, kann der AG zusätzlich die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands verlangen, sofern die Interessen des AG und das Verhalten des AN dies rechtfertigen (Abs. 3).
Beispiel
IT-Verkäufer mit Konkurrenzverbot 12 Mt., Region Schweiz, Verkauf an Banken-Kunden, Konventionalstrafe 1 Jahreslohn (120'000 Fr.). AN wird ordentlich gekündigt durch AG ohne AN-Verschulden → Konkurrenzverbot fällt weg (OR 340c Abs. 2). AN kann sofort zur Konkurrenz wechseln. Wenn AN selbst kündigt: Verbot aktiv → Verstoss kostet 120'000 Fr. (vorbehaltlich richterlicher Reduktion nach OR 163).
Häufige Fehler
- Mündliches Konkurrenzverbot gültig: OR 340 Abs. 1 verlangt Schriftform.
- «Weltweit, unbegrenzt» zulässig: Bei Streit kürzt der Richter unangemessene Verbote (OR 340a Abs. 2).
- Konkurrenzverbot bleibt bei AG-Kündigung: Wenn AG ohne AN-Verschulden kündigt, erlischt das Verbot (OR 340c Abs. 2).
- Konventionalstrafe ist unveränderlich: OR 163 erlaubt dem Richter, übermässige Strafen zu reduzieren.
- Nur Geldstrafe als Sanktion: Bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung kann AG zusätzlich die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands verlangen (OR 340b Abs. 3).
Ergänzungen zu OR 340 und 340b
- Richterliche Herabsetzung: Übermässige Konventionalstrafen kann der Richter nach OR 163 herabsetzen. Ein zu weit gefasstes Verbot (z. B. «weltweit und unbegrenzt») wird vom Richter nicht ersatzlos aufgehoben, sondern nach Ermessen auf ein zulässiges Mass eingeschränkt (OR 340a Abs. 2); ohne Einschränkung ist es in dieser Form nicht durchsetzbar.