Arbeitsvertragsbegriff (OR 319 ff.)

Das Wichtigste in Kürze

  • OR 319 definiert den Einzelarbeitsvertrag: Arbeit im Dienst des Arbeitgebers gegen Lohn.
  • Die Merkmale sind persönliche Leistungspflicht, Subordination, Dauer- oder Zielschuldverhältnis und Lohn.
  • Ein befristeter Vertrag endet automatisch; wird er stillschweigend fortgesetzt, gilt er als unbefristet (OR 334).
  • Die gesetzliche Probezeit beträgt 1 Monat, vertraglich höchstens 3 Monate.

Grundsatz: OR Art. 319 definiert den Einzelarbeitsvertrag (EAV): Verpflichtet sich AN, im Dienst von AG auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Arbeit zu leisten, gegen Lohn nach Zeitabschnitten oder geleisteter Arbeit (Akkord). OR 319–362 bilden den 10. Titel des Obligationenrechts.

Vier Vertragsmerkmale

Vier Vertragsmerkmale:

MerkmalBedeutung
Persönliche LeistungspflichtAN muss selbst arbeiten (OR 321)
SubordinationWeisungsgebundenheit gegenüber AG
Dauer-/Zielschuldverhältnisbefristet oder unbefristet
LohnGegenleistung in Geld oder Sachwerten

Befristet vs. unbefristet

Befristet vs. unbefristet:

  • Unbefristeter EAV: Endet nur durch Kündigung (OR 335 ff.) oder Auflösung.
  • Befristeter EAV: Endet automatisch mit Fristablauf — keine Kündigung erforderlich (OR 334 Abs. 1).
  • Wandlung: Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Dauer stillschweigend fortgesetzt, gilt es als unbefristet (OR 334 Abs. 2). Mehrfach aneinandergereihte befristete Verträge ohne sachlichen Grund können nach der Rechtsprechung ebenfalls als unbefristet gewertet werden (Kettenverträge); die Kündigungsvorschriften des unbefristeten EAV greifen dann.

Probezeit

Probezeit (OR 335b):

  • Kraft Gesetz gilt der erste Monat als Probezeit (OR 335b Abs. 1).
  • Vertraglich abweichend vereinbar (schriftliche Abrede, NAV, GAV), jedoch höchstens 3 Monate (Abs. 2).
  • Während Probezeit: Kündigungsfrist 7 Tage (jederzeit, nicht nur auf Monatsende).
  • Probezeit verlängert sich bei Krankheit, Unfall oder Militärdienst (OR 335b Abs. 3).

Abgrenzung zu anderen Verträgen

Abgrenzung zu anderen Verträgen:

VertragNormUnterschied
AuftragOR 394kein Subordinationsverhältnis, keine Lohnschutzvorschriften
WerkvertragOR 363Erfolgsschuld, keine persönliche Leistungspflicht, keine Arbeitszeit
Scheinselbständigkeit—wird als EAV requalifiziert, wenn Subordination + persönliche Leistung + regelmässiger Lohn vorliegen

Verhältnis zum GAV

Verhältnis zum GAV: Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bildet eine übergeordnete Regelungsebene über dem individuellen EAV. GAV-Mindestbedingungen (z. B. Mindestlohn, Ferienanspruch) sind zwingend; der EAV darf davon zugunsten des AN abweichen, aber nicht darunter.

Form

Grundsätzlich formfrei (OR 320 Abs. 1); Ausnahmen: Lehrvertrag (OR 344a Abs. 1, schriftlich), Konkurrenzverbot (OR 340 Abs. 1, schriftlich).

Lohnformen und Teilzeit

Lohnformen und Teilzeit (OR 319):

  • Zeitlohn: bemessen nach Zeitabschnitten (Stunde, Monat). Akkordlohn: bemessen nach der geleisteten Arbeit (Stück, Menge).
  • Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag über regelmässige stunden-, halbtage- oder tageweise Arbeit (Teilzeitarbeit) (Abs. 2); es gelten dieselben Schutzvorschriften.

Entstehung (OR 320)

Entstehung (OR 320):

  • Formfreiheit (Abs. 1): Der EAV gilt ohne besondere Form, auch mündlich oder stillschweigend, ausser das Gesetz verlangt etwas anderes.
  • Stillschweigender Abschluss (Abs. 2): Nimmt der Arbeitgeber Arbeit auf Zeit entgegen, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist, gilt der Vertrag als abgeschlossen.
  • Faktisches Arbeitsverhältnis (Abs. 3): Erweist sich ein Vertrag nachträglich als ungültig und wurde in gutem Glauben gearbeitet, gelten die Pflichten wie aus einem gültigen Vertrag, bis ihn eine Partei wegen der Ungültigkeit aufhebt.

Besondere Arbeitsverträge

Besondere Arbeitsverträge im 10. Titel: neben dem gewöhnlichen EAV regelt das OR den Lehrvertrag (Art. 344 ff.; der Arbeitgeber verpflichtet sich, die lernende Person fachgemäss zu bilden, schriftlich nach Art. 344a), den Handelsreisendenvertrag (Art. 347 ff.; Geschäfte ausserhalb der Geschäftsräume vermitteln oder abschliessen) und den Heimarbeitsvertrag (Art. 351 ff.; Arbeit in der eigenen Wohnung oder einem selbstgewählten Arbeitsraum). Auf sie sind die allgemeinen Vorschriften über den EAV anwendbar.

Abgrenzung des Auftrags

Abgrenzung: Der Auftrag (OR 394) ist eine Dienstleistung ohne Unterordnung; Verträge über Arbeitsleistung ohne besondere Vertragsart stehen unter den Auftragsvorschriften. Der Arbeitsvertrag ist eine Tätigkeitsschuld (Arbeit auf Zeit), der Werkvertrag eine Erfolgsschuld.

Konkurrenzverbot

Konkurrenzverbot (OR 340 Abs. 1): nur für einen handlungsfähigen Arbeitnehmer und nur schriftlich gültig; mündlich ist es unwirksam. Verbindlich ist es nur bei Einblick in Kundenkreis oder Geschäftsgeheimnisse (Abs. 2).

Beispiel

IT-Freelancer arbeitet 4 Tage/Woche im AG-Büro, mit AG-Laptop, in AG-Team-Meetings, nach AG-Weisung. Indizien für Subordination: Bei Lohnstreit qualifiziert das Arbeitsgericht den «Auftrag» als EAV → AHV/UV/BVG nachträglich abgerechnet, AG haftet rückwirkend.

Ein weiteres klassisches Beispiel: AG verlängert einen 6-Monats-Vertrag vier Mal hintereinander, immer ohne Unterbruch. Das Arbeitsgericht wertet dies als dauerhaftes Arbeitsverhältnis (Kettenverträge, Rechtsprechung) → ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist notwendig.

Häufige Fehler

  • Mündlicher EAV nichtig: Falsch — gültig; nur Beweisrisiko beim fehlenden Schriftdokument.
  • Konkurrenzverbot mündlich: OR 340 Abs. 1 verlangt Schriftform → mündliches Konkurrenzverbot unwirksam.
  • Freelancer = kein EAV: Wenn Subordination + persönliche Leistungspflicht + regelmässiger Lohn → faktisch EAV.
  • Befristeter Vertrag läuft automatisch weiter: Nein — er endet automatisch; Weiterarbeit ohne neue Vereinbarung kann aber zu einem stillschweigenden unbefristeten EAV werden.
  • Probezeit immer 3 Monate: Gesetzlich ist die erste Probezeit 1 Monat; 3 Monate nur mit vertraglicher Vereinbarung.

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