EAV: Einzelarbeitsvertrag
Grundsatz: Drei Vertragsebenen im Schweizer Arbeitsrecht:
EAV — Einzelarbeitsvertrag (OR 319 ff.):
- Individuell zwischen AG und AN
- Formfrei
- Darf nicht zuungunsten AN von zwingenden NAV/GAV abweichen
NAV: Normalarbeitsvertrag
NAV — Normalarbeitsvertrag (OR 359–360b):
- Erlassen durch Bundesrat (gesamtschweizerisch) oder Kantone
- Subsidiär — gilt nur, wenn EAV nichts regelt
- Mindestlohn-NAV möglich (OR 360a) — bei wiederholter Unterbietung
- Beispiel: Hauswirtschaft
GAV: Gesamtarbeitsvertrag
GAV — Gesamtarbeitsvertrag (OR 356–358):
- Zwischen Sozialpartnern (Gewerkschaft + AG-Verband)
- Schriftliche Form (OR 356c)
- Direkte Wirkung auf alle Verbandsmitglieder
- Allgemeinverbindlich erklärter GAV (AVE) — gilt für alle Betriebe der Branche (AVEG)
Wichtige AVE-GAVs
Wichtige AVE-GAVs in der Schweiz:
| GAV | Branche |
|---|---|
| L-GAV Gastgewerbe | Gastronomie |
| LMV Bauhauptgewerbe | Bau |
| GAV Reinigung | Reinigung |
| GAV Personalverleih | Temporärbranche |
Ob und für welchen Geltungsbereich ein GAV gerade allgemeinverbindlich erklärt ist, muss jeweils beim Bund bzw. Kanton nachgeprüft werden; die Erklärung ist befristet.
Vorrang
Zwingende GAV-Bestimmungen schlagen abweichende EAV-Klauseln zuungunsten AN (OR 357 Abs. 2). Vorteil-Prinzip (Günstigkeitsprinzip).
GAV im Detail
GAV im Detail (OR 356–357a):
| Punkt | Regel |
|---|---|
| Inhalt (356 Abs. 1) | Arbeitgeber oder ihre Verbände und Arbeitnehmerverbände stellen gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse auf |
| Weitere Regelungen (356 Abs. 2–3) | auch Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter sich sowie Kontrolle und Durchsetzung |
| Beitrittszwang (356a) | Bestimmungen, die zum Eintritt in einen vertragschliessenden Verband zwingen, sind nichtig; ebenso Ausschluss von einem Beruf oder einer Ausbildung (Ausnahme: überwiegende schutzwürdige Interessen) |
| Anschluss (356b) | Einzelne Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien anschliessen und gelten dann als beteiligt |
| Wirkung (357) | gilt während der Vertragsdauer unmittelbar und unabdingbar; abweichende Abreden zuungunsten der Arbeitnehmer sind nichtig und werden durch die GAV-Bestimmung ersetzt, günstigere Abreden bleiben gültig (Günstigkeitsprinzip) |
| Friedenspflicht (357a Abs. 2) | Jede Vertragspartei wahrt den Arbeitsfrieden und enthält sich jeder Kampfmassnahme (z. B. Streik) zu Gegenständen, die im GAV geregelt sind |
NAV im Detail
NAV im Detail (OR 359–360d):
| Punkt | Regel |
|---|---|
| Inhalt (359 Abs. 1) | Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen |
| Pflicht der Kantone (359 Abs. 2) | NAV für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Hausdienst |
| Zuständigkeit (359a) | Bundesrat, wenn der Geltungsbereich mehrere Kantone umfasst, sonst der Kanton; vor dem Erlass angemessene Veröffentlichung und Anhörung |
| Wirkung (360) | gilt unmittelbar, soweit nichts anderes verabredet wird (dispositiv); er kann für abweichende Abreden die Schriftform verlangen |
| Mindestlohn-NAV (360a) | bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung und ohne allgemeinverbindlich erklärbaren GAV mit Mindestlöhnen: befristeter NAV auf Antrag der tripartiten Kommission |
| Zwingend (360d Abs. 2) | vom Mindestlohn-NAV darf nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden |
Tripartite Kommission
Tripartite Kommission (OR 360b): Bund und jeder Kanton setzen eine Kommission aus gleich vielen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates ein. Sie beobachtet den Arbeitsmarkt; bei Missbräuchen sucht sie zuerst die direkte Verständigung mit den Arbeitgebern. Gelingt diese nicht innert 2 Monaten, beantragt sie den Erlass eines Mindestlohn-NAV.
Beispiel GAV
Gastronomie-Betrieb (L-GAV-pflichtig): EAV vereinbart Mindestlohn 3'200 Fr./Mt. (ungelernt). L-GAV-Mindestlohn (Stufe I a, ab 1.1.2026: 3'713 Fr./Mt. bei Vollzeit) liegt darüber → EAV-Klausel unwirksam, L-GAV-Lohn gilt. AG haftet auf Differenz rückwirkend.
Lohngleichheit (GlG)
Grundsatz: Das Gleichstellungsgesetz (GlG Art. 3) verbietet Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Art. 6 GlG enthält eine Beweislasterleichterung zugunsten der klagenden Partei (Glaubhaftmachung genügt). Pflicht, Methode, Überprüfung und Fristen der Lohngleichheitsanalyse (ab 100 Arbeitnehmenden, alle 4 Jahre, Logib) stehen im Thema Gleichstellungsgesetz.
Verbindung zu GAV/NAV: Selbst wenn ein GAV Mindestlöhne festlegt, müssen die tatsächlich bezahlten Löhne ebenfalls die Lohngleichheit wahren. GAV-Mindestlöhne sind Untergrenzen, schliessen aber individuelle Diskriminierung nicht aus.
Beispiel Lohngleichheit
Ein Betrieb mit 120 MA muss die Lohngleichheitsanalyse durchführen (mindestens 100 Arbeitnehmende). Zeigt die Analyse z. B. einen bereinigten Lohnunterschied von 8 % zuungunsten der Frauen, lässt er sie von einer unabhängigen Stelle überprüfen und informiert die Arbeitnehmenden schriftlich über das Ergebnis. Unabhängig davon können betroffene Arbeitnehmerinnen auf Lohngleichheit klagen und profitieren von der Beweislasterleichterung (GlG Art. 5 und 6).
Häufige Fehler
- GAV gilt für alle Branchenbetriebe automatisch: Nur Verbandsmitglieder + AVE-Betriebe.
- NAV ist freiwillig: Vom Mindestlohn-NAV (OR 360a) darf nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (OR 360d Abs. 2).
- Lohngleichheitsanalyse nur für börsenkotierte AG: Pflicht für alle AG ≥ 100 MA.
- Beweislast liegt bei der klagenden Person: GlG Art. 6 erleichtert die Beweislast — Glaubhaftmachung genügt, dann muss AG widerlegen.
- Günstigkeitsprinzip auf EAV-Vorteil ignoriert: EAV darf zugunsten AN günstiger sein als GAV.