Grundsatz: Das Sachenrecht (ZGB 641–977) regelt die Beziehungen zwischen Personen und Sachen — wer ist Eigentümer, wie wird Eigentum übertragen, wer darf wie nutzen.
Eigentum und Besitz
| Eigentum | Besitz | |
|---|---|---|
| Begriff | rechtliche Sachherrschaft | tatsächliche Sachherrschaft |
| Symbol | „Mein“ | „Bei mir“ |
| Beispiel | Du bist Eigentümer deines Autos | Mechaniker hat Besitz, wenn dein Auto in der Werkstatt steht |
Inhalt des Eigentums, Sachen und Bestandteile
- Inhalt (ZGB 641): Der Eigentümer darf in den Schranken der Rechtsordnung nach seinem Belieben über die Sache verfügen. Er kann sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herausverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abwehren.
- Tiere (ZGB 641a) sind keine Sachen. Soweit keine besonderen Regelungen bestehen, gelten die auf Sachen anwendbaren Vorschriften.
- Bestandteil (ZGB 642): alles, was nach der am Ort üblichen Auffassung zum Bestand der Sache gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (ein fest verbauter Dachziegel gehört zum Haus). Der Eigentümer der Sache ist auch Eigentümer ihrer Bestandteile.
- Natürliche Früchte (ZGB 643): zeitlich wiederkehrende Erzeugnisse (zum Beispiel Äpfel am Baum). Bis zur Trennung sind sie Bestandteil der Sache, danach gehören sie dem Eigentümer der Muttersache.
- Miteigentum (ZGB 646, 648): Wer eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung besitzt, ist Miteigentümer; ist nichts anderes festgestellt, zu gleichen Teilen. Jeder darf seinen Anteil veräussern und verpfänden. Zur Veräusserung oder Belastung der ganzen Sache braucht es die Übereinstimmung aller Miteigentümer, wenn sie nicht einstimmig etwas anderes vereinbart haben.
- Stockwerkeigentum (ZGB 712a): Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der das Sonderrecht gibt, bestimmte Gebäudeteile ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
Eigentumserwerb
- Fahrnis (bewegliche Sachen): durch Besitzübertragung (ZGB 714) — z.B. Übergabe
- Immobilien (Grundstücke): durch Grundbucheintrag (ZGB 656); Eintrag ist konstitutiv
- Erbschaft / Universalsukzession (sofort kraft Gesetz)
- Originär: Aneignung (herrenlose Sache), Verarbeitung, Fund (ZGB 720)
Gutgläubiger Erwerb, Fund und Ersitzung
- Grundstücke (ZGB 656, 657): Eigentum entsteht mit der Eintragung im Grundbuch; der Vertrag auf Eigentumsübertragung braucht die öffentliche Beurkundung. Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder gerichtlichem Urteil erwirbt man das Eigentum schon vor der Eintragung, kann aber im Grundbuch erst nach der Eintragung darüber verfügen.
- Fahrnis (ZGB 714): Übertragung durch Übergang des Besitzes aufgrund eines gültigen Grundgeschäfts (zum Beispiel Kauf). Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen erhält, wird Eigentümer, auch wenn der Veräusserer nicht dazu befugt war (Schutz des gutgläubigen Erwerbers, ZGB 933: gilt auch, wenn die Sache dem Veräusserer anvertraut war, zum Beispiel geliehen).
- Abhandengekommene Sachen (ZGB 934): Wem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht, kann sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern.
- Eigentumsvorbehalt (ZGB 715): nur wirksam, wenn er am Wohnort des Erwerbers in einem vom Betreibungsbeamten geführten öffentlichen Register eingetragen ist.
- Fund (ZGB 722): Wer seinen Pflichten als Finder nachkommt, wird Eigentümer, wenn der Eigentümer während fünf Jahren seit der Bekanntmachung oder Anzeige nicht festgestellt werden kann. Bei Tieren im häuslichen Bereich, die nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate.
- Ersitzung (ZGB 661): Wer ungerechtfertigt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, kann nach zehn Jahren gutgläubigem, ununterbrochenem und unangefochtenem Besitz nicht mehr angefochten werden.
- Verbindung (ZGB 727): Werden bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer untrennbar vermischt oder verbunden, entsteht Miteigentum nach dem Wert der Teile.
Besitz und Besitzesschutz
- Besitzer (ZGB 919) ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat. Wer eine Sache als Eigentümer besitzt, hat selbständigen Besitz, der Mieter unselbständigen Besitz (ZGB 920). Der Mieter eines Zimmers hat Besitz, der Vermieter bleibt Eigentümer.
- Eigentumsvermutung (ZGB 930): Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer ist; er muss sein Eigentum nicht zuerst beweisen.
- Verbotene Eigenmacht: Jeder Besitzer darf sich ihr mit Gewalt erwehren (ZGB 926). Wer einem anderen eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen hat, muss sie zurückgeben, auch wenn er ein besseres Recht behauptet; die Klage geht auf Rückgabe und Schadenersatz (ZGB 927).
- Nachbarrecht: Wer sein Eigentum ausübt, muss sich übermässiger Einwirkungen (Immissionen) auf Nachbarn enthalten, etwa Luftverunreinigung, Geruch, Lärm, Erschütterung (ZGB 684). Überragende Äste und eindringende Wurzeln darf der Nachbar, wenn sie sein Eigentum schädigen und nicht binnen angemessener Frist auf Beschwerde beseitigt werden, kappen und für sich behalten (ZGB 687).
- Pfand an beweglichen Sachen (ZGB 884): Fahrnis wird in der Regel nur verpfändet, indem dem Pfandgläubiger der Besitz übertragen wird (Faustpfand). Das Retentionsrecht (ZGB 895) erlaubt dem Gläubiger, bewegliche Sachen des Schuldners, die sich mit dessen Willen in seinem Besitz befinden, bis zur Befriedigung der fälligen Forderung zurückzubehalten.
Arten von Eigentum
- Alleineigentum
- Miteigentum: jeder hat ideellen Anteil (z.B. ½) → eigene Anteile veräusserbar
- Gesamteigentum: kein individueller Anteil (Erbengemeinschaft, einfache Gesellschaft)
- Stockwerkeigentum (ZGB 712a ff.): besondere Form Miteigentum mit Sonderrechten an Wohnung (ETW)
Beschränkte dingliche Rechte
| Recht | Inhalt | Beispiel |
|---|---|---|
| Dienstbarkeit (ZGB 730 ff.) | beschränkte Nutzung | Wegrecht, Fenster-Servitut |
| Grundpfand (ZGB 793 ff.) | Sicherheit für Geldforderung | Hypothek |
| Nutzniessung (ZGB 745 ff.) | Recht auf Nutzung + Ertrag | bei Erbschaft an Ehegatten |
| Wohnrecht (ZGB 776) | unentgeltliches Wohnen | für Senioren typisch |
Grundbuch
- Öffentliches Register der Grundstücke
- Hauptbuch: Auf jedem Grundstücksblatt werden in besonderen Abteilungen eingetragen: das Eigentum, die Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die Pfandrechte (ZGB 946); dazu kommen Anmerkungen
- Belegblatt und Tagebuch
- Publizitätsprinzip: Was eingetragen, ist verbindlich gegenüber gutgläubigem Dritten (ZGB 973)
- Vermutung: Wer eingetragen, ist Eigentümer
- Gutglaubensschutz (ZGB 973, 974): Wer sich in gutem Glauben auf einen Grundbucheintrag verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, wird in seinem Erwerb geschützt, auch wenn der Eintrag sich später als falsch erweist. Auf einen ungerechtfertigten Eintrag kann sich nicht berufen, wer den Mangel kannte oder kennen sollte.
- Dienstbarkeit (ZGB 730): Ein Grundstück wird zum Vorteil eines anderen Grundstücks belastet (Grunddienstbarkeit, zum Beispiel Wegrecht). Sie ist dinglich und haftet am Grundstück, nicht an der Person, und bleibt beim Verkauf bestehen. Die Nutzniessung (ZGB 745) verleiht dem Berechtigten den vollen Genuss (Nutzung und Ertrag) an Sachen, Rechten oder einem Vermögen. Das Wohnrecht (ZGB 776) ist unübertragbar und unvererblich.
- Grundpfand (ZGB 793, 842): wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt. Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die grundpfändlich sichergestellt ist.
Hypothek (Grundpfand)
- Schuldbrief: verbriefte Forderung, übertragbar
- Grundpfandverschreibung: ohne Wertpapier
- Belehnungsgrenze CH: typisch 80 % des Verkehrswerts; 1. Hypothek 65 %
- Tragbarkeitsregel: Zinsen + Amortisation + Unterhalt ≤ 33 % des Bruttoeinkommens
Beispiel — Grundstückkauf
- Kaufvertrag (öffentlich beurkundet, ZGB 657)
- Anmeldung im Grundbuch
- Grundbucheintragung → Eigentum geht über
- Notarkosten + Handänderungssteuer (kantonal unterschiedlich geregelt)
Beispiel — Stockwerkeigentum (STWE)
Eigentumswohnung in einer 12-Wohnungs-Liegenschaft: Wohnung A mit 65 m² hat Wertquote 8/100. Eigentümer A teilt sich Treppenhaus, Garten, Dach mit anderen 11 Stockwerkeigentümern. Verwaltung über Reglement + jährliche STWE-Versammlung.
Beispiel — Wegrecht
Grundstück A ist nur über Strasse von Grundstück B erreichbar. Wegrechts-Dienstbarkeit zugunsten A wird im Grundbuch bei B eingetragen. Auch bei Verkauf von B bleibt das Wegrecht bestehen.
Eigentumserwerb ohne Übertragung: Verarbeitung, Vermischung, Ersitzung
Eigentum an beweglichen Sachen entsteht nicht nur durch Kauf und Übergabe.
- Verarbeitung: Wer fremden Stoff verarbeitet, erwirbt die neue Sache, wenn die Arbeit kostbarer ist als der Stoff (der Stoffeigentümer erhält Ersatz). Sonst gehört die neue Sache dem Stoffeigentümer. War der Verarbeiter nicht gutgläubig, kann das Gericht sie trotzdem dem Stoffeigentümer zusprechen.
- Verbindung und Vermischung: Lassen sich Sachen verschiedener Eigentümer nicht ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismässigen Aufwand trennen, entsteht Miteigentum nach dem Wert der Teile. Ist eine Sache nur nebensächlicher Bestandteil, gehört das Ganze dem Eigentümer der Hauptsache.
- Ersitzung: Wer eine fremde bewegliche Sache fünf Jahre ununterbrochen, unangefochten und in gutem Glauben als Eigentum besitzt, wird Eigentümer.
Rechenbeispiel (Vermischung): A bringt 30 t zu 400 Fr./t ein (12'000 Fr.), B 10 t zu 600 Fr./t (6'000 Fr.). Anteil von A: $12'000 / 18'000 = 66.7\ %$. Nach Tonnen allein (75 %) wäre es falsch.
Typischer Fehler: Anteile nach Menge statt nach Wert berechnen.
Häufige Fehler
- Besitz = Eigentum: Wer in einer Wohnung wohnt, ist nicht automatisch Eigentümer (er ist Mieter = Besitzer).
- Bargeld-Übergabe ist Vertragsbeweis: Übergabe schliesst nur den Sachen-Transfer ab; der Vertrag (Schuldrecht) existiert separat.
- Grundbuchauszug einfach öffentlich: Einsicht beschränkt — Eigentümer + Grundpfandgläubiger jederzeit, Dritte mit Interessennachweis.
- Hypothek als Schulden auf Wohnung: Schulden sind beim Schuldner, Pfand auf Grundstück. Bei Wohnungsverkauf wandert die Hypothek mit (Käufer übernimmt sie oder zahlt aus).