Grundsatz: Das Strafgesetzbuch (StGB) definiert Straftaten und Strafen. Ein Verhalten ist nur strafbar, wenn es ausdrücklich im Gesetz steht: Nulla poena sine lege (StGB Art. 1).
Voraussetzungen einer Strafbarkeit (dreistufiger Tatbestand)
- Tatbestandsmässigkeit — alle Merkmale der Norm erfüllt
- Rechtswidrigkeit — kein Rechtfertigungsgrund (Notwehr, Notstand, Einwilligung)
- Schuld — Schuldfähigkeit + Vorsatz/Fahrlässigkeit
Vorsatz und Fahrlässigkeit
- Direkter Vorsatz: der Täter will den Erfolg
- Eventualvorsatz: Täter rechnet mit dem Erfolg und nimmt ihn in Kauf
- Fahrlässigkeit: Sorgfaltspflichtverletzung (bewusst oder unbewusst)
Rechtfertigung, Schuld und Irrtum im Detail
- Vorsatz (Art. 12): Strafbar ist grundsätzlich nur, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, und bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Fahrlässige Taten sind nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (zum Beispiel fahrlässige Tötung).
Sachverhaltsirrtum
- Sachverhaltsirrtum (Art. 13): Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, beurteilt das Gericht die Tat zu seinen Gunsten nach dem vorgestellten Sachverhalt (wer eine fremde Jacke für seine eigene hält, handelt ohne Diebstahlsvorsatz). War der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar, kann Fahrlässigkeit strafbar sein, wenn die fahrlässige Tat mit Strafe bedroht ist. Wer nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft; war der Irrtum vermeidbar, mildert das Gericht die Strafe (Art. 21).
Notwehr
- Notwehr (Art. 15, 16): Wer ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, darf den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abwehren (Rechtfertigungsgrund). Überschreitet er die Grenzen, mildert das Gericht die Strafe; geschah dies in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, handelt er nicht schuldhaft.
Notstand
- Notstand (Art. 17, 18): Rechtfertigender Notstand: Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder fremdes Rechtsgut aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (Scheibe einschlagen, um ein Kind im überhitzten Auto zu retten). Entschuldbarer Notstand: mildere Strafe, wenn zuzumuten war, das Gut preiszugeben; war es nicht zuzumuten, handelt er nicht schuldhaft.
- Gesetzlich erlaubte Handlung (Art. 14): Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig.
Schuldunfähigkeit
- Schuldunfähigkeit (Art. 19): Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Bei nur teilweiser Fähigkeit mildert das Gericht die Strafe. Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit vermeiden und dabei die Tat voraussehen (selbstverschuldeter Zustand), gilt das nicht.
Versuch
- Versuch (Art. 22, 23): Beginnt der Täter mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens und führt sie nicht zu Ende, ist der Versuch strafbar, das Gericht kann die Strafe mildern. Tritt der Täter aus eigenem Antrieb zurück (Rücktritt, tätige Reue), kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen.
- Teilnahme (Art. 24, 25): Der Anstifter wird nach der Strafandrohung bestraft, die auf den Täter Anwendung findet. Der Gehilfe (vorsätzliche Hilfeleistung) wird milder bestraft.
Verbrechen, Vergehen und Übertretung
| Kategorie | Höchststrafe | Beispiel |
|---|---|---|
| Verbrechen | Freiheitsstrafe > 3 Jahre | Tötung (StGB 111), Raub (140), Diebstahl (139, Strafdrohung bis 5 Jahre) |
| Vergehen | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 J | einfache Körperverletzung (123), Sachbeschädigung (144) |
| Übertretung | Busse bis 10'000 Fr. | falsch parkieren, geringfügiger Diebstahl (StGB 172ter: < 300 Fr.) |
Wichtige Tatbestände (Auswahl)
- Tötungsdelikte: vorsätzliche Tötung (111), Mord (112, mit besonderer Skrupellosigkeit), Totschlag (113), fahrlässige Tötung (117)
- Körperverletzung: einfache (123), schwere (122), Tätlichkeiten (126)
- Vermögensdelikte: Diebstahl (139), Raub (140), Betrug (146), Veruntreuung (138), Hehlerei (160)
- Geringfügige Vermögensdelikte: StGB Art. 172ter — richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder Schaden, wird sie auf Antrag mit Busse bestraft (Übertretung); in der Praxis gilt etwa 300 Fr. als Richtwert
- Sexualstrafrecht: sexuelle Handlungen mit Kindern (187), Vergewaltigung (190, seit 2024 erweitert auf Männer als Opfer und „Nein heisst Nein")
- Ehre: Verleumdung (174), Üble Nachrede (173), Beschimpfung (177)
- Drogendelikte: BetmG (Betäubungsmittelgesetz)
Strafen
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Geldstrafe in Tagessätzen (StGB 34): max. 180 TS à 30–3'000 Fr. (an Einkommen orientiert)
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Freiheitsstrafe (StGB 40 ff.): von 3 Tagen bis lebenslänglich
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Bedingt vollziehbar: Freiheitsstrafen von höchstens zwei Jahren werden in der Regel aufgeschoben (StGB 42)
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Massnahmen: stationäre/ambulante Behandlung, Verwahrung
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Höchstdauer (Art. 40): Die Freiheitsstrafe dauert mindestens 3 Tage und höchstens 20 Jahre; wo das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, ist sie lebenslänglich.
Geldstrafe
- Geldstrafe (Art. 34): mindestens 3 und höchstens 180 Tagessätze, das Gericht bestimmt die Zahl nach dem Verschulden. Ein Tagessatz beträgt in der Regel 30 bis 3'000 Fr. und richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand). Wird die Geldstrafe nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, tritt eine Ersatzfreiheitsstrafe an ihre Stelle: Ein Tagessatz entspricht einem Tag (Art. 36).
Busse
- Busse (Art. 106): Höchstbetrag 10'000 Fr.; bei schuldhafter Nichtbezahlung Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag bis 3 Monaten. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103). Bei Übertretungen sind der bedingte und teilbedingte Vollzug nicht anwendbar, Versuch und Gehilfenschaft werden nur in ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft (Art. 105).
Bedingter Vollzug
- Bedingter Vollzug (Art. 42, 43, 44): Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht nötig erscheint, um den Täter von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Bei Freiheitsstrafen von 1 bis 3 Jahren ist ein teilbedingter Vollzug möglich (der unbedingte Teil darf höchstens die Hälfte betragen, beide Teile mindestens 6 Monate). Die Probezeit beträgt 2 bis 5 Jahre.
- Strafzumessung (Art. 47): Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt Vorleben, persönliche Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
- Absehen von Strafe (Art. 52): Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, sieht die zuständige Behörde von Strafverfolgung oder Bestrafung ab.
- Antragsdelikte (Art. 31): Das Antragsrecht erlischt nach drei Monaten; die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.
- Unschuldsvermutung: gilt bis zum rechtskräftigen Urteil (BV 32), nicht nur bis zur Anklage.
Strafverfahren (StPO)
- Anzeige / Strafantrag
- Polizei / Staatsanwaltschaft ermittelt
- Anklage oder Einstellung
- Gericht entscheidet (Verhandlung)
- Berufung möglich (Obergericht; BGer als letzte Instanz)
Verjährung
- Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht: 30 Jahre (StGB 97 Abs. 1 Bst. a)
- Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren: 15 Jahre
- Freiheitsstrafe von 3 Jahren: 10 Jahre
- Andere Strafen (z. B. Geldstrafe, Freiheitsstrafe unter 3 Jahren): 7 Jahre
- Übertretungen: 3 Jahre (StGB 109)
- Unverjährbar sind nur wenige Taten wie Völkermord und Kriegsverbrechen (StGB 101)
Beispiel — Notwehr
A wird von B angegriffen. A schlägt zurück, B fällt und verletzt sich. Notwehr (StGB 15) → A nicht strafbar (Rechtfertigungsgrund), sofern Mittel angemessen.
Beispiel — Eventualvorsatz vs. Fahrlässigkeit
Ein Raser fährt mit 120 km/h durch eine 50er-Zone und tötet jemanden. Ob Eventualvorsatz (er hat den Tod in Kauf genommen) → vorsätzliche Tötung vorliegt oder nur fahrlässige Tötung (117), hängt vom Einzelfall ab und wird von den Gerichten streng geprüft.
Beispiel — Geldstrafe in Tagessätzen
Verurteilung zu 60 Tagessätzen à 200 Fr. (Einkommen-/Vermögensabhängig) → 12'000 Fr. Geldstrafe. Bei Nichtzahlung Umwandlung in Freiheitsstrafe.
Beispiel — Geringfügiger Diebstahl (Art. 172ter)
Jemand stiehlt eine Tafel Schokolade im Wert von Fr. 3.50. Da nur ein geringer Vermögenswert betroffen ist (Richtwert der Praxis: etwa 300 Fr.), findet Art. 172ter Anwendung: Es handelt sich um eine Übertretung (Busse, nur auf Antrag), nicht um den Diebstahl nach Art. 139 (ein Verbrechen mit Strafdrohung bis 5 Jahre). Die Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl, Raub und Erpressung (Abs. 2).
Vermögensdelikte unterscheiden: Diebstahl, Veruntreuung, Betrug, Hehlerei
Grundsatz: Die Vermögensdelikte unterscheiden sich vor allem danach, wie der Täter an die Sache oder das Geld kommt.
| Delikt | Weg zur Sache | Beispiel |
|---|---|---|
| Diebstahl | Der Täter nimmt eine fremde bewegliche Sache weg, um sich zu bereichern | Handy aus der fremden Tasche ziehen |
| Veruntreuung | Die Sache ist dem Täter anvertraut und er verwendet sie unrechtmässig für sich | Geliehenen Laptop verkaufen |
| Betrug | Der Täter täuscht arglistig, das Opfer gibt selbst her und wird geschädigt | Falscher «Neffe» am Telefon |
| Hehlerei | Der Täter erwirbt eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einer Vermögensstraftat stammt | Gestohlenes Velo für 50 Franken kaufen |
Warum die Abgrenzung zählt: Die Tatbestände haben verschiedene Voraussetzungen. Beim Diebstahl fehlt die Freiwilligkeit des Besitzwechsels, beim Betrug beruht sie auf Täuschung, bei der Veruntreuung auf Vertrauen.
Typische Fehler: Veruntreuung mit Diebstahl verwechseln (anvertraut oder weggenommen?); meinen, ein Hehler müsse die Vortat selbst begangen haben (er muss es nicht).
Antrags- und Offizialdelikte: Die einfache Sachbeschädigung wird nur auf Antrag verfolgt. Von Amtes wegen wird sie verfolgt, wenn sie aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung geschieht oder einen grossen Schaden verursacht.
Irrtum, Strafmilderung und Verjährung
Verbotsirrtum: Wer bei der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass sein Verhalten rechtswidrig ist, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar (man hätte sich erkundigen können), bleibt die Tat strafbar, aber das Gericht mildert die Strafe.
Strafmilderung: Milderungsgründe sind unter anderem achtenswerte Beweggründe, schwere Bedrängnis, aufrichtige Reue (besonders Schadenersatz) und die lange seit der Tat verstrichene Zeit. Mildert das Gericht, ist es an die gesetzliche Mindeststrafe nicht gebunden.
Verjährung der Strafverfolgung: Sie hängt von der angedrohten Höchststrafe ab: lebenslänglich 30 Jahre, Freiheitsstrafe über drei Jahre 15 Jahre, Freiheitsstrafe von drei Jahren 10 Jahre, jede andere Strafe 7 Jahre. Nach einem erstinstanzlichen Urteil tritt keine Verjährung mehr ein.
Beispiel: Die einfache Sachbeschädigung (Höchststrafe drei Jahre) verjährt nach 10 Jahren, der einfache Diebstahl (Höchststrafe fünf Jahre) nach 15 Jahren.
Häufige Fehler
- Strafrecht = Zivilrecht: Strafrecht (Staat ↔ Täter) und Zivilrecht (Opfer ↔ Täter) sind getrennt. Bei Straftat kann gleichzeitig zivilrechtlich Schadenersatz gefordert werden.
- Festnahme = Verhaftung = Schuld: Festnahme bedeutet nicht Schuld — Unschuldsvermutung gilt bis zum rechtskräftigen Urteil (BV 32).
- Notwehr unbegrenzt: Notwehrhandlung muss angemessen sein. Bei Überschreitung (Notwehrexzess) mildert das Gericht die Strafe; geschah dies in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, bleibt der Täter straflos (Art. 16).
- Geldstrafe = einfacher Bussbescheid: Geldstrafe (StGB 34) und Busse (für Übertretungen, StGB 106) sind verschieden. Geldstrafe → Strafregister; Busse meist nicht.
- Geringfügiger Diebstahl immer Verbrechen: Bei geringem Vermögenswert (Richtwert etwa 300 Fr.) greift Art. 172ter → Übertretung (auf Antrag).