Grundsatz: Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ein föderaler Bundesstaat mit 26 Kantonen und rund 2'100 Gemeinden. Die Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 (Totalrevision) ist Grundgesetz.
Drei Staatsebenen
- Bund — Aussen-/Sicherheitspolitik, Verkehr, Geldwesen, AHV/IV, Strafrecht
- Kantone — Bildung, Gesundheit, Polizei, Steuern, Bau
- Gemeinden — kommunale Aufgaben (Schule, Wasser, Abwasser, Strassen lokal)
Bundesversammlung (Legislative)
- Nationalrat (NR): 200 Mitglieder (proportional zur Bevölkerung der Kantone, mindestens 1)
- Ständerat (SR): 46 Mitglieder (2 pro Vollkanton, 1 pro Halbkanton)
- Tagen 4× pro Jahr 3 Wochen (Sessionen), gleichberechtigt (Zweikammersystem)
- Wahlen alle 4 Jahre
Bundesversammlung im Detail
- Stellung (Art. 148): Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. Nationalrat und Ständerat sind einander gleichgestellt, verhandeln getrennt, und für Beschlüsse ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich.
- Nationalrat (Art. 149): 200 Abgeordnete des Volkes, in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes gewählt, Gesamterneuerung alle vier Jahre. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis, die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl verteilt, jeder Kanton hat mindestens einen Sitz.
- Ständerat (Art. 150): 46 Abgeordnete der Kantone. Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die übrigen Kantone je zwei. Die Wahl regeln die Kantone.
- Sessionen (Art. 151): Die Räte versammeln sich regelmässig zu Sessionen. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können eine ausserordentliche Session verlangen.
- Vereinigte Bundesversammlung (Art. 157): Beide Räte verhandeln gemeinsam, um Wahlen vorzunehmen, Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entscheiden und Begnadigungen auszusprechen.
- Instruktionsverbot (Art. 161): Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen; ihre Partei oder ihr Kanton kann ihnen das Abstimmungsverhalten nicht verbindlich vorschreiben. Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
- Wahlen (Art. 168): Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler, die Richter des Bundesgerichts und den General.
- Oberaufsicht (Art. 169): über Bundesrat, Bundesverwaltung, eidgenössische Gerichte und andere Träger von Aufgaben des Bundes.
Rechtsetzung
- Rechtsetzung (Art. 163, 164): Rechtsetzende Bestimmungen ergehen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (unter anderem über die Ausübung der politischen Rechte, Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte, Rechte und Pflichten von Personen, Abgaben); Bundesgesetze unterstehen dem fakultativen Referendum.
Wählbarkeit und Unvereinbarkeit
- Wählbarkeit und Unvereinbarkeit (Art. 143, 144): In Nationalrat, Bundesrat und Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten wählbar; man muss nicht zuvor Parlamentarier gewesen sein. Mitglieder von Nationalrat, Ständerat, Bundesrat und Bundesgericht können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.
- Amtsdauer (Art. 145): vier Jahre für Nationalrat, Bundesrat und Bundeskanzler, sechs Jahre für die Richter des Bundesgerichts.
Politische Rechte und Abstimmungen
- Stimm- und Wahlrecht (Art. 136): Alle Schweizer Bürger ab 18 Jahren haben gleiche politische Rechte und Pflichten; ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (BPR Art. 2).
- Volksinitiative (Art. 139): 100'000 Stimmberechtigte innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung; Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs. Verletzt eine Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, erklärt die Bundesversammlung sie ganz oder teilweise für ungültig. Die Bundesversammlung empfiehlt eine Initiative zur Annahme oder Ablehnung und kann einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
- Obligatorisches Referendum (Art. 140): Volk und Ständen werden unter anderem vorgelegt: Änderungen der Bundesverfassung, der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften und dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage.
- Fakultatives Referendum (Art. 141): Verlangen es 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung, werden unter anderem Bundesgesetze dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
- Erforderliche Mehrheiten (Art. 142): Vorlagen nur an das Volk (zum Beispiel ein Bundesgesetz nach Referendum) sind angenommen bei der Mehrheit der Stimmenden. Vorlagen an Volk und Stände brauchen das doppelte Mehr: Mehrheit der Stimmenden und Mehrheit der Stände. Das Ergebnis im Kanton gilt als dessen Standesstimme. Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme; bei 26 Kantonen gibt es also $20 + 6 \cdot \tfrac{1}{2} = 23$ Standesstimmen.
- Dringlichkeit (Art. 165): Ein Bundesgesetz kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden; es ist zu befristen.
Bundesrat (Exekutive)
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7 Mitglieder, von Bundesversammlung gewählt
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Zauberformel 1959 (Original): 2 FDP / 2 CVP / 2 SP / 1 BGB (SVP-Vorläufer) — erste stabile Proporzformel (Geschichte: Zauberformel 1959–2003)
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Zauberformel heute (nach Anpassungen): 2 SVP / 2 SP / 2 FDP / 1 Mitte — spiegelt gewandelte Parteienstärken
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Konkordanzdemokratie: alle grossen Parteien in Regierung
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Kollegialitätsprinzip: nach aussen einheitlich auftreten
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Bundespräsident: Rotation jährlich, „primus inter pares"
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Sieben Departemente (UVEK, EJPD, EFD, EDA, EDI, WBF, VBS)
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Bundespräsident (Art. 176): Er führt den Vorsitz im Bundesrat, wird von der Bundesversammlung für ein Jahr gewählt; die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.
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Kollegial- und Departementalprinzip (Art. 177): Der Bundesrat entscheidet als Kollegium; Vorbereitung und Vollzug werden nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt. Er ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes (Art. 174) und leitet die Bundesverwaltung (Art. 178). Bei der Wahl ist darauf zu achten, dass Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind (Art. 175). Die Mitglieder dürfen kein anderes Amt und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 144).
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Bundeskanzlei (Art. 179): die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates, geleitet vom Bundeskanzler.
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Staatshaftung (Art. 146): Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.
Bundesgericht (Judikative)
- Hauptsitz Lausanne, sozialrechtliche Abteilung Luzern
- Rund 38 Richter, von der Bundesversammlung gewählt (BV Art. 168 Abs. 1)
- Oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188); das Gericht verwaltet sich selbst. Richterliche Behörden sind unabhängig und nur dem Recht verpflichtet (Art. 191c).
- Keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze (BV 190): Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Das Bundesgericht kann ein Bundesgesetz also nicht aufheben, weil es der Bundesverfassung widerspricht.
- Daneben: Bundesverwaltungsgericht (St. Gallen), Bundesstrafgericht (Bellinzona), Bundespatentgericht
Direktdemokratische Instrumente
| Instrument | Unterschriften | Zweck |
|---|---|---|
| Volksinitiative | 100'000 in 18 Mt | BV ändern |
| Fakultatives Referendum | 50'000 in 100 Tg | Bundesgesetz stoppen |
| Obligatorisches Referendum | — | BV-Änderungen, Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder supranationalen Gemeinschaften (BV Art. 140) — Volk + Stände |
| Petition | unbegrenzt | nicht bindend, Pflicht zur Behandlung |
Grundrechte (BV 7–36)
- Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot
- Persönliche Freiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie
- Grundrechte gelten direkt und sind einklagbar
Föderalismus
- Subsidiaritätsprinzip: Bund tut nur, was Kantone allein nicht können (BV 5a, 43a)
- Kantonale Souveränität: Kantone sind souverän, soweit BV ihre Kompetenz nicht beschränkt (BV 3)
Schweizer Aussenpolitik
- Neutralität (seit 1815 anerkannt, immerwährend; Geschichte: Schweizer Geschichte seit 1848)
- Internationale Organisationen: UNO-Mitglied seit 2002, OSZE, OECD, Schengen/Dublin
- EU: kein Mitglied; bilaterale Verträge (Bilaterale I und II); seit 2021 ist InstA gescheitert, neue Verhandlungen seit 2024
Beispiel — Initiative Erfolg
2009: Minarett-Initiative (SVP/EDU) — angenommen mit 57.5 % Ja → Aufnahme in BV Art. 72 Abs. 3 („Der Bau von Minaretten ist verboten"). Internationale Kritik, aber innerstaatlich rechtskräftig.
Beispiel — Bundesratswahl und Zauberformel im Wandel
1959 (Erstmals Zauberformel): 2 FDP + 2 CVP + 2 SP + 1 BGB — proportionale Vertretung gemäss Wähleranteilen.
2007/2008 (Bruch und BDP-Gründung): Die Bundesversammlung wählte im Dezember 2007 Eveline Widmer-Schlumpf (SVP) anstelle des amtierenden Christoph Blocher in den Bundesrat. Die SVP schloss daraufhin die Bündner Sektion aus der Partei aus; 2008 wurde die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) gegründet, der sich Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid anschlossen. Widmer-Schlumpfs Sitz blieb bis Ende 2015 in BDP-Hand.
Aktueller Bundesrat (Stand 2026): Albert Rösti (SVP), Karin Keller-Sutter (FDP), Beat Jans (SP), Elisabeth Baume-Schneider (SP), Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis (FDP), Martin Pfister (Mitte).
Beispiel — Föderalismus Steuern
Einkommensteuer wird dreistufig erhoben: Bund (direkte Bundessteuer), Kanton und Gemeinde. Steuerwettbewerb zwischen Kantonen (Zug, Schwyz sehr tief; Genf, Waadt höher).
Dringliche Bundesgesetze
Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es muss befristet sein.
Was dann passiert, hängt von der Verfassungsgrundlage ab:
- Mit Verfassungsgrundlage: Unterliegt dem fakultativen Referendum (50'000 Unterschriften oder 8 Kantone). Kommt es zustande, tritt das Gesetz nach einem Jahr ausser Kraft, wenn das Volk es nicht annimmt.
- Ohne Verfassungsgrundlage: Obligatorisches Referendum. Es muss innerhalb eines Jahres Volk und Ständen vorgelegt werden und tritt sonst ausser Kraft.
Ein dringlich erklärtes Gesetz, das in der Abstimmung abgelehnt wird, kann nicht erneuert werden.
Typischer Fehler: meinen, Dringlichkeit schalte die Volksrechte aus. Sie verschiebt die Abstimmung hinter das Inkrafttreten, beseitigt sie aber nicht.
Häufige Fehler
- Schweiz Mitglied UNO seit 1945: Falsch — der Beitritt erfolgte erst 2002 nach einer Volksabstimmung.
- Direktdemokratie = Vollversammlung: Volk stimmt über Vorlagen ab, das tägliche Regieren übernehmen gewählte Vertreter (repräsentativ-direktdemokratisches Mischsystem).
- Bundespräsident = Staatsoberhaupt mit Macht: Nur „primus inter pares", Repräsentationsfigur ohne besondere Befugnisse über andere Bundesräte.
- Verfassungsgerichtsbarkeit: Bundesgericht prüft Bundesgesetze NICHT auf Verfassungsmässigkeit (BV Art. 190) — wichtige Schweizer Besonderheit.
- Zauberformel 1959 = heutige Formel: Die ursprüngliche Formel von 1959 lautete 2 FDP / 2 CVP / 2 SP / 1 BGB — nicht die aktuelle Zusammensetzung.