Grundsatz: Das Obligationenrecht (OR) regelt Verträge zwischen Privaten. Vier zentrale Vertragstypen: Kauf, Miete, Werk, Arbeit. Allgemeine Regeln OR 1–183; spezielle Vertragstypen ab OR 184.
Vertragsabschluss (OR 1–10)
- Übereinstimmende Willenserklärungen (Antrag + Annahme)
- Konsens über essentialia negotii (wesentliche Punkte)
- Form: mündlich, schriftlich, öffentlich beurkundet — je nach Vertragstyp
Kaufvertrag (OR 184 ff.)
- Pflichten Verkäufer: Übergabe, Eigentumsübertragung, Mängelhaftung
- Pflichten Käufer: Preiszahlung, Abnahme
- Mängelrechte (OR 197 ff.):
- Wandlung (Rückgängigmachung)
- Minderung (Preisreduktion)
- Nachbesserung (Reparatur, wenn Verkäufer einwilligt)
- Schadenersatz möglich
- Rügefrist: Der Käufer prüft die Ware, sobald es der übliche Geschäftsgang erlaubt, und zeigt Mängel dem Verkäufer sofort an; sonst gilt die Sache als genehmigt (OR 201). Verdeckte Mängel müssen sofort nach der Entdeckung gerügt werden. Bei Mängeln einer in ein unbewegliches Werk integrierten Sache gilt eine Frist von 60 Tagen (seit 2026).
- Verjährung: 2 Jahre ab Ablieferung (OR 210 Abs. 1); 5 Jahre, wenn Mängel einer in ein unbewegliches Werk integrierten Sache das Werk mangelhaft machen (OR 210 Abs. 2)
Mietvertrag (OR 253 ff.)
- Pflichten Vermieter: gebrauchstaugliche Sache übergeben, Mängel beheben
- Pflichten Mieter: Mietzins zahlen, sorgfältig nutzen
- Kündigung Wohnungsmiete (OR 266a–273c):
- Frist: 3 Monate auf ortsüblichen Termin (Ortsgebrauch bestimmt die Kündigungstermine; gibt es keinen, gilt das Ende einer dreimonatigen Mietdauer, OR 266c)
- Schlichtungsbehörde + Mietgericht bei Streit
- Mietzinsanfechtung: bei missbräuchlicher Anfangsmiete oder Erhöhung
Werkvertrag (OR 363 ff.)
- Hersteller verspricht Werkerfolg (≠ Arbeitsvertrag, der bezahlt Zeit)
- Beispiel: Maler streicht Wohnung; Bauunternehmer baut Haus
- Mängel (OR 368): bei erheblichen Mängeln darf der Besteller die Annahme verweigern; bei minder erheblichen Mängeln kann er einen Abzug am Lohn (Minderung) oder, wenn dies dem Unternehmer nicht übermässige Kosten verursacht, die unentgeltliche Verbesserung (Nachbesserung) verlangen
- Verjährung (OR 371): 2 Jahre nach Abnahme; 5 Jahre bei unbeweglichen Werken
Arbeitsvertrag (OR 319 ff.): siehe Personalwesen und Arbeitsrecht.
Wichtige weitere Vertragstypen
- Auftrag (OR 394 ff.) — z.B. Anwalt, Treuhänder
- Schenkung (OR 239 ff.)
- Darlehen (OR 312 ff.)
- Bürgschaft (OR 492 ff.)
Vertragsabschluss genauer
- Antrag mit Frist: Der Antragsteller ist bis zum Ablauf der Frist gebunden; trifft die Annahme nicht bis dahin bei ihm ein, wird er frei (OR 3).
- Antrag ohne Frist unter Anwesenden (auch am Telefon): Wird er nicht sogleich angenommen, ist der Antragsteller nicht mehr gebunden (OR 4). Unter Abwesenden bleibt er gebunden, bis er die Antwort bei ordnungsgemässer Absendung erwarten darf (OR 5).
- Auslage und Preisliste: Waren im Schaufenster mit Preisangabe gelten in der Regel als Antrag; die Versendung von Tarifen und Preislisten ist für sich allein kein Antrag (OR 7). Eine unbestellt zugesandte Sache ist kein Antrag (OR 6a).
- Form: Ein Vertrag braucht nur dann eine besondere Form, wenn das Gesetz sie vorschreibt (OR 11). Der Kauf eines Grundstücks braucht die öffentliche Beurkundung (OR 216), die Gründung einer AG (OR 629) oder GmbH (OR 777) ebenfalls.
- Inhalt und Nichtigkeit: Ein Vertrag mit unmöglichem oder widerrechtlichem Inhalt oder einer Verletzung der guten Sitten ist nichtig (OR 20); betrifft der Mangel nur einzelne Teile, sind nur diese nichtig.
Übervorteilung
- Übervorteilung (OR 21): offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, herbeigeführt durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns. Der Benachteiligte kann innert eines Jahres ab Vertragsschluss erklären, den Vertrag nicht zu halten, und Bezahltes zurückfordern. Strafrechtlich kommt Wucher in Betracht; das Strafgericht verweist die Geschädigten mit ihren Geldforderungen auf den Zivilweg, d. h. sie müssen diese in einem eigenen Zivilprozess geltend machen.
Willensmängel
- Willensmängel: Ein wesentlicher Irrtum macht den Vertrag für den Irrenden unverbindlich (OR 23); wesentlich ist er z. B. bei einer anderen Sache oder einer wesentlich anderen Menge als erklärt (versehentlich 1000 statt 100 Stück). Blosse Rechnungsfehler bleiben verbindlich und sind zu berichtigen (OR 24 Abs. 3). Bei absichtlicher Täuschung ist der Vertrag auch bei einem an sich unwesentlichen Irrtum nicht verbindlich (OR 28). Wer sich auf Irrtum, Täuschung oder Furcht beruft, muss dies binnen eines Jahres (ab Entdeckung bzw. Wegfall der Furcht) erklären, sonst gilt der Vertrag als genehmigt (OR 31).
- Stellvertretung: Handelt ein Bevollmächtigter im Namen des Vertretenen, wird der Vertretene berechtigt und verpflichtet, nicht der Vertreter (OR 32).
Vertragsverletzung, Verzug und Verjährung
- Zug um Zug (OR 82): Wer bei einem zweiseitigen Vertrag Erfüllung verlangt, muss selbst erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten; Leistungen sind also gleichzeitig zu erbringen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Verzug (OR 102): Ist eine Schuld fällig, gerät der Schuldner durch Mahnung in Verzug. Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet («zahlbar bis 31. Juli»), kommt er mit Ablauf dieses Tages ohne Mahnung in Verzug.
- Verzugszins: 5 % pro Jahr (OR 104); bei 4'000 Fr. und einem Jahr Verspätung also 200 Fr.
- Rücktritt bei zweiseitigen Verträgen: Der Gläubiger setzt eine angemessene Nachfrist (OR 107) und kann nach deren Ablauf auf Erfüllung klagen oder (unverzüglich erklärt) auf die Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadenersatz fordern. Keine Nachfrist ist nötig, wenn sie nutzlos wäre oder bei einem Fixgeschäft (genaue Lieferzeit vereinbart, etwa Hochzeitstorte für den Hochzeitstag; OR 108). Wer zurücktritt, kann die Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern (OR 109).
- Verjährung: allgemein 10 Jahre (OR 127); 5 Jahre u. a. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse und periodische Leistungen (OR 128); Gewährleistung beim Kauf beweglicher Sachen 2 Jahre ab Ablieferung, auch wenn der Mangel erst später entdeckt wird (OR 210).
- Ausservertragliche Haftung (OR 41): Schadenersatz schuldet, wer widerrechtlich Schaden verursacht. Voraussetzungen: Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquater Kausalzusammenhang, Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit). Rechtsfolge ist Schadenersatz.
- Geschäftsherrenhaftung (OR 55): Der Arbeitgeber haftet für Schaden, den seine Arbeitnehmer in Ausübung ihrer Verrichtungen verursachen, ausser er beweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt (Auswahl, Instruktion, Überwachung) angewendet hat. Er kann auf den Verursacher Rückgriff nehmen, soweit dieser selbst ersatzpflichtig ist. Für den Geschädigten ist er meist der sinnvolle Schuldner (zahlungsfähiger, kein Verschuldensnachweis nötig). Der Arbeitnehmer haftet dem Arbeitgeber nach dem Mass der Sorgfalt, das sich aus Berufsrisiko, Bildung und Fähigkeiten ergibt (OR 321e).
Miete genauer
- Mängel an der Mietsache (die der Mieter weder zu verantworten noch selbst zu beseitigen hat): Der Mieter kann Beseitigung des Mangels, verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses, Schadenersatz oder Übernahme des Rechtsstreits mit einem Dritten verlangen (OR 259a). Beim unbeweglichen Mietobjekt kann er zudem den Mietzins hinterlegen; dazu setzt er dem Vermieter schriftlich eine angemessene Frist und droht die Hinterlegung an (OR 259g). Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend macht (OR 259h).
- Mietzinssicherheit (Kaution): höchstens drei Monatszinse bei Wohnräumen; der Vermieter muss sie bei einer Bank auf ein Sparkonto oder Depot auf den Namen des Mieters hinterlegen (OR 257e).
Zahlungsrückstand und Kündigung
- Zahlungsrückstand: Der Vermieter setzt schriftlich eine Zahlungsfrist (bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage) und droht die Kündigung an; zahlt der Mieter nicht, kann er kündigen (OR 257d). Bei einer solchen Kündigung ist eine Erstreckung ausgeschlossen (OR 272a).
- Kündigungsfristen: Wohnung 3 Monate, Geschäftsräume 6 Monate, je auf einen ortsüblichen Termin (OR 266c und 266d). Kündigung schriftlich; der Vermieter muss ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden (OR 266l).
Familienwohnung, anfechtbare Kündigung, Erstreckung
- Familienwohnung: Ein Ehegatte kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen kündigen (OR 266m); die Kündigung des Vermieters und eine Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung müssen Mieter und Ehegatte je separat zugestellt werden (OR 266n).
- Anfechtbare Kündigung: Eine Kündigung, die gegen Treu und Glauben verstösst, ist anfechtbar; insbesondere, wenn der Mieter berechtigte Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht (OR 271, 271a).
- Erstreckung: Wäre die Beendigung für den Mieter oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte, kann er die Erstreckung verlangen; höchstens 4 Jahre bei Wohnräumen, 6 Jahre bei Geschäftsräumen (OR 272, 272b).
Rückgabe, Untermiete, Verkauf
- Vorzeitige Rückgabe: Der Mieter ist befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren, zahlungsfähigen Ersatzmieter zu gleichen Bedingungen vorschlägt (OR 264).
- Untermiete: Zustimmung des Vermieters nötig; er kann sie nur verweigern, wenn der Mieter die Bedingungen nicht bekanntgibt, sie missbräuchlich sind oder dem Vermieter wesentliche Nachteile entstehen (OR 262).
- Verkauf der Sache: Das Mietverhältnis geht auf den Erwerber über; dieser kann nur bei dringendem Eigenbedarf mit der gesetzlichen Frist kündigen (OR 261).
- Rückgabe: Der Vermieter muss den Zustand prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sofort melden; sonst verliert er seine Ansprüche (OR 267a).
Missbräuchlicher Mietzins
- Missbräuchlicher Mietzins (OR 269): Er bringt einen übersetzten Ertrag aus der Mietsache. Der Anfangsmietzins kann innert 30 Tagen nach Übernahme bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden (OR 270). Ein an den Landesindex der Konsumentenpreise gebundener Mietzins ist nur gültig, wenn der Vertrag mindestens fünf Jahre läuft (OR 269b). Eine Erhöhung ohne das vorgeschriebene Formular oder ohne Begründung ist nichtig.
Auftrag und GmbH
- Auftrag (OR 394): Der Beauftragte verpflichtet sich, die übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (z. B. Rechtsvertretung durch einen Anwalt). Er schuldet sorgfältiges Tätigwerden, nicht den Erfolg; Werkvertrag (OR 363) dagegen schuldet den Erfolg, der Arbeitsvertrag die Arbeitszeit.
- Kündigung im Arbeitsvertrag (gesetzlich, wenn nichts anderes vereinbart): Probezeit (erster Monat) 7 Tage; danach im 1. Dienstjahr 1 Monat, im 2. bis 9. Dienstjahr 2 Monate, später 3 Monate, jeweils auf das Ende eines Monats (OR 335b, 335c).
- GmbH: Errichtung in öffentlicher Urkunde (OR 777). Mindest-Stammkapital 20'000 Fr. (OR 773); die Stammanteile haben einen Nennwert über null. Für Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen (OR 772). Eine Nachschusspflicht in den Statuten darf pro Stammanteil höchstens das Doppelte des Nennwerts betragen, und die Gesellschafter haften nur für Nachschüsse ihrer eigenen Stammanteile (OR 795).
Beispiel — Mängelrüge
Kunde kauft Notebook für 1'500 Fr. Nach 1 Monat funktioniert Tastatur nicht. Mängelrüge unverzüglich → der Käufer kann nach OR 205 die Wandelung (Rückgängigmachen des Kaufs) oder die Minderung (Preisabzug) verlangen; bei Gattungsware zusätzlich Ersatzlieferung (OR 206). Reparatur nur, wenn vereinbart.
Beispiel — Mietzinserhöhung
Vermieter erhöht Miete um 200 Fr./Monat. Begründung: Referenzzinssatz gestiegen. Mieter kann innerhalb 30 Tagen Schlichtungsbehörde anrufen, wenn Erhöhung nicht korrekt begründet (amtliches Formular!).
Beispiel — Werkvertrag Bau
Generalunternehmer baut Einfamilienhaus für 800'000 Fr. Nach Übergabe entdeckt Bauherr Risse in tragender Wand. Bei einem unbeweglichen Werk beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre ab Abnahme (OR 371 Abs. 2); Mängel sind seit 2026 innert 60 Tagen nach Entdeckung zu rügen (OR 370 Abs. 4) — Minderung oder Nachbesserung, je nach Schwere (OR 368).
Häufige Fehler
- Mündlicher Vertrag ungültig: Gültig, nur Beweisproblem.
- Garantie = Mängelgewährleistung: Garantie ist freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers; Mängelhaftung ist gesetzlich.
- Mietkündigung jederzeit möglich: Wohnungsmietverträge unterliegen strengen Schutzregeln (Frist, Termin, Form mit amtlichem Formular bei Vermieter).
- Kaufvertrag = Eigentumsübergang automatisch: Beim Liegenschaftskauf erst mit Grundbucheintragung; bei Fahrnis mit Besitzübergabe.