Rechtsordnung Schweiz — Hierarchie und Quellen

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizer Rechtsordnung ist hierarchisch: Bundesverfassung, Völkerrecht, Bundesgesetze, Verordnungen, kantonales und kommunales Recht.
  • Zwingendes Völkerrecht (ius cogens) geht allen Normen vor; übrige Staatsverträge gehen grundsätzlich vor; die Schubert-Praxis ist eine enge Ausnahme, die für Menschenrechtsabkommen nie gilt.
  • ZGB Art. 1: Fehlt eine Vorschrift im Gesetz, entscheidet das Gericht nach Gewohnheitsrecht, sonst nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
  • Die Staatsgewalt ist geteilt in Legislative (Bundesversammlung), Exekutive (Bundesrat) und Judikative (Gerichte).
  • Grundprinzipien sind Subsidiarität, Verhältnismässigkeit und Legalitätsprinzip.
  • Das Bundesgericht prüft Bundesgesetze nicht auf Verfassungsmässigkeit (BV Art. 190).

Grundsatz: Die Schweizer Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut. An der Spitze steht die Bundesverfassung (BV), gefolgt von Bundesgesetzen, Verordnungen, kantonalem und kommunalem Recht.

Normhierarchie

  1. Bundesverfassung (BV) — höchste Norm, Grundrechte, Staatsaufbau
  2. Zwingendes Völkerrecht (ius cogens) — z. B. Folterverbot; kann nicht durch Bundesgesetz abgewichen werden
  3. Übrige internationale Verträge — grundsätzlich Vorrang vor Bundesgesetzen. Die Schubert-Praxis (neueres Gesetz bei bewusstem Widerspruch) ist eine Ausnahme, die für Menschenrechtsabkommen wie die EMRK nie gilt (PKK-Praxis) und die das Bundesgericht heute als weitgehend nicht mehr anwendbar bezeichnet
  4. Bundesgesetze (Bundesversammlung; fakultatives Referendum)
  5. Bundesverordnungen (Bundesrat, ohne Referendum)
  6. Kantonsverfassungen
  7. Kantonale Gesetze
  8. Kantonale Verordnungen
  9. Gemeindeordnungen / kommunales Recht

Rechtsquellenlehre — ZGB Art. 1

Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält (Abs. 1). Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, entscheidet das Gericht:

  1. nach Gewohnheitsrecht — lang geübte, als verbindlich anerkannte Praxis
  2. wo auch ein solches fehlt, nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (Richterrecht) Dabei folgt es bewährter Lehre und Überlieferung (Doktrin, Abs. 3).

Weitere Grundsätze des ZGB (Art. 2 bis 9)

  • Treu und Glauben (Art. 2): Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.
  • Guter Glaube (Art. 3): Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person knüpft, ist dessen Dasein zu vermuten. Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, darf sich nicht auf den guten Glauben berufen.
  • Gerichtliches Ermessen (Art. 4): Verweist das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen, auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe, entscheidet es nach Recht und Billigkeit.
  • Beweislast (Art. 8): Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Wer zum Beispiel die Rückzahlung eines Darlehens verlangt, muss beweisen, dass das Geld übergeben wurde.
  • Öffentliche Beweiskraft (Art. 9): Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

Weitere Grundsätze der Bundesverfassung

  • Rechtsstaatliches Handeln (BV Art. 5): Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
  • Vorrang des Bundesrechts (BV Art. 49): Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor; der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone. In den Bereichen, die die Verfassung den Kantonen überlässt (zum Beispiel Schulwesen und Polizei), gilt kantonales Recht.
  • Massgebendes Recht (BV Art. 190): Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Das Bundesgericht wendet sie an und kann sie nicht aufheben, auch wenn es sie für verfassungswidrig hält.
  • Volksrechte mit Fristen: Eine Volksinitiative auf Teil- oder Totalrevision der Bundesverfassung braucht 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung. Das fakultative Referendum (zum Beispiel gegen Bundesgesetze) kommt zustande, wenn es 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses verlangen. Änderungen der Bundesverfassung unterstehen dem obligatorischen Referendum (Volk und Stände). Die Initiative schlägt eine Verfassungsänderung vor; das Referendum bringt einen beschlossenen Erlass zur Abstimmung.

Drei Staatsgewalten (Gewaltenteilung)

GewaltBundKanton (Beispiel ZH)
LegislativeBundesversammlung (NR + SR)Kantonsrat
ExekutiveBundesrat (7 Mitglieder)Regierungsrat
JudikativeBGer, BVGer, BStrGBezirks-/Obergericht

Grundprinzipien des Bundesstaates (BV)

  • Subsidiaritätsprinzip (BV Art. 5a): Aufgaben werden auf der tiefstmöglichen staatlichen Ebene wahrgenommen. Kantone handeln, wo der Bund nicht tätig wird.
  • Verhältnismässigkeit (BV Art. 5 Abs. 2): Staatliches Handeln muss geeignet, erforderlich und zumutbar (verhältnismässig im engeren Sinne) sein. Kernprinzip bei Grundrechtseingriffen.
  • Legalitätsprinzip (BV Art. 5 Abs. 1): Staatliches Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage.

Wichtigste Gesetzbücher

CodeInhalt
ZGBZivilgesetzbuch (Personen, Familie, Erbrecht, Sachenrecht)
ORObligationenrecht (Verträge, Gesellschaften, Wertpapiere) — gilt als 5. Teil des ZGB
StGBStrafgesetzbuch
ZPOZivilprozessordnung
StPOStrafprozessordnung
SchKGSchuldbetreibungs- und Konkursgesetz
VwVGVerwaltungsverfahrensgesetz

Rechtsgebiete

  • Öffentliches Recht: Staat ↔ Bürger (Steuern, Bau, Umwelt, Strafrecht)
  • Privatrecht: Bürger ↔ Bürger (Verträge, Familie, Erbe)

Schweizer Besonderheiten

  • Föderalismus: 26 Kantone mit eigenen Verfassungen und Kompetenzen
  • Direkte Demokratie: Initiative (100'000 Unterschriften), fakultatives Referendum (50'000), obligatorisches Referendum bei BV-Änderungen (mehr: Direktdemokratische Instrumente)
  • HarmoS: Interkantonales Konkordat zur Harmonisierung der obligatorischen Schule — standardisiert 11 Jahre Schulpflicht (2 Kindergarten + 6 Primarschule + 3 Sekundarstufe I)
  • Vier Landessprachen (BV Art. 4): Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch. Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch; im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache auch Rätoromanisch (BV Art. 70 Abs. 1).

Auslegung von Gesetzen

  • Grammatikalisch (Wortlaut)
  • Historisch (Gesetzgebungsabsicht)
  • Systematisch (Gesetzeskontext)
  • Teleologisch (Sinn und Zweck)

Beispiel — ZGB Art. 1 in der Praxis

Ein Richter beurteilt einen Vertrag über eine neue digitale Dienstleistung, die das Gesetz nicht ausdrücklich regelt. Er sucht zuerst im Gesetz (auch durch Auslegung oder Analogie). Findet er nichts, prüft er Gewohnheitsrecht; fehlt auch dieses, entscheidet er nach der Regel, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, und folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung. Das Ergebnis wird künftig als Richterrecht zitiert.

Beispiel — Verhältnismässigkeit

Ein Kanton verbietet Plakate über 2 m² stadteinwärts (Ziel: Stadtbild schützen). Geeignet? Ja, grosse Plakate prägen das Stadtbild. Erforderlich? Nur, wenn kein milderes, ebenso wirksames Mittel besteht (zum Beispiel Gestaltungsvorschriften statt Verbot). Zumutbar? Das Verbot trifft nur grosse Plakate; Werbung in kleinerem Format bleibt möglich. Betroffen sind Grundrechte (Meinungsfreiheit, Eigentumsgarantie), die nur unter diesen Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen.

Beispiel — Schubert-Praxis

Das Parlament erlässt bewusst ein Gesetz, das einer älteren Klausel in einem Handelsvertrag widerspricht. Nach der ursprünglichen Schubert-Praxis von 1973 wäre das neuere Gesetz anzuwenden, weil der Gesetzgeber den Widerspruch kannte. Heute bezeichnet das Bundesgericht diese Ausnahme als weitgehend nicht mehr anwendbar. Bei Menschenrechtsabkommen und bei ius cogens gilt sie nie.

Volksinitiative verletzt zwingendes Völkerrecht: ungültig (Art. 139 Abs. 3 BV)

Eine Volksinitiative darf nicht alles verlangen. Verletzt sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung (National- und Ständerat) sie ganz oder teilweise für ungültig (Art. 139 Abs. 3). Dann kommt sie nicht zur Abstimmung, oder nur der gültige Teil kommt zur Abstimmung.

  • Zwingendes Völkerrecht (ius cogens) sind Regeln, von denen kein Staat abweichen darf, zum Beispiel das Verbot der Folter, des Völkermords und der Sklaverei. Die Bundesverfassung selbst setzt diese Grenze: Eine Total- oder Teilrevision darf zwingende Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen (Art. 193 Abs. 4 und Art. 194 Abs. 2).
  • Entscheiden tut die Bundesversammlung, nicht der Bundesrat allein und nicht das Bundesgericht. Das Bundesgericht prüft eine angenommene Verfassungsbestimmung nicht auf ihre Gültigkeit.
  • Eine Initiative, die gegen anderes, nicht zwingendes Völkerrecht verstösst, ist dagegen gültig und kommt zur Abstimmung.

Beispiel: Eine Initiative will die Folter für bestimmte Straftäter erlauben. Die Folter ist nach zwingendem Völkerrecht verboten. Die Bundesversammlung erklärt die Initiative für ungültig, auch wenn die Unterschriften zusammengekommen sind.

Schubert-Praxis: Vorrang des Völkerrechts und die Ausnahme

Völkerrecht, das für die Schweiz verbindlich ist, geht grundsätzlich vor, und Bund und Kantone müssen es beachten (Art. 5 Abs. 4 BV). Die Schubert-Praxis ist eine Ausnahme, die das Bundesgericht 1973 geschaffen hat: Nahm der Gesetzgeber den Widerspruch zu einem älteren Staatsvertrag bewusst in Kauf, wendet das Bundesgericht das neuere Bundesgesetz an. Für diese Ausnahme gilt:

  • Sie gilt nie bei Menschenrechtsabkommen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das hat das Bundesgericht 1999 im sogenannten PKK-Urteil entschieden, und zwar auch dann, wenn das Parlament den Verstoss bewusst in Kauf genommen hat.
  • Das Bundesgericht selbst bezeichnet die Schubert-Praxis in seiner neueren Rechtsprechung als «weitgehend nicht mehr anwendbar». Man darf sie deshalb nicht als normale Regel darstellen, nach der neuere Gesetze alte Staatsverträge «wie bisher» verdrängen. Sie ist eine eng verstandene Ausnahme.
  • Nur zwingendes Völkerrecht ist absolut vorrangig; bei übrigen Staatsverträgen, die keine Menschenrechte schützen, bleibt die Ausnahme theoretisch möglich.

Einschränkung von Grundrechten

Grundsatz: Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Der Staat darf sie einschränken, aber nur unter vier Voraussetzungen:

  1. Gesetzliche Grundlage: Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst stehen. Ausnahme: ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr.
  2. Öffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter.
  3. Verhältnismässigkeit: Die Massnahme darf nicht weiter gehen als nötig. Ein Totalverbot, wo ein milderes Mittel genügt, ist unverhältnismässig.
  4. Kerngehalt unantastbar: Auch mit Gesetz und öffentlichem Interesse darf der Kern eines Grundrechts nie angetastet werden.

Beispiel: Eine Gemeinde verbietet jede Kundgebung in der Innenstadt für ein ganzes Jahr, obwohl ein Verbot einzelner Strassen an bestimmten Tagen das Verkehrsproblem lösen würde. Gesetz und öffentliches Interesse sind vorhanden, aber die Massnahme ist unverhältnismässig.

Typischer Fehler: Die vier Voraussetzungen als Alternativen lesen. Sie müssen alle erfüllt sein.

Gesetzesform: Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen, etwa über Abgaben (Kreis der Pflichtigen, Bemessung) oder Pflichten von Personen, gehören ins formelle Bundesgesetz. Eine Verordnung braucht eine gesetzliche Ermächtigung.

Vertragsfreiheit, zwingendes Recht und Nichtigkeit

Grundsatz: Parteien können den Inhalt ihres Vertrages innerhalb der Schranken des Gesetzes frei festlegen. Viele Gesetzesbestimmungen sind nachgiebig (dispositiv): Sie gelten nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren (zum Beispiel Lieferort, Zahlungstermin). Zwingendes Recht dagegen darf nicht abbedungen werden. Schranken sind auch die öffentliche Ordnung, die guten Sitten und das Persönlichkeitsrecht.

Nichtigkeit: Ein Vertrag mit unmöglichem oder widerrechtlichem Inhalt oder gegen die guten Sitten ist nichtig. Betrifft der Mangel nur einzelne Teile, sind nur diese nichtig (Teilnichtigkeit), ausser der Vertrag wäre ohne sie nicht geschlossen worden.

Haftungsausschluss: Ein im Voraus vereinbarter Ausschluss der Haftung für Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ist nichtig, auch in AGB und auch wenn der Kunde zugestimmt hat. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Wegbedingung grundsätzlich möglich, mit Einschränkungen (zum Beispiel im Dienstverhältnis).

Beispiel: Eine Garage schliesst «jede Haftung» aus. Verursacht ihr Mechaniker durch grobe Fahrlässigkeit einen Schaden, gilt der Ausschluss dafür nicht.

Häufige Fehler

  • Alle internationalen Verträge rangieren über Bundesgesetzen: Nur zwingendes Völkerrecht (ius cogens) ist absolut vorrangig; übrige Staatsverträge gehen grundsätzlich vor, und die Schubert-Praxis ist eine Ausnahme, die für Menschenrechtsabkommen nie gilt und heute als weitgehend nicht mehr anwendbar gilt.
  • Bundesrecht bricht Kantonsrecht: Nur in Bereichen, in denen der Bund Kompetenz hat; in rein kantonalen Bereichen gilt kantonales Recht.
  • HarmoS = frühere 8/9 Jahre Schulpflicht: Falsch — HarmoS hat die Schulpflicht auf 11 Jahre harmonisiert (2 KiGa + 6 Primar + 3 Sek I).
  • Referendum = Initiative: Initiative schlägt neue/geänderte Verfassungsartikel vor; Referendum stoppt ein beschlossenes Gesetz.
  • Schweiz hat Verfassungsgericht: Kein echtes Verfassungsgericht — das Bundesgericht prüft keine Bundesgesetze auf Verfassungsmässigkeit (BV Art. 190).

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