Grundsatz: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) regelt die Durchsetzung von Geldforderungen in der Schweiz. Wer eine fällige Forderung nicht begleichen kann oder will, wird vom Gläubiger betrieben.
Schritte des Betreibungsverfahrens
- Betreibungsbegehren des Gläubigers ans Betreibungsamt
- Zahlungsbefehl an Schuldner zugestellt — 20 Tage Zahlungsfrist oder 10 Tage Rechtsvorschlag
- Schuldner zahlt → Verfahren abgeschlossen
- Schuldner erhebt Rechtsvorschlag („das stimmt nicht") → Betreibung gestoppt, Gläubiger muss Forderung gerichtlich klären (Rechtsöffnung oder Klage)
- Kein Rechtsvorschlag oder Rechtsöffnung gewährt → Fortsetzungsbegehren
- Je nach Art:
- Pfändung (natürliche Personen, nicht im Handelsregister eingetragen): Lohnpfändung, Sachpfändung
- Konkurs (im Handelsregister eingetragene Schuldner): Liquidation des Vermögens
- Verlustschein wenn nicht alles gedeckt — Forderung bleibt 20 Jahre erhalten
Verfahren im Detail (SchKG)
- Betreibungsbegehren (Art. 67): schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt. Kosten (Art. 68): Der Schuldner trägt die Betreibungskosten, der Gläubiger muss sie vorschiessen.
Zahlungsbefehl
- Zahlungsbefehl (Art. 69): Das Betreibungsamt erlässt ihn nach Empfang des Begehrens. Er fordert auf, binnen 20 Tagen die Forderung samt Kosten zu bezahlen, und teilt mit, dass der Schuldner, der die Forderung bestreiten will, innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung Rechtsvorschlag erheben muss. Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38).
Rechtsvorschlag
- Rechtsvorschlag (Art. 75, 78, 79): Er bedarf keiner Begründung. Er bewirkt die Einstellung der Betreibung. Der Gläubiger muss seinen Anspruch im Zivilprozess oder Verwaltungsverfahren geltend machen oder die Rechtsöffnung verlangen; die Betreibung kann nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids fortgesetzt werden, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Bestreitet der Schuldner nur einen Teil der Forderung, kann die Betreibung für den unbestrittenen Betrag fortgesetzt werden.
- Fortsetzungsbegehren (Art. 88): frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls; das Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung (die Frist steht während eines Verfahrens nach Rechtsvorschlag still).
- Betreibungsart (Art. 38, 39): Wer im Handelsregister eingetragen ist (zum Beispiel Inhaber einer Einzelfirma, Kollektiv-, Kommandit-, Aktiengesellschaft, GmbH), wird auf dem Weg des Konkurses betrieben; alle anderen auf Pfändung.
- Definitive Rechtsöffnung (Art. 80): bei einer Forderung aus einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid; gleichgestellt sind unter anderem gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen sowie Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden.
- Lohnpfändung (Art. 93): Erwerbseinkommen kann so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist, und längstens für die Dauer von einem Jahr ab Pfändungsvollzug (12 Monate).
Konkurs
- Konkurs: Das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners zur Zeit der Konkurseröffnung bildet eine einzige Masse für alle Gläubiger. Reicht die Masse voraussichtlich nicht aus, die Kosten des summarischen Verfahrens zu decken, wird das Verfahren mangels Aktiven eingestellt (Art. 230); es wird geschlossen, wenn nicht innert 20 Tagen ein Gläubiger die Durchführung verlangt und Sicherheit leistet. Der durch ein Pfand nicht gedeckte Teil einer pfandgesicherten Forderung wird wie eine gewöhnliche Forderung der 3. Klasse behandelt.
- Verlustschein (Art. 149, 149a, 265): Jeder Gläubiger erhält für den ungedeckten Betrag einen Verlustschein. Im Konkurs kann gestützt darauf eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Die verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung.
Rechtsöffnung
- Provisorisch: mit unterzeichneter Schuldanerkennung
- Definitiv: mit Gerichtsurteil oder gleichgestellten Titeln (Steuerveranlagung, ...)
Pfändung
- Lohnpfändung: Existenzminimum (Grundbetrag + Miete + Versicherungen + Berufsauslagen) wird nicht angetastet
- Sachpfändung: Möbel, Auto, Schmuck — Notwendiges bleibt
- Forderungspfändung: Bankguthaben, Steuerrückerstattungen
Konkurs — Rangordnung nach SchKG Art. 219
Der Konkurs liquidiert das gesamte Vermögen. Pfandgläubiger (z. B. Hypothekargläubiger) werden ausserhalb der Klassenrangordnung aus dem Erlös ihres Pfandobjekts befriedigt. Was nach Pfandverwertung ungedeckt bleibt, nimmt an der Klassenverteilung teil.
Die drei Klassen (SchKG Art. 219 Abs. 4):
| Klasse | Gläubiger | Typischer Inhalt |
|---|---|---|
| 1. Klasse | Arbeitnehmende, Vorsorge, Unterhalt | Lohnforderungen der letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung; Ansprüche aus Unfallversicherung und nicht obligatorischer Vorsorge; familienrechtliche Unterhaltsansprüche der letzten 6 Monate |
| 2. Klasse | Sozialversicherungen u. a. | Beiträge an AHV, IV, Unfallversicherung, EO und ALV; Prämien der sozialen Krankenversicherung; Beiträge an die Familienausgleichskasse |
| 3. Klasse | Alle übrigen | Lieferanten, Banken (ungesichert), sonstige Gläubiger |
Jede höhere Klasse wird vollständig befriedigt, bevor die nächste Klasse etwas erhält. Reicht die Konkursmasse für die 3. Klasse nicht aus, erhalten diese Gläubiger nur eine Konkursdividende (oft nur ein kleiner Teil der Forderung, manchmal nichts).
Verlustschein
- Gibt Auskunft, dass eine Forderung trotz Betreibung uneinbringlich war
- Bleibt 20 Jahre wirksam → Schuldner muss bei neuem Vermögen wieder bezahlen
- Negative Wirkung auf Bonitätsauskünfte (ZEK, Crif)
Konkurs auf eigenen Antrag: Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (SchKG 191). Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. besteht. Eine gesetzliche Restschuldbefreiung kennt das SchKG nicht; offene Forderungen bleiben als Verlustschein bestehen.
Beispiel — Mietzinsbetreibung
Mieter zahlt 2 Monate Miete nicht. Vermieter setzt Betreibung in Gang. Zahlungsbefehl 3'500 Fr. + Kosten. Mieter zahlt nicht, kein Rechtsvorschlag. Fortsetzungsbegehren → Lohnpfändung beim Arbeitgeber. Existenzminimum 3'100 Fr. — nur der Teil des Lohns über diesem Wert wird gepfändet und an die Gläubiger verteilt.
Beispiel — Konkurs einer GmbH
GmbH im Konkurs: Hypothekargläubiger werden aus dem Pfanderlös vorab befriedigt (ausserhalb der Klassen). Die übrige Konkursmasse beträgt 200'000 Fr. Davon erhält die 1. Klasse (offene Löhne 50'000 Fr.) zuerst, dann die 2. Klasse (AHV/IV-Beiträge 30'000 Fr.). Die verbleibenden 120'000 Fr. gehen an die 3. Klasse (Lieferanten, ungesicherte Bankkredite) mit Forderungen von 600'000 Fr. → Quote 20 % → Lieferanten erhalten 20 Rp. pro Schuldfranken.
Aberkennungsklage nach provisorischer Rechtsöffnung (Art. 83 SchKG)
Hat der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben, muss die Gläubigerin die Rechtsöffnung verlangen. Besitzt sie eine unterschriebene Schuldanerkennung, bekommt sie vom Gericht die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82). «Provisorisch» heisst: Der Schuldner ist damit noch nicht endgültig verloren. Er kann innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung beim Gericht des Betreibungsortes im ordentlichen Prozess auf Aberkennung der Forderung klagen. Mit dieser Klage verlangt er, dass das Gericht feststellt, dass er nichts schuldet.
- Klagt er nicht innert 20 Tagen oder wird seine Klage abgewiesen, wird die Rechtsöffnung definitiv, und die Betreibung geht weiter.
- Während die Klage läuft, steht die Frist für das Konkursbegehren still.
- Ein zweiter Rechtsvorschlag ist nicht möglich. Die 20 Tage sind etwas anderes als die 10 Tage für den Rechtsvorschlag im Zahlungsbefehl.
Beispiel: Ein Darlehensnehmer hat den Schuldschein unterschrieben, behauptet aber, er habe das Geld nie erhalten. Die Richterin erteilt die provisorische Rechtsöffnung, weil die Unterschrift vorliegt. Beweist der Schuldner in der Aberkennungsklage, dass er das Geld nie bekam, fällt die Forderung weg.
Konkursbetreibung nach der Löschung im Handelsregister (Art. 39 und 40 SchKG)
Wer im Handelsregister eingetragen ist, zum Beispiel als Inhaber einer Einzelfirma oder als AG oder GmbH, wird auf dem Weg des Konkurses betrieben (Art. 39). Löscht er den Eintrag, ist er nicht sofort wieder ein «normaler» Schuldner: Nach der Bekanntmachung der Streichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt unterliegt er noch während sechs Monaten der Konkursbetreibung (Art. 40 Abs. 1). Stellt der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren vor Ablauf dieser sechs Monate, wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt (Abs. 2). Erst danach gilt wieder die Pfändung. Der Sinn der Regel: Ein Schuldner soll sich nicht dem Konkurs entziehen können, indem er sich im Register löschen lässt.
Konkursandrohung und Konkursbegehren (Art. 159, 160 und 166 SchKG)
Bei der Konkursbetreibung gibt es nach dem Fortsetzungsbegehren keine Pfändung. Stattdessen:
- Das Betreibungsamt droht dem Schuldner unverzüglich den Konkurs an (Konkursandrohung, Art. 159).
- Die Androhung teilt mit, dass die Gläubigerin nach Ablauf von 20 Tagen das Konkursbegehren stellen kann. Der Schuldner darf in dieser Zeit bei der Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen Beschwerde führen, wenn er die Konkursbetreibung für unzulässig hält, und er kann einen Nachlassvertrag vorschlagen (Art. 160).
- Frühestens 20 Tage nach Zustellung der Androhung kann die Gläubigerin beim Konkursgericht das Konkursbegehren stellen (Art. 166 Abs. 1). Dieses Recht erlischt 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls; während eines Gerichtsverfahrens nach Rechtsvorschlag steht die Frist still (Abs. 2).
Zum Vergleich: Das Fortsetzungsbegehren selbst muss innert einem Jahr nach dem Zahlungsbefehl gestellt werden (Art. 88). Die 15 Monate betreffen erst das Konkursbegehren.
Verlustschein aus dem Konkurs und neues Vermögen (Art. 265 und 265a SchKG)
Im Konkurs erhält jeder Gläubiger für den Teil seiner Forderung, der nicht gedeckt wurde, einen Verlustschein (Art. 265 Abs. 1). Die Schuld ist damit nicht getilgt, sie ruht nur. Der Verlustschein verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung (Art. 149a). Gestützt darauf darf die Gläubigerin aber nur dann neu betreiben, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2). Als neues Vermögen zählt auch, worüber der Schuldner wirtschaftlich verfügt.
Was geschieht, wenn der Schuldner dies bestreitet (Art. 265a)?
- Er muss im Rechtsvorschlag ausdrücklich erklären, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Sonst ist diese Einrede verwirkt (Art. 75 Abs. 2).
- Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag dem Richter am Betreibungsort vor. Dieser hört beide Parteien an und entscheidet.
- Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag nur, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er kein neues Vermögen hat. Gelingt das nicht, stellt der Richter den Umfang des neuen Vermögens fest, und die Betreibung kann in diesem Umfang weitergehen.
- Gegen den Entscheid können Schuldner und Gläubiger innert 20 Tagen Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen.
Beispiel: Eine Frau, über die vor sieben Jahren der Konkurs durchgeführt wurde, erbt Fr. 60'000. Die Bank betreibt mit dem Verlustschein. Die Erbschaft spricht dafür, dass neues Vermögen da ist; die Frau müsste glaubhaft machen, dass das Geld schon wieder weg oder gebunden ist.
Betreibungsferien, Rechtsstillstand und Fristen
Grundsatz: Betreibungshandlungen (zum Beispiel die Zustellung eines Zahlungsbefehls) sind nicht überall und jederzeit erlaubt. Sie ruhen nachts (20 bis 7 Uhr), sonntags und an Feiertagen sowie in den Betreibungsferien: sieben Tage vor und nach Ostern und Weihnachten und vom 15. bis 31. Juli. Ein Rechtsstillstand schützt zudem Schuldner im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst; periodische Unterhaltsbeiträge der Familie sind davon ausgenommen.
Fristen im Ablauf: Nach dem Zahlungsbefehl hat der Schuldner 10 Tage für den Rechtsvorschlag. Ohne Rechtsvorschlag kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren frühestens 20 Tage nach der Zustellung stellen. Das Recht dazu erlischt ein Jahr nach der Zustellung. Wurde Rechtsvorschlag erhoben und ein Gerichtsverfahren eingeleitet, steht diese Jahresfrist in dieser Zeit still.
Beispiel: Zahlungsbefehl am 10. März 2025 zugestellt, kein Rechtsvorschlag. Das Fortsetzungsbegehren ist ab dem 30. März 2025 möglich und spätestens bis zum 10. März 2026. Am 15. April 2026 ist es zu spät: Der Gläubiger leitet die Betreibung neu ein.
Typischer Fehler: Die Jahresfrist erst mit dem Ende des Rechtsvorschlags oder mit der Zahlungsfähigkeit des Schuldners beginnen lassen.
Anfechtung: Rechtshandlungen vor der Pfändung oder dem Konkurs
Grundsatz: Wer kurz vor einer Pfändung oder einem Konkurs Vermögen verschiebt, entzieht es den Gläubigern. Mit der Anfechtungsklage (paulianische Anfechtung) holt man solche Werte in die Vollstreckung zurück. Die Rechtshandlung bleibt zwischen den Parteien gültig, aber gegenüber den Gläubigern kann man sie anfechten. Es gibt drei Fälle:
- Schenkungsanfechtung (1 Jahr): Unentgeltliche Verfügungen im letzten Jahr vor Pfändung oder Konkurs, ausgenommen übliche Gelegenheitsgeschenke. Gleichgestellt sind Geschäfte mit einem krassen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
- Überschuldungsanfechtung (1 Jahr): Handlungen, die der bereits überschuldete Schuldner vornahm, etwa Sicherheiten für alte Schulden bestellen, auf unübliche Weise zahlen oder eine noch nicht fällige Schuld bezahlen. Ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Überschuldung weder kannte noch kennen musste.
- Absichtsanfechtung (5 Jahre): Handlungen in der dem anderen erkennbaren Absicht, Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne zu bevorzugen. Bei nahestehenden Personen muss diese beweisen, dass sie die Absicht nicht erkennen konnte.
Typischer Fehler: Die Fristen verwechseln (1 Jahr oder 5 Jahre) oder meinen, die angefochtene Handlung sei nichtig.
Arrest, Kollokationsplan, Konkurs ohne Betreibung, Nachlassverfahren
Arrest: Ein Gericht sichert auf Begehren des Gläubigers Vermögen des Schuldners in der Schweiz für eine fällige Forderung, bevor die Vollstreckung beginnt. Gründe sind unter anderem: kein fester Wohnsitz, Flucht oder Beiseiteschaffen von Vermögen, Durchreise, oder der Gläubiger besitzt einen Verlustschein oder definitiven Rechtsöffnungstitel.
Kollokationsplan: Im Konkurs legt die Konkursverwaltung fest, welche Forderungen in welchem Rang zugelassen werden. Wer die Abweisung oder den Rang seiner Forderung bestreiten will, klagt innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage; wer die Zulassung eines anderen Gläubigers bestreitet, klagt gegen diesen.
Konkurs ohne vorgängige Betreibung: Das Gericht kann direkt angerufen werden, wenn der Schuldner flüchtig ist, betrügerisch handelte oder (als der Konkursbetreibung unterliegender Schuldner) seine Zahlungen eingestellt hat.
Konkursmasse: Alles pfändbare Vermögen bei Konkurseröffnung und das, was dem Schuldner vor Schluss des Verfahrens noch anfällt (etwa eine Erbschaft).
Nachlassverfahren: Ein überschuldetes Unternehmen kann mit einem Sanierungsplan versuchen, den Konkurs zu vermeiden. Das Gericht bewilligt zuerst eine provisorische Stundung (höchstens 4 Monate, auf Antrag um höchstens weitere 4 Monate verlängerbar). Hat die Sanierung offensichtlich keine Aussicht, eröffnet das Gericht den Konkurs.
Häufige Fehler
- Rechtsvorschlag muss begründet sein: Falsch — Rechtsvorschlag genügt ohne Begründung, der Gläubiger muss seine Forderung dann gerichtlich beweisen.
- Betreibung = automatischer Eintrag im Strafregister: Nein — Betreibungen sind im Betreibungsregister, NICHT im Strafregister. Keine strafrechtliche Folge ohne Betrug.
- Pfändung des Existenzminimums: Existenzminimum (ca. 1'200 Fr. Grundbedarf + Miete + Versicherungen) ist unpfändbar.
- Verlustschein nach 5 Jahren verjährt: Erst nach 20 Jahren — bis dahin kann Gläubiger Vermögen pfänden, sobald welches da ist.
- Pfandgläubiger in der 2. Klasse: Pfandgläubiger (z. B. Hypothekar) stehen NICHT in der Klassenrangordnung — sie werden vorab aus dem Pfanderlös befriedigt (SchKG Art. 219 Abs. 1).
- Privatpersonen werden nach Konkurs automatisch schuldenfrei: Falsch — das SchKG kennt keine Restschuldbefreiung; ungedeckte Forderungen bleiben als Verlustschein 20 Jahre bestehen (SchKG 149a).