Grundsatz: Das Zivilgesetzbuch (ZGB) regelt das Personen- und Familienrecht sowie das Erbrecht. Gegliedert in 4 Teile: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht.
Personenrecht (ZGB 11–89c)
- Rechtsfähigkeit: ab Geburt — Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben (ZGB 11)
- Handlungsfähigkeit: Volljährig (18) + urteilsfähig (ZGB 12 ff.)
- Schutz vor Persönlichkeitsverletzung (ZGB 28): Abwehrklagen + Schadenersatz
- Juristische Personen: Verein (ZGB 60), Stiftung (ZGB 80), AG/GmbH (OR; Rechtsformen)
Familienrecht (ZGB 90–456)
- Ehe (ZGB 90–251): seit 2022 für alle (Ehe für alle); Eheschluss vor Zivilstandsbeamten
- Güterrecht (drei Güterstände, einer davon ordentlich):
- Errungenschaftsbeteiligung (Ordentlicher Güterstand): jeder behält Eigengut + hälftige Errungenschaft bei Auflösung
- Gütertrennung (vertraglich)
- Gütergemeinschaft (vertraglich, alles gemeinsam)
- Scheidung:
- Gemeinsames Begehren (häufigster Fall): umfassende Einigung
- Auf Klage (Trennung mind. 2 Jahre)
- Eltern-Kind-Beziehung: elterliche Sorge (gemeinsam seit 2014), Unterhaltspflicht, Erziehung
- Adoption: ab 28. LJ, Altersdifferenz zum Kind 16 bis 45 J
- Kindesschutz: KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) — Beistandschaft, Vormundschaft
Erbrecht (ZGB 457–640)
- Gesetzliche Erbfolge (ohne Testament):
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- Parentel: Nachkommen (Kinder, Enkel) — gleichberechtigt
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- Parentel: Eltern und deren Nachkommen (Geschwister)
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- Parentel: Grosseltern und Linie
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Überlebender Ehegatte: erbt mit Nachkommen 1/2, mit Eltern 3/4, sonst alles
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Pflichtteil (ZGB 471, ab 2023 reduziert):
- Nachkommen: 1/2 des gesetzlichen Anteils
- Ehegatte/eingetragener Partner: 1/2 des gesetzlichen Anteils
- Eltern: Kein Pflichtteil mehr (seit 2023)
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Verfügbare Quote: Vermögensteil, über den frei verfügt werden kann (per Testament oder Erbvertrag)
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Testament:
- Eigenhändig: handschriftlich, datiert, unterzeichnet (ZGB 505)
- Öffentlich: vor Notar mit 2 Zeugen (ZGB 499)
- Mündlich: nur in Notfällen (Krieg, Lebensgefahr, ZGB 506)
Beispiel — Erbquote Familienkonstellation
Verstorbener: Ehefrau + 2 Kinder. Vermögen 800'000 Fr., ganz Errungenschaft des Verstorbenen (die Ehefrau hat keine eigene).
- Güterrechtliche Auseinandersetzung: Ehefrau bekommt 400'000 (Hälfte Errungenschaft)
- Erbrechtliche Aufteilung der restlichen 400'000:
- Ehefrau: 1/2 = 200'000
- Kinder: je 100'000
- Pflichtteil Kinder: je 1/2 von 100'000 = 50'000 (frei verfügbar: je 50'000 mehr durch Testament)
Beispiel — Testament eigenhändig
„Ich, Hans Müller, geboren 15.5.1955, setze meine Tochter Anna Müller als Alleinerbin ein. Mein Sohn Peter erhält den Pflichtteil.“ Von Hand geschrieben, mit vollständigem Datum und Unterschrift: gültig.
Häufige Fehler
- Pflichtteil Eltern noch existent: Seit Erbrechtsrevision 2023 kein Pflichtteil mehr für Eltern.
- Errungenschaftsbeteiligung = Gütergemeinschaft: Sind verschiedene Güterstände! Errungenschaftsbeteiligung ist der gesetzliche Standard.
- Mündliches Testament gültig: Nur in Ausnahmesituationen.
- Ehegatte erbt alles automatisch: Nein — Anteil hängt vom Vorhandensein von Nachkommen / Verwandten ab.
Urteilsfähigkeit, Handlungsfähigkeit und Wohnsitz
- Urteilsfähig ist, wem nicht wegen Kindesalters, geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rauschs oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit fehlt, vernunftgemäss zu handeln (ZGB 16). Wer in schwerer Trunkenheit einen Vertrag unterschreibt, ist in dem Moment nicht urteilsfähig; seine Handlung entfaltet grundsätzlich keine Rechtswirkung.
- Urteilsfähige Minderjährige (handlungsunfähig, aber urteilsfähig) können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen (ZGB 19). Ohne Zustimmung können sie unentgeltliche Vorteile erlangen und geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens besorgen. Ein Ratenkaufvertrag über ein Mobiltelefon für CHF 900 ist ohne Zustimmung der Eltern nicht gültig (er wird erst mit Genehmigung wirksam). Aus unerlaubten Handlungen werden sie schadenersatzpflichtig.
- Wohnsitz (ZGB 23): der Ort, an dem man sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Aufenthalt zur Ausbildung oder in Spital, Heim, Strafanstalt begründet allein keinen Wohnsitz; niemand hat an mehreren Orten zugleich Wohnsitz. Ein Student, der in Zürich ein Zimmer mietet, aber jedes Wochenende heimfährt, behält seinen bisherigen Wohnsitz.
Kindesverhältnis und Elternschaft
- Entstehung: zur Mutter durch die Geburt; zum anderen Elternteil kraft der Ehe der Mutter, durch Anerkennung oder durch Gerichtsurteil; ausserdem durch Adoption (ZGB 252).
- Vermutung der Vaterschaft: Ist das Kind während der Ehe geboren, gilt der Ehemann als Vater (ZGB 255; bei Tod des Ehemannes, wenn das Kind innert 300 Tagen geboren wird).
- Anfechtung der Vaterschaftsvermutung: durch den Ehemann (binnen Jahresfrist ab Kenntnis, spätestens 5 Jahre nach der Geburt) und durch das Kind, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat (Klage spätestens ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit). Wer der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat, kann nicht klagen.
- Anerkennung: Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, erklärt der Vater die Anerkennung vor dem Zivilstandsbeamten, durch letztwillige Verfügung oder (bei hängiger Klage) vor dem Gericht (ZGB 260). Angefochten werden kann sie von jedermann mit Interesse (Mutter, Kind, nach dem Tod Nachkommen, Heimat- oder Wohnsitzgemeinde); der Anerkennende selbst nur bei Drohung oder Irrtum über seine Vaterschaft, nicht jederzeit und grundlos.
- Vaterschaftsklage: Mutter und Kind können auf Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater klagen, wenn weder Ehe noch Anerkennung besteht (ZGB 261). Bei Beiwohnung zwischen dem 300. und dem 180. Tag vor der Geburt wird die Vaterschaft vermutet.
- Heirat der Eltern: Heiraten die Eltern einander, gelten auf das vorher geborene Kind die Bestimmungen über das in der Ehe geborene Kind, sobald die Vaterschaft des Ehemannes durch Anerkennung oder Urteil festgestellt ist (ZGB 259).
- Adoption Minderjähriger: mindestens ein Jahr Pflege und Erziehung durch die Adoptiveltern, Kindeswohl; gemeinschaftliche Adoption durch Ehegatten mit mindestens 3 Jahren gemeinsamem Haushalt und beide mindestens 28 Jahre alt (ZGB 264, 264a). Das minderjährige Adoptivkind hat Anspruch auf Auskunft über die leiblichen Eltern, soweit dadurch keine Rückschlüsse auf deren Identität möglich sind; identifizierende Informationen nur bei schutzwürdigem Interesse.
Wirkungen des Kindesverhältnisses
- Elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes; Minderjährige stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter (ZGB 296). Der betreuende Elternteil kann bei alltäglichen oder dringlichen Angelegenheiten allein entscheiden. Mit 16 Jahren entscheidet das Kind selbständig über sein religiöses Bekenntnis (ZGB 303).
- Erziehung: Die Eltern erziehen das Kind ihren Verhältnissen entsprechend, fördern und schützen seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung, ohne Gewalt (ZGB 302).
- Vertretung: Die Eltern vertreten das Kind gegenüber Dritten, dürfen aber in seinem Namen keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen (ausser üblichen Gelegenheitsgeschenken, ZGB 304).
- Persönlicher Verkehr: Eltern ohne elterliche Sorge oder Obhut und das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (ZGB 273).
- Unterhalt: durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung; die Eltern tragen gemeinsam die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (ZGB 276). Die Pflicht dauert bis zur Volljährigkeit; hat das Kind dann noch keine angemessene Ausbildung, so zahlen die Eltern, soweit zumutbar, bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung (ZGB 277). Sie entfällt insoweit, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus eigenem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten.
- Kindesvermögen: Die Eltern verwalten es; Erträge dürfen sie für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung verwenden, nicht aber verbrauchen, wenn das Kind sie mit ausdrücklicher Auflage (oder als Spargeld) erhalten hat (ZGB 319, 321).
Kindesschutz
- Gefährdet das Wohl des Kindes und sorgen die Eltern nicht für Abhilfe, trifft die Kindesschutzbehörde (KESB) die geeigneten Massnahmen: Ermahnung und Weisungen, Beistand, Wegnahme und Unterbringung, Entziehung der elterlichen Sorge (ZGB 307 ff.). Die Entziehung von Amtes wegen setzt voraus, dass andere Massnahmen erfolglos blieben oder ungenügend erscheinen und die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlicher Gründe die Sorge nicht pflichtgemäss ausüben können oder sich nicht ernstlich um das Kind gekümmert haben (ZGB 311). Eine entzogene Sorge darf nicht vor Ablauf eines Jahres wiederhergestellt werden.
- Meldung: Jede Person kann bei gefährdeter Integrität des Kindes Meldung erstatten (ZGB 314c). Meldepflichtig sind bei konkreten Hinweisen Fachpersonen aus Medizin, Psychologie, Pflege, Betreuung, Erziehung, Bildung, Sozialberatung, Religion und Sport, die beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern haben, sowie wer in amtlicher Tätigkeit davon erfährt, sofern sie nicht dem Berufsgeheimnis nach StGB unterstehen (ZGB 314d).
Scheidung und Erbfolge ergänzt
- Scheidung auf gemeinsames Begehren: Reichen die Ehegatten eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ein, hört das Gericht sie getrennt und zusammen an; es spricht die Scheidung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, dass Begehren und Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen (ZGB 111). Das Gericht entscheidet also nicht ohne Anhörung.
- Gesetzliche Erben bei Nacheinander-Versterben von Ehegatten ohne gemeinsame Kinder: Zuerst stirbt Ehegatte 1: sein Nachlass geht an den überlebenden Ehegatten (3/4, wenn Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind; den Rest erhält der elterliche Stamm, wobei der Anteil eines vorverstorbenen Elternteils an dessen Nachkommen geht, also an Geschwister des Verstorbenen). Stirbt Ehegatte 2 kurz danach, besteht dessen Nachlass aus dem eigenen Vermögen plus dem geerbten Anteil, und er geht an dessen gesetzliche Erben (z. B. ein Kind aus früherer Ehe). Der Pflichtteil der Nachkommen beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.
Nachbarrecht, Persönlichkeitsschutz und Miete (Alltagsfälle)
- Baubewilligungsverfahren gehört zum öffentlichen Recht (Bau- und Planungsrecht; der Staat entscheidet hoheitlich). Nachbarn wehren sich im Verfahren mit Einsprache und danach mit Rechtsmitteln gegen den Entscheid; zusätzlich schützt das private Nachbarrecht (ZGB 684) vor übermässigen Einwirkungen wie Lärm, Staub oder Geruch.
- Persönlichkeitsschutz (ZGB 28, 28a): Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird (z. B. durch unbelegte Vorwürfe), kann auf Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung klagen, Berichtigung oder Urteilsveröffentlichung verlangen sowie Schadenersatz und Genugtuung. Strafrechtlich kommt üble Nachrede in Frage (StGB 173: wer jemanden eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt oder verdächtigt, das seinen Ruf schädigt); sie wird auf Antrag verfolgt.
- Miete: Nebenkosten sind das Entgelt für Leistungen des Vermieters oder Dritter, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen (z. B. Heizung, Warmwasser; OR 257a). Bei der Staffelmiete (gestaffelter Mietzins) erhöht sich der Mietzins periodisch um einen im Voraus festgelegten Frankenbetrag.
Rechtsfähigkeit, Verein, Stiftung und Verschollenheit
- Beginn der Persönlichkeit: Sie beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod. Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird (ZGB 31). Niemand kann auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit ganz oder teilweise verzichten (ZGB 27).
Handlungsunfähig
- Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft (ZGB 17). Handlungsfähig ist, wer volljährig (18 Jahre, ZGB 14) und urteilsfähig ist (ZGB 13). Wer nicht urteilsfähig ist, kann durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeiführen (ZGB 18). Genehmigt der gesetzliche Vertreter nicht, kann jeder Teil die erbrachten Leistungen zurückfordern; die handlungsunfähige Person haftet nur, soweit die Leistung ihr nützte oder sie noch bereichert ist (ZGB 19b). Urteilsfähige Handlungsunfähige üben Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbständig aus (ZGB 19c).
Verein
- Verein: Vereine mit nicht wirtschaftlichem Zweck (politisch, religiös, wissenschaftlich, künstlerisch, wohltätig, gesellig) erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den schriftlichen Statuten ersichtlich ist; diese geben Auskunft über Zweck, Mittel und Organisation (ZGB 60). Die Eintragung ins Handelsregister ist erst Pflicht, wenn der Verein ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, revisionspflichtig ist oder hauptsächlich Vermögenswerte im Ausland für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke sammelt oder verteilt (ZGB 61). Oberstes Organ ist die Vereinsversammlung (Versammlung der Mitglieder). Sie nimmt Mitglieder auf und schliesst sie aus, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Organen übertragen sind (ZGB 64, 65); sie wird vom Vorstand einberufen, von Gesetzes wegen auch dann, wenn ein Fünftel der Mitglieder es verlangt. Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich (ZGB 70).
- Stiftung: Zur Errichtung braucht es die Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck (ZGB 80). Sie wird durch öffentliche Urkunde oder durch Verfügung von Todes wegen errichtet und im Handelsregister eingetragen (ZGB 81).
Verschollenerklärung
- Verschollenerklärung: Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, kann das Gericht sie auf Gesuch derer, die aus ihrem Tod Rechte ableiten, für verschollen erklären. Das Gesuch ist frühestens ein Jahr nach der Todesgefahr oder fünf Jahre nach der letzten Nachricht möglich (ZGB 35, 36). Das Gericht fordert öffentlich zur Meldung auf (Frist mindestens ein Jahr); meldet sich niemand, gilt die Person als verstorben, die Wirkung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen und die Ehe wird aufgelöst (ZGB 38).
Ehe und Güterrecht im Detail
- Wirkungen der Ehe: Mit der Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden. Sie verpflichten sich, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen; sie schulden einander Treue und Beistand (ZGB 159). Für den Unterhalt der Familie sorgen sie gemeinsam, jeder nach seinen Kräften (ZGB 163). Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt oder die Kinder betreut, hat Anspruch auf einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung (ZGB 164).
- Ehevertrag: Er kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden und muss öffentlich beurkundet und von den Vertragschliessenden unterzeichnet werden (ZGB 182, 184).
Errungenschaftsbeteiligung
- Errungenschaftsbeteiligung (ordentlicher Güterstand): Sie umfasst Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten (ZGB 196).
- Errungenschaft sind Vermögenswerte, die ein Ehegatte während des Güterstandes entgeltlich erwirbt: Arbeitserwerb, Leistungen von Personalvorsorge, Sozialversicherungen und Sozialfürsorge, Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit, Erträge des Eigenguts und Ersatzanschaffungen für Errungenschaft (ZGB 197).
- Eigengut sind von Gesetzes wegen Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch, Vermögen, das zu Beginn des Güterstandes gehört oder später durch Erbgang oder sonst unentgeltlich zufällt (Erbschaft, Schenkung), Genugtuungsansprüche und Ersatzanschaffungen für Eigengut (ZGB 198). Durch Ehevertrag können berufliche Vermögenswerte der Errungenschaft zu Eigengut erklärt werden (ZGB 199).
- Vorschlag: Was vom Gesamtwert der Errungenschaft (samt Hinzurechnungen) nach Abzug der Schulden verbleibt; ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt (ZGB 210). Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlags des anderen zu, die Forderungen werden verrechnet (ZGB 215). Beispiel: Vorschlag des Mannes 120'000, der Frau 40'000. Der Mann schuldet der Frau $\tfrac12 \cdot 120'000 = 60'000$, die Frau dem Mann $\tfrac12 \cdot 40'000 = 20'000$; verrechnet zahlt der Mann 40'000.
- Hinzurechnung: Unentgeltliche Zuwendungen der letzten fünf Jahre ohne Zustimmung des anderen Ehegatten (ausser üblichen Gelegenheitsgeschenken) und Vermögensentäusserungen, die den Anspruch des anderen schmälern sollen, werden zur Errungenschaft hinzugerechnet (ZGB 208).
- Gütergemeinschaft: Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt; kein Ehegatte kann über seinen Anteil verfügen (ZGB 222). Daneben bestehen Eigengüter.
Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung
- Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung: Die Ehegatten können die Scheidung gemeinsam verlangen und das Gericht über die strittigen Folgen entscheiden lassen (ZGB 112). Scheidung auf Klage: ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben (ZGB 114).
Erbrecht: Erbfolge, Verfügungsfreiheit und Formen
- Erbfolge: Nächste Erben sind die Nachkommen; die Kinder erben zu gleichen Teilen, an die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen nach Stämmen (ZGB 457). Ohne Nachkommen erben Vater und Mutter je zur Hälfte; ein vorverstorbener Elternteil wird durch seine Nachkommen vertreten (also Geschwister), fehlen sie auf einer Seite, fällt alles an die andere Seite (ZGB 458). Dann folgen die Grosseltern (ZGB 459); mit ihnen endet die Erbberechtigung der Verwandten (ZGB 460). Der überlebende Ehegatte erhält neben Nachkommen die Hälfte, neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel, sonst die ganze Erbschaft (ZGB 462). Beispiel: Hinterlässt eine Frau keine Nachkommen, keinen Ehegatten und beide Eltern leben, erben die Eltern je zur Hälfte.
Verfügungsfreiheit
- Verfügungsfreiheit: Wer Nachkommen, den Ehegatten oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen; wer keine solchen Erben hinterlässt, über das ganze Vermögen (ZGB 470). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs (ZGB 471). Der Teil, über den der Erblasser nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen Erben (ZGB 481). Rechnung: Bei Ehefrau und zwei Kindern gesetzlich 1/2 Ehefrau, je 1/4 die Kinder; Pflichtteile 1/4 (Ehefrau) und je 1/8 (Kinder), zusammen 1/2, der verfügbare Teil ist also die andere Hälfte (bei 400'000 sind das 200'000). Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten gegenüber gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung am ganzen ihnen zufallenden Teil zuwenden (ZGB 473).
Letztwillige Verfügung
- Letztwillige Verfügung: Sie kann mit öffentlicher Beurkundung, eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichtet werden (ZGB 498). Öffentlich: unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor einer Urkundsperson (Beamter, Notar), der Erblasser unterschreibt, die Urkundsperson datiert und unterschreibt (ZGB 499, 500). Eigenhändig: von Anfang bis Ende mit Jahr, Monat und Tag von Hand niederschreiben und unterschreiben (ZGB 505); ein am Computer geschriebenes Testament mit blosser Unterschrift ist ungültig. Mündlich nur bei ausserordentlichen Umständen wie naher Todesgefahr, vor zwei Zeugen (ZGB 506).
- Widerruf: Der Erblasser kann seine Verfügung jederzeit in einer der Errichtungsformen widerrufen oder durch Vernichtung der Urkunde (ZGB 509, 510). Eine spätere Verfügung tritt an die Stelle der früheren, soweit sie sich nicht zweifellos als blosse Ergänzung darstellt (ZGB 511).
- Erbvertrag: Er bedarf der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung; die Vertragschliessenden erklären gleichzeitig der Urkundsperson ihren Willen und unterschreiben vor ihr und den zwei Zeugen (ZGB 512). Er kann jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben werden (ZGB 513).
Kindesverhältnis, Name und Adoption im Überblick
- Kindesverhältnis zur Mutter entsteht mit der Geburt, auch wenn sie nicht verheiratet ist (ZGB 252). Zum Vater (bei unverheirateten Eltern): durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung. Ist die Mutter bei der Geburt mit einer Frau verheiratet und wurde das Kind nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz durch eine Samenspende gezeugt, gilt die Ehefrau der Mutter als der andere Elternteil (ZGB 255a). Stirbt der Ehemann, gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird (ZGB 255).
Anerkennung
- Anerkennung: Ist der Anerkennende minderjährig oder steht er unter umfassender Beistandschaft, braucht er die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (ZGB 260). Die Vaterschaftsklage ist von der Mutter vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt, vom Kind vor Ablauf eines Jahres nach Erreichen der Volljährigkeit einzureichen; danach nur bei entschuldigter Verspätung (ZGB 263).
Name des Kindes
- Name des Kindes: Tragen die verheirateten Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, erhält das Kind diesen (ZGB 270). Tragen sie verschiedene Namen, erhält das Kind den Ledignamen, den sie bei der Eheschliessung zum Namen ihrer Kinder bestimmt haben. Ledigname ist der Name, den ein Elternteil vor der Heirat trug. Unverheiratete Eltern: Steht die elterliche Sorge nur der Mutter zu, erhält das Kind deren Ledignamen; bei gemeinsamer Sorge bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen das Kind trägt (ZGB 270a). Hat das Kind das zwölfte Altersjahr vollendet, kann sein Name nur mit seiner Zustimmung geändert werden (ZGB 270b).
Adoption, Voraussetzungen
- Adoption, Voraussetzungen: Der Altersunterschied zwischen Kind und adoptionswilligen Personen beträgt mindestens 16 und höchstens 45 Jahre; davon kann zur Wahrung des Kindeswohls abgewichen werden (ZGB 264d). Alleine darf adoptieren, wer nicht verheiratet ist und mindestens 28 Jahre alt ist; eine verheiratete Person nur, wenn der Ehegatte dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als zwei Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend ist oder die Ehe seit mehr als drei Jahren gerichtlich getrennt ist (ZGB 264b). Das Kind des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten darf adoptiert werden, wenn das Paar seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt (Stiefkindadoption, ZGB 264c).
Adoption, Zustimmung
- Adoption, Zustimmung: Ein urteilsfähiges Kind muss zustimmen (ZGB 265). Beide Eltern müssen zustimmen, frühestens sechs Wochen nach der Geburt; widerrufen kann man innert sechs Wochen, eine erneuerte Zustimmung ist endgültig (ZGB 265a, 265b). Davon kann abgesehen werden, wenn ein Elternteil unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist (ZGB 265c).
Adoption, Wirkung
- Adoption, Wirkung: Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der adoptierenden Personen, das bisherige Kindesverhältnis erlischt, ausser zum Elternteil, der mit der adoptierenden Person verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft lebt (ZGB 267). Stirbt die adoptierende Person oder wird sie urteilsunfähig, nachdem das Gesuch eingereicht wurde, hindert das die Adoption nicht, sofern die anderen Voraussetzungen erfüllt sind (ZGB 268). Das Adoptionsgeheimnis schützt Adoptivkind und Adoptiveltern: Identifizierende Informationen über das minderjährige Kind oder die Adoptiveltern dürfen den leiblichen Eltern nur bekannt gegeben werden, wenn das Kind urteilsfähig ist und Adoptiveltern und Kind zugestimmt haben (ZGB 268b).
Elterliche Sorge, Unterhalt und Kindesvermögen im Überblick
- Rücksicht in der Familie: Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert (ZGB 272). Das Kind schuldet den Eltern Gehorsam, die Eltern gewähren ihm die seiner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung (ZGB 301).
Wer hat die Sorge?
- Wer hat die Sorge? Minderjährigen Eltern und Eltern unter umfassender Beistandschaft steht keine elterliche Sorge zu; werden sie volljährig, kommt sie ihnen zu (ZGB 296). Stirbt bei gemeinsamer Sorge ein Elternteil, steht sie dem überlebenden zu. Stirbt der allein sorgeberechtigte Elternteil, überträgt die Kindesschutzbehörde die Sorge auf den Überlebenden oder bestellt einen Vormund, je nach Kindeswohl (ZGB 297). Im Scheidungs- oder Eheschutzverfahren überträgt das Gericht die alleinige Sorge einem Elternteil, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (ZGB 298). Bei nicht verheirateten Eltern kommt die gemeinsame Sorge durch eine gemeinsame Erklärung zustande, wenn der Vater das Kind anerkennt und sie nicht schon im Urteil verfügt wurde; verweigert ein Elternteil die Erklärung, kann der andere die Kindesschutzbehörde anrufen (ZGB 298a, 298b).
Aufenthaltsort
- Aufenthaltsort: Die Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Bei gemeinsamer Sorge braucht ein Wechsel die Zustimmung des anderen Elternteils (oder die Entscheidung von Gericht bzw. Behörde), wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der Sorge und den persönlichen Verkehr hat (ZGB 301a).
Persönlicher Verkehr
- Persönlicher Verkehr: Eltern ohne Sorge oder Obhut und das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Eltern ohne Sorge sollen über besondere Ereignisse benachrichtigt und vor wichtigen Entscheidungen angehört werden und können bei Lehrkräften und Ärzten Auskünfte einholen (ZGB 273, 275a). Bei der Obhutsregelung berücksichtigt das Gericht auf Verlangen auch die alternierende Obhut (Kind lebt abwechselnd bei beiden Eltern), wenn ein Elternteil oder das Kind es verlangt, im Sinne des Kindeswohls (ZGB 298).
- Unterhalt: Die Pflicht zum Unterhalt des minderjährigen Kindes geht den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor (ZGB 276a).
Kindesvermögen
- Kindesvermögen: Die Eltern verwalten es, solange ihnen die Sorge zusteht. Stirbt ein Elternteil, reicht der Überlebende der Kindesschutzbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen ein (ZGB 318). Erträge dürfen die Eltern für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des Haushalts verwenden; ein Überschuss fällt ins Kindesvermögen (ZGB 319). Abfindungen und Schadenersatz dürfen in Teilbeträgen entsprechend den laufenden Unterhaltsbedürfnissen verbraucht werden (ZGB 320). Mit ausdrücklicher Auflage, zinstragender Anlage oder als Spargeld zugewendete Erträge dürfen nicht verbraucht werden (ZGB 321). Die Verwaltung durch die Eltern ist nur ausgeschlossen, wenn dies bei der Zuwendung ausdrücklich bestimmt wird.
Kindesschutz im Detail
- Kindesschutz im Detail: Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und anweisen (ZGB 307), einen Beistand ernennen, der die Eltern mit Rat und Tat unterstützt und besondere Befugnisse haben kann (ZGB 308), das Kind wegnehmen und unterbringen, wenn der Gefährdung nicht anders begegnet werden kann (ZGB 310), und in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern (ZGB 314). Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, erhalten die Kinder einen Vormund (ZGB 311). Wer Pflegekinder aufnimmt, braucht eine Bewilligung und steht unter Aufsicht der Kindesschutzbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle (ZGB 316).
Persönlichkeitsschutz: Rechtfertigung
Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (ZGB 28). Der Kläger kann eine drohende Verletzung verbieten, eine bestehende beseitigen oder ihre Widerrechtlichkeit feststellen lassen und verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird; Schadenersatz und Genugtuung bleiben vorbehalten (ZGB 28a). Nachbarrechtlich verbietet ZGB 684 übermässige Einwirkungen auf das Nachbareigentum, namentlich Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung und Strahlung.