Pflichten des Arbeitgebers (OR 322 ff.)

Das Wichtigste in Kürze

  • OR 322 bis 330b regeln die Pflichten des Arbeitgebers: Lohnzahlung, Lohnfortzahlung, Spesenersatz, Ferien, Fürsorge, Datenbearbeitung und Arbeitszeugnis.
  • Der Lohn wird regelmässig in CHF gezahlt, ohne andere Vereinbarung am Monatsende.
  • Ferien: mindestens 4 Wochen, bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen.
  • Die Lohnfortzahlung bei Krankheit gilt erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 3 Monate dauert.
  • Eine Gratifikation ist freiwillig, ständige Übung kann aber einen Anspruch begründen.

Grundsatz: OR 322–330b regelt die AG-Pflichten: Lohnzahlung, Lohnfortzahlung, Fürsorge, Ferien, Zeugnis, Datenbearbeitung.

Wichtigste Pflichten

Wichtigste Pflichten:

PflichtNormInhalt
LohnzahlungOR 322regelmässig, in CHF; ohne andere Vereinbarung am Monatsende
Anteil am GeschäftsergebnisOR 322awenn vereinbart
ProvisionOR 322bVerkaufsabschluss → Provision auch nach Austritt
GratifikationOR 322dfreiwillig, aber ständige Übung kann Anspruch begründen
Lohnfortzahlung Krankheit/UnfallOR 324anach Skalenmodell (Zürich/Bern/Basel); erst ab Arbeitsverhältnis > 3 Monate
Lohnzahlung bei AnnahmeverzugOR 324AG muss Lohn zahlen, wenn er AN nicht beschäftigt (z. B. Betriebsschliessung), sofern AN arbeitsfähig und -bereit ist
SpesenersatzOR 327a–327calle betrieblich notwendigen Auslagen
FerienOR 329a–329dmind. 4 Wochen, bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen (die Pflicht zu 4 Wochen gilt für alle über 20)
Freizeit für ausserordentliche VerrichtungenOR 329Arzt, Behörden, kurze unaufschiebbare Verrichtungen
Persönlichkeitsschutz/FürsorgepflichtOR 328physische und psychische Integrität; Datenbearbeitung nur nach OR 328b
DatenbearbeitungOR 328bnur stellenrelevante Daten bearbeiten
ArbeitszeugnisOR 330aAN kann jederzeit Zeugnis verlangen
Sozialwerk-BeiträgeOR 331BVG-Abzug korrekt berechnen und an PK überweisen

Konkurrenzverbot

Konkurrenzverbot (OR 340–340c): Das Konkurrenzverbot ist eine Pflicht des AN gegenüber AG, nicht umgekehrt. OR 340c Abs. 2 bestimmt: Kündigt der AG, ohne dass ihm der AN dazu begründeten Anlass gegeben hat, fällt das Konkurrenzverbot dahin; dasselbe gilt, wenn der AN aus einem vom AG zu verantwortenden Anlass kündigt. Es besteht nach Schweizer Recht keine gesetzliche Pflicht des AG, eine Karenzentschädigung zu bezahlen — dies unterscheidet das Schweizer vom deutschen Recht. Eine vertraglich vereinbarte Entschädigung ist zulässig, aber nicht vorgeschrieben.

Lohnfortzahlungsskalen OR 324a

Lohnfortzahlungsskalen OR 324a (Überblick Zürcher Skala):

DienstjahrLohnfortzahlung
1. Jahr3 Wochen
2. Jahr8 Wochen
3. Jahr9 Wochen
4. Jahr10 Wochen
5. Jahr11 Wochen
10. Jahr16 Wochen
20. Jahr26 Wochen

Ab dem 3. Dienstjahr steigt die Zürcher Skala um eine Woche pro Dienstjahr. Die Berner und die Basler Skala sind in Monaten gestuft (Quellen: kantonale Gerichtspraxis Zürich und Bern). Gerichte wenden mangels anderer Vereinbarung die örtlich gebräuchliche Skala an.

Beispiel

MA verlangt nach 3 Jahren Spesenersatz für privat verauslagte Schulungsbücher (CHF 1'200). OR 327a Abs. 1: AG muss alle für die Arbeit notwendigen Auslagen ersetzen — unabhängig von einer separaten Vereinbarung. Mit kant. genehmigtem Spesenreglement können Pauschalspesen steuerfrei ausbezahlt werden; ohne genehmigtes Reglement sind Pauschalspesen im Lohnausweis als Lohn zu deklarieren.

Häufige Fehler

  • Lohnzahlung am Monatsende ist zwingend: Üblich, aber abweichende Vereinbarung möglich (z. B. am 25. des Monats).
  • Spesen nur bei Vereinbarung: OR 327a gilt unabhängig von Vereinbarung — AG schuldet Ersatz aller notwendigen Auslagen.
  • Ferien können ausgezahlt werden: OR 329d verbietet Ferienauszahlung während des Arbeitsverhältnisses; bei Beendigung ist Auszahlung zulässig, wenn Bezug unmöglich war.
  • Lohnfortzahlung ab 1. Tag: OR 324a setzt ein Arbeitsverhältnis von mehr als 3 Monaten voraus (oder ein auf mehr als 3 Monate eingegangenes Verhältnis).
  • OR 324 vs OR 324a: OR 324 = AG kann AN nicht einsetzen (Annahmeverzug); OR 324a = AN ist krank/verunfallt. Beide begründen Lohnfortzahlungspflicht, aber aus unterschiedlichem Grund.

Weitere Arbeitgeberpflichten und Arbeitgeberwechsel (OR 322 ff., 329 ff., 333, 338 ff.)

ThemaRegel
Provision (OR 322b, 322c)Anspruch entsteht, sobald das Geschäft mit dem Dritten rechtsgültig abgeschlossen ist; er entfällt nachträglich, wenn der Arbeitgeber das Geschäft ohne Verschulden nicht ausführt oder der Dritte nicht erfüllt. Der Arbeitgeber übergibt eine schriftliche Abrechnung und gewährt Einsicht in Bücher und Belege
Lohnrückbehalt (OR 323a)nur wenn vereinbart, üblich oder per NAV/GAV bestimmt; pro Zahltag höchstens ein Zehntel des Lohnes, insgesamt höchstens ein Wochenlohn
Lohnabtretung (OR 325)künftiger Lohn ist nur für familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten abtretbar; eine Abtretung zur Sicherung eines Privatkredits ist nichtig
Annahmeverzug (OR 324)Nimmt der Arbeitgeber die angebotene Arbeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers nicht an (z. B. Betriebsstillstand wegen Maschinenschaden), schuldet er den Lohn trotzdem; der Arbeitnehmer muss nicht nacharbeiten
Lohnfortzahlung (OR 324a)im ersten Dienstjahr 3 Wochen, danach angemessen länger; bei Schwangerschaft im gleichen Umfang. Abweichungen nur schriftlich und mindestens gleichwertig
Spesen (OR 327a)Der Arbeitgeber ersetzt alle durch die Arbeit notwendig entstehenden Auslagen, auch ohne Vereinbarung; eine Vertragsklausel, dass der Arbeitnehmer sie selbst trägt, ist nichtig
Freizeit (OR 329)jede Woche ein freier Tag, in der Regel der Sonntag; übliche freie Stunden und nach der Kündigung die nötige Zeit für die Stellensuche
Kaution (OR 330)getrennt vom Vermögen des Arbeitgebers zu halten und zu sichern, spätestens bei Beendigung zurückzugeben; bei streitigen Forderungen darf er sie bis zum Entscheid zurückbehalten (auf Verlangen gerichtlich hinterlegen). Vermischung mit dem eigenen Vermögen ist unzulässig
Hausgemeinschaft (OR 328a)Pflege und ärztliche Behandlung bei Krankheit ohne Verschulden für beschränkte Zeit
Jugendurlaub (OR 329e)bis zum vollendeten 30. Altersjahr bis zu einer Arbeitswoche pro Jahr, unbezahlt
UrlaubeBetreuung eines Familienmitglieds oder Lebenspartners: bezahlt, höchstens 3 Tage je Ereignis und 10 Tage pro Jahr (OR 329h); Betreuung eines schwer beeinträchtigten Kindes (OR 329i): höchstens 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten, bei beiden Eltern höchstens je 7 Wochen; Mutterschaftsurlaub mindestens 14 Wochen; Urlaub des anderen Elternteils 2 Wochen (OR 329g); stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder in den 14 Wochen danach, hat der andere Elternteil Anspruch auf 14 Wochen; Adoptionsurlaub 2 Wochen innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme des Kindes (OR 329j)
Beendigung (OR 339)mit der Beendigung werden alle Forderungen fällig; Provisionen auf nachträglich erfüllten Geschäften können schriftlich bis in der Regel 6 Monate hinausgeschoben werden
Verzicht (OR 341)auf zwingende Forderungen kann während des Arbeitsverhältnisses und 1 Monat danach nicht verzichtet werden; Forderungen verjähren nach 5 Jahren (OR 128)
Tod des Arbeitnehmers (OR 338)das Arbeitsverhältnis erlischt; Lohn für einen weiteren Monat, nach 5 Dienstjahren für 2 weitere Monate, wenn der Arbeitnehmer Ehegatten oder minderjährige Kinder hinterlässt (oder Personen, denen er Unterstützung schuldete)
Betriebsübergang (OR 333)Das Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten am Tag der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer nicht ablehnt (dann endet es mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist). Altgeber und Erwerber haften solidarisch für Forderungen bis zum Ende der Kündigungsfrist; ein anwendbarer GAV gilt 1 Jahr weiter
Vorsorgevorbehalt (OR 331c)Vorsorgeeinrichtungen dürfen für Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen, höchstens 5 Jahre
Berufslehre (OR 344a ff.)Die Lehre muss unter der Verantwortung einer Fachkraft stehen, die die nötigen beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften hat

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