Fürsorgepflicht (OR 328)

Das Wichtigste in Kürze

  • OR 328 verpflichtet den Arbeitgeber, die Persönlichkeit der Arbeitnehmer zu schützen: physisch, psychisch und sozial.
  • Die Schutzmassnahmen müssen nach Erfahrung notwendig und nach Stand der Technik anwendbar sein; OR 328b erlaubt nur die Bearbeitung stellenrelevanter Daten.
  • Bei Mobbing oder Belästigung muss der Arbeitgeber protokollieren, beide Seiten anhören und Schutzmassnahmen treffen; Untätigkeit kann Schadenersatz auslösen.
  • Die Fürsorgepflicht gilt auch für Lernende, Praktikanten und Temporäre sowie im Homeoffice.
  • Der Jugendarbeitsschutz setzt besondere Grenzen, etwa ein Mindestalter von 15 Jahren und höchstens 9 Stunden Arbeit pro Tag.

Grundsatz: OR Art. 328 verpflichtet den Arbeitgeber, die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu schützen — physisch (Gesundheit, Sicherheit), psychisch (Schutz vor Mobbing, sexueller Belästigung, Burnout) und sozial (Privatleben, Persönlichkeitssphäre).

Konkrete Pflichten:

  • OR 328 Abs. 1: Allgemeiner Persönlichkeitsschutz
  • OR 328 Abs. 2: Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität, die nach Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind
  • OR 328a: Hausgemeinschaft (bei Anstellung im Haushalt)
  • OR 328b: Datenbearbeitung — nur Eignung und Vertragsdurchführung
  • ArG Art. 6 / ArGV 3: spezifische Gesundheitsschutzvorschriften
  • GlG Art. 4 / 5: Art. 4 definiert die sexuelle Belästigung als Diskriminierung (mehr in Psychosoziale Risiken), Art. 5 regelt die Rechtsansprüche

Beispiel

Mitarbeiterin meldet wiederholtes Anschreien durch Vorgesetzten. Pflichten Arbeitgeber: (1) Vorwurf protokollieren und vertraulich behandeln, (2) zeitnahe Anhörung beider Seiten, (3) ggf. Mediation oder externe Untersuchung, (4) Schutzmassnahmen (räumliche Trennung, Versetzung), (5) Disziplinarmassnahme bis Kündigung des Vorgesetzten. Untätigkeit kann eine Verletzung von OR 328 darstellen und Schadenersatz/Genugtuung auslösen.

Hinweis Zitatformat: Amtlich publizierte Leitentscheide werden als BGE Band/Abteilung/Seite zitiert (z. B. BGE 130 III 699). Nicht amtlich publizierte Urteile des Bundesgerichts werden als BGer, Urteil [Dossiernummer] vom [Datum] zitiert — die Nummer beginnt mit der Abteilungskennung (z. B. 4A = I. zivilrechtliche Abteilung).

Häufige Fehler

  • OR 328 = nur Lohnfortzahlung: Lohnfortzahlung ist OR 324a; OR 328 ist Persönlichkeitsschutz.
  • Mobbing nicht justiziabel, weil nicht im Gesetz definiert: BGer subsumiert Mobbing unter OR 328 Abs. 1; Beweislast hoch, aber Anspruch besteht.
  • Fürsorgepflicht endet bei Stechuhr: Auch Homeoffice-Arbeitsplätze müssen ArGV-3-konform sein.
  • Fürsorge nur für Festangestellte: Auch Lernende, Praktikanten, Temporäre fallen unter OR 328.
  • BGE und BGer-Urteil verwechseln: BGE = amtlich publiziert in der Amtlichen Sammlung; BGer-Urteil = nicht amtlich publiziert, andere Zitierweise.

Persönlichkeitsverletzung und Hausgemeinschaft (ZGB Art. 28, OR 328a)

  • Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (ZGB Art. 28 Abs. 1). Die Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Das Gericht kann eine drohende Verletzung verbieten.
  • Hausgemeinschaft (OR 328a): Lebt der Arbeitnehmer im Haushalt des Arbeitgebers, sorgt dieser für ausreichende Verpflegung und einwandfreie Unterkunft.
  • Familienpflichten (ArG Art. 36): Erziehung von Kindern bis 15 Jahre sowie Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Darauf ist bei Arbeits- und Ruhezeit Rücksicht zu nehmen; Überzeit nur mit Einverständnis, auf Verlangen eine Mittagspause von mindestens 1.5 Stunden.
  • ArGV 3 betrifft den Gesundheitsschutz; Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach UVG fallen nicht darunter.

Jugendarbeitsschutz (ArG Art. 29–32, ArGV 5)

ThemaRegel
JugendlicheArbeitnehmer bis zum vollendeten 18. Altersjahr
AltersausweisDer Arbeitgeber verlangt bei der Einstellung einen Altersausweis und hält ihn für die Behörden bereit
MindestalterVor dem vollendeten 15. Altersjahr grundsätzlich keine Beschäftigung. Leichte Arbeiten sind ab 13 Jahren zulässig, wenn sie Sicherheit, Gesundheit, Schulbesuch und Entwicklung nicht beeinträchtigen
Schulpflichtige ab 13 JahrenSchulzeit: höchstens 3 Stunden pro Tag und 9 Stunden pro Woche. Halbe Schulferien oder Berufswahlpraktikum: höchstens 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche (6–18 Uhr); ein einzelnes Berufswahlpraktikum dauert höchstens 2 Wochen
Tägliche Arbeitszeitnicht länger als bei den anderen Arbeitnehmern, höchstens 9 Stunden inkl. Überzeit und obligatorischem Unterricht; Tagesarbeit innerhalb von 12 Stunden
Abendgrenzebis zum vollendeten 16. Altersjahr höchstens bis 20 Uhr, danach bis 22 Uhr; vor Berufsschultagen oder überbetrieblichen Kursen höchstens bis 20 Uhr
Ruhezeitzusammenhängend mindestens 12 Stunden täglich
Überzeitbis zum vollendeten 16. Altersjahr nie. Ab 16 nur an Werktagen im Tageszeitraum und Abendzeitraum bis 22 Uhr; in der beruflichen Grundbildung nicht (ausser bei Betriebsstörung durch höhere Gewalt)
NachtarbeitBeschäftigung zwischen 22 und 6 Uhr nur ausnahmsweise, ab 16 Jahren, wenn sie für die Ziele der beruflichen Grundbildung unentbehrlich ist; bei dauernder oder regelmässiger Nachtarbeit sind medizinische Untersuchung und Beratung obligatorisch
Sonntagab 16 Jahren bewilligungsfähig für die Ziele der Grundbildung oder zur Behebung einer Betriebsstörung; in Fremdenverkehrsgebieten ausserhalb der Berufsbildung an 26 Sonntagen pro Kalenderjahr
Gefährliche ArbeitenJugendliche mit EBA oder EFZ dürfen sie ausführen, wenn sie im Rahmen des erlernten Berufs erfolgen
Bedienung von Gästenverboten in Nachtlokalen, Dancings, Diskotheken und Barbetrieben (auch ab 16); unter 16 Jahren auch in Hotels, Restaurants und Cafés (Ausnahmen im Rahmen der Grundbildung)
InformationDer Arbeitgeber informiert die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten über Arbeitsbedingungen, mögliche Gefahren und getroffene Massnahmen

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