Lohnfortzahlung bei Krankheit/Unfall (OR 324a)

Das Wichtigste in Kürze

  • OR 324a verpflichtet den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als 3 Monate dauert.
  • Die Dauer richtet sich nach der Berner, Basler oder Zürcher Skala; im 1. Dienstjahr sind es 3 Wochen.
  • Eine Krankentaggeldversicherung mit mindestens gleichwertigen Leistungen kann OR 324a ersetzen.

Grundsatz: OR Art. 324a verpflichtet AG zur Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung (Krankheit, Unfall, gesetzlicher Pflicht). Voraussetzungen: Arbeitsverhältnis > 3 Monate oder auf > 3 Monate eingegangen.

Dauer-Skalen

Dauer-Skalen (BGer-anerkannt): Drei kantonale Skalen — alle erfüllen Mindestanforderung OR 324a:

Berner Skala:

DienstjahrTage Lohn
1. Jahr3 Wochen (21 Tage)
2. Jahr1 Monat
3. + 4.2 Monate
5.–9.3 Monate
10.–14.4 Monate
15.–19.5 Monate
ab 20.6 Monate

Basler Skala

Basler Skala (1. Jahr 3 Wochen, 2.–3. Jahr 2 Monate, 4.–10. Jahr 3 Monate, 11.–15. Jahr 4 Monate, 16.–20. Jahr 5 Monate, ab 21. Jahr 6 Monate) und Zürcher Skala (1. Jahr 3 Wochen, 2. Jahr 8 Wochen, 3. Jahr 9 Wochen, danach +1 Woche pro Dienstjahr) weichen ab.

KTG-Substitution

Wenn AG eine KTG mit gleichwertigen Leistungen abschliesst (mindestens 80 % des Lohns während 720 Tagen, Arbeitgeber trägt mindestens die Hälfte der Prämie; OR 324a Abs. 4: mindestens gleichwertig), kann sie OR 324a ersetzen.

Aufbau von OR 324a und 324b

Aufbau von OR 324a und 324b:

PunktRegel
Voraussetzung (Abs. 1)Verhinderung aus Gründen in der Person (Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, öffentliches Amt) ohne Verschulden; Arbeitsverhältnis länger als 3 Monate oder für mehr als 3 Monate eingegangen
Umfang (Abs. 1)Lohn «für eine beschränkte Zeit», samt angemessener Vergütung für ausfallenden Naturallohn (Kost, Logis)
Dauer (Abs. 2)im 1. Dienstjahr 3 Wochen, nachher «angemessen längere Zeit» je nach Dauer und Umständen; längere Zeiten durch Abrede, NAV oder GAV
Schwangerschaft (Abs. 3)Lohn im gleichen Umfang wie bei Krankheit oder Unfall
Abweichung (Abs. 4)nur durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV und nur, wenn für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig; mündlich oder zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam
Ausnahme (OR 324b)Ist der Arbeitnehmer obligatorisch versichert (z. B. UVG) und decken die Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des Lohnes, entfällt die Lohnzahlungspflicht

Rechnen nach OR 324b

Rechnen nach OR 324b:

  • Versicherungsleistung unter 80 %: Der Arbeitgeber zahlt die Differenz zwischen der Leistung und 4/5 des Lohnes. Beispiel: Lohn 5'000, Leistung 3'500 → 4'000 − 3'500 = 500 Fr.; Lohn 4'500, Leistung 2'700 (60 %) → 3'600 − 2'700 = 900 Fr.
  • Setzt die Versicherung erst nach einer Wartezeit ein, zahlt der Arbeitgeber dafür mindestens 4/5 des Lohnes (Lohn 6'000 → 4'800 Fr. pro Monat).

Krankentaggeld als Ersatz

Gleichwertig ist ein Krankentaggeld, wenn es 80 % des Lohnes bis zu 720 Tage beträgt und der Arbeitgeber die Hälfte der Prämie bezahlt; dann dürfen Karenztage (1–3 Tage ohne Lohn) vereinbart werden. Besteht keine solche Versicherung und keine längere Regelung, gilt in der Praxis die Skala (z. B. Berner Skala).

Unfall, Selbstverschulden

Weitere Punkte:

  • Unfall: Die Unfallversicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt (spätestens auf dem Weg zur Arbeit; UVG Art. 3 Abs. 1). Ein Unfall vor Stellenantritt ist nicht über den neuen Arbeitgeber versichert.
  • Sozialversicherungen: Leistungen des Arbeitgebers bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall (Lohnfortzahlung) sind massgebender Lohn; darauf sind AHV/IV/EO/ALV-Beiträge geschuldet (AHVV Art. 7).
  • Selbstverschulden löst keine Lohnfortzahlung nach OR 324a aus.

Beispiel

AN im 5. Dienstjahr in Bern, krank ab 1.4. Berner Skala 5.–9. Jahr = 3 Monate Lohn. AG zahlt 100 % Lohn bis 30.6. Wenn KTG vorhanden, ab Karenz 80 % bis max. 720 Tage.

Häufige Fehler

  • OR 324a gilt ab Tag 1: Erst ab Arbeitsverhältnis > 3 Monate, sonst kein Anspruch.
  • Berner Skala = gesetzlich: Bundesgericht akzeptiert Skalen; gesetzliche Vorgabe ist nur «angemessene Zeit» (OR 324a Abs. 2).
  • KTG 60 % als Substitution: Mindestens 80 % nötig (Gleichwertigkeit, OR 324a Abs. 4).
  • Krankheit ≠ Unfall verwechselt: OR 324a deckt beides ab; bei Unfall greift zusätzlich UVG-Taggeld ab Tag 3 (80 %).

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