Spitalbehandlung + Listenspitäler

Das Wichtigste in Kürze

  • Die OKP übernimmt stationär die Kosten der allgemeinen Abteilung eines Listenspitals zum Tarif des Wohnkantons.
  • Der Kanton trägt mindestens 55 %, die Krankenkasse höchstens 45 % der stationären Kosten; abgerechnet wird mit Fallpauschalen.
  • Privat- und Halbprivatabteilung sind nur über eine Zusatzversicherung nach VVG gedeckt.
  • Notfälle sind auch in einem Spital ohne Listenstatus versichert; im Ausland höchstens bis zum doppelten Betrag der in der Schweiz vergüteten Kosten.
  • Der Patient zahlt CHF 15 pro Tag Spitalbeitrag.

Spitalliste und allgemeine Abteilung

Grundsatz: Stationäre Spitalbehandlung wird über die Spitalliste des Wohnkantons abgewickelt (KVG Art. 39 + 41). Die OKP übernimmt die Kosten der allgemeinen Abteilung zum Tarif des Wohnkantons.

Finanzierung durch Kanton und Kasse

Finanzierungsschlüssel (KVG Art. 49a): Kanton trägt mindestens 55 %, Krankenkasse höchstens 45 % der stationären Spitalkosten. (Tarife = Fallpauschalen DRG, kalkuliert SwissDRG AG.)

Spitalwahl

Wahlrecht (KVG Art. 41):

Spital-WahlVergütung
Listenspital Wohnkantonvoll (Tarif Wohnkanton)
Listenspital anderer Kanton + medizinisch indiziertWohnkantons-Tarif
Listenspital anderer Kanton ohne IndikationWohnkantons-Tarif (Differenz zulasten Patient/Zusatzvers.)
Spital ohne Listenstatus, aber mit Vertragnur aufgrund eines Vertrags mit dem Versicherer (KVG Art. 49a Abs. 4, ohne Kantonsanteil) bzw. über die Zusatzversicherung VVG

Notfallbehandlung

Notfallbehandlung: Notfälle sind versichert und dürfen auch in einem nicht auf der Liste stehenden Spital erfolgen (KVG Art. 41 Abs. 3, 3bis); im Ausland werden Notfallbehandlungen höchstens bis zum doppelten Betrag der in der Schweiz vergüteten Kosten übernommen (KVV Art. 36 Abs. 2 und 4).

Privat- und Halbprivatabteilung

Privatabteilung / Halbprivatabteilung: NICHT in OKP enthalten — nur via Zusatzversicherung VVG (Spital allgemein/halbprivat/privat). Mehr dazu: Zusatzversicherung.

Spitalbeitrag

Spitalbeitrag (KVG Art. 64 Abs. 5, KVV Art. 104): CHF 15/Tag durch den Versicherten (nicht für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, nicht für Austritts- und Urlaubstage), kein Plafond, keine Anrechnung auf Franchise/Selbstbehalt.

Beispiel

Patient ZH, Knie-OP in einer Privatklinik im Kanton SG, die auf keiner Spitalliste (weder ZH noch SG) steht:

  • OKP zahlt für die geplante Operation nichts (kein Listenspital; wäre die Klinik auf der Liste des Standortkantons SG, würde die OKP höchstens nach dem Tarif eines Listenspitals des Wohnkantons ZH vergüten, Art. 41 Abs. 1bis)
  • Ob eine VVG-Zusatzversicherung etwas übernimmt, hängt von ihren Bedingungen ab; die Klinik muss dort eingeschlossen sein
  • Weil die OKP nichts vergütet, fallen auch keine OKP-Franchise, kein Selbstbehalt und kein Spitalbeitrag an; der Patient trägt die Rechnung, soweit sie keine Zusatzversicherung deckt

Häufige Fehler

  • Privat = OKP zahlt mehr: Nein, OKP zahlt nur allgemeine Abteilung; Mehrkosten Privat zu 100 % via VVG.
  • Notfall im Ausland: OKP zahlt höchstens den doppelten Betrag der Kosten, die in der Schweiz vergütet würden (KVV Art. 36 Abs. 4); Rest nur via Auslandszusatz.
  • Ambulant ≠ stationär: Ambulante Spitaleingriffe werden nach TARDOC bzw. Ambulanten Pauschalen (nicht DRG) abgerechnet — keine 55 % Kantonsbeitrag.
  • Kanton zahlt direkt an Versicherten: Falsch — Kantonsanteil geht direkt ans Spital (Tiers payant).
  • SwissDRG-Fallpauschalen: Stationäre Behandlung wird pauschal pro Fallgruppe (DRG-Code) vergütet — nicht pro Pflegetag; Patient erhält keine Kostenaufstellung pro Leistung, sondern Pauschale.
  • Ambulant vor stationär: Bei bestimmten elektiven Eingriffen übernimmt die OKP die stationäre Durchführung nur, wenn eine ambulante Durchführung wegen besonderer Umstände nicht zweckmässig oder nicht wirtschaftlich ist (KLV Art. 3c). Welche Eingriffe betroffen sind und welche Umstände genügen, regelt Anhang 1a der KLV; er wird nicht in der AS/SR, sondern auf der Website des BAG veröffentlicht und laufend erweitert. Gibt es keine anerkannten besonderen Umstände, ist vorgängig die Gutsprache des Versicherers einzuholen.

Zulassung der Spitäler (KVG Art. 39)

Ein Spital (Anstalt oder Abteilung für die stationäre Behandlung akuter Krankheiten oder stationäre Rehabilitation) ist zu Lasten der OKP zugelassen, wenn es

  • ausreichende ärztliche Betreuung, das erforderliche Fachpersonal und zweckentsprechende medizinische Einrichtungen sowie pharmazeutische Versorgung gewährleistet,
  • der Planung der Kantone für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entspricht (private Trägerschaften sind angemessen einzubeziehen),
  • auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt ist,
  • sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft des elektronischen Patientendossiers anschliesst.

Die Voraussetzungen gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten oder Abteilungen, die der Pflege, medizinischen Betreuung und Rehabilitation von Langzeitpatienten dienen (Pflegeheime; Art. 39 Abs. 3). Heilbäder sind zugelassen, wenn sie vom EDI anerkannt sind (Art. 40).

Spitalplanung der Kantone

  • Koordination: Die Kantone koordinieren ihre Planung (Art. 39 Abs. 2). Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen sie gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung; kommen sie dem nicht zeitgerecht nach, legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Listen aufzuführen sind (Abs. 2bis). Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit (Abs. 2ter).
  • Bedarf und Angebot (KVV Art. 58b): Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten aus statistisch ausgewiesenen Daten und Vergleichen. Sie ermitteln das Angebot in Einrichtungen, die nicht auf ihrer Liste stehen. Das auf der Liste zu sichernde Angebot ist der Versorgungsbedarf abzüglich dieses Angebots.
  • Art der Planung (KVV Art. 58c): Akutsomatik und Geburtshäuser leistungsorientiert; Rehabilitation und Psychiatrie leistungsorientiert oder kapazitätsbezogen; Pflegeheime kapazitätsbezogen.
  • Wirtschaftlichkeit (KVV Art. 58d): Vergleich der schweregradbereinigten Kosten; geprüft werden auch Qualität, Synergien, Mindestfallzahlen und Leistungskonzentration.
  • Interkantonale Koordination (KVV Art. 58e): Auswertung der Patientenströme und Austausch mit den betroffenen Kantonen; Berücksichtigung des Koordinationspotenzials für Wirtschaftlichkeit und Qualität.
  • Globalbudget (KVG Art. 51): Der Kanton kann als finanzielles Steuerungsinstrument einen Gesamtbetrag für die Finanzierung der Spitäler oder Pflegeheime festsetzen; er hört vorher Leistungserbringer und Versicherer an. Die Kostenaufteilung nach Art. 49a bleibt vorbehalten.
  • Rechtsmittel: Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen über die Spitalliste kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (KVG Art. 53).

Aufnahmepflicht der Listenspitäler (KVG Art. 41a)

Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und Kapazitäten müssen Listenspitäler für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Standortkanton aufnahmebereit sein. Für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Standortkantons gilt die Aufnahmepflicht nur aufgrund von Leistungsaufträgen und in Notfällen. Die Kantone sorgen für die Einhaltung.

Wahlrecht und Kostenübernahme im Einzelnen (KVG Art. 41)

  • Frei wählbar sind Listenspitäler des Wohn- oder des Standortkantons. Versicherer und Wohnkanton vergüten anteilsmässig nach Art. 49a, höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die Behandlung gilt (Abs. 1bis). Das gilt sinngemäss für Geburtshäuser.
  • Spital ausserhalb der Liste des Wohnkantons aus medizinischen Gründen: Versicherer und Wohnkanton vergüten anteilsmässig; ausser im Notfall ist eine Bewilligung des Wohnkantons nötig (Abs. 3).
  • Medizinische Gründe liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen im Wohnkanton nicht angeboten werden (am Wohn- oder Arbeitsort bzw. in der Umgebung bei ambulanter Behandlung; in einem Spital der Liste des Wohnkantons bei stationärer Behandlung; Abs. 3bis).
  • Versicherte in EU/EFTA/UK: Wer dort wohnt, kann für die stationäre Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen (Abs. 2). Für Grenzgänger, Familienangehörige bestimmter Gruppen und Bezüger von Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung tragen Versicherer und der Kanton mit Anknüpfungspunkt die Vergütung höchstens nach dem Tarif eines Listenspitals dieses Kantons (Abs. 2bis). Bei Bezügern einer schweizerischen Rente in diesen Staaten (und ihren Familienangehörigen) übernehmen die Kantone gemeinsam den vom Standortkanton festgelegten kantonalen Anteil, aufgeteilt im Verhältnis zur Wohnbevölkerung (Art. 49a Abs. 3bis).
  • Eingeschränkte Wahl: Mit Zustimmung des Versicherers können Versicherte ihr Wahlrecht auf bestimmte, vom Versicherer ausgewählte Leistungserbringer beschränken (Abs. 4; siehe Versicherungsmodelle).

Tarife und Abgeltung im Einzelnen (KVG Art. 49 und 49a)

  • Pauschalen: Für stationäre Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflege vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen, in der Regel Fallpauschalen. Sie sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen.
  • Tarifstrukturen: Die Tarifpartner setzen gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation für Erarbeitung, Weiterentwicklung und Pflege der Strukturen ein; die Strukturen werden vom Bundesrat genehmigt.
  • Keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Die Vergütungen enthalten keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen, insbesondere für die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie für Forschung und universitäre Lehre (Art. 49 Abs. 3).
  • Spitaltarif oder Pflegeheimtarif (Abs. 4): Der Spitaltarif gilt, solange der Patient nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf; danach gilt für den Aufenthalt der Tarif für Pflegeheime nach Art. 50.
  • Abgegolten: Mit den Vergütungen sind alle Ansprüche des Spitals für Leistungen nach KVG abgegolten; es darf nichts zusätzlich in Rechnung stellen (Abs. 5).
  • Betriebsvergleiche: Der Bundesrat ordnet in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an (insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität) und veröffentlicht sie (Abs. 8).

Kantonaler Anteil

  • Kantonaler Anteil (Art. 49a): Er wird vom Kanton jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn festgesetzt und beträgt mindestens 55 Prozent (Abs. 2ter). Der Wohnkanton entrichtet ihn direkt dem Spital; Versicherer und Kanton können vereinbaren, dass der Kanton an den Versicherer zahlt und dieser dem Spital beide Anteile überweist (Abs. 3).
  • Spitäler ohne Listenstatus: Die Versicherer können mit Spitälern, die nicht auf der Liste stehen, aber die fachlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, Verträge über die Vergütung abschliessen; die Vergütung darf nicht höher sein als der auf den Versicherer entfallende Anteil bei Listenspitälern (Abs. 4).

Pflegeheim (KVG Art. 50)

Beim Aufenthalt in einem Pflegeheim vergütet der Versicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege nach Art. 25a. Zur Pflegefinanzierung siehe Pflegeleistungen.

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