Neue Pflegefinanzierung
Grundsatz: Die neue Pflegefinanzierung (per 1.1.2011, KVG Art. 25a) regelt die Aufteilung der Pflegekosten zwischen OKP, Versicherten und öffentlicher Hand. Sie gilt für Spitex (ambulant) und Pflegeheim (stationär).
Kostenaufteilung
Kostenaufteilung (KVG Art. 25a Abs. 5):
| Kostenträger | Spitex (ambulant) | Pflegeheim (stationär) |
|---|---|---|
| Krankenkasse | Beitrag nach KLV Art. 7a Abs. 1 — pro Stunde: Abklärung/Beratung CHF 76.90, Untersuchung/Behandlung CHF 63.00, Grundpflege CHF 52.60 (Stand 2026) | Beitrag nach KLV Art. 7a Abs. 3 — pro Tag (12 Stufen nach Pflegebedarf; Stufe 1: CHF 9.60/Tag → Stufe 12: CHF 115.20/Tag) |
| Versicherter | höchstens 20 % des höchsten Pflegebeitrags (CHF 76.90) = rund CHF 15.38/Tag | höchstens 20 % des höchsten Pflegebeitrags (CHF 115.20) = CHF 23.04/Tag (KVG Art. 25a Abs. 5, KLV Art. 7c) |
| Restfinanzierung Kanton/Gemeinde | Differenz (kantonal geregelt; massgebend sind die Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers) | Differenz (kantonal geregelt; zuständig ist der Wohnkanton, der Heimaufenthalt begründet keine neue Zuständigkeit) |
Achtung Einheiten: Die OKP-Beiträge für Spitex sind Stundensätze (KLV Art. 7a Abs. 1), jene für das Pflegeheim sind Tagessätze nach Pflegebedarfsstufe (KLV Art. 7a Abs. 3). Art. 7 KLV umschreibt nur den Leistungsbereich.
Spitex-Leistungen
Spitex-Leistungen (KLV Art. 7 Abs. 2):
- Abklärung, Beratung und Koordination (lit. a)
- Untersuchung und Behandlung (lit. b; nur auf ärztliche Anordnung oder im ärztlichen Auftrag)
- Grundpflege (lit. c)
Pflegeheim und Hotellerie
Pflegeheim: OKP zahlt Pflege, NICHT Hotellerie (Zimmer, Essen, Betreuung) — diese trägt Bewohner selbst (bei Bedürftigkeit über EL, siehe Heimaufenthalt und EL).
Pflegebedarfsstufen im Heim
KLV-Stufen Heim (KLV Art. 7a Abs. 3):
- Stufe 1: CHF 9.60/Tag (Pflegebedarf bis 20 Min.) → Stufe 12: CHF 115.20/Tag (mehr als 220 Min.); je Stufe 20 Minuten mehr und CHF 9.60 mehr
Beispiel
Heim-Bewohnerin, Pflegestufe 6 (Pflegebedarf 101–120 Min/Tag): KLV-Ansatz CHF 57.60/Tag.
- Kasse zahlt CHF 57.60
- Bewohnerin höchstens CHF 23.04/Tag
- Rest = Hotellerie + Restfinanzierung → angenommene Hotellerie CHF 120/Tag, durch Bewohnerin (bzw. EL)
Häufige Fehler
- Hotellerie ist Pflege: Nein, Zimmer + Verpflegung sind reine Lebenshaltungskosten — keine OKP-Leistung.
- Selbstbehalt von 10 % auf Pflege: Nein — die Beteiligung der versicherten Person ist auf 20 % des höchsten Pflegebeitrags begrenzt (CHF 23.04/Tag im Heim, rund CHF 15.38/Tag bei Spitex) und tritt anstelle der ordentlichen Kostenbeteiligung.
- Spitex-Beitrag = Tagessatz: Falsch — OKP-Beiträge für Spitex sind Stundensätze (KLV Art. 7a Abs. 1), nicht Tagessätze wie beim Heim (Art. 7a Abs. 3).
- Spitex zeitlich unbegrenzt: Nein — eine ärztliche Anordnung für Untersuchung/Behandlung gilt höchstens neun Monate (verlängerbar, KLV Art. 8 Abs. 2 lit. a); bei Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung ist spätestens nach neun Monaten eine neue Bedarfsermittlung nötig (KLV Art. 8a Abs. 8).
- Restfinanzierung = Versicherter zahlt selbst: Falsch — die Restfinanzierung regeln die Kantone (KVG Art. 25a Abs. 5); bei Heimpflege ist der Wohnkanton zuständig.
Voraussetzungen und Leistungserbringer (KVG Art. 25a, KLV Art. 7)
- Ausgewiesener Pflegebedarf: Die OKP leistet einen Beitrag an Pflegeleistungen, die aufgrund eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant (auch in Tages- oder Nachtstrukturen) oder im Pflegeheim erbracht werden, und zwar von einer Pflegefachperson, in Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen (Spitex), oder auf ärztliche Anordnung bzw. im ärztlichen Auftrag. Leistungserbringer sind Pflegefachpersonen, Spitex-Organisationen und Pflegeheime (KLV Art. 7 Abs. 1).
- Drei Leistungsarten (Art. 7 Abs. 2): (a) Abklärung, Beratung und Koordination, (b) Untersuchung und Behandlung (Behandlungspflege, z. B. Messung der Vitalzeichen), (c) Grundpflege (z. B. Hilfe bei Körperpflege, An- und Auskleiden, Essen und Trinken, Lagern, Dekubitusprophylaxe). Nicht im Katalog sind hauswirtschaftliche Leistungen wie die Reinigung der Privatwohnung.
- Ärztliche Anordnung (Art. 7 Abs. 4): Nur die Massnahmen der Untersuchung und Behandlung dürfen ausschliesslich auf ärztliche Anordnung oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden. Abklärung/Beratung/Koordination und Grundpflege können ohne ärztliche Anordnung aufgrund der Bedarfsabklärung erbracht werden.
- Pflegematerial: Für die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände, die für Pflegeleistungen verwendet werden, gilt die Vergütung nach den Regeln über Mittel und Gegenstände (KVG Art. 25a Abs. 1bis, Art. 52).
- Tages- und Nachtstrukturen: Die Versicherung übernimmt die Beiträge nach den Pflegeheim-Tagessätzen pro Tag oder Nacht (KLV Art. 7a Abs. 4).
Ärztlicher Auftrag und Bedarfsermittlung (KLV Art. 8 bis 8c)
- Höchstdauer (Art. 8 Abs. 2): Ein ärztlicher Auftrag für Untersuchung und Behandlung darf für höchstens neun Monate erteilt werden (verlängerbar, Abs. 4); für Akut- und Übergangspflege höchstens zwei Wochen. Bei Personen mit Hilflosenentschädigung wegen mittlerer oder schwerer Hilflosigkeit gilt der Auftrag bezogen auf Leistungen infolge des die Hilflosigkeit verursachenden Gesundheitszustandes unbefristet; nach einer Revision der HE ist er zu erneuern (Abs. 3).
- Bedarfsermittlung (Art. 8a): Der Bedarf wird von einer Pflegefachperson zusammen mit dem Patienten oder den Angehörigen ermittelt, nach einheitlichen Kriterien, und auf einem einheitlichen Formular festgehalten, das den voraussichtlichen Zeitaufwand angibt. Das Ergebnis geht umgehend an den anordnenden Arzt. Nach Verlängerung oder Erneuerung eines ärztlichen Auftrags braucht es eine neue Bedarfsermittlung.
- Ohne ärztliche Anordnung (Abs. 8): Spätestens neun Monate nach der ersten Bedarfsermittlung ist eine neue nötig; eine zweimalige Erneuerung ist ohne Zustimmung des Arztes möglich. Nach 27 Monaten muss die Pflegefachperson dem behandelnden Arzt möglichst schnell einen Bericht über Art, Verlauf und Ergebnisse der Pflegeleistungen vorlegen.
- Pflegeheime (Art. 8b, KLV Art. 9 Abs. 2): Die Bedarfsermittlung stützt sich auf ein Instrument, das auf Zeitstudien beruht. Pflegeheime stellen ihre Leistungen nach dem Pflegebedarf in Rechnung; Pflegefachpersonen und Spitex rechnen nach Art der Leistung ab (Art. 9 Abs. 1).
- Kontrollverfahren (Art. 8c): Sieht die Bedarfsermittlung mehr als 60 Stunden Pflege pro Quartal vor, kann der Vertrauensarzt sie überprüfen; bei weniger führt er systematische Stichproben durch.
Beiträge im Detail (KLV Art. 7a)
- Ambulante Beiträge werden in Zeiteinheiten von 5 Minuten vergütet, mindestens 10 Minuten. Beispiele: 30 Minuten Grundpflege zu CHF 52.60 pro Stunde ergeben CHF 26.30; 90 Minuten Behandlungspflege zu CHF 63.00 pro Stunde ergeben CHF 94.50.
- Heimtarif (Stand 2026): bis 20 Minuten CHF 9.60; 21 bis 40: 19.20; 41 bis 60: 28.80; 61 bis 80: 38.40; 81 bis 100: 48.00; 101 bis 120: 57.60; 121 bis 140: 67.20; 141 bis 160: 76.80; 161 bis 180: 86.40; 181 bis 200: 96.00; 201 bis 220: 105.60; mehr als 220 Minuten: 115.20 pro Tag. Beispiel: 130 Minuten Pflegebedarf entsprechen Stufe 7, also CHF 67.20 pro Tag.
- Eigenbeteiligung (KVG Art. 25a Abs. 5, KLV Art. 7c): Von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten dürfen der versicherten Person höchstens 20 % des höchsten Pflegebeitrags überwälzt werden. Massgebend sind CHF 76.90 für die ambulanten Beiträge (20 % = CHF 15.38 pro Tag) und CHF 115.20 für den Heimtarif (20 % = CHF 23.04 pro Tag). Das ist kein prozentualer Selbstbehalt von 10 % auf die Pflegekosten.
- Restfinanzierung: Die Kantone regeln sie. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (Kanton bzw. Gemeinde des Wohnsitzes); im ambulanten Bereich gelten die Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit.
Akut- und Übergangspflege (KVG Art. 25a Abs. 2, KLV Art. 7b)
Leistungen, die sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und im Spital gemeinsam von einem Arzt und einer Pflegefachperson angeordnet werden, werden von der OKP und dem Wohnkanton während längstens zwei Wochen nach den Regeln der Spitalfinanzierung vergütet. Versicherer und Leistungserbringer vereinbaren Pauschalen. Der Wohnkanton setzt den kantonalen Anteil für alle Einwohner jeweils für das Kalenderjahr fest, spätestens neun Monate vor dessen Beginn; er beträgt mindestens 55 %.