Vereinbarte Tarife
Grundsatz: OKP-Leistungen werden zu vereinbarten Tarifen vergütet (KVG Art. 43–47). Tarife sind zwischen Versicherer-Verbänden und Leistungserbringern verhandelt und vom Bundesrat oder den Kantonen genehmigt.
Die Tarifsysteme
Wichtige Tarifsysteme:
| Tarif | Anwendung | Träger |
|---|---|---|
| TARDOC | ambulante Arztleistungen (Einzelleistungstarif), seit 1.1.2026 | OAAT AG (Aktionäre: prio.swiss, FMH, H+, GDK, MTK) |
| Ambulante Pauschalen | ambulante Arztleistungen (Patientenpauschaltarif), seit 1.1.2026 | OAAT AG |
| TARMED (früher) | bisheriger ambulanter Arzttarif, per 1.1.2026 abgelöst | – |
| SwissDRG | stationäre Spitalleistungen (Fallpauschalen) | SwissDRG AG |
| TARPSY | stationäre Psychiatrie | SwissDRG AG |
| ST Reha | stationäre Rehabilitation | SwissDRG AG |
| Spitex-Tarif | ambulante Pflege | KLV Art. 7a |
| Pflegeheim-Tarif | stationäre Pflege | KLV Art. 7a |
| Spezialitätenliste (SL) | kassenpflichtige Medikamente | BAG |
| Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) | Hilfsmittel | BAG |
| Analysenliste (AL) | Labor | BAG/EDI |
Tarifstreitigkeiten
Tarifstreitigkeiten: Bei Nichteinigung legt der Bundesrat subsidiär Tarife fest (KVG Art. 46 Abs. 4).
Taxpunktwert
Taxpunktwert: TARDOC und Ambulante Pauschalen bewerten Leistungen in Taxpunkten (Vergütung = Taxpunkte × Taxpunktwert). Der Taxpunktwert wird von den Tarifpartnern vereinbart und im Streitfall von der Kantonsregierung festgesetzt (Art. 47 KVG).
Wirtschaftlichkeit (WZW)
Wirtschaftlichkeit (KVG Art. 32): Leistung muss wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich (WZW) sein. Verstoss → Kasse darf Vergütung verweigern; Wirtschaftlichkeitskontrolle der Ärzte (Art. 56; u. a. Durchschnittskostenvergleich).
Beispiel
Ambulante Arztleistung nach TARDOC: Taxpunkte (AL + IPL) × Taxpunktwert. Zürich, Ärztegesellschaft des Kantons Zürich mit tarifsuisse, HSK und CSS: CHF 0.91 pro Taxpunkt, provisorisch festgesetzt ab 2026 (Regierungsratsbeschluss 1299/2025). Rechenbeispiel mit angenommenen 100 Taxpunkten (keine reale Tarifposition): 100 × 0.91 = CHF 91.00.
Häufige Fehler
- TARMED gilt weiter: Falsch. TARDOC und Ambulante Pauschalen sind seit 1.1.2026 in Kraft (Bundesrat 30.4.2025, befristet bis 31.12.2028); TARMED ist abgelöst.
- Kanton-übergreifender Tarif: Falsch, Taxpunktwerte werden kantonal festgelegt und können auch innerhalb eines Kantons je nach Leistungserbringer und Versicherergruppe abweichen.
- Medikament out-of-SL: Nicht kassenpflichtig (nur Off-Label-Use mit KVV Art. 71a–d Sonderregel).
- Mengenausweitung als Wirtschaftlichkeit: Leistungserbringer müssen sich auf das im Interesse der Versicherten liegende, für den Behandlungszweck erforderliche Mass beschränken (KVG Art. 56 Abs. 1); für darüber hinausgehende Leistungen kann die Vergütung verweigert oder zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert werden (Abs. 2). Deutlich über dem Durchschnitt der Vergleichsgruppe liegende Kosten sind ein Indiz für Unwirtschaftlichkeit.
Die Leistungslisten (KLV)
- Spezialitätenliste (SL): kassenpflichtige Arzneimittel; ein Medikament, das nicht auf der SL steht, ist nicht ausnahmslos kassenpflichtig (Sonderregeln gelten für die Vergütung im Einzelfall, KVV Art. 71a bis 71d).
- Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL, KLV Anhang 2): Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen (z. B. Hilfsmittel).
- Analysenliste (AL, KLV Anhang 3): vergütete Laboranalysen.
- Arzneimittelliste mit Tarif (ALT, KLV Anhang 4).
- Die Listen werden nicht in AS und SR veröffentlicht, sondern auf der Website des BAG.
Therapien auf ärztliche Anordnung (KLV Art. 5 bis 11c)
| Leistung | Umfang je ärztliche Anordnung | Frist für die erste Behandlung | Fortsetzung |
|---|---|---|---|
| Physiotherapie (Art. 5) | höchstens 9 Sitzungen | innert 5 Wochen | weitere Sitzungen nur mit neuer Anordnung; nach einer Behandlung von 36 Sitzungen Bericht an den Vertrauensarzt mit begründetem Vorschlag |
| Ergotherapie (Art. 6) | höchstens 9 Sitzungen (neue Anordnung für weitere Sitzungen; Bericht nach 36 Sitzungen) | innert 8 Wochen | wie Physiotherapie |
| Logopädie (Art. 10, 11) | höchstens 12 Sitzungen | innert 8 Wochen | weitere Sitzungen nur mit neuer Anordnung; Bericht an den Vertrauensarzt nach einer Behandlung von 60 einstündigen Sitzungen innert einem Jahr, ausserdem mindestens einmal jährlich |
| Neuropsychologie (Art. 11a) | höchstens 6 Sitzungen (Diagnostik), pro Jahr höchstens 2 Anordnungen (also 12 Sitzungen) | ||
| Psychologische Psychotherapie (Art. 11b) | höchstens 15 Abklärungs- und Therapiesitzungen; bei Krisenintervention oder Kurztherapie schwerer Erkrankungen höchstens 10 | nach 30 Sitzungen Bericht des anordnenden Arztes; war die Anordnung von einem Arzt mit Titel in Allgemeiner Innerer Medizin oder Kinder- und Jugendmedizin, liegt eine Fallbeurteilung eines Facharztes für Psychiatrie bei | |
| Podologie (Art. 11c) | nur bei Diabetes mellitus mit Risikofaktor für ein diabetisches Fuss-Syndrom: bei Polyneuropathie ohne PAVK 4 Sitzungen, mit PAVK 6 Sitzungen; nach diabetischem Ulcus oder Amputation 6 Sitzungen | neue Anordnung für die Fortsetzung nach Ende des Kalenderjahres |
Besonderheiten einzelner Therapien
- Die medizinische Trainingstherapie in der Physiotherapie beginnt mit einer Einführung in das Training an Geräten und ist maximal drei Monate danach abgeschlossen; ihr geht eine physiotherapeutische Einzelbehandlung voran (Art. 5 Abs. 1ter).
- Die psychologische Psychotherapie wird im Regelfall von einem Arzt mit passendem Weiterbildungstitel angeordnet (Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Kinder- und Jugendmedizin oder interdisziplinärer Schwerpunkt Psychosomatische und psychosoziale Medizin).
- Bei der ärztlichen Psychotherapie übernimmt die Versicherung höchstens 40 Abklärungs- und Therapiesitzungen; für die Fortsetzung berichtet der Arzt rechtzeitig dem Vertrauensarzt, und der Versicherer teilt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Berichts beim Vertrauensarzt mit, ob und wie lange er weiter zahlt (Art. 3, 3b).
- Chiropraktoren können unter den Voraussetzungen der KLV bestimmte Leistungen verordnen, u. a. Analysen und Röntgen des Skelettes (Art. 4).
- Apotheker (Art. 4a): vergütet wird u. a. der Ersatz eines ärztlich verordneten Arzneimittels durch ein preisgünstigeres mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung.
Arzneimittel: Aufnahme in die Spezialitätenliste (KLV Art. 30 bis 37)
- Voraussetzungen: Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zulassung durch Swissmedic. Das BAG beurteilt Wirksamkeit und Zweckmässigkeit gestützt auf die Unterlagen, die für die Registrierung durch Swissmedic massgebend waren (Art. 32, 33).
- Verfahren: Das BAG entscheidet nach Konsultation der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) über Gesuche um Aufnahme von Originalpräparaten. Im beschleunigten Aufnahmeverfahren kann das Gesuch bis 30 Tage vor der EAK-Sitzung eingereicht werden (Art. 31a). Sind die Eintretensvoraussetzungen schon vor der definitiven Zulassung erfüllt, entscheidet das BAG in der Regel innert 60 Tagen ab der definitiven Zulassung (Art. 31b).
Auslandpreisvergleich und Überprüfung
- Wirtschaftlichkeit (Auslandpreisvergleich, Art. 34a bis bis 34c): Verglichen wird mit den Preisen in Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden, Österreich und Schweden, mit dem gleichen Arzneimittel (Originalpräparate mit gleichem Wirkstoff und derselben Darreichungsform; Parallelimporte werden nicht berücksichtigt). Der Fabrikabgabepreis der Referenzländer wird mit einem vom BAG ermittelten durchschnittlichen Wechselkurs über zwölf Monate in Schweizerfranken umgerechnet. Beim therapeutischen Quervergleich werden Generika nicht berücksichtigt.
- Überprüfung: alle drei Jahre; die Preissenkung gilt per 1. Dezember des Überprüfungsjahres. Mehreinnahmen werden bei der erstmaligen Überprüfung so berechnet: Preisdifferenz (Fabrikabgabepreis bei Aufnahme minus Preis nach der Senkung) mal Anzahl der seit der Aufnahme verkauften Packungen (Art. 37e). Nach Patentablauf muss die Zulassungsinhaberin dem BAG spätestens sechs Monate vor Ablauf des Patentschutzes unaufgefordert die Preise in allen Referenzländern angeben (Art. 37). Preiserhöhungen sind grundsätzlich ausgeschlossen; Ausnahmen nur bei gefährdeter Versorgung ohne therapeutische Alternativen (KVV Art. 67 Abs. 5).
Vertriebsanteil (KLV Art. 38)
Der Vertriebsanteil ist der preis- und packungsbezogene Zuschlag auf den Fabrikabgabepreis; er wird für alle Leistungserbringer gleich bemessen.
| Fabrikabgabepreis | preisbezogener Zuschlag (verschreibungspflichtig) | Zuschlag je Packung |
|---|---|---|
| bis CHF 7.99 | 6 % | CHF 9 |
| CHF 8.00 bis 4'720.99 | 6 % | CHF 16 |
| ab CHF 4'721 | 0 % | CHF 300 |
Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beträgt der preisbezogene Zuschlag 80 % des Fabrikabgabepreises. Beispiele: Fabrikabgabepreis CHF 100: $6 + 16 = 22$ CHF; CHF 5: $0.3 + 9 = 9.30$ CHF; CHF 5'000: 300 CHF; nicht verschreibungspflichtig, CHF 20: $20 \times 80% = 16$ CHF.
Selbstbehalt und Vergütung im Einzelfall (KLV Art. 38a bis 38g)
- Selbstbehalt 40 % (statt 10 %) gilt für Arzneimittel, deren Fabrikabgabepreis den Durchschnitt des günstigsten Drittels aller Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung um mindestens 10 % übersteigt; er gilt nicht, wenn der Arzt aus medizinischen Gründen ausdrücklich das Original verschreibt oder der Apotheker die Substitution aus medizinischen Gründen ablehnt.
- Vergütung im Einzelfall: Der Vertrauensarzt bewertet den therapeutischen Nutzen in zwei Schritten (Evidenz in der Indikation, dann klinische Gegebenheiten im Einzelfall). Nutzenkategorien: A sehr grosser, B grosser, C erwarteter grosser, D moderater, geringer oder kein therapeutischer Nutzen. Vergütet werden nur A, B und C; bei C erst nach einem Therapieversuch mit klinisch relevantem Ansprechen, wovon namentlich ausgegangen werden kann, wenn die Therapie länger als zwei Monate gedauert hat.
- Preisabschläge auf Arzneimittel der SL ausserhalb der Fachinformation (Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV): Kategorie A 30 %, B 35 %, C 40 %. Beispiel: Fabrikabgabepreis CHF 1'000, Kategorie A: $1'000 \times 0.7 = 700$ CHF. Bei einem Arzneimittel nach Art. 71a Abs. 1 lit. a oder c KVV beträgt der Abschlag 30 %. Der vergütete Preis wird 12 Monate nach der definitiven Zulassung um weitere 10 % reduziert. Als sehr tiefe Therapiekosten gelten Jahrestherapiekosten bis CHF 730 bzw. Tagestherapiekosten bis CHF 2.