VVG-Zusatzversicherung (Spital + ambulant)

Das Wichtigste in Kürze

  • Zusatzversicherungen sind freiwillige Privatversicherungen nach VVG ohne Aufnahmepflicht; der Versicherer darf die Gesundheit prüfen.
  • Die Aufsicht führt die FINMA nach VAG; Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht, bei der OKP das kantonale Versicherungsgericht.
  • Die Prämien sind risikobasiert (Alter, Gesundheit, Geschlecht), in der OKP nur nach Kanton und Alter.
  • Eine gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren für Vorbehalte gibt es nur in der Taggeldversicherung nach KVG.
  • Wer kündigt oder wechselt, muss eine neue Gesundheitsprüfung bestehen.
  • Verschwiegene Vorerkrankungen sind eine Anzeigepflichtverletzung.

Freiwillige Privatversicherung

Grundsatz: Zusatzversicherungen sind freiwillige Privatversicherungen nach VVG (Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, SR 221.229.1). Anders als OKP keine Aufnahmepflicht und Risikoselektion (Gesundheitsprüfung) zulässig. Die Aufsicht über VVG-Zusatzversicherer erfolgt durch die FINMA nach dem VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz, SR 961.01).

Wichtige Zusatzdeckungen

Wichtige VVG-Zusatzdeckungen:

ProduktInhalt
Spital allgemein (CH)freie Wahl auf gesamtschweizerischen Listenspitälern
Spital halbprivat2-Bett-Zimmer, freie Arztwahl
Spital privat1-Bett-Zimmer, Chefarzt/Belegarzt
Spital flexWahl bei Eintritt
Ambulant (Komfort/Premium)Brillen, alternativmedizinische Methoden, Fitness, Präventionskurse
ZahnpflegeZahnreinigung, Korrekturen
SpitalkostengeldPauschalbetrag/Tag im Spital
Auslandsdeckungweltweit, höhere Spitaltarife

Unterschiede zwischen VVG und KVG

Unterschiede VVG zu KVG:

ElementKVG (OKP)VVG (Zusatz)
Aufnahmepflichtjanein
Risikoprüfungneinja (Gesundheitsfragen)
Vorbehaltein der Taggeldversicherung nach KVG höchstens 5 Jahre (KVG Art. 69)ja, nach Vertrag
AufsichtBAGFINMA (nach VAG)
Streitkant. Versicherungsgericht (ATSG Art. 57)Zivilgericht (ZPO Art. 7: die Kantone können eine einzige Instanz bestimmen)
PrämienKanton + Alter, geschlechtsneutralRisikobasiert (Alter, Gesundheit, Geschlecht)

Vorbehalte

Vorbehalte: In der Zusatzversicherung dürfen Versicherer Krankheiten, die bei Vertragsschluss bestehen, vertraglich ausschliessen oder mit einem Vorbehalt belegen; das VVG sieht dafür keine einheitliche Höchstdauer vor. Eine gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren kennt nur die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG (Art. 69 Abs. 2).

Wechsel und Kündigung

Wechsel/Kündigung: Ordentliche Kündigung meist 3 Monate vor Ablauf (oft 5- oder 10-Jahresverträge), oder bei Prämienerhöhung ausserordentlich. Wechselrecht: Im VVG besteht keine Aufnahmepflicht — wer die Zusatzversicherung kündigt oder die Kasse wechselt, muss bei der neuen Kasse eine neue Gesundheitsprüfung bestehen. Bei Vorerkrankungen ist eine Wiederaufnahme oft nicht oder nur mit Ausschlüssen möglich.

Beispiel

Zwei Personen beantragen dieselbe Zusatzversicherung «Spital privat schweizweit». Der gesunde 45-Jährige wird nach der Gesundheitsprüfung angenommen. Wer eine chronische Krankheit hat, wird abgelehnt oder nur mit einem Vorbehalt oder Ausschluss für diese Krankheit versichert.

Häufige Fehler

  • Kasse muss aufnehmen: Falsch, nur OKP. VVG-Aufnahme ist privatrechtlich (VVG Art. 1).
  • Vorerkrankungen verschweigen: Anzeigepflichtverletzung (VVG Art. 6) → Der Versicherer kann den Vertrag kündigen (Frist: vier Wochen ab Kenntnis der Verletzung) und die Leistung für bereits eingetretene Schäden verweigern, soweit deren Eintritt oder Umfang durch die verschwiegene Tatsache beeinflusst wurde.
  • VVG = OKP-Erweiterung: Falsch, eigenständiger Vertrag; OKP-Wechsel berührt VVG nicht (separate Verträge).
  • Vorbehalt in der Taggeldversicherung nach KVG unbegrenzt: Nein — dort fällt der Vorbehalt spätestens nach 5 Jahren dahin (KVG Art. 69 Abs. 2); in der VVG-Zusatzversicherung richtet sich die Dauer nach dem Vertrag.
  • Kündigung VVG = automatisch neue Aufnahme: Falsch — nach Kündigung muss Gesundheitsprüfung wiederholt werden; kein Recht auf Wiederaufnahme.
  • FINMA ohne VAG: FINMA beaufsichtigt VVG-Versicherer auf Basis des VAG (nicht direkt des VVG).

Rechtsgrundlage und Abgrenzung zur OKP

Krankenkassen dürfen neben der sozialen Krankenversicherung nach KVG auch Zusatzversicherungen anbieten; diese unterstehen dem VVG (KVAG Art. 2 Abs. 2). Grundversicherung (OKP) und Zusatzversicherung sind rechtlich getrennte Verträge: Ein Wechsel der OKP beendet die Zusatzversicherung nicht. Zur OKP gehören der Risikoausgleich zwischen den Versicherern (KVG Art. 17) und die Beschränkung der Zahl der Ärzte, die zu Lasten der OKP ambulant tätig sind (KVG Art. 55a); sie betreffen die Zusatzversicherungen nach VVG nicht.

Vor und beim Abschluss (VVG Art. 2a-6)

  • Informationspflicht des Versicherers (Art. 3): Vor Vertragsabschluss muss das Versicherungsunternehmen über seine Identität und den wesentlichen Vertragsinhalt informieren, namentlich über die versicherten Risiken, den Umfang des Versicherungsschutzes (und ob es sich um eine Summen- oder Schadenversicherung handelt), die Prämien, Laufzeit und Beendigung. Verletzt es diese Pflicht, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen; das Recht erlischt vier Wochen nach Kenntnis der Verletzung, spätestens zwei Jahre nach der Pflichtverletzung (Art. 3a).
  • Widerruf (Art. 2a, 2b): Der Versicherungsnehmer kann seinen Antrag oder die Annahmeerklärung innert 14 Tagen widerrufen; die Frist beginnt mit dem Antrag oder der Annahme und ist gewahrt, wenn er am letzten Tag den Widerruf mitteilt oder der Post übergibt. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen und Vereinbarungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Der Widerruf macht Antrag oder Annahme von Anfang an unwirksam; bereits empfangene Leistungen sind zurückzuerstatten. Das Widerrufsrecht gehört zu den Zusatzversicherungen nach VVG, nicht zur OKP.

Anzeigepflicht des Antragstellers

  • Anzeigepflicht des Antragstellers (Art. 4): Er muss anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen mitteilen, soweit sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen. Erheblich sind Tatsachen, die den Entschluss des Versicherers über den Vertragsabschluss oder die Bedingungen beeinflussen können; Tatsachen, nach denen in bestimmter, unzweideutiger Fassung gefragt wird, werden als erheblich vermutet.
  • Verletzung der Anzeigepflicht (Art. 6): Der Versicherer kann den Vertrag kündigen; das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen nach Kenntnis der Verletzung. Mit der Kündigung erlischt auch die Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden, soweit Eintritt oder Umfang durch die verschwiegene Tatsache beeinflusst wurden; bereits erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden. Verschwiegene Vorerkrankungen führen also nicht zur Folgenlosigkeit. Keine Kündigung ist möglich, wenn der Versicherer die Tatsache kannte oder kennen musste oder ihm die Falschangabe veranlasst hat (Art. 8).

Prämie und Verzug (VVG Art. 20-21)

Wird die Prämie nicht bezahlt, muss der Versicherer den Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich auffordern, binnen 14 Tagen (ab Absendung der Mahnung) zu zahlen. Bleibt die Mahnung erfolglos, ruht die Leistungspflicht vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20). Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf dieser Frist rechtlich eingefordert, gilt der Versicherer als vom Vertrag zurückgetreten (Art. 21 Abs. 1); fordert er sie ein oder nimmt sie nachträglich an, lebt die Haftung mit der Zahlung wieder auf (Abs. 2).

Beendigung des Vertrags (VVG Art. 35a-37, 89)

  • Ordentliche Kündigung (Art. 35a): auf das Ende des dritten oder jedes folgenden Jahres mit einer Frist von drei Monaten, auch wenn eine längere Dauer vereinbart wurde; die Parteien können eine frühere Kündbarkeit vereinbaren (gleiche Fristen für beide). Die Lebensversicherung ist davon ausgenommen; der Versicherungsnehmer kann sie unabhängig von der vereinbarten Dauer nach Ablauf eines Jahres kündigen (Art. 89). In der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung stehen das ordentliche Kündigungsrecht und das Kündigungsrecht im Schadenfall nur dem Versicherungsnehmer zu; in der kollektiven Taggeldversicherung beiden Parteien.
  • Ausserordentliche Kündigung (Art. 35b): aus wichtigem Grund jederzeit, namentlich bei nicht voraussehbarer Rechtsänderung, die die Erfüllung verunmöglicht, oder wenn der kündigenden Person die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist.
  • Hängige Versicherungsfälle (Art. 35c): Vertragsbestimmungen, die den Versicherer berechtigen, bei Vertragsende periodische Leistungen wegen Krankheit oder Unfall nach Eintritt des Ereignisses einseitig zu beschränken oder aufzuheben, sind nichtig. Mit dem Ende des Vertrags erlischt also nur die Deckung für künftige Ereignisse, nicht die laufende Leistung.
  • Fehlende Bewilligung (Art. 36): Der Versicherungsnehmer kann jederzeit kündigen, wenn der Versicherer nicht über die nach VAG nötige Bewilligung verfügt oder sie ihm entzogen wurde.
  • Konkurs des Versicherers (Art. 37): Der Vertrag erlischt mit Ablauf von vier Wochen ab der Bekanntmachung der Konkurseröffnung.
  • Umwandlung und Rückkauf (Art. 90): Hat die Versicherung einen Umwandlungswert, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass sie ganz oder teilweise in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt wird; unterschreitet der Umwandlungswert den im Vertrag vorgesehenen Mindestwert, wird der Rückkaufswert ausgerichtet.

Pflichten im Schadenfall (VVG Art. 38-39)

Der Anspruchsberechtigte hat vier Obliegenheiten: Meldepflicht (Benachrichtigung, sobald er vom Ereignis und seinem Anspruch Kenntnis erlangt; Art. 38), Rettungs- bzw. Schadenminderungspflicht (Art. 38a), Veränderungsverbot am beschädigten Gegenstand vor der Schadensermittlung (Art. 38b) und Mitwirkungs- und Auskunftspflicht (Art. 39). Schuldhafte Verletzung berechtigt den Versicherer zur Kürzung der Entschädigung um den Betrag, um den sie sich bei Erfüllung vermindert hätte.

Summen- und Schadenversicherung

In der Summenversicherung ist die vereinbarte Summe geschuldet, unabhängig davon, ob der Versicherte anderweitig Leistungen erhält; die Ansprüche gegen Dritte gehen nicht auf den Versicherer über (Art. 96).

Zwingende Bestimmungen (VVG Art. 97-98)

Einzelne Vorschriften dürfen durch Vertragsabrede nicht geändert werden (Art. 97), andere nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten (Art. 98); dazu gehören u. a. Art. 1-3a, 6, 20, 21, 35a, 89 und 90. Vertragsnehmer ist bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Zusatzversicherung der Arbeitgeber; nur er kann den Vertrag anpassen, der Arbeitnehmer nicht. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer über den wesentlichen Inhalt einer kollektiven Personenversicherung sowie über Änderungen und Auflösung informieren (Art. 3 Abs. 3).

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