OR Mietvertrag: Entstehung, Rechte/Pflichten, Beendigung

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Vermieter muss die Sache in gebrauchstauglichem Zustand übergeben, der Mieter trägt den kleinen Unterhalt.
  • Nebenkosten schuldet der Mieter nur, wenn sie besonders vereinbart sind.
  • Die Kündigung von Wohnungen erfolgt mit 3 Monaten auf einen ortsüblichen Termin, von Geschäftsräumen mit 6 Monaten.
  • Die Anfechtung einer Kündigung muss innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde erfolgen.
  • Mietzinserhöhungen sind nur auf dem amtlichen Formular gültig, der Mietzins richtet sich nach dem Referenzzinssatz.

Mietvertrag (OR 253 ff.) — Entstehung, Rechte/Pflichten, Beendigung

Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und den Mieter, dafür einen Mietzins zu zahlen (OR 253). Der Vertrag ist formfrei; er kann mündlich, schriftlich oder konkludent abgeschlossen werden.


Pflichten der Parteien

VermieterMieter
Sache im gebrauchstauglichen Zustand übergeben und erhalten (OR 256)Mietzins und Nebenkosten zahlen
Grosser Unterhalt (Reparaturen, die den Substanzerhalt sichern)Kleiner Unterhalt (Kleinreparaturen und Reinigung)
Mieter bei Mängeln in seinen Rechten schützenSorgfältigen Gebrauch und Rücksicht auf Hausbewohner (OR 257f)
Mieter über Heiz- und Nebenkosten abrechnenMeldung von Mängeln, die der Vermieter nicht kennt

Häufiger Fehler: Den kleinen Unterhalt (Mieter) und den grossen Unterhalt (Vermieter) verwechseln.


Mietzinsdepot / Kaution (OR 257e)

Der Vermieter darf bei der Miete von Wohnräumen höchstens 3 Monatszinse als Sicherheit verlangen. Das Geld muss auf einem Sparkonto oder Depot bei einer Bank auf den Namen des Mieters hinterlegt werden. Die Bank darf die Sicherheit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl bzw. ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgeben (OR 257e III). Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch rechtlich geltend gemacht, kann der Mieter von der Bank die Rückerstattung verlangen.


Mietzinsanpassungen (OR 269–270a)

Mietzinserhöhungen sind nur zulässig, wenn sie auf einem gesetzlich anerkannten Grund beruhen — insbesondere auf einer Erhöhung des Referenzzinssatzes (wird vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF vierteljährlich bekanntgegeben, VMWG 12a) oder auf einer allgemeinen Teuerung. Sinkt der Referenzzinssatz, kann der Mieter eine Mietzinssenkung verlangen (OR 270a). Eine Mietzinserhöhung muss auf dem amtlichen Formular mitgeteilt und begründet werden (OR 269d); der Mieter kann sie innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten (OR 270b).


Kündigungsfristen und -termine (OR 266a ff.)

MietobjektKündigungsfristÜbliche Termine
Möblierte Zimmer und Einstellplätze (OR 266e)2 Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauergemäss Vertrag
Wohnungen (OR 266c)3 Monate auf einen ortsüblichen Termin, sonst auf Ende einer dreimonatigen Mietdauerortsübliche Termine
Geschäftsräume (OR 266d)6 Monate auf einen ortsüblichen Termin, sonst auf Ende einer dreimonatigen Mietdauerortsübliche Termine

Die Kündigung durch den Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen muss schriftlich und auf einem vom Kanton genehmigten Formular erfolgen (OR 266l Abs. 2); andernfalls ist sie nichtig (OR 266o).


Kündigungsschutz

RechtsbehelfFristZuständigRechtsgrundlage
Anfechtung missbräuchlicher Kündigung30 Tage nach Empfang der KündigungSchlichtungsbehördeOR 271 f., OR 273
Erstreckung des MietverhältnissesIm Anfechtungsverfahren oder gesondertSchlichtungsbehörde → GerichtOR 272

Anfechtung ≠ Erstreckung: Die Anfechtung beseitigt die Kündigung als missbräuchlich; die Erstreckung verlängert das Mietverhältnis trotz gültiger Kündigung, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des Mieters spricht.


Vorzeitige Rückgabe / Ersatzmieter (OR 264)

Der Mieter kann das Mietverhältnis vorzeitig beenden, wenn er einen geeigneten Ersatzmieter vorschlägt, der denselben Vertragsbedingungen akzeptiert und zumutbar ist. Lehnt der Vermieter einen zumutbaren Ersatzmieter ab, ist der Mieter von seinen Verpflichtungen befreit.


Praxisbeispiel: Mieter erhält eine Kündigung

Situation: Der Vermieter schickt dem Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung per 30. September eine Kündigung, weil er Eigenbedarf anmeldet.

Schritte des Mieters:

  1. Formprüfung: Wurde das amtliche Formular verwendet (OR 266l)? Wenn nicht → Kündigung ist nichtig.
  2. Fristprüfung: Wurde die 3-monatige Frist auf einen ortsüblichen Termin eingehalten (OR 266c)? Bei Kündigung auf den ortsüblichen Termin 30. September muss das Schreiben bis spätestens 30. Juni eingegangen sein.
  3. Anfechtung: Hält der Mieter die Kündigung für missbräuchlich (z. B. Vorwand), muss er innert 30 Tagen ab Empfang bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein Anfechtungsbegehren einreichen (OR 273).
  4. Erstreckung: Parallel oder nach gescheiterter Anfechtung kann der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen (OR 272), wenn die sofortige Rückgabe eine persönliche Härte darstellt.

Nebenkosten (OR 257a, 257b; VMWG 4 bis 8)

  • Der Mieter muss Nebenkosten nur bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart hat (OR 257a II); nennt der Vertrag nur den Nettomietzins, kann der Vermieter keine Heizkosten nachfordern. Nebenkosten sind bei Wohn- und Geschäftsräumen die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenhängen (Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten, öffentliche Abgaben); der Mieter kann Einsicht in die Belege verlangen (OR 257b).
  • Erhebt der Vermieter die Nebenkosten aufgrund einer Abrechnung, muss er diese mindestens einmal jährlich erstellen und dem Mieter vorlegen; bei Pauschalen stellt er auf Durchschnittswerte dreier Jahre ab (VMWG 4). Die Einführung neuer Nebenkosten (z. B. für eine bisher inbegriffene Waschküchenbenützung) ist eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters und folgt dem Verfahren der Mietzinserhöhung (OR 269d).
  • Nicht anrechenbar als Heizungs- und Warmwasserkosten sind die Reparatur und Erneuerung der Anlagen sowie deren Verzinsung und Abschreibung (VMWG 6). Anrechenbar sind die tatsächlichen Aufwendungen, die mit dem Betrieb direkt zusammenhängen (VMWG 5).
  • Leere Wohnungen (VMWG 7): Die Heizungskosten nicht vermieteter Räume trägt der Vermieter. Wurden sie ohne Messgeräte nachweisbar nur zur Verhinderung von Frostschäden geheizt, übernimmt er nur einen Teil der auf sie entfallenden Kosten: ein Drittel bei Zwei- bis Dreifamilienhäusern, die Hälfte bei Vier- bis Achtfamilienhäusern, zwei Drittel bei grösseren Gebäuden sowie Büro- und Geschäftshäusern.

Mängel, Unterhalt und Veränderungen (OR 258 bis 260a)

  • Übergabe (OR 258): Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit erheblichen Mängeln, kann der Mieter nach den allgemeinen Regeln über die Nichterfüllung (OR 107 bis 109) vorgehen.
  • Kleiner Unterhalt (OR 259): Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, beseitigt der Mieter nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten.

Rechte des Mieters bei Mängeln (OR 259a bis 259e)

  • Rechte des Mieters bei Mängeln (OR 259a bis 259e): Bei Mängeln, die der Mieter weder zu verantworten noch selbst zu beseitigen hat, kann er verlangen, dass der Vermieter den Mangel beseitigt, den Mietzins verhältnismässig herabsetzt (ab Kenntnis des Mangels bis zur Behebung), Schadenersatz leistet (ausser er beweist, dass ihn kein Verschulden trifft) oder den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt; bei unbeweglichen Sachen kann der Mieter den Mietzins hinterlegen. Beseitigt der Vermieter einen ihm bekannten Mangel nicht innert angemessener Frist, kann der Mieter fristlos kündigen, wenn der Mangel die Tauglichkeit einer unbeweglichen Sache ausschliesst oder erheblich beeinträchtigt (OR 259b lit. a). Beeinträchtigt der Mangel die Tauglichkeit nur vermindert, aber nicht erheblich, kann er ihn auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen (OR 259b lit. b). Leistet der Vermieter innert angemessener Frist vollwertigen Ersatz für die mangelhafte Sache, entfällt der Anspruch auf Beseitigung (OR 259c). Die Pflicht zur Meldung und die Haftung bei unterlassener Meldung stehen im nächsten Punkt (OR 257g).

Erneuerungen durch den Vermieter (OR 260)

  • Erneuerungen durch den Vermieter (OR 260): nur, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und das Mietverhältnis nicht gekündigt ist; der Vermieter nimmt Rücksicht auf die Interessen des Mieters. Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln oder zur Behebung oder Vermeidung von Schäden muss der Mieter dulden (Duldungspflicht, OR 257h I); der Vermieter zeigt Arbeiten und Besichtigungen rechtzeitig an (OR 257h III).
  • Erneuerungen durch den Mieter (OR 260a): nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters; die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nur verlangt werden, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Bei erheblichem Mehrwert kann der Mieter eine Entschädigung verlangen.

Zahlungsrückstand und Sicherheiten (OR 257d, 257e, 268)

  • Zahlungsrückstand (OR 257d): Der Vermieter setzt dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist (mindestens zehn Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage) und droht die Kündigung an. Zahlt der Mieter nicht, kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (ausserordentliche Kündigung).
  • Retentionsrecht (OR 268): Der Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören.

Veräusserung, Untermiete und Übertragung (OR 261 bis 263)

  • Veräusserung (OR 261): Das Mietverhältnis geht mit dem Eigentum auf den Erwerber über; der neue Eigentümer kann bei dringendem Eigenbedarf mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.
  • Untermiete (OR 262): mit Zustimmung des Vermieters; er kann sie nur verweigern, wenn der Mieter die Bedingungen der Untermiete nicht bekanntgibt, die Bedingungen im Vergleich zum Hauptmietvertrag missbräuchlich sind oder dem Vermieter wesentliche Nachteile entstehen.
  • Übertragung bei Geschäftsräumen (OR 263): mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters, die er nur aus wichtigem Grund verweigern kann; der bisherige Mieter haftet solidarisch noch höchstens zwei Jahre.

Beendigung und Rückgabe (OR 264, 266g, 267, 267a)

  • Vorzeitige Rückgabe (OR 264): Der Mieter ist nur befreit, wenn er einen zumutbaren, zahlungsfähigen neuen Mieter vorschlägt, der den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt; sonst schuldet er den Mietzins bis zum nächsten Beendigungstermin, wobei sich der Vermieter ersparte Auslagen und anderweitigen Gewinn anrechnen lassen muss.
  • Wichtige Gründe (OR 266g): Ist die Vertragserfüllung unzumutbar, können die Parteien mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen; der Richter bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen.
  • Rückgabe (OR 267, 267a): Der Mieter gibt die Sache in dem Zustand zurück, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt (für Schäden schuldet er Schadenersatz); im Voraus vereinbarte Entschädigungen, die mehr als die Deckung des Schadens umfassen, sind nichtig. Der Vermieter muss den Zustand bei der Rückgabe prüfen und Mängel sofort melden, sonst verliert er seine Ansprüche (ausser bei nicht erkennbaren Mängeln, die er ebenfalls sofort melden muss). Der Mieter muss dem Vermieter gestatten, die Sache zu besichtigen, soweit dies für Unterhalt, Verkauf oder Wiedervermietung notwendig ist (OR 257h II).

Mietzins: Anfechtung und Anpassung (OR 269 bis 270a, 269d; VMWG 12 bis 14)

  • Missbräuchlich (OR 269, 269a): Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag erzielt wird. In der Regel nicht missbräuchlich sind Mietzinse im orts- oder quartierüblichen Rahmen oder solche, die durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet sind.
  • Anfangsmietzins (OR 270): Der Mieter kann ihn innert 30 Tagen nach Übernahme bei der Schlichtungsbehörde anfechten, wenn er sich wegen Notlage oder der Marktverhältnisse zum Abschluss gezwungen sah oder der Vermieter den Mietzins gegenüber dem früheren erheblich erhöht hat.
  • Herabsetzung (OR 270a): Bei wesentlicher Änderung der Berechnungsgrundlagen (z. B. Kostensenkung) kann der Mieter schriftlich eine Herabsetzung auf den nächsten Kündigungstermin verlangen; der Vermieter nimmt innert 30 Tagen Stellung, danach kann der Mieter innert 30 Tagen die Schlichtungsbehörde anrufen.
  • Erhöhung (OR 269d): auf den nächstmöglichen Kündigungstermin, mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist mitzuteilen, auf dem vom Kanton genehmigten Formular und begründet. Sie ist nichtig, wenn das Formular fehlt, die Begründung fehlt oder mit der Mitteilung die Kündigung angedroht oder ausgesprochen wird.
  • Referenzzinssatz (VMWG 12a): Er stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen (kaufmännisch auf Viertelprozente gerundet); das WBF (Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) gibt ihn vierteljährlich bekannt.
  • Hypothekarzinsänderung (VMWG 13): Eine Erhöhung um einen Viertelprozentpunkt berechtigt in der Regel zu einer Mietzinserhöhung von höchstens 2 % (Hypothekarzinssatz über 6 %), 2.5 % (zwischen 5 und 6 %) bzw. 3 % (unter 5 %). Bei Senkungen sind die Mietzinse entsprechend herabzusetzen oder die Einsparungen mit inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen zu verrechnen.
  • Mehrleistungen (VMWG 14): Wertvermehrende Verbesserungen, Vergrösserungen und zusätzliche Nebenleistungen; die Kosten umfassender Überholungen gelten in der Regel zu 50 bis 70 % als wertvermehrende Investitionen.

Kündigungsschutz im Detail (OR 271 bis 273)

  • Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst (OR 271); auf Verlangen muss sie begründet werden. Insbesondere anfechtbar ist die Kündigung durch den Vermieter, wenn der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht, der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung oder Mietzinsanpassung durchsetzen will oder allein, um den Mieter zum Kauf der Wohnung zu veranlassen (OR 271a).
  • Frist (OR 273): Das Begehren um Anfechtung der Kündigung ist innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde einzureichen; die Schlichtungsbehörde ist zwingend zuerst anzurufen, bevor eine Klage ans Gericht gelangt. Die Erstreckung verlangt der Mieter bei unbefristeten Verhältnissen ebenfalls innert 30 Tagen, bei befristeten spätestens 60 Tage vor Ablauf.
  • Erstreckung (OR 272): möglich, wenn die Beendigung für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre; berücksichtigt werden u. a. Dauer des Mietverhältnisses, Verhältnisse der Parteien und ein allfälliger Eigenbedarf des Vermieters.

Geltungsbereich, Koppelungsgeschäfte und Familienwohnung (OR 253a, 253b, 254, 261b, 266m, 266n)

  • Wohn- und Geschäftsräume (OR 253a): Die besonderen Bestimmungen gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit den Räumen überlässt. Sie gelten nicht für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden.
  • Mietzinsschutz (OR 253b): Der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen gilt sinngemäss auch für nichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, die im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen regeln. Er gilt nicht für luxuriöse Wohnungen und Einfamilienhäuser mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche). Die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse gilt ausserdem nicht für Wohnräume, die von der öffentlichen Hand gefördert und deren Mietzinse von einer Behörde kontrolliert werden.
  • Koppelungsgeschäft (OR 254): Macht der Vermieter den Abschluss oder die Weiterführung des Mietvertrags davon abhängig, dass der Mieter eine Verpflichtung übernimmt, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt (zum Beispiel den Abschluss einer bestimmten Versicherung), ist dieses Koppelungsgeschäft nichtig.
  • Vormerkung im Grundbuch (OR 261b): Bei der Miete an einem Grundstück kann vereinbart werden, dass das Mietverhältnis im Grundbuch vorgemerkt wird. Die Vormerkung bewirkt, dass jeder neue Eigentümer dem Mieter den vertragsgemässen Gebrauch gestatten muss.

Familienwohnung (OR 266m, 266n)

  • Familienwohnung (OR 266m, 266n): Ein Ehegatte kann den Mietvertrag über die Familienwohnung nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen kündigen (bei eingetragener Partnerschaft sinngemäss gleich). Die Kündigung des Vermieters und die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung (OR 257d) sind dem Mieter und seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner separat zuzustellen.

Schwerer Schaden und Retentionsrecht

  • Vorsätzlich schwerer Schaden (OR 257f Abs. 3 und 4): Bei Verletzung der Pflicht zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme muss der Vermieter zuerst schriftlich mahnen. Fügt der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen der Sache aber vorsätzlich schweren Schaden zu, kann der Vermieter ohne vorherige Mahnung fristlos kündigen.
  • Retentionsrecht (OR 268b): Will der Mieter wegziehen oder die Sachen fortschaffen, kann der Vermieter mit Hilfe der zuständigen Amtsstelle so viele Gegenstände zurückhalten, wie zur Deckung seiner Forderung nötig sind. Heimlich oder gewaltsam fortgeschaffte Gegenstände können innert zehn Tagen seit der Fortschaffung mit polizeilicher Hilfe zurückgebracht werden.

Mietzins: Regeln, Index und Staffelung (OR 269a bis 269c; VMWG 11 bis 17)

  • Nicht missbräuchlich in der Regel (OR 269a): orts- oder quartierübliche Mietzinse; Mietzinse, die durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen begründet sind; bei neueren Bauten Mietzinse im Rahmen der kostendeckenden Bruttorendite; Mietzinse, die lediglich die Teuerung auf dem risikotragenden Kapital ausgleichen; Mietzinse im Rahmen der Empfehlungen von Vermieter- und Mieterverbänden.
  • Ortsüblich (VMWG 11): Verglichen werden Mietzinse für Objekte, die nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode vergleichbar sind. Mietzinse aus Marktbeherrschung durch einen Vermieter fallen ausser Betracht. Amtliche Statistiken sind zu berücksichtigen.
  • Kostensteigerungen (VMWG 12): Dazu zählen insbesondere höhere Hypothekarzinssätze, Gebühren, Objektsteuern, Baurechtszinse, Versicherungsprämien und Unterhaltskosten. Kosten aus einer Handänderung sind Teil der Erwerbskosten und keine Kostensteigerung.
  • Bruttorendite (VMWG 15): Sie wird auf den Anlagekosten berechnet; offensichtlich übersetzte Land-, Bau- und Erwerbskosten fallen ausser Betracht.
  • Teuerungsausgleich (VMWG 16): Auf dem risikotragenden Kapital darf der Mietzins um höchstens 40 % der Steigerung des Landesindexes der Konsumentenpreise erhöht werden.

Indexierter Mietzins (OR 269b; VMWG 17)

  • Indexierter Mietzins (OR 269b; VMWG 17): Die Indexklausel ist nur gültig, wenn der Mietvertrag für mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist (der Vermieter darf für diese Dauer nicht kündigen können) und als Index der Landesindex der Konsumentenpreise vorgesehen ist. Eine Erhöhung darf die Zunahme des Indexes nicht übersteigen; sinkt der Index, ist der Mietzins entsprechend anzupassen. Erhöhungen können mit mindestens 30 Tagen Frist auf ein Monatsende angekündigt werden.
  • Gestaffelter Mietzins (OR 269c): Die Vereinbarung, dass sich der Mietzins periodisch um einen bestimmten Betrag erhöht, ist nur gültig, wenn der Vertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen wird, der Mietzins höchstens einmal jährlich steigt und der Erhöhungsbetrag in Franken festgelegt ist.
  • Formular (VMWG 19): Das Formular für eine Mietzinserhöhung enthält den bisherigen und den neuen Mietzins samt Nebenkosten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die klare Begründung (mehrere Gründe mit Einzelbeträgen).

Energiespar-Contracting (VMWG 6c)

Verpflichtet sich ein Dienstleister gegen Vergütung, den Energieverbrauch einer Liegenschaft durch Energiesparmassnahmen zu senken, kann der Vermieter die Kosten während höchstens 10 Jahren als Nebenkosten in Rechnung stellen. Der jährlich verrechnete Betrag darf nicht höher sein als die Energiekosten, die der Mieter damit im selben Abrechnungszeitraum einspart (Witterungseinflüsse sind bei der Berechnung zu berücksichtigen). Förderbeiträge werden anteilig pro Jahr vom Betrag abgezogen.

Häufige Fehler

  • Kleinen Unterhalt (Mieter) und grossen Unterhalt (Vermieter) verwechseln.
  • Formvorschrift der Vermieterkündigung (amtliches Formular) übersehen → führt zur Nichtigkeit.
  • Anfechtung und Erstreckung gleichsetzen (zwei verschiedene Rechtsbehelfe).
  • 30-Tage-Frist für die Anfechtung verpassen (OR 273 — Verwirkungsfrist).
  • Kaution auf privatem Konto des Vermieters hinterlegen (gesetzwidrig; muss Bankkonto auf Mieter-Namen sein).

Fristen, Pflichten und Sonderfälle im Überblick (OR 256 bis 273c)

  • Zwingendes Recht (OR 256 Abs. 2, 273c): Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind in vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen und in Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume nichtig. Auf die Rechte des Kündigungsschutz-Abschnitts kann der Mieter nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Auf die Verrechnung von Forderungen und Schulden aus dem Mietverhältnis kann im Voraus nicht verzichtet werden (OR 265).
  • Auskunft und Lasten (OR 256a, 256b): Der neue Mieter kann bei der Übergabe Einsicht in das Rückgabeprotokoll des früheren Mietverhältnisses und Auskunft über den bisherigen Mietzins verlangen. Die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben trägt der Vermieter.
  • Fälligkeit des Mietzinses (OR 257c): Mietzins und allfällige Nebenkosten sind am Ende jedes Monats, spätestens aber am Ende der Mietzeit zu zahlen, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart oder ortsüblich ist.
  • Pflichten bei Mängeln und Lasten (OR 257g): Der Mieter meldet Mängel, die er nicht selber zu beseitigen hat. Unterlässt er die Meldung, haftet er für den Schaden, der dem Vermieter daraus entsteht, auch wenn er den Mangel nicht verursacht hat.
  • Mängelrechte im Überblick: Der Vermieter muss auf Anzeige des Mieters den Rechtsstreit übernehmen, wenn ein Dritter einen Anspruch auf die Sache erhebt, der sich mit den Rechten des Mieters nicht verträgt (OR 259f). Der Vermieter ersetzt den Schaden, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft (OR 259e): Die Beweislast liegt beim Vermieter.

Hinterlegung des Mietzinses (OR 259g, 259h)

  • Hinterlegung des Mietzinses (OR 259g, 259h): Das Recht zur Hinterlegung hat nur der Mieter einer unbeweglichen Sache. Der Mieter setzt dem Vermieter schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbehebung, kann die Hinterlegung künftig fälliger Mietzinse bei der vom Kanton bezeichneten Stelle androhen und muss sie schriftlich ankündigen. Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt. Macht der Mieter seine Ansprüche nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend, fallen die hinterlegten Mietzinse dem Vermieter zu.
  • Untermiete (OR 262 Abs. 3, 273b): Der Hauptmieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist; der Vermieter kann den Untermieter unmittelbar dazu anhalten. Die Untermiete kann nur für die Dauer des Hauptmietverhältnisses erstreckt werden.
  • Befristung (OR 266): Ein befristetes Mietverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der Dauer. Setzen die Parteien es stillschweigend fort, gilt es als unbefristet.

Kündigung beweglicher Sachen und bei Konkurs oder Tod

  • Weitere Kündigungsfristen: Bewegliche Sachen können mit einer Frist von drei Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden (OR 266f). Fällt der Mieter nach Übernahme der Sache in Konkurs, kann der Vermieter für künftige Mietzinse Sicherheit verlangen und dafür dem Mieter und der Konkursverwaltung schriftlich eine angemessene Frist setzen; erhält er keine Sicherheit, kann er fristlos kündigen (OR 266h). Stirbt der Mieter, können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen (OR 266i).
  • Retentionsrecht und Dritte (OR 268a): Rechte Dritter an Sachen, von denen der Vermieter wusste oder wissen musste, dass sie nicht dem Mieter gehören (oder die gestohlen oder verloren sind), gehen dem Retentionsrecht des Vermieters vor.
  • Unterschrift auf dem Formular (OR 269d Abs. 4, 5): Für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung und anderer einseitiger Vertragsänderungen genügt eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift auf dem Formular. Erhöhungen aus einer Staffelmiete (OR 269c) kann der Vermieter schriftlich mitteilen, frühestens vier Monate vor Eintritt jeder Erhöhung (VMWG 19a).
  • Begründung der Erhöhung (VMWG 20): Bei Erhöhungen wegen Kostensteigerungen oder wertvermehrender Verbesserungen kann der Mieter verlangen, dass der Differenzbetrag zahlenmässig begründet wird; die 30-tägige Anfechtungsfrist läuft dadurch nicht länger.
  • Staffelmiete und Index (OR 270c): Unter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann bei gestaffelten und indexierten Mietzinsen nur geltend gemacht werden, die Erhöhung oder Herabsetzung sei durch keine entsprechende Änderung des Indexes gerechtfertigt; gestaffelte Mietzinse sind im Übrigen nicht anfechtbar.
  • Nebenkosten-Abrechnung (VMWG 4 Abs. 3): Die Verwaltungskosten für die Erstellung der Abrechnung dürfen nach Aufwand oder im Rahmen der üblichen Ansätze angerechnet werden.

Anfechtung der Kündigung, Erstreckung und Familienwohnung (OR 271a bis 273a)

  • Rachekündigung (OR 271a Abs. 1 lit. d, e): Die Kündigung durch den Vermieter ist auch anfechtbar, wenn sie während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens oder vor Ablauf von drei Jahren nach dessen Abschluss ausgesprochen wird und der Vermieter darin zu einem erheblichen Teil unterlegen ist, die Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt, auf die Anrufung des Richters verzichtet oder einen Vergleich geschlossen hat. Dieser Schutz gilt nicht bei Kündigungen wegen dringenden Eigenbedarfs, Zahlungsrückstands, schwerer Verletzung der Sorgfaltspflicht, Veräusserung, wichtiger Gründe oder Konkurs des Mieters (OR 271a Abs. 3).

Erstreckung ausgeschlossen (OR 272a)

  • Erstreckung ausgeschlossen (OR 272a): bei Kündigungen wegen Zahlungsrückstands, wegen schwerer Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht, wegen Konkurs des Mieters und bei Verträgen, die ausdrücklich nur bis zu einem bevorstehenden Umbau oder Abbruch (Baubeginn oder erforderliche Bewilligung) befristet sind. In der Regel ausgeschlossen ist sie auch, wenn der Vermieter gleichwertigen Ersatz anbietet.
  • Dauer der Erstreckung (OR 272b): Wohnräume höchstens vier Jahre, Geschäftsräume höchstens sechs Jahre; im Rahmen der Höchstdauer können eine oder zwei Erstreckungen gewährt werden. Vereinbaren die Parteien selbst eine Erstreckung, sind sie an keine Höchstdauer gebunden.
  • Verfahren (OR 273): Weist die Behörde die Anfechtung der Kündigung ab, prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen.
  • Familienwohnung (OR 273a): Der Ehegatte (bei eingetragener Partnerschaft sinngemäss der Partner) kann die Kündigung ebenfalls anfechten und die Erstreckung verlangen; Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden.

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