Grundsatz: Eigentum ist das Recht an einer Sache, Besitz die tatsächliche Herrschaft darüber. Beide können auseinanderfallen. Für die Treuhandpraxis zählt die Unterscheidung rechtlich (Wer darf verfügen?) und steuerlich (Wem wird das Vermögen zugerechnet und wie wird es bewertet?).
Eigentum vs. Besitz
| Begriff | Definition | Gesetzliche Grundlage |
|---|---|---|
| Eigentum | Umfassendes dingliches Herrschaftsrecht; der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere ausschliessen | ZGB 641 |
| Besitz | Tatsächliche Sachherrschaft; kann beim Nicht-Eigentümer liegen (z. B. Mieter besitzt die Wohnung, Eigentümer ist der Vermieter) | ZGB 919 |
Eigentumsübertragung:
- Fahrnis (bewegliche Sachen): durch Besitzesübergabe (ZGB 714)
- Grundstücke: durch Eintrag ins Grundbuch (ZGB 656)
Miteigentum und Gesamteigentum
| Form | Merkmal | Typisches Beispiel |
|---|---|---|
| Miteigentum (ZGB 646) | Jeder Miteigentümer hat einen Bruchteil am Eigentum; er kann seinen Anteil selbständig veräussern oder verpfänden | Stockwerkeigentum (ZGB 712a ff.); gemeinsam nach Bruchteilen erworbene Liegenschaft |
| Gesamteigentum (ZGB 652) | Eigentum gehört allen gemeinschaftlich; kein Gesamteigentümer kann über einen Anteil allein verfügen | Einfache Gesellschaft (OR 544 I), Erbengemeinschaft bis zur Teilung (ZGB 602 II), Gütergemeinschaft (ZGB 221) |
Merksatz: Miteigentum = Bruchteilseigentum (verfügbar); Gesamteigentum = gemeinschaftliches Recht (nur gemeinsam verfügbar).
Grundpfandrechte (ZGB 824 ff.)
Für die Treuhandpraxis relevante Sicherungsmittel an Grundstücken:
| Instrument | Beschreibung |
|---|---|
| Grundpfandverschreibung (ZGB 824), umgangssprachlich «Hypothek» | Grundstück dient als Sicherheit für ein Darlehen; der Schuldner behält das Grundstück; die Forderung ist an die Hypothek gekoppelt (akzessorisch) |
| Schuldbrief (ZGB 842) | Begründet eine persönliche Forderung, die grundpfändlich gesichert ist; der Schuldbrief ist nicht akzessorisch, kann zediert werden; heute meist als «Register-Schuldbrief» (papierlos) |
Beide müssen im Grundbuch eingetragen werden, um wirksam zu sein. In der Praxis dominiert der Schuldbrief bei Bankkrediten (leichtere Übertragbarkeit).
Steuerliche Bewertung des Vermögens
Liegenschaften
- Amtlicher Wert (= Steuerwert): von der kantonalen Steuerbehörde festgesetzt, meist unter dem Verkehrswert; massgebend für die Vermögenssteuer bei Privatpersonen.
- Verkehrswert (= Marktwert): Preis im freien Handel; je nach kantonalem Recht massgebend für Erbschafts- und Schenkungssteuer.
- Eigenmietwert: fiktives Mieteinkommen für selbstgenutztes Wohneigentum; steuerbares Einkommen beim Eigentümer (kantonales Recht).
Wertschriften
- Kurswert (Steuerkurs): massgebend für Vermögenssteuer auf Aktien, Fonds, Obligationen; die ESTV publiziert jährlich einen Kurslisten-Steuerwert für börsenkotierte Titel.
- Nicht börsenkotierte Beteiligungen werden nach dem Praktikerverfahren bewertet, das Ertragswert und Substanzwert verbindet.
Zurechnung des Vermögens
Steuerlich wird das Vermögen dem rechtlichen Eigentümer zugerechnet, nicht dem blossen Besitzer. Treuhänder (wirtschaftlicher Besitz für Dritten) müssen das Treuhandverhältnis offenlegen, damit das Vermögen dem Treugeber zugerechnet wird.
Eigentum, Besitz und Erwerb im Detail
- Eigentum (ZGB 641): Der Eigentümer kann in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben über die Sache verfügen, sie von jedem herausverlangen, der sie ihm vorenthält, und ungerechtfertigte Einwirkungen abwehren. Besitz (ZGB 919): Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer. Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer ist (ZGB 930).
- Selbständiger und unselbständiger Besitz (ZGB 920): Hat ein Besitzer die Sache einem anderen zu einem beschränkten dinglichen oder persönlichen Recht übertragen (z. B. Miete, Leasing), sind beide Besitzer; wer als Eigentümer besitzt, hat selbständigen, der andere unselbständigen Besitz.
- Miteigentum (ZGB 646): Ist nichts anderes festgestellt, sind Miteigentümer zu gleichen Teilen berechtigt. Jeder Miteigentümer kann seinen Anteil veräussern und verpfänden, und seine Gläubiger können ihn pfänden.
Grundeigentum (ZGB 656, 657, 661, 667)
- Grundeigentum (ZGB 656, 657, 661, 667): Zum Erwerb braucht es die Eintragung im Grundbuch; der Vertrag auf Eigentumsübertragung bedarf der öffentlichen Beurkundung. Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder gerichtlichem Urteil wird der Erwerber schon vor der Eintragung Eigentümer, kann aber erst nach der Eintragung im Grundbuch darüber verfügen. Ein ungerechtfertigt im Grundbuch Eingetragener, der das Grundstück zehn Jahre lang in gutem Glauben ununterbrochen und unangefochten besessen hat, kann nicht mehr angefochten werden (Ersitzung). Das Eigentum am Grundstück umfasst alle Bauten und Pflanzen (ZGB 667).
Ausserordentliche Ersitzung (ZGB 662)
- Ausserordentliche Ersitzung (ZGB 662): Wer ein nicht im Grundbuch aufgenommenes Grundstück ununterbrochen und unangefochten während 30 Jahren als sein Eigentum besitzt, kann verlangen, als Eigentümer eingetragen zu werden; die Eintragung erfolgt nur auf Verfügung des Gerichts nach amtlicher Auskündung.
Fahrnis (ZGB 714, 715)
- Fahrnis (ZGB 714, 715): Die Übertragung setzt den Übergang des Besitzes voraus. Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache übertragen erhält, wird Eigentümer, auch wenn der Veräusserer nicht verfügungsbefugt war, sobald er im Besitz geschützt ist. Zum Eigentumsvorbehalt siehe unten.
Guter Glaube und abhanden gekommene Sachen (ZGB 933 bis 936)
- Guter Glaube und abhanden gekommene Sachen (ZGB 933 bis 936): Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben übertragen erhält, wird auch dann geschützt, wenn sie dem Veräusserer anvertraut worden war (z. B. gemietet oder unter Eigentumsvorbehalt). Eine gestohlene oder verlorene Sache kann der frühere Besitzer während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern (ZGB 934 I); wurde sie öffentlich versteigert, auf dem Markt oder durch einen Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, übertragen, nur gegen Vergütung des bezahlten Preises (ZGB 934 II). Geld und Inhaberpapiere können dem gutgläubigen Empfänger nie abgefordert werden (ZGB 935). Wer nicht in gutem Glauben erworben hat, kann jederzeit auf Herausgabe belangt werden (ZGB 936). Der gute Glaube wird vermutet (ZGB 3).
- Verbotene Eigenmacht (ZGB 927): Wer einem anderen eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen hat, muss sie zurückgeben, auch wenn er ein besseres Recht behauptet; er kann die Rückgabe nur verweigern, wenn er sofort sein besseres Recht nachweist und die Sache auf Grund desselben wieder abverlangen könnte. Die Klage geht auf Rückgabe und Schadenersatz.
Nachbarrecht, Dienstbarkeiten und Stockwerkeigentum
- Immissionen (ZGB 684): Bei der Ausübung seines Eigentums (z. B. beim Betrieb eines Gewerbes) muss sich jedermann übermässiger Einwirkungen auf die Nachbarn enthalten; verboten sind insbesondere schädliche und nach Lage und Ortsgebrauch nicht gerechtfertigte Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder Entzug von Besonnung.
- Überragende Äste (ZGB 687): Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich behalten.
- Dienstbarkeiten: Die Grunddienstbarkeit (ZGB 730) belastet ein Grundstück zum Vorteil eines anderen Grundstücks; der Eigentümer muss bestimmte Eingriffe dulden oder darf sein Eigentumsrecht nach gewissen Richtungen nicht ausüben. Die Nutzniessung (ZGB 745) gibt dem Berechtigten höchstens auf Lebenszeit (ZGB 749) den vollen Genuss (Nutzung und Erträge) einer fremden Sache, das nackte Eigentum bleibt beim Eigentümer. Das Baurecht (ZGB 779) berechtigt, auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten; es ist, wenn nichts anderes vereinbart wird, übertragbar und vererblich. Bei Nutzniessung wird der Liegenschaftsertrag bzw. Eigenmietwert dem Nutzniesser zugerechnet (siehe Vermögenssteuer zu StHG 13 II).
- Stockwerkeigentum (ZGB 712a): Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der das Sonderrecht gibt, bestimmte Gebäudeteile ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
- Gesamteigentum bei Erbengemeinschaft: Der Ertrag einer im Gesamteigentum stehenden Liegenschaft wird den Erben anteilmässig zugerechnet (Beispiel: Nettoertrag CHF 27'000, drei gleichberechtigte Erben: je CHF 9'000; DBG 10).
Pfandrechte (ZGB 799, 884)
- Grundpfand (ZGB 799): Das Grundpfand entsteht mit der Eintragung ins Grundbuch (konstitutiv, nicht bloss deklaratorisch); das Rechtsgeschäft auf Errichtung bedarf der öffentlichen Beurkundung.
- Faustpfand (ZGB 884): Fahrnis kann nur durch Übertragung des Besitzes an den Pfandgläubiger verpfändet werden; der gutgläubige Empfänger erhält das Pfandrecht auch dann, wenn der Verpfänder nicht verfügungsbefugt war.
- Arten des Grundpfandes (ZGB 793): Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt; andere Arten sind nicht gestattet.
- Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 839): Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann ab dem Zeitpunkt der Verpflichtung zur Arbeitsleistung ins Grundbuch eingetragen werden und muss spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit eingetragen sein.
- Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft (ZGB 712i): Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts am Anteil des jeweiligen Stockwerkeigentümers.
Ergänzungen: Bestandteile, Früchte, Miteigentum und Wohnrecht (ZGB 642, 643, 648, 715, 776)
- Bestandteile (ZGB 642): Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen. Bestandteil ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zum Bestand der Sache gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (ein massgefertigter Einbauschrank, der nur unter Beschädigung der Wand entfernt werden kann, gehört damit dem Hauseigentümer).
- Natürliche Früchte (ZGB 643): Der Eigentümer hat das Eigentum auch an den natürlichen Früchten, also den wiederkehrenden Erzeugnissen und Erträgnissen. Bis zur Trennung sind sie Bestandteil der Sache (reife Äpfel am Baum gehören dem Grundeigentümer).
- Miteigentum (ZGB 648): Jeder Miteigentümer darf die Sache gebrauchen und nutzen, soweit es mit den Rechten der andern verträglich ist. Zur Veräusserung oder Belastung der Sache und zur Änderung ihrer Zweckbestimmung braucht es die Übereinstimmung aller Miteigentümer, soweit nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart wurde. Die Kosten und Lasten tragen die Miteigentümer im Verhältnis ihrer Anteile (ZGB 649).
- Eigentumsvorbehalt (ZGB 715): Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur wirksam, wenn er am jeweiligen Wohnort des Erwerbers im vom Betreibungsbeamten geführten öffentlichen Register eingetragen ist. Ohne Eintrag wird der Käufer mit der Übergabe Eigentümer. Beim Viehhandel ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.
- Wohnrecht (ZGB 776): Das Wohnrecht ist die Befugnis, in einem Gebäude oder einem Teil davon Wohnung zu nehmen. Es ist unübertragbar und unvererblich und steht, soweit das Gesetz nichts anderes ordnet, unter den Bestimmungen über die Nutzniessung.
Häufige Fehler
- Besitz und Eigentum gleichsetzen: Besitz = tatsächliche Herrschaft; Eigentum = Recht. Ein Mieter besitzt, ohne Eigentümer zu sein.
- Eigentumsübergang ohne Grundbucheintrag: Bei Grundstücken ist der Grundbucheintrag konstitutiv (ZGB 656) — kein Eigentum ohne Eintrag.
- Vermögenszurechnung nach Besitz: Steuern richten sich nach dem Eigentum, nicht nach der tatsächlichen Sachherrschaft.
- Miteigentum mit Gesamteigentum verwechseln: Beim Miteigentum kann jeder seinen Anteil veräussern; beim Gesamteigentum braucht es den Konsens aller Beteiligten.