Grundsatz: Verträge sind zu erfüllen. Das OR regelt wann (Erfüllungszeit), wo (Erfüllungsort) und was bei Nichterfüllung oder Schlechterfüllung gilt. Der Fokus liegt beim Kaufvertrag.
Erfüllungszeit (OR 75)
Wenn die Parteien keine Erfüllungszeit vereinbart haben, ist die Verbindlichkeit sofort fällig (OR 75). Häufig wird jedoch eine konkrete Frist oder ein Datum vereinbart.
Fixgeschäft
Fixgeschäft (OR 108 Ziff. 3): Ist ein bestimmter Liefertermin nach dem Willen beider Parteien wesentlich (z. B. Blumen für eine Hochzeit am 15. Juni), so tritt der Verzug mit Ablauf des vereinbarten Datums ein — ohne Mahnung (OR 102 II). Zusätzlich ist die Ansetzung einer Nachfrist nicht erforderlich (OR 108 Ziff. 3); der Gläubiger kann sofort auf die Leistung verzichten und Schadenersatz verlangen oder zurücktreten.
Erfüllungsort (OR 74)
| Schuldart | Erfüllungsort |
|---|---|
| Geldschuld | Bringschuld — Wohnsitz/Sitz des Gläubigers (OR 74 II Ziff. 1) |
| Stückschuld (individuell bestimmte Sache) | Ort, wo die Sache sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses befand (OR 74 II Ziff. 2) |
| Andere Schulden | Wohnsitz/Sitz des Schuldners im Zeitpunkt der Entstehung (OR 74 II Ziff. 3) |
Beispiel: K kauft bei V in Bern ein bestimmtes Gemälde (Stückschuld). Erfüllungsort für die Übergabe ist Bern. Für die Zahlung (Geldschuld) ist Erfüllungsort der Wohnsitz von V als Gläubiger.
Schuldnerverzug (OR 102 ff.)
Verzug tritt ein, wenn der Schuldner nach Fälligkeit nicht leistet und gemahnt wurde (OR 102 I). Bei vereinbartem Verfalltag («zahlbar bis 30. Juni») tritt Verzug automatisch mit dem Datum ein — ohne Mahnung (OR 102 II).
Verzugszins
5 % p. a. (OR 104 I) auf Geldschulden, auch wenn vertraglich kein Zins vereinbart war. Höhere vertragliche Zinsen können auch während des Verzugs gefordert werden (OR 104 II). Unter Kaufleuten kann bis zum höheren üblichen Bankdiskont am Zahlungsort gerechnet werden (OR 104 III). Davon zu unterscheiden: Sind Zinsen geschuldet, ist aber ihre Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, gelten ebenfalls 5 % pro Jahr (OR 73 I).
Berechnung (die Aufgabe gibt vor, mit wie vielen Tagen das Jahr gerechnet wird, z. B. 360):
$$\text{Zins} = \text{Schuld} \cdot 5,% \cdot \frac{\text{Verzugstage}}{\text{Tage pro Jahr}}$$
Beispiel: Schuld CHF 45'000, 90 Tage Verzug: $45,000 \cdot 0.05 \cdot \frac{90}{360} = 562.50$. Beispiel: Schuld CHF 8'000, ein Jahr Verzug: $8,000 \cdot 0.05 = 400$.
Wirkung des Verzugs
Wirkung des Verzugs (OR 103, 106): Der Schuldner im Verzug leistet Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung und haftet auch für den Zufall. Er kann sich befreien, wenn er beweist, dass der Verzug ohne jedes Verschulden eingetreten ist oder dass der Zufall den Leistungsgegenstand auch bei rechtzeitiger Erfüllung getroffen hätte. Hat der Gläubiger einen grösseren Schaden erlitten, als die Verzugszinse vergüten, ersetzt der Schuldner auch diesen, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft (OR 106 I). Erfüllt der Schuldner verspätet, kann der Gläubiger daher Erfüllung und zusätzlich Ersatz des Verspätungsschadens verlangen.
Nachfrist, Rücktritt, Schadenersatz (OR 107 ff.)
Bei Verzug des Schuldners in einem zweiseitigen Vertrag (z. B. Kauf) kann der Gläubiger eine angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen (OR 107 I); ohne sie stehen ihm die folgenden Rechte nicht offen. Nach fruchtlosem Ablauf kann er:
- weiterhin auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, oder
- wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (OR 107 II).
Entbehrlichkeit der Nachfrist
Keine Nachfrist ist nötig (OR 108), wenn sie sich als unnütz erweisen würde (Verhalten des Schuldners), wenn die Leistung infolge des Verzugs für den Gläubiger nutzlos geworden ist, oder beim Fixgeschäft (Ziff. 3).
Nichterfüllung und Schlechterfüllung (OR 97)
Erfüllt der Schuldner nicht oder nicht ordnungsgemäss, haftet er für den daraus entstehenden Schaden, sofern er nicht beweist, dass ihm kein Verschulden trifft (OR 97 I — Umkehr der Beweislast zulasten des Schuldners).
Mitte des Monats (OR 76)
Ist die Zeit auf Anfang oder Ende eines Monats festgesetzt, ist der erste oder letzte Tag gemeint; «Mitte» eines Monats bedeutet den 15.
Teilzahlung und Anrechnung
Teilzahlung und Anrechnung (OR 69, 85): Der Gläubiger muss eine Teilzahlung nicht annehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist (OR 69 I). Will er sie annehmen, kann der Schuldner die Zahlung des anerkannten Teils nicht verweigern. Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist (OR 85 I). Ist ein Teil der Forderung durch Bürgen oder Pfänder besser gesichert, darf er nicht verlangen, dass die Zahlung auf diesen Teil angerechnet wird.
Gläubigerverzug
Gläubigerverzug (OR 91, 92): Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung (oder die ihm obliegenden Vorbereitungshandlungen) ungerechtfertigterweise verweigert. Der Schuldner darf dann die geschuldete Sache auf Gefahr und Kosten des Gläubigers hinterlegen und wird dadurch von seiner Verbindlichkeit befreit (OR 92 I); Waren können auch ohne richterliche Bestimmung in einem Lagerhaus hinterlegt werden.
Vertrag zugunsten Dritter
Vertrag zugunsten Dritter (OR 112): Wer sich im eigenen Namen eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lässt, kann fordern, dass an den Dritten geleistet wird. Der Dritte kann selbständig Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden anderen war oder es der Übung entspricht.
Verrechnung (OR 120 ff.)
- Voraussetzungen: zwei Personen schulden sich gegenseitig gleichartige Leistungen (z. B. Geld), beide Forderungen sind fällig; die Gegenforderung darf auch bestritten sein (OR 120 I, II).
- Die Verrechnung tritt nur ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger erklärt, dass er von seinem Recht Gebrauch machen will; die Forderungen gelten dann als getilgt, soweit sie sich ausgleichen, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sie erstmals verrechenbar gegenüberstanden (OR 124).
- Eine verjährte Forderung kann verrechnet werden, wenn sie zur Zeit der Verrechnungsmöglichkeit noch nicht verjährt war (OR 120 III).
- Wider den Willen des Gläubigers nicht verrechenbar sind u. a. Verpflichtungen zur Rückgabe hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen, Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind, sowie Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen aus öffentlichem Recht (OR 125).
Verjährung (OR 127 ff.)
| Frist | Forderungen |
|---|---|
| 10 Jahre | alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nichts anderes bestimmt (OR 127) |
| 5 Jahre | periodische Leistungen (z. B. Miet-, Pacht- und Kapitalzinse), Lieferung von Lebensmitteln, Beköstigung, Wirtsschulden, Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztliche Besorgung, Berufsarbeit von Anwälten und Notaren, Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (OR 128) |
Besonderheiten der Verjährung
- Die Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden (OR 129).
- Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (OR 130 I).
- Sie beginnt nicht und steht still, solange z. B. Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe bestehen oder Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit (OR 134).
- Sie wird unterbrochen durch Anerkennung der Forderung durch den Schuldner (namentlich Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung) sowie durch Schuldbetreibung, Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede vor Gericht und Eingabe im Konkurs (OR 135).
Gewährleistung beim Kaufvertrag (OR 197 ff.)
Der Verkäufer haftet für Sachmängel, die im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren. Rechtsbehelfe des Käufers:
- Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufs: Rückgabe der Sache, Rückerstattung des Preises, OR 205 I, 208)
- Minderung (der Vertrag bleibt bestehen, der Kaufpreis wird entsprechend dem Minderwert herabgesetzt, OR 205 I). Erreicht der Minderwert den Kaufpreis, kann der Käufer nur die Wandelung verlangen (OR 205 III).
- Daneben kann der Käufer den durch den Mangel verursachten weiteren Schaden ersetzt verlangen, wenn der Verkäufer nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft (OR 208 II, III).
- Alternativ: Ersatzlieferung bei Gattungskauf, also bei einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen (OR 206 I)
Rügepflicht
Rügepflicht (OR 201): Der Käufer muss die Kaufsache nach Empfang unverzüglich untersuchen und Mängel sofort rügen — andernfalls gilt die Sache als genehmigt und die Gewährleistungsansprüche entfallen. Versteckte Mängel, die bei der üblichen Untersuchung nicht erkennbar waren, sind sofort nach der Entdeckung anzuzeigen. Ist eine Sache bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden und verursacht ihr Mangel einen Mangel des Werks, gilt eine Frist von 60 Tagen (seit 1. Januar 2026); kürzere Fristen sind unwirksam.
Beispiel: Beschädigte Stühle
Beispiel: Firma A kauft 500 Stühle; bei der Lieferung sind 50 Stühle beschädigt. A muss die Ware prüfen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und Mängel dem Verkäufer sofort anzeigen (OR 201 I; eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor, aus Beweisgründen empfiehlt sich Schriftlichkeit). Wartet A unangemessen lange ohne Rüge, gilt die Ware als genehmigt und A verliert die Gewährleistungsansprüche für die beschädigten Stühle.
Übersicht Rechtsbehelf bei Nichterfüllung
| Situation | Rechtsfolge |
|---|---|
| Fälligkeit + Mahnung → Schuldner leistet nicht | Schuldnerverzug (OR 102) + Verzugszins 5 % |
| Nachfrist fruchtlos abgelaufen | Rücktritt oder Schadenersatz (OR 107 II) |
| Fixgeschäft, Termin verpasst | Sofort Rücktritt oder Schadenersatz ohne Nachfrist (OR 108 Ziff. 3) |
| Sachmangel, sofortige Rüge | Wandelung, Minderung, Ersatzlieferung (OR 197 ff.) |
| Mangel nicht sofort gerügt | Gewährleistungsanspruch verwirkt (OR 201) |
Ergänzungen: Gattungsschuld, Teilzahlung, Quittung und Verrechnung (OR 69, 71, 85, 88, 89, 125, 126, 129)
- Gattungsschuld (OR 71): Ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach bestimmt (zum Beispiel 100 kg Mehl einer Sorte), steht dem Schuldner die Auswahl zu, doch darf er keine Sache unter mittlerer Qualität anbieten.
- Quittung und Schuldschein (OR 88, 89): Wer zahlt, kann eine Quittung und bei vollständiger Tilgung die Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Die Rückgabe des Schuldscheins an den Schuldner begründet die Vermutung, dass die Schuld getilgt ist. Eine Quittung für die Kapitalschuld begründet die Vermutung, dass auch die Zinsen bezahlt sind.
- Verrechnungsverzicht (OR 126): Auf die Verrechnung kann der Schuldner zum Voraus verzichten.
Häufige Fehler
- Bring- und Holschuld verwechseln: Geldschulden sind Bringschulden am Sitz des Gläubigers, nicht des Schuldners.
- Verzug ohne Mahnung: Ohne Verfalltag braucht es immer zuerst eine Mahnung (OR 102 I).
- Fixgeschäft ignorieren: Bei wesentlichem Termin entfällt die Mahnung und die Nachfristpflicht.
- Gewährleistung = allgemeiner Schadenersatz: Wandelung / Minderung (OR 197 ff.) sind Spezialrechtsbehelfe beim Kaufvertrag, die sofortige Rüge voraussetzen.
- Rügepflicht vergessen (OR 201): Ohne unverzügliche Mängelrüge entfällt der Gewährleistungsanspruch — auch wenn ein echter Mangel vorliegt.