Grundsatz: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) regelt, wie Gläubiger ihre Forderungen gegen säumige Schuldner zwangsweise durchsetzen können. Die Betreibungsart richtet sich nach der Schuldnerqualität, nicht nach der Art der Forderung.
1. Die drei Betreibungsarten (SchKG 38 ff.)
| Betreibungsart | Schuldner | Typische Situation |
|---|---|---|
| Betreibung auf Pfändung (SchKG 89 ff.) | Natürliche Personen ohne Handelsregistereintrag | Privatperson schuldet CHF 5'000 |
| Betreibung auf Konkurs (SchKG 159 ff.) | Im Handelsregister eingetragene Personen und Gesellschaften (AG, GmbH, Kollektivgesellschaft, Genossenschaft usw.) | GmbH bezahlt Lieferantenrechnung nicht |
| Betreibung auf Pfandverwertung (SchKG 151 ff.) | Jeder Schuldner — wenn die Forderung pfandgesichert ist | Hypothekarforderung der Bank |
Beispiel: Gläubiger X hat gegen Schuldner Y (natürliche Person, kein HR-Eintrag) eine offene Rechnung über CHF 3'200. → Betreibungsweg: Pfändung. Wäre Y eine GmbH, wäre der Weg: Konkurs.
2. Ablauf der Betreibung (schematisch)
Betreibungsbegehren (Gläubiger → Betreibungsamt)
↓
Zahlungsbefehl (Betreibungsamt → Schuldner, SchKG 69)
↓
Rechtsvorschlag? ──ja──→ Rechtsöffnungsverfahren (SchKG 80 ff.) oder Anerkennungsklage
│ nein
↓
Fortsetzungsbegehren (SchKG 88) — Frist: 1 Jahr ab Zustellung Zahlungsbefehl
↓
Pfändung / Konkurs / Pfandverwertung
Wichtige Fristen:
| Handlung | Frist | Artikel |
|---|---|---|
| Rechtsvorschlag erheben | 10 Tage ab Zustellung Zahlungsbefehl | SchKG 74 |
| Fortsetzungsbegehren stellen | innerhalb 1 Jahr ab Zustellung Zahlungsbefehl | SchKG 88 |
Rechtsvorschlag vs. Rechtsöffnung:
- Rechtsvorschlag = Einwand des Schuldners gegen den Zahlungsbefehl (Betreibung wird vorläufig gestoppt).
- Rechtsöffnung = Entscheid des Richters, den Rechtsvorschlag aufzuheben (provisorisch oder definitiv).
3. Geschlossene Zeiten und Betreibungsferien (SchKG 56)
| Begriff | Inhalt | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Geschlossene Zeiten | Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage sowie Nachtzeit (20–7 Uhr) | SchKG 56 Abs. 1 Ziff. 1 |
| Betreibungsferien | sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie 15.–31. Juli (in der Wechselbetreibung keine Betreibungsferien) | SchKG 56 Abs. 1 Ziff. 2 |
Während beider Perioden dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden (Ausnahmen: Arrestverfahren und unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen). Der Unterschied: Geschlossene Zeiten betreffen einzelne Tage/Stunden, Betreibungsferien ganze Blöcke.
4. Rechtsstillstand (SchKG 57 ff.)
Für bestimmte Schuldner besteht Rechtsstillstand (SchKG 56 Abs. 1 Ziff. 3, 57–62) — d. h. gegen sie dürfen für eine begrenzte Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Typische Fälle: Militär-, Zivil- oder Schutzdienst (SchKG 57), Todesfall in der Familie — zwei Wochen ab dem Todestag (SchKG 58), Betreibung für Erbschaftsschulden (SchKG 59). Rechtsstillstand verlängert die laufenden Fristen entsprechend.
5. Konkursverfahren: Kollokation und Gläubigerklassen (SchKG 219)
Im Konkurs werden die Gläubiger nach Rang befriedigt — wer nicht in einer bevorzugten Klasse ist, erhält oft wenig oder nichts. Pfandgesicherte Forderungen werden vorab aus dem Pfanderlös bezahlt (SchKG 219 Abs. 1).
| Klasse | Inhalt (Auswahl) |
|---|---|
| 1. Klasse | Arbeitnehmerforderungen (nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden), Ansprüche aus UVG und aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge, familienrechtliche Unterhaltsansprüche der letzten sechs Monate |
| 2. Klasse | Beitragsforderungen AHV/IV/EO/ALV/UVG, Prämien und Kostenbeteiligungen der sozialen Krankenversicherung, Beiträge an die Familienausgleichskasse |
| 3. Klasse | Alle übrigen Forderungen (Lieferanten, Banken ohne Pfand usw.) |
Der Kollokationsplan listet alle angemeldeten Forderungen auf, weist jede einer Klasse zu und zeigt, wer in welcher Reihenfolge und zu welchem Prozentsatz befriedigt wird. Er kann innert 20 Tagen angefochten werden (Kollokationsklage, SchKG 250).
Betreibungsort und Rechtsöffnung (SchKG 46, 80 bis 83)
- Betreibungsort (SchKG 46): Der Schuldner ist an seinem Wohnsitz zu betreiben; im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Gesellschaften an ihrem Sitz, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitz ihrer Verwaltung. Eine Privatperson mit Wohnsitz in Bern wird daher auch von einem Gläubiger in Zürich in Bern betrieben.
- Definitive Rechtsöffnung (SchKG 80): Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid (Urteil), kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags verlangen; gleichgestellt sind u. a. gerichtliche Vergleiche und Schuldanerkennungen, vollstreckbare öffentliche Urkunden und Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden.
- Provisorische Rechtsöffnung (SchKG 82): Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen; der Richter spricht sie aus, sofern der Betriebene nicht sofort glaubhaft Einwendungen macht, die die Schuldanerkennung entkräften.
- Aberkennungsklage (SchKG 83 II): Nach erteilter provisorischer Rechtsöffnung kann der Betriebene innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. Unterlässt er dies oder wird die Klage abgewiesen, wird die Rechtsöffnung definitiv.
- Rechtsvorschlag (Erklärung des Schuldners) und Rechtsöffnung (Entscheid des Richters) sind zwei verschiedene Verfahrensschritte.
Pfändung im Detail (SchKG 92 bis 116, 149)
- Unpfändbar (SchKG 92): u. a. die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden unentbehrlichen Gegenstände (Kleider, Hausgeräte, Möbel) sowie Gegenstände, die zur Berufsausübung unentbehrlich sind (Kompetenzstücke). Gegenstände von hohem Wert sind pfändbar, dürfen dem Schuldner aber nur gegen Ersatz in gleichem Gebrauchswert weggenommen werden.
- Einkommenspfändung (SchKG 93): Erwerbseinkommen jeder Art, Renten, Pensionen und ähnliche Leistungen können nur so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsamtes für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Existenzminimum). Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug.
- Reihenfolge (SchKG 95): Zuerst wird das bewegliche Vermögen gepfändet, das unbewegliche nur, soweit das bewegliche zur Deckung nicht ausreicht.
- Gruppenbildung (SchKG 110): Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an dieser Pfändung teil; spätere Gläubiger bilden weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung.
- Verwertung (SchKG 116): Der Gläubiger kann die Verwertung beweglicher Vermögensstücke frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr nach der Pfändung verlangen, diejenige gepfändeter Grundstücke frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre danach.
- Verlustschein (SchKG 149): Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein.
Konkurs im Detail (SchKG 190, 219)
- Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (SchKG 190): u. a. gegen jeden Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, oder der betrügerische Handlungen zum Nachteil der Gläubiger begangen hat; ferner gegen einen konkursbetreibbaren Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat.
- Rangordnung (SchKG 219): Pfandgesicherte Forderungen werden aus dem Erlös der Pfänder vorweg bezahlt; der ungedeckte Rest und alle nicht pfandgesicherten Forderungen werden in drei Klassen aus der übrigen Konkursmasse gedeckt. Innerhalb einer Klasse werden die Gläubiger gleichmässig (anteilsmässig) befriedigt (Konkursdividende = verfügbarer Betrag geteilt durch die Summe der Forderungen; Beispiel: 90'000 geteilt durch 360'000 ergibt 25 %).
- Retentionsrecht des Vermieters: Das gesetzliche Pfandrecht an den eingebrachten Sachen führt zur Betreibung auf Pfandverwertung (siehe Mietvertrag).
Fristen und Wirkungen im Detail
- Fortsetzungsbegehren (SchKG 88): Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls stellen. Das Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung; bei Rechtsvorschlag steht diese Frist während eines dadurch veranlassten Gerichtsverfahrens still.
- Konkursbegehren (SchKG 166): Nach dem Fortsetzungsbegehren folgt bei der Konkursbetreibung die Konkursandrohung; 20 Tage nach deren Zustellung kann der Gläubiger beim Konkursgericht das Konkursbegehren stellen. Dieses Recht erlischt 15 Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Stillstand während eines Gerichtsverfahrens nach Rechtsvorschlag).
- Betreibung auf Pfandverwertung (SchKG 152): Der Zahlungsbefehl setzt dem Schuldner eine Zahlungsfrist von einem Monat bei einem Faustpfand und von sechs Monaten bei einem Grundpfand; die Androhung lautet, dass das Pfand verwertet wird.
- Privilegierter Anschluss (SchKG 111): Der Ehegatte oder eingetragene Partner des Schuldners sowie bestimmte weitere Angehörige können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach dem Pfändungsvollzug an der Pfändung teilnehmen.
Verlustschein (SchKG 149, 149a, 265)
- Verlustschein (SchKG 149, 149a, 265): Er gilt als Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 (provisorische Rechtsöffnung) und berechtigt zum Arrest. Die verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung; gegenüber den Erben spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs. Der Schuldner schuldet auf ihr keine Zinsen. Im Konkurs ist der Verlustschein mit einer neuen Betreibung nur gegen einen Schuldner durchsetzbar, der zu neuem Vermögen gekommen ist.
- Wirkungen der Konkurseröffnung (SchKG 206, 208): Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Gegenüber der Konkursmasse werden sämtliche Schulden fällig, ausser jene, die durch Grundstücke pfandrechtlich gedeckt sind.
- Kollokationsplan (SchKG 247): Die Konkursverwaltung erstellt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist; Anfechtung mit der Kollokationsklage innert 20 Tagen (SchKG 250).
- Betreibungsferien und Gerichtsferien: Die Betreibungsferien im Sommer dauern vom 15. bis 31. Juli; der Fristenstillstand der ZPO im Sommer dauert dagegen vom 15. Juli bis 15. August (ZPO 145 I lit. b).
Rechtsstillstand, Arrest, Anfechtung und Nachlassverfahren
- Rechtsstillstand (SchKG 57 ff.): Für einen Schuldner im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst besteht während des Dienstes Rechtsstillstand; hat er vor der Entlassung mindestens 30 Tage ohne wesentlichen Unterbruch Dienst geleistet, gilt er auch noch während der zwei folgenden Wochen (SchKG 57); bei Betreibung für Erbschaftsschulden gilt er vom Todestag an während der zwei folgenden Wochen und während der Überlegungsfrist für Antritt oder Ausschlagung (SchKG 59); einem schwerkranken Schuldner kann der Betreibungsbeamte für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren (SchKG 61); bei Epidemie oder Landesunglück kann ihn der Bundesrat beschliessen (SchKG 62). Periodische Unterhaltsbeiträge können auch während des Rechtsstillstands betrieben werden.
- Arrest (SchKG 271): Der Gläubiger kann für eine fällige, nicht pfandgedeckte Forderung Vermögensstücke des Schuldners in der Schweiz mit Arrest belegen lassen, u. a. wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat, in der Absicht, sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögen beiseiteschafft oder flüchtet, oder wenn er auf der Durchreise ist.
Paulianische Anfechtung (SchKG 285 bis 288)
- Paulianische Anfechtung (SchKG 285 bis 288): Sie soll Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zuführen, die ihr durch Rechtshandlungen entzogen wurden. Anfechtbar sind Schenkungen und unentgeltliche Verfügungen innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung (ausser üblicher Gelegenheitsgeschenke, SchKG 286), bestimmte Rechtshandlungen eines überschuldeten Schuldners innerhalb des letzten Jahres wie Bestellung von Sicherheiten für bestehende Verbindlichkeiten oder Zahlung einer nicht verfallenen Schuld (SchKG 287) sowie Rechtshandlungen in der erkennbaren Absicht, Gläubiger zu benachteiligen, innerhalb der letzten fünf Jahre (SchKG 288).
Nachlassstundung (SchKG 293, 297)
- Nachlassstundung (SchKG 293, 297): Das Nachlassverfahren wird durch ein Gesuch des Schuldners (mit aktueller Bilanz, Erfolgsrechnung, Liquiditätsplanung und provisorischem Sanierungsplan) oder eines Gläubigers eingeleitet. Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden; ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen, wobei die Verwertung des Grundpfandes ausgeschlossen bleibt.
- Nachlassvertrag (SchKG 305): Er ist angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel des Gesamtbetrags vertreten, zugestimmt hat.
Häufige Fehler
- Betreibungsart nach Forderungsart statt nach Schuldnerqualität (HR-Eintrag) wählen.
- Rechtsvorschlag (Einwand des Schuldners) mit Rechtsöffnung (Richterentscheid) verwechseln.
- 10-Tage-Frist für Rechtsvorschlag vergessen oder auf Betreibungsferien nicht prüfen.
- Geschlossene Zeiten (täglich) mit Betreibungsferien (saisonale Blöcke) gleichsetzen.
- Im Konkurs alle Gläubiger gleich behandeln — Klassenvorrang ignorieren.