ZGB Erbrecht: gesetzliche Erbfolge, Verfügungen, Pflichtteile, Erbgang
Gesetzliche Erbfolge — Parentelensystem (ZGB 457 ff.)
Das Schweizer Erbrecht folgt dem Parentelenprinzip: Es erbt immer die nächste vorhandene Parentel.
| Parentel | Erben | Gesetzlicher Erbteil Ehegatte |
|---|---|---|
| 1. (Nachkommen) | Kinder (Enkel substituieren) | ½ (ZGB 462 Ziff. 1) |
| 2. (Elternstamm) | Eltern, Geschwister | ¾ (ZGB 462 Ziff. 2) |
| 3. (Grosselternstamm) | Grosseltern, Onkel/Tanten | Alles, wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind (ZGB 462 Ziff. 3) |
Beispiel: Max stirbt ohne Kinder. Seine Eltern leben noch (2. Parentel). Die Ehefrau Elsa erhält ¾ des Nachlasses (CHF 300'000 von CHF 400'000); die Eltern teilen sich ¼ (CHF 100'000).
Pflichtteile (ZGB 470–473, nach Revision ab 1.1.2023)
Seit 1. Januar 2023 gelten neue Pflichtteilsquoten:
| Berechtigter | Gesetzlicher Erbteil | Pflichtteil (= Minimum) |
|---|---|---|
| Nachkommen | ZGB 457 (zu gleichen Teilen) | ½ des gesetzlichen Erbteils (ZGB 471) |
| Eltern | ZGB 462 Ziff. 2 | kein Pflichtteil mehr (ab 2023; früher ½ des gesetzlichen Erbteils) |
| Überlebender Ehegatte/eingetr. Partner | ZGB 462 | ½ des gesetzlichen Erbteils (ZGB 471) |
Verfügbare Quote = Nachlass − Pflichtteilssumme aller Berechtigten. Über diese Quote kann der Erblasser frei verfügen.
Der Nachkommen-Pflichtteil betrug vor 2023 ¾ des gesetzlichen Erbteils; seit 2023 gilt ½ (ZGB 471).
Verfügungen von Todes wegen (ZGB 481 ff.)
Testament (letztwillige Verfügung):
- Eigenhändiges Testament (ZGB 498, 505): vollständig handschriftlich, datiert und unterzeichnet — kein Zeuge, kein Notar nötig.
- Öffentliches Testament (ZGB 499): vor Notar (öffentliche Beurkundung) in Gegenwart von zwei Zeugen; erleichtert bei Schreibunfähigkeit.
- Frei widerrufbar jederzeit (Vernichtung, neues Testament, notarielle Widerrufserklärung).
Erbvertrag (ZGB 512):
- Öffentliche Beurkundung + zwei Zeugen erforderlich.
- Bindungswirkung: Beide Parteien sind gebunden; einseitige Aufhebung nicht möglich (nur einvernehmlich oder durch Klage).
- Typisch: Begünstigung des Lebenspartners oder Regelung Unternehmensübertragung.
Erbrechtliche Klagen
| Klage | Grundlage | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Ungültigkeitsklage | ZGB 519 ff. | Formfehler, Urteilsunfähigkeit des Erblassers, Willensmangel (Drohung, Irrtum) |
| Herabsetzungsklage | ZGB 522 ff. | Pflichtteilsverletzung durch Verfügung oder Schenkung (ZGB 527) |
Bei der Herabsetzungsklage werden Verfügungen nur insoweit herabgesetzt, als dies zur Deckung des Pflichtteils nötig ist — zuerst letztwillige Verfügungen, dann Schenkungen (ZGB 532).
Erbgang und Erbteilung (ZGB 537 ff.)
Erbschaftsausschlagung (ZGB 566–569):
- Jeder Erbe kann die Erbschaft ausschlagen; Frist: 3 Monate ab Kenntnis des Erbfalls.
- Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben aus: Liquidation durch das Konkursamt (ZGB 573).
Erbengemeinschaft (ZGB 602 ff.):
- Bis zur Erbteilung bilden alle Erben kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft — Gesamthandseigentum, gemeinschaftliche Verwaltung, Einstimmigkeit erforderlich.
- Jeder Miterbe kann jederzeit die Erbteilungsklage erheben (ZGB 604).
Willensvollstrecker (ZGB 517 f.):
- Vom Erblasser in der Verfügung eingesetzt; vertritt die Interessen des Erblassers.
- Aufgaben: Verwaltung des Nachlasses, Sicherung der Werte, Durchführung der Erbteilung gemäss Erblasserwillen.
- Rechtstellung: eigenständig handlungsberechtigt gegenüber Dritten, aber gegenüber Erben auskunftspflichtig.
Hinweis Erbschaftssteuer: Die Erbschaftssteuer ist in der Schweiz kantonal geregelt (kein Bundesgesetz). Ehegatten sind in nahezu allen Kantonen, direkte Nachkommen in den meisten Kantonen steuerfrei oder mit sehr tiefem Satz belastet; weiter entfernte Verwandte und Dritte zahlen je nach Kanton erhebliche Sätze.
Gesetzliche Erbfolge im Detail (ZGB 457 bis 462)
- Nachkommen (ZGB 457): Die Kinder erben zu gleichen Teilen; an die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen nach Stämmen (Beispiel: Nachlass CHF 300'000, Tochter A lebt, Sohn B ist vorverstorben und hinterlässt zwei Kinder: A erhält 150'000, die beiden Enkel teilen sich den Stamm von B mit je 75'000).
- Elternstamm (ZGB 458): Ohne Nachkommen erben Vater und Mutter je zur Hälfte; an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils treten dessen Nachkommen (Geschwister) nach Stämmen. Fehlt es auf einer Seite an Erben, fällt die ganze Erbschaft an die Erben der anderen Seite.
- Grosselternstamm (ZGB 459, 460): Gibt es weder Nachkommen noch Erben des elterlichen Stammes, erben die Grosseltern (und deren Nachkommen); mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung der Verwandten auf.
- Ehegatte und eingetragener Partner (ZGB 462): Sie erhalten neben Nachkommen die Hälfte, neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel, und die ganze Erbschaft, wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind.
Pflichtteil, Enterbung und Verzicht
- Verfügungsfreiheit (ZGB 470, 471): Wer Nachkommen, den Ehegatten oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann nur bis zu deren Pflichtteil von Todes wegen verfügen; wer keine solchen Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen verfügen. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.
- Verlust des Pflichtteils im Scheidungsverfahren (ZGB 472): Ist beim Tod des Erblassers ein Scheidungsverfahren hängig, verliert der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch, wenn das Verfahren auf gemeinsames Begehren eingeleitet oder fortgesetzt wurde oder wenn die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.
- Enterbung (ZGB 477): Der Erblasser kann einem Erben den Pflichtteil nur entziehen (Enterbung), wenn der Erbe gegen ihn oder eine ihm nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen oder die familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Erblasser oder seinen Angehörigen schwer verletzt hat.
- Erbverzicht (ZGB 495): Der Erblasser kann mit einem Erben einen Erbverzichtvertrag oder Erbauskauf abschliessen; der Verzichtende fällt beim Erbgang als Erbe ausser Betracht. Der Erbverzicht ist ein Erbvertrag und braucht die öffentliche Beurkundung.
- Pflichtteilsverletzung: Ein formgültiges Testament, das einen Pflichtteil verletzt, bleibt gültig; der Pflichtteilsberechtigte kann die Herabsetzung verlangen (ZGB 522), bis sein Pflichtteil hergestellt ist.
- Enterbungsgrund angeben (ZGB 479): Eine Enterbung ist nur gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund in seiner Verfügung angegeben hat. Fehlt die Angabe oder lässt sich ihre Richtigkeit nicht beweisen, bleibt die Verfügung nur insoweit bestehen, als sie sich mit dem Pflichtteil des Enterbten verträgt.
- Vermächtnis und Erbe (ZGB 484): Der Erblasser kann einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil (z. B. ein Auto) als Vermächtnis (Legat) zuwenden. Der Vermächtnisnehmer wird nicht Erbe und hat keinen Anteil am ganzen Nachlass; er hat einen Anspruch gegen die Erben auf Ausrichtung des Vermögensvorteils. Was der Erblasser nicht zugewendet hat, fällt an die gesetzlichen Erben (ZGB 481 II).
Form der Verfügung von Todes wegen
- Eine letztwillige Verfügung kann öffentlich beurkundet, eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichtet werden (ZGB 498).
- Öffentliche Verfügung (ZGB 499): unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor einer Urkundsperson.
- Eigenhändige Verfügung (ZGB 505): von Anfang bis Ende (mit Jahr, Monat und Tag der Errichtung) von Hand niedergeschrieben und unterschrieben; ein am Computer geschriebenes, nur unterschriebenes Testament ist formungültig.
- Erbvertrag (ZGB 512): bedarf der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung; die Vertragschliessenden erklären gleichzeitig ihren Willen und unterschreiben vor der Urkundsperson und den zwei Zeugen.
- Willensvollstrecker (ZGB 517): Der Erblasser kann eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen; sie erklären sich binnen 14 Tagen seit der Mitteilung über die Annahme (Stillschweigen gilt als Annahme).
- Ungültigkeitsklage (ZGB 519): Eine Verfügung wird auf Klage für ungültig erklärt, wenn der Erblasser nicht verfügungsfähig war (urteilsunfähig), die Verfügung aus mangelhaftem Willen hervorging oder ihr Inhalt unsittlich oder rechtswidrig ist.
Erwerb der Erbschaft, Haftung, Ausschlagung und Inventar
- Gesamtrechtsnachfolge (ZGB 560): Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetzes; Forderungen, Eigentum und Besitz gehen auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben.
- Haftung (ZGB 603): Für die Schulden des Erblassers haften die Erben solidarisch (auch mit ihrem eigenen Vermögen). Schutzinstrumente sind die Ausschlagung und das öffentliche Inventar.
- Ausschlagung (ZGB 566, 567, 570): Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben können die Erbschaft ausschlagen; ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers amtlich festgestellt oder offenkundig, wird die Ausschlagung vermutet. Die Frist beträgt drei Monate; sie beginnt für gesetzliche Erben mit dem Zeitpunkt, in dem ihnen der Tod bekannt wurde, für eingesetzte Erben mit der amtlichen Mitteilung der Verfügung. Die Erklärung erfolgt bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich und muss unbedingt und vorbehaltlos sein.
- Fristablauf und Einmischung (ZGB 571): Wird während der Frist nicht ausgeschlagen, ist die Erbschaft vorbehaltlos erworben. Wer sich vor Fristablauf in die Angelegenheiten der Erbschaft einmischt, Handlungen vornimmt, die über die blosse Verwaltung und den Fortgang der Geschäfte des Erblassers hinausgehen, oder Erbschaftssachen sich aneignet oder verheimlicht (z. B. Möbel auf eigene Rechnung verkauft), kann nicht mehr ausschlagen.
- Öffentliches Inventar (ZGB 580): Jeder Erbe, der ausschlagen könnte, kann ein öffentliches Inventar verlangen; das Begehren ist binnen Monatsfrist bei der zuständigen Behörde zu stellen und gilt, wenn es von einem Erben gestellt wird, auch für die übrigen.
- Erklärung nach dem Inventar (ZGB 588): Nach dem Inventar kann der Erbe innert der angesetzten Frist ausschlagen, die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen. Gibt er keine Erklärung ab, hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen.
Verjährung der erbrechtlichen Klagen
- Ungültigkeitsklage (ZGB 521): Sie verjährt ein Jahr nach Kenntnis von der Verfügung und vom Ungültigkeitsgrund und in jedem Fall zehn Jahre nach Eröffnung der Verfügung. Gegenüber einem bösgläubigen Bedachten verjährt sie bei Verfügungsunfähigkeit des Erblassers oder bei Rechtswidrigkeit bzw. Unsittlichkeit erst nach 30 Jahren. Einredeweise kann die Ungültigkeit jederzeit geltend gemacht werden.
- Herabsetzungsklage (ZGB 533): Sie verjährt ein Jahr nach Kenntnis der Verletzung der Erbrechte und in jedem Fall zehn Jahre, bei letztwilligen Verfügungen ab Eröffnung, bei den anderen Zuwendungen ab dem Tod des Erblassers. Auch hier kann der Anspruch einredeweise jederzeit geltend gemacht werden.
Häufige Fehler
- Alten Nachkommen-Pflichtteil (¾ vor 2023) verwenden statt des neuen Pflichtteils (½).
- Elternpflichtteil ansetzen — seit 1.1.2023 entfallen.
- Verfügbare Quote mit gesetzlichem Erbteil verwechseln.
- Testament und Erbvertrag gleichsetzen: Testament ist frei widerrufbar, Erbvertrag bindet beide Parteien.
- Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage verwechseln: Erstere beseitigt die Verfügung wegen Mängeln bei Errichtung, Letztere kürzt sie wegen Pflichtteilsverletzung.