Einzelarbeitsvertrag (OR 319 ff.) — Rechte/Pflichten, Konkurrenzverbot, Beendigung
Der Einzelarbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer (AN), Arbeit im Dienst des Arbeitgebers (AG) zu leisten, und den AG, dafür einen Lohn zu zahlen (OR 319). Er ist formfrei; schriftliche Abfassung empfiehlt sich jedoch aus Beweisgründen.
Pflichten der Parteien
| Arbeitnehmer | Arbeitgeber |
|---|---|
| Arbeit persönlich, sorgfältig und treu leisten (OR 321a–321c) | Lohn vereinbarungsgemäss entrichten (OR 322) |
| Überstunden leisten, soweit zumutbar (OR 321c) | Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung (OR 324a) |
| Geheimhaltungspflicht (OR 321a Abs. 4) | Fürsorge- und Schutzpflicht (OR 328) |
| Rechenschaft über anvertraute Güter (OR 321b) | Arbeitszeugnis (OR 330a) |
Recht auf Arbeitszeugnis (OR 330a)
Der AN kann jederzeit ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen, das über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistungen und Verhalten Auskunft gibt. Auf besonderes Verlangen beschränkt sich das Zeugnis auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses (einfaches Zeugnis). Der Arbeitnehmer kann es jederzeit verlangen, also auch als Zwischenzeugnis während des laufenden Arbeitsverhältnisses.
Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung (OR 324a)
Der AG muss den Lohn weiterbezahlen, wenn der AN unverschuldet (Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Ausübung eines öffentlichen Amtes) an der Arbeit verhindert ist, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde. Gesetzlich gilt: im ersten Dienstjahr drei Wochen, danach eine angemessene längere Zeit je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen (OR 324a Abs. 1–2). Die Gerichte orientieren sich dazu an Skalen (Basler, Berner, Zürcher Skala), die gesetzlich nicht verbindlich sind.
Kündigungsfristen (OR 335c)
| Zeitpunkt | Kündigungsfrist |
|---|---|
| Probezeit (max. 3 Monate) | 7 Tage jederzeit |
| 1. Dienstjahr | 1 Monat auf Monatsende |
| 2.–9. Dienstjahr | 2 Monate auf Monatsende |
| Ab 10. Dienstjahr | 3 Monate auf Monatsende |
Durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV können die Fristen abgeändert werden; unter einen Monat nur durch GAV und nur für das erste Dienstjahr (OR 335c Abs. 2).
Sperrfristen (OR 336c)
Während bestimmter Schutzperioden ist eine Kündigung durch den AG nichtig, wenn sie während der Sperrfrist ausgesprochen wird. Wichtig: Eine bereits laufende Kündigung wird suspendiert (unterbrochen), sobald eine Sperrfrist beginnt; sie wird nach Ende der Sperrfrist fortgesetzt (OR 336c Abs. 2). Der bereits verflossene Teil der Frist bleibt angerechnet. Fällt das Ende der fortgesetzten Frist nicht auf einen Endtermin (z. B. Monatsende), verlängert sie sich bis zum nächsten Endtermin (Abs. 3).
| Sperrfristgrund | Dauer |
|---|---|
| Krankheit/Unfall (OR 336c Abs. 1 lit. b) im 1. Dienstjahr | 30 Tage |
| Krankheit/Unfall im 2.–5. Dienstjahr | 90 Tage |
| Krankheit/Unfall ab 6. Dienstjahr | 180 Tage |
| Schwangerschaft und 16 Wochen nach Niederkunft | gesamte Dauer |
| Militär-/Zivildienst | Dauer des Dienstes; dauert der Dienst mehr als 11 Tage, zusätzlich 4 Wochen vorher und nachher |
Häufiger Fehler: Die Sperrfrist verlängert die Kündigungsfrist nicht; sie unterbricht (suspendiert) eine bereits laufende.
Die Sperrfristen gelten erst nach Ablauf der Probezeit (OR 336c Abs. 1) und schützen nur vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber; der Arbeitnehmer kann auch während der Sperrfrist selbst kündigen. Weitere Sperrfristen bestehen u. a. beim verlängerten Mutterschaftsurlaub und solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht (OR 336c I lit. c).
Missbräuchliche Kündigung (OR 336 / OR 336a)
Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie aus Gründen ausgesprochen wird, die nach OR 336 verboten sind (z. B. wegen einer Eigenschaft des AN wie Geschlecht, Herkunft; wegen Gewerkschaftszugehörigkeit; zur Verhinderung von Ansprüchen). Sanktion: Entschädigungsanspruch von bis zu 6 Monatslöhnen (OR 336a) — das Arbeitsverhältnis selbst bleibt beendet. Die Einrede muss vor Ende der Kündigungsfrist schriftlich erhoben werden.
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (OR 337)
Liegt ein wichtiger Grund vor (Handlung, die das Vertrauensverhältnis zerstört und die weitere Zusammenarbeit auch bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar macht), darf jede Partei den Vertrag sofort und fristlos auflösen. Typisch: Diebstahl, grobe Treuepflichtverletzung, tätliche Übergriffe. Schadloshaltungspflicht der verursachenden Partei (OR 337b/c).
Konkurrenzverbot (OR 340 ff.)
Ein gültiges Konkurrenzverbot erfordert:
- Schriftform (OR 340 Abs. 1)
- Einblick in Kundschaft oder Geschäftsgeheimnisse durch die Tätigkeit
- Begrenzt in Ort, Zeit und Gegenstand (OR 340a)
Bei Übertretung schuldet der AN Schadenersatz (OR 340b). Ist eine Konventionalstrafe vereinbart (OR 160 ff.), kann er sich durch deren Leistung vom Verbot befreien, bleibt aber für weiteren Schaden ersatzpflichtig; ohne Vereinbarung gibt es keine Konventionalstrafe. Das Gericht kann ein übermässiges Konkurrenzverbot herabsetzen (OR 340a Abs. 2).
Praxisbeispiel: Sperrfrist trifft laufende Kündigung
Situation: AG kündigt AN per 31. Oktober (2-Monats-Frist, Kündigung ausgesprochen am 31. August). Am 10. September erkrankt der AN (5. Dienstjahr → Sperrfrist 90 Tage).
Ablauf:
- Kündigung war am 31. August gültig ausgesprochen (bis zum 10. September sind 10 der 61 Tage der Frist abgelaufen).
- Mit Beginn der Krankheit am 10. September wird die laufende Kündigung suspendiert.
- Nach Genesung (z. B. 15. November) wird die Restfrist fortgesetzt: 61 − 10 = ca. 51 Tage verbleibend, also bis ca. 5. Januar.
- Da die Frist nur auf ein Monatsende enden kann (OR 335c Abs. 1, 336c Abs. 3), verlängert sie sich bis zum 31. Januar des Folgejahres.
Überstunden, Ferien, Probezeit und Haftung
- Überstunden (OR 321c): Der Arbeitnehmer muss notwendige Überstundenarbeit leisten, soweit er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Mit seinem Einverständnis kann der Arbeitgeber sie innert angemessener Zeit durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. Wird nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet (oder durch Normal- bzw. Gesamtarbeitsvertrag bestimmt), zahlt der Arbeitgeber den Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel (25 %). Beispiel: 8 Überstunden bei CHF 36 Normallohn: $8 \cdot 36 \cdot 1.25 = 360$ CHF.
- Ferien (OR 329a): mindestens vier Wochen pro Dienstjahr, für Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr mindestens fünf Wochen (ein 19-jähriger Lernender hat also Anspruch auf fünf Wochen). Für ein unvollständiges Dienstjahr werden die Ferien anteilsmässig gewährt.
- Probezeit (OR 335b): Gilt nichts anderes, ist der erste Monat Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen. Durch schriftliche Abrede, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag kann sie abweichend festgelegt, aber auf höchstens drei Monate verlängert werden.
- Haftung des Arbeitnehmers (OR 321e): Er ist für Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber kannte oder hätte kennen sollen; massgebend ist also auch der Grad des Verschuldens.
- Fürsorgepflicht (OR 328): Der Arbeitgeber achtet und schützt die Persönlichkeit des Arbeitnehmers, nimmt auf dessen Gesundheit Rücksicht und trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität notwendigen Massnahmen. Die Treuepflicht des Arbeitnehmers (OR 321a) verlangt, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren (z. B. Geheimhaltung, keine Schwarzarbeit für Konkurrenten).
Beendigung im Detail (OR 336 ff.)
- Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung (OR 336a): Der Richter setzt sie unter Würdigung aller Umstände fest; sie darf den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen (Beispiel: Monatslohn CHF 5'800: höchstens $6 \cdot 5800 = 34800$ CHF). Wer eine Entschädigung geltend machen will, muss spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben und innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage erheben (OR 336b).
- Fristlose Kündigung (OR 337): nur aus wichtigem Grund, d. h. wenn dem Kündigenden die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf; die unverschuldete Verhinderung an der Arbeitsleistung ist nie ein wichtiger Grund. Bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz dessen, was er bis zum ordentlichen Ende verdient hätte (abzüglich Erspartem und anderweitigem Verdienst), und der Richter kann zusätzlich eine Entschädigung von höchstens sechs Monatslöhnen zusprechen (OR 337c).
Konkurrenzverbot im Detail (OR 340 bis 340c)
- Voraussetzungen (OR 340): Der handlungsfähige Arbeitnehmer verpflichtet sich schriftlich, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben. Das Verbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Eine mündliche Vereinbarung ist ungültig.
- Begrenzung (OR 340a): nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen; nur unter besonderen Umständen darf es drei Jahre überschreiten. Der Richter kann ein übermässiges Verbot einschränken.
- Folgen der Übertretung (OR 340b): Schadenersatz; ist eine Konventionalstrafe vereinbart und nichts anderes verabredet, kann sich der Arbeitnehmer durch deren Leistung vom Verbot befreien, bleibt aber für weiteren Schaden ersatzpflichtig. Nur wenn es besonders schriftlich verabredet ist, kann der Arbeitgeber zusätzlich die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands verlangen.
- Wegfall (OR 340c): wenn der Arbeitgeber kein erhebliches Interesse mehr hat, oder wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne dass der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, oder der Arbeitnehmer aus einem vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass kündigt.
Häufige Fehler
- Kündigungsfristen falsch staffeln (2 Monate gilt erst ab 2. Dienstjahr, 3 Monate ab 10. Dienstjahr).
- Sperrfrist mit Kündigungsfrist gleichsetzen — Sperrfrist suspendiert, verlängert nicht.
- Konkurrenzverbot ohne Schriftform oder ohne Einblick in Kundschaft für gültig halten.
- Entschädigungsanspruch bei missbräuchlicher Kündigung vergessen (bis 6 Monatslöhne, OR 336a).