Verfahrensarten
Grundsatz: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) regelt die Zwangsvollstreckung von Geldforderungen in der Schweiz. Drei Verfahrensarten je nach Schuldnerstatus.
Drei Hauptverfahren:
| Verfahren | Bei wem | Endpunkt |
|---|---|---|
| Betreibung auf Pfändung | Natürliche Personen ohne HR-Eintrag | Verwertung gepfändeter Vermögensobjekte |
| Betreibung auf Pfandverwertung | bei bestehendem Pfandrecht (Hypothek, Faustpfand) | Verwertung des Pfandobjekts |
| Betreibung auf Konkurs | HR-eingetragene Schuldner (i. d. R.) | Konkurs, Generalliquidation |
Ablauf einer Betreibung
Ablauf einer Betreibung (Pfändung oder Konkurs):
- Betreibungsbegehren (Gläubiger an Betreibungsamt)
- Zahlungsbefehl (Betreibungsamt an Schuldner)
- Rechtsvorschlag (Schuldner innert 10 Tagen — keine Begründung nötig, Art. 75 SchKG)
- Rechtsöffnung (provisorisch via Schuldanerkennung; definitiv via Urteil) oder Aberkennungsklage durch Schuldner
- Fortsetzungsbegehren (Gläubiger, frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls; das Recht erlischt ein Jahr nach Zustellung, wobei die Frist bei Rechtsvorschlag während des Gerichtsverfahrens stillsteht, SchKG Art. 88)
- Pfändung / Konkursandrohung → Verwertung
Einleitung der Betreibung und Rechtsvorschlag im Detail
- Gegenstand (Art. 38): Auf dem Weg der Schuldbetreibung werden Zwangsvollstreckungen durchgeführt, die auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. Die Betreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls und wird dann auf dem Weg der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt; der Betreibungsbeamte bestimmt, welche Betreibungsart anwendbar ist.
- Betreibungsort (Art. 46): Der Schuldner ist an seinem Wohnsitz zu betreiben; im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Gesellschaften an ihrem Sitz. Zuständig für die Entgegennahme des Betreibungsbegehrens ist das Betreibungsamt (nicht das Gericht); es kann schriftlich oder mündlich gestellt werden (Art. 67).
Konkurs oder Pfändung (Art. 39, 42)
- Konkurs oder Pfändung (Art. 39, 42): Auf dem Weg des Konkurses wird fortgesetzt, wenn der Schuldner in einer der aufgezählten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist (u. a. Inhaber einer Einzelfirma, Mitglied einer Kollektivgesellschaft, AG, GmbH, Genossenschaft, Verein, Stiftung); die ordentliche Konkursbetreibung ist die Regel, daneben besteht die Wechselbetreibung. In allen anderen Fällen (z. B. Privatpersonen ohne Handelsregistereintrag) wird die Betreibung auf dem Weg der Pfändung fortgesetzt. Ausgeschlossen ist die Konkursbetreibung u. a. für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge und für Ansprüche auf Sicherheitsleistung (Art. 43).
Zahlungsbefehl (Art. 69)
- Zahlungsbefehl (Art. 69): Das Betreibungsamt erlässt ihn nach Empfang des Betreibungsbegehrens. Er enthält die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Gläubiger samt Betreibungskosten zu befriedigen, die Mitteilung, dass der Schuldner, der die Forderung oder einen Teil davon bestreiten will, innert zehn Tagen nach Zustellung dem Betreibungsamt Rechtsvorschlag erheben muss, und die Androhung der Fortsetzung der Betreibung.
Rechtsvorschlag (Art. 74, 75, 78)
- Rechtsvorschlag (Art. 74, 75, 78): Der Schuldner erklärt ihn sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich. Er bedarf keiner Begründung; wer ihn trotzdem begründet, verzichtet nicht auf weitere Einreden. Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Bestreitet der Schuldner nur einen Teil, muss er den bestrittenen Betrag genau angeben (sonst gilt die ganze Forderung als bestritten); für den unbestrittenen Betrag kann die Betreibung fortgesetzt werden. Bei Gläubigerwechsel ist ein nachträglicher Rechtsvorschlag möglich (Art. 77).
Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–82)
- Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–82): Der Gläubiger kann die Fortsetzung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Zivilprozess oder Verwaltungsverfahren), oder im Rechtsöffnungsverfahren: definitive Rechtsöffnung beim Richter, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (gleichgestellt sind u. a. gerichtliche Vergleiche und Schuldanerkennungen, vollstreckbare öffentliche Urkunden und Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden); provisorische Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Schuldner keine Einwendungen sofort glaubhaft macht.
- Fortsetzung (Art. 88): Das Fortsetzungsbegehren ist frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls möglich; das Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung (bei Rechtsvorschlag steht die Frist während des Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still).
Konkursandrohung und Konkursbegehren (Art. 159, 160, 166)
- Konkursandrohung und Konkursbegehren (Art. 159, 160, 166): Bei Konkursbetreibung droht das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs an. Nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung kann der Gläubiger beim Konkursgericht das Konkursbegehren stellen; dieses Recht erlischt 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls (bei Rechtsvorschlag Stillstand der Frist während des Verfahrens). Der Schuldner wird in der Konkursandrohung daran erinnert, dass er einen Nachlassvertrag vorschlagen kann.
Einkommenspfändung (Art. 93)
- Einkommenspfändung (Art. 93): Erwerbseinkommen jeder Art kann so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (das Existenzminimum bleibt unangetastet). Die Pfändung dauert längstens ein Jahr ab Pfändungsvollzug.
Einsicht in das Betreibungsregister (Art. 8a)
- Einsicht in das Betreibungsregister (Art. 8a): Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht (insbesondere im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss), kann Register einsehen und Auszüge verlangen. Dritten wird u. a. keine Kenntnis gegeben, wenn die Betreibung nichtig oder aufgehoben ist, der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat; seit 1.1.2026 gilt dies unter Bedingungen auch bei Rechtsvorschlag, wenn der Gläubiger nicht rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung einleitet. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Verlustschein: Ausstellung, Zins und Tilgung
Verlustschein (Ergänzung): Das Betreibungsamt stellt ihn aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht. Für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung sind keine Zinsen zu zahlen (Art. 149 Abs. 4). Der Schuldner kann sie jederzeit durch Zahlung an das ausstellende Betreibungsamt tilgen; danach wird der Eintrag gelöscht (Art. 149a).
Arrest (Art. 271 ff. SchKG)
Der Arrest ist eine vorsorgliche Vermögenssperre — der Gläubiger lässt Vermögenswerte des Schuldners sichern, bevor er einen vollstreckbaren Titel hat. Arrestgründe (Art. 271 Abs. 1 SchKG):
- Schuldner hat keinen festen Wohnsitz
- Schuldner entzieht sich der Erfüllung, indem er Vermögen beiseiteschafft, flüchtig ist oder Anstalten zur Flucht trifft
- Schuldner ist auf der Durchreise oder besucht Messen und Märkte (für sofort zu erfüllende Forderungen)
- Schuldner wohnt nicht in der Schweiz und die Forderung hat genügenden Bezug zur Schweiz oder beruht auf einer Schuldanerkennung
- Gläubiger besitzt einen Verlustschein oder einen definitiven Rechtsöffnungstitel
Nach Arresterlass folgt Arrestprosequierung (Einleitung der Betreibung innert 10 Tagen). Ohne nachfolgenden Betreibungstitel wird der Arrest aufgehoben.
Nachlassvertrag (Art. 293 ff. SchKG)
Der Nachlassvertrag ist die wichtigste Sanierungsalternative zum Konkurs. Ziel: Gläubiger stimmen einem Schuldenerlass oder einer Zahlungsstreckung zu, um das Unternehmen zu erhalten.
| Art | Inhalt |
|---|---|
| Ordentlicher Nachlassvertrag (Art. 314) | Gläubiger erlassen einen Teil der Forderung oder stunden; Schuldner bleibt handlungsfähig |
| Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 317 ff.) | Gläubiger erhalten das Verfügungsrecht über das Vermögen bzw. dieses wird abgetreten; Liquidatoren verwerten; ähnlich Konkurs, aber geordneter |
Voraussetzung: Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags der Forderungen vertreten, oder eines Viertels der Gläubiger mit mindestens drei Vierteln der Forderungssumme (Art. 305); Bestätigung durch das Nachlassgericht.
Gläubigerklassen im Konkurs (Art. 219 SchKG)
Im Konkurs werden Gläubiger nach Rangklassen befriedigt (erst vollständig 1. Klasse, dann 2., dann 3.):
| Klasse | Inhalt (Auswahl) |
|---|---|
| 1. Klasse | Arbeitnehmerforderungen aus den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung (bis zum maximal versicherten UVG-Verdienst), Kautionsrückforderungen, Sozialplanforderungen, Ansprüche aus Unfallversicherung und nicht obligatorischer beruflicher Vorsorge sowie Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen, familienrechtliche Unterhaltsansprüche |
| 2. Klasse | AHV-/IV-/EO-/ALV- und UVG-Beitragsforderungen, Prämien und Kostenbeteiligungen der sozialen Krankenversicherung, Beiträge an die Familienausgleichskasse, Bankeinlagen (Art. 37a BankG) |
| 3. Klasse | Alle übrigen Gläubiger (z. B. Lieferanten, Banken ohne Pfand) |
Pfandgläubiger haben Vorzugsrecht auf das Pfandobjekt vor den Klassen.
Verlustschein (Art. 149 / Art. 149a SchKG)
Nach Abschluss einer Pfändung oder eines Konkurses ohne vollständige Befriedigung erhält der Gläubiger einen Verlustschein:
| Art | Rechtsgrundlage | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Provisorischer Verlustschein | Art. 115 Abs. 2 | in der Pfändung — das pfändbare Vermögen reicht nach Schätzung nicht aus |
| Definitiver Verlustschein | Art. 149 (Pfändung), Art. 265 (Konkurs) | nach Verwertung bzw. bei der Verteilung im Konkurs, für den ungedeckten Betrag |
Rechtswirkungen: Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 (Rechtsöffnungstitel) und berechtigt zum Arrest. Die verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung, gegenüber den Erben spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs (Art. 149a Abs. 1). Nach einem Konkurs kann auf den Verlustschein hin nur betrieben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2); nach einer Pfändung kann die Betreibung während sechs Monaten ohne neuen Zahlungsbefehl fortgesetzt werden (Art. 149 Abs. 3).
Beispiel — Zahlungsbefehl und Konkurs
Unbezahlte Rechnung CHF 12'000 an einen HR-eingetragenen KMU-Kunden. Gläubiger stellt Betreibungsbegehren → Betreibungsamt stellt Zahlungsbefehl zu. Schuldner erhebt Rechtsvorschlag (keine Begründung nötig). Gläubiger erwirkt Rechtsöffnung mit Kaufvertrag und Lieferschein → Konkursandrohung → bei fortgesetzter Nichtbezahlung: Konkurseröffnung. Im Konkurs werden Gläubiger nach Art. 219 SchKG befriedigt (1.→2.→3. Klasse).
Häufige Fehler
- Konkurs bei Privatpersonen: Nur HR-eingetragene Schuldner können auf Konkurs betrieben werden. Privatpersonen werden gepfändet. Ein Schuldner kann gemäss Art. 191 SchKG selbst die Konkurseröffnung beantragen (Antrag auf eigenes Begehren), wenn er Zahlungsunfähigkeit anerkennt — aber das ist eine Ausnahme, kein Standardweg für Privatpersonen.
- Rechtsvorschlag begründen müssen: Falsch — keinerlei Begründung nötig (Art. 75 SchKG).
- Betreibungsregisterauszug = bezahlt: Das Einsichtsrecht Dritter erlischt erst fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG). Die blosse Bezahlung löscht den Eintrag nicht; er wird Dritten z. B. nur bei Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger nicht mehr bekannt gegeben (Art. 8a Abs. 3 lit. c).
- Gläubigerklassen nicht beachtet: Im Konkurs entscheiden die Klassen über die Reihenfolge; Lieferanten (3. Klasse) erhalten oft nichts.
- Verlustschein als wertloses Papier abgetan: Die Forderung verjährt erst 20 Jahre nach Ausstellung, der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung und berechtigt zum Arrest.