Rechtsformen — AG und GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaft bieten keine Haftungsbeschränkung (ausser den Kommanditären bis zur Kommanditsumme); AG, GmbH und Genossenschaft sind juristische Personen.
  • Das Mindestkapital beträgt bei der AG CHF 100'000 (mindestens CHF 50'000 sind zu liberieren) und bei der GmbH CHF 20'000.
  • Juristische Personen entstehen erst mit der Eintragung im Handelsregister; wer vorher handelt, haftet persönlich und solidarisch.
  • Bei der AG leitet der Verwaltungsrat mit unübertragbaren Aufgaben, die Generalversammlung ist oberstes Organ; bei der GmbH ist es die Gesellschafterversammlung.
  • Ordentlich prüfen lassen muss, wer zwei von drei Grössen überschreitet: Bilanzsumme CHF 20 Mio., Umsatzerlös CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen.

Grundsatz: AG und GmbH sind die häufigsten juristischen Personen des privaten Rechts in der Schweiz. Sie unterscheiden sich in Kapitalanforderungen, Organstruktur und Publizität. Zum Vergleich: Einfachere Formen wie das Einzelunternehmen (keine Körperschaft, volle Personenhaftung) und die Kollektivgesellschaft (OR 552 ff., volle solidarische Haftung der Gesellschafter) eignen sich für kleine Betriebe, bieten aber keine Haftungsbeschränkung.

Einzelunternehmen

Das Einzelunternehmen hat keine eigene Rechtspersönlichkeit: Der Inhaber ist alleiniger Eigentümer und haftet unbeschränkt mit seinem Privatvermögen. Es braucht kein Mindestkapital. Ein Handelsregistereintrag ist nur bei einem nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe mit mehr als CHF 100'000 Jahresumsatz zwingend, sonst freiwillig.

  • Firma: Sie muss den Familiennamen des Inhabers enthalten (mit oder ohne Vornamen). Zusätze wie Tätigkeitsfeld oder Fantasiebezeichnung sind möglich, nicht aber ein Zusatz, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet (OR 944 f.).
  • Steuern: Der Gewinn wird beim Inhaber als Einkommen versteuert. Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung (Gewinn bei der Gesellschaft, ausgeschüttete Dividende nochmals beim Aktionär oder Gesellschafter) entfällt, anders als bei AG und GmbH.
  • Soziale Sicherheit: Der Inhaber einer Einzelfirma ist nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert, und der Beitritt zu einer Pensionskasse ist für ihn freiwillig. Bei AG und GmbH gelten auch geschäftsführende Inhaber als angestellt und sind sozialversichert.
  • Nachfolge: Das Einzelunternehmen kann nicht als solches weitergegeben werden. Bei Nachfolge oder Ausstieg werden Aktiven und Passiven veräussert.

Einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)

Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehr Personen zu einem gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Sie liegt vor, wenn die Voraussetzungen keiner anderen gesetzlich geregelten Gesellschaft erfüllt sind (zum Beispiel drei Freiberufler, die sich ohne Handelsregistereintrag ein Büro teilen und Kosten und Gewinn gemeinsam tragen). Sie ist keine juristische Person und hat kein eigenes Vermögen: Eingebrachte Sachen und Forderungen gehören den Gesellschaftern gemeinschaftlich.

PunktRegel (wenn der Vertrag nichts anderes sagt)
BeiträgeGeld, Sachen, Forderungen oder Arbeit, in gleichem Umfang
Gewinn und Verlustzu gleichen Teilen, unabhängig von Art und Grösse des Beitrags (bei vier Gesellschaftern und CHF 52'000 Gewinn je CHF 13'000)
Beschlüssemit Zustimmung aller Gesellschafter; genügt vertraglich die Mehrheit, wird nach Köpfen gezählt
Geschäftsführungsteht allen zu; jeder kann allein handeln, jeder andere Geschäftsführer kann die Handlung aber durch Widerspruch verhindern, bevor sie vollendet ist
Haftung gegenüber Drittensolidarisch
Privatgläubiger eines Gesellschaftersnur Zugriff auf dessen Liquidationsanteil
AuflösungZweck erreicht oder unmöglich; Tod eines Gesellschafters, wenn nicht ein Fortbestand mit den Erben vereinbart ist; Zwangsverwertung des Liquidationsanteils oder Konkurs eines Gesellschafters; Übereinkunft; Kündigung (bei unbestimmter Dauer kann jeder Gesellschafter auf sechs Monate kündigen)

Kollektivgesellschaft (OR 552 ff.)

Zwei oder mehr natürliche Personen betreiben unter gemeinsamer Firma ein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe und haften unbeschränkt. Die Gesellschaft muss im Handelsregister eingetragen werden. Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, kann aber unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und verklagt werden. Ein Gesellschaftsvertrag ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, wird aber dringend empfohlen.

  • Haftung: Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen. Eine abweichende interne Abrede wirkt gegenüber Dritten nicht. Persönlich belangt werden kann ein Gesellschafter aber erst, wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist (subsidiär) oder er selbst in Konkurs geraten ist. Wer neu eintritt, haftet auch für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten.
  • Verjährung: Forderungen gegen einen Gesellschafter verjähren fünf Jahre nach der Veröffentlichung seines Ausscheidens oder der Auflösung der Gesellschaft.
  • Konkurrenzverbot: Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter darf ein Gesellschafter im Geschäftszweig der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte machen.
  • Kapitalzins: Jedem Gesellschafter dürfen für seinen Kapitalanteil Zinsen gutgeschrieben werden; ohne vertragliche Abrede beträgt der Zinssatz 4 Prozent (bei einem Kapitalanteil von CHF 150'000 also CHF 6'000 pro Jahr).
  • Konkurs: Der Konkurs der Gesellschaft hat nicht den Konkurs der einzelnen Gesellschafter zur Folge (und umgekehrt). Die Gesellschaftsgläubiger werden aus dem Gesellschaftsvermögen unter Ausschluss der Privatgläubiger befriedigt; diese können nur auf Zinsen, Honorar, Gewinn und Liquidationsanteil des Schuldners greifen.
  • Vertretung: Eine interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis ist gegenüber gutgläubigen Dritten wirkungslos.

Kommanditgesellschaft (OR 594 ff.)

Wie die Kollektivgesellschaft, aber mindestens ein Gesellschafter haftet unbeschränkt (Komplementär, nur natürliche Person), einer oder mehrere haften als Kommanditäre nur bis zur im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme (auch juristische Personen können Kommanditär sein).

  • Geschäftsführung: Sie liegt bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern; der Kommanditär ist dazu weder berechtigt noch verpflichtet.
  • Haftung des Kommanditärs: Während der Dauer der Gesellschaft können die Gläubiger ihn nicht auf Einzahlung der Kommanditsumme einklagen. Bei Auflösung oder Konkurs kann der noch nicht geleistete Teil in die Masse eingefordert werden (Kommanditsumme CHF 100'000, geleistet CHF 40'000: noch CHF 60'000). Handelt er für die Gesellschaft, ohne zu erklären, dass er nur Prokurist oder Bevollmächtigter ist, haftet er gutgläubigen Dritten wie ein unbeschränkt haftender Gesellschafter; ebenso, wenn die Gesellschaft vor der Eintragung im Verkehr auftritt und die Beschränkung dem Dritten nicht bekannt war.
  • Zins und Gewinn: Der Kommanditär hat nur Anspruch darauf, wenn die Kommanditsumme dadurch nicht vermindert wird.

Vergleich AG und GmbH

MerkmalAG (OR 620 ff.)GmbH (OR 772 ff.)
MindestkapitalCHF 100'000 (min. 50'000 liberiert)CHF 20'000 (voll liberiert)
AnteileInhaber- oder NamenaktienStammanteile auf Namen
Organ LeitungVerwaltungsratGeschäftsführer / Gesellschafterversammlung
Haftungbeschränkt auf Gesellschaftsvermögenbeschränkt auf Gesellschaftsvermögen
Publizität HRAktionäre nicht (ausser Namenaktien intern), VR jaGesellschafter im HR eingetragen (öffentlich einsehbar), Geschäftsführer ja
Übertragung AnteileAktien grundsätzlich frei übertragbar; Statuten können Vinkulierung vorsehenSchriftlicher Vertrag + Zustimmung der Gesellschafterversammlung (OR 785 f.); die Statuten können die Übertragbarkeit weiter erschweren

Aktiengesellschaft — Gründung, Kapital und Aktienarten

  • Gründung: Eine AG kann auch von einer einzigen Person gegründet werden. Statuten und Gründung brauchen eine öffentliche Urkunde. Die Gesellschaft erlangt die Rechtspersönlichkeit erst mit der Eintragung im Handelsregister. Wer vorher im Namen der Gesellschaft handelt, haftet persönlich und solidarisch; werden die Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden Gesellschaft eingegangen und innert drei Monaten nach der Eintragung von ihr übernommen, sind die Handelnden befreit (gleich bei der Genossenschaft).

Liberierung

  • Liberierung: Bei der Gründung muss die Einlage für mindestens 20 Prozent des Nennwerts jeder Aktie geleistet sein, in allen Fällen aber mindestens CHF 50'000. Bareinlagen werden auf einem Sperrkonto bei einer Bank hinterlegt, bis die Gesellschaft eingetragen ist. Über Sacheinlagen, Verrechnungen und besondere Vorteile geben die Gründer in einem schriftlichen Gründungsbericht Rechenschaft.
  • Aktionäre: Sie müssen nicht mehr leisten als den bei der Ausgabe festgesetzten Betrag (Haftung nur mit der Einlage), haben aber kein Recht, den eingezahlten Betrag zurückzufordern.
  • Stimmrecht: Es richtet sich nach dem Nennwert der Aktien; die Statuten können Stimmrechtsaktien vorsehen (eine Stimme pro Aktie, kleinerer Nennwert nur bei voll liberierten Namenaktien; der Nennwert der übrigen Aktien darf höchstens das Zehnfache betragen).
  • Vinkulierung: Bei nicht kotierten Namenaktien kann die Gesellschaft die Zustimmung zur Übertragung nur ablehnen, wenn sie einen in den Statuten genannten wichtigen Grund angibt oder dem Veräusserer anbietet, die Aktien zum wirklichen Wert zu übernehmen.
  • Partizipationsschein: Er hat einen Nennwert, gewährt aber kein Stimmrecht. Das nicht kotierte Partizipationskapital darf höchstens das Doppelte des Aktienkapitals betragen (bei CHF 400'000 also CHF 800'000), das kotierte das Zehnfache.
  • Genussschein: Er hat keinen Nennwert und verleiht nur Ansprüche auf einen Anteil am Bilanzgewinn, am Liquidationsergebnis oder auf den Bezug neuer Aktien.

Kapitalerhöhung

  • Kapitalerhöhung: Jeder Aktionär hat ein Bezugsrecht auf die neuen Aktien im Verhältnis seiner Beteiligung; die Generalversammlung darf es nur aus wichtigen Gründen einschränken oder aufheben, etwa zur Übernahme von Unternehmen oder zur Beteiligung der Arbeitnehmer. Beim bedingten Kapital erhöht sich das Aktienkapital ohne Weiteres, sobald Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagen geleistet werden; der Nennbetrag ist auf die Hälfte des eingetragenen Aktienkapitals begrenzt.
  • Kapitalband: Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital während längstens fünf Jahren innerhalb einer Bandbreite zu erhöhen und herabzusetzen. Die obere und die untere Grenze dürfen das eingetragene Aktienkapital höchstens um die Hälfte über- beziehungsweise unterschreiten (bei CHF 600'000 oben höchstens CHF 900'000).
  • Eigene Aktien: Die AG darf sie nur erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in Höhe des Anschaffungswerts vorhanden ist, und höchstens bis 10 Prozent des eingetragenen Aktienkapitals (bei CHF 500'000 also Nennwert CHF 50'000); bei Übertragbarkeitsbeschränkung oder Auflösungsklage bis 20 Prozent, wobei der Teil über 10 Prozent innert zwei Jahren zu veräussern oder zu vernichten ist.

Aktiengesellschaft — Organe

  • Generalversammlung (GV): Oberstes Organ. Unübertragbar sind unter anderem Statutenänderung, Wahl von Verwaltungsrat und Revisionsstelle, Genehmigung der Jahresrechnung und Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns. Die Einberufung erfolgt mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag. Ohne Einhaltung der Vorschriften ist eine GV gültig, wenn die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien teilnehmen und kein Widerspruch erhoben wird (Universalversammlung). Sie kann ausschliesslich mit elektronischen Mitteln und ohne Tagungsort stattfinden, wenn die Statuten dies vorsehen und der Verwaltungsrat einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnet. Beschlüsse fallen mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen; wichtige Beschlüsse (zum Beispiel Zweckänderung, Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, Einführung von bedingtem Kapital oder Kapitalband) brauchen zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte. Nichtig ist ein Beschluss, der Aktionären das Teilnahmerecht oder andere zwingende Rechte entzieht, die Grundstrukturen der AG missachtet oder den Kapitalschutz verletzt; nichtig sind auch Genehmigungsbeschlüsse zur Jahresrechnung, wenn ein gesetzlich erforderlicher Revisionsbericht fehlt.

Verwaltungsrat (VR)

  • Verwaltungsrat (VR): Er führt die Geschäfte, soweit sie nicht übertragen sind, und vertritt die Gesellschaft. Unübertragbar und unentziehbar sind: Oberleitung und Weisungen, Festlegung der Organisation, Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung, Ernennung und Abberufung der Geschäftsführer, Oberaufsicht darüber, Erstellung des Geschäftsberichts und Vorbereitung der GV. Jedes VR-Mitglied kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Eine juristische Person ist als solche nicht in den VR wählbar (nur ihre Vertreter). Mindestens eine in der Schweiz wohnhafte Person, die VR-Mitglied oder Direktor ist, muss die Gesellschaft vertreten können.
  • Vertretung: Beschränkungen der Vertretungsbefugnis wirken gegenüber gutgläubigen Dritten nicht (ausgenommen im Handelsregister eingetragene Beschränkungen).
  • Verantwortlichkeit: VR-Mitglieder und mit der Geschäftsführung oder Liquidation befasste Personen haften der Gesellschaft, den einzelnen Aktionären und den Gläubigern für Schaden aus absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung. Der Anspruch verjährt in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem, spätestens zehn Jahre nach dem schädigenden Verhalten.

Aktiengesellschaft — Reserven, Dividende, Revision, Kapitalverlust

  • Gesetzliche Gewinnreserve: 5 Prozent des Jahresgewinns (nach Beseitigung eines Verlustvortrags), bis sie zusammen mit der gesetzlichen Kapitalreserve die Hälfte des eingetragenen Aktienkapitals erreicht; bei Holdinggesellschaften bis 20 Prozent. Bei CHF 360'000 Jahresgewinn sind es CHF 18'000. Bei CHF 300'000 Aktienkapital, CHF 40'000 Kapitalreserve und CHF 60'000 Gewinnreserve können noch CHF 50'000 zugewiesen werden (Ziel CHF 150'000).
  • Gesetzliche Kapitalreserve: Sie wird aus dem Agio und weiteren Einlagen der Beteiligten gebildet. Sie darf an die Aktionäre zurückbezahlt werden, wenn die gesetzlichen Reserven abzüglich Verlusten die Hälfte des Aktienkapitals übersteigen (Holding: 20 Prozent).

Dividende und Tantiemen

  • Dividende: Auf das Aktienkapital dürfen keine Zinsen bezahlt werden. Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden, und erst nachdem die Zuweisungen an die gesetzliche und die freiwilligen Gewinnreserven erfolgt sind. Gewinnanteile (Tantiemen) an VR-Mitglieder sind erst zulässig, nachdem eine Dividende von 5 Prozent (bei CHF 1'000'000 Aktienkapital CHF 50'000) oder ein höherer statutarischer Satz ausgerichtet wurde.

Revisionspflicht der Aktiengesellschaft

  • Revision: Ordentlich prüfen lassen müssen Publikumsgesellschaften, Konzernrechnungspflichtige und Gesellschaften, die in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren zwei von drei Grössen überschreiten: Bilanzsumme CHF 20 Mio., Umsatzerlös CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Sonst gilt die eingeschränkte Revision, auf die mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre verzichtet werden kann (Opting-out), wenn die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen hat. Sie prüft nicht die Geschäftsführung des VR. Bei der ordentlichen Revision darf die leitende Person das Mandat längstens sieben Jahre führen und erst nach drei Jahren Unterbruch wieder übernehmen.

Kapitalverlust (OR 725a)

  • Kapitalverlust (OR 725a): Decken die Aktiven abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte der Summe aus Aktienkapital, nicht rückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr, ergreift der VR Sanierungsmassnahmen (bei Aktienkapital CHF 400'000 und Gewinnreserve CHF 80'000 liegt die Grenze bei CHF 240'000). Bei Überschuldung sind die Schulden nicht mehr durch die Aktiven gedeckt. Gläubiger können mit einem Rangrücktritt im Ausmass der Überschuldung hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten; dann kann der VR auf die Benachrichtigung des Gerichts verzichten. Zur Behebung kann man Grundstücke und Beteiligungen bis zu ihrem wirklichen Wert aufwerten; der Betrag wird als Aufwertungsreserve unter der gesetzlichen Gewinnreserve ausgewiesen.

GmbH im Detail (OR 772 ff.)

  • Kapital: Stammkapital mindestens CHF 20'000, bei der Gründung voll einzuzahlen (Sperrkonto bis zur Eintragung). Stammanteile lauten auf den Namen und haben einen Nennwert über null; sie müssen mindestens zum Nennwert ausgegeben werden. Die Urkunde darüber ist nur Beweisurkunde oder Namenpapier. Einlagen dürfen nicht zurückerstattet werden.
  • Haftung: Für die Schulden der GmbH haftet gegenüber den Gläubigern nur die Gesellschaft mit ihrem Vermögen; die Gesellschafter riskieren ihre Einlage (und eine allfällige statutarische Nachschusspflicht). Davon zu unterscheiden ist die Verantwortlichkeit der Organe: Geschäftsführer haften der Gesellschaft, den Gesellschaftern und den Gläubigern für Schaden aus absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung nach den aktienrechtlichen Regeln (OR 827) persönlich.
  • Nachschusspflicht: Die Statuten können sie vorsehen. Sie darf pro Stammanteil höchstens das Doppelte des Nennwerts betragen und wird von den Geschäftsführern eingefordert, wenn Stammkapital und gesetzliche Reserven nicht mehr gedeckt sind, die Geschäfte sonst nicht ordnungsgemäss weitergeführt werden können oder die Statuten einen Eigenkapitalbedarf umschreiben.

Gesellschafterversammlung

  • Gesellschafterversammlung: Oberstes Organ. Unübertragbar sind unter anderem Statutenänderung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Revisionsstelle, Genehmigung der Jahresrechnung und Verwendung des Bilanzgewinns. Gewählte Geschäftsführer kann sie jederzeit abberufen. Zweckänderung, Erhöhung des Stammkapitals und Zustimmung zur Abtretung brauchen mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals.
  • Abtretung von Stammanteilen: Schriftlicher Vertrag (keine öffentliche Beurkundung) und Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die sie ohne Angabe von Gründen verweigern kann, soweit die Statuten nichts anderes vorsehen.
  • Eigene Stammanteile: Erwerb nur mit frei verwendbarem Eigenkapital und bis höchstens 10 Prozent des Stammkapitals; im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung, einem Austritt oder Ausschluss bis 35 Prozent (der Teil über 10 Prozent innert zwei Jahren zu veräussern oder zu vernichten).

Genossenschaft (OR 828 ff.)

Körperschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl, die in der Hauptsache die Förderung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt (oder gemeinnützig ist), zum Beispiel für Landwirte, die Einkauf und Vertrieb gemeinsam organisieren. Ein im Voraus festgesetztes Grundkapital ist unzulässig.

  • Gründung: Mindestens sieben Mitglieder. Die Rechtspersönlichkeit entsteht erst mit der Eintragung im Handelsregister. Sinkt die Mitgliederzahl später unter sieben, gelten die aktienrechtlichen Regeln über Organisationsmängel sinngemäss. Der Beitritt erfordert eine schriftliche Erklärung (Prinzip der offenen Tür). Das Kapital kann aus Anteilscheinen bestehen.

Stimmrecht

  • Stimmrecht: Jeder Genossenschafter hat eine Stimme, unabhängig von der Zahl seiner Anteile (Kopfstimmprinzip). Bei mehr als 300 Mitgliedern können die Statuten die Befugnisse der GV ganz oder teilweise durch schriftliche Stimmabgabe (Urabstimmung) ausüben lassen. Statutenänderung und Auflösung brauchen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die GV wählt Verwaltung und Revisionsstelle; die Verwaltung besteht aus mindestens drei Personen.
  • Haftung: Für die Verbindlichkeiten haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen, wenn die Statuten nichts anderes bestimmen. Die Statuten können eine persönliche, unbeschränkte Haftung oder eine Nachschusspflicht (nur zur Deckung von Bilanzverlusten) vorsehen.
  • Austritt: Solange die Auflösung nicht beschlossen ist, steht er frei; ohne abweichende Statuten auf Schluss des Geschäftsjahres mit einjähriger Kündigungsfrist.
  • Gewinn: Ohne abweichende Statuten fällt der Jahresgewinn ganz ins Genossenschaftsvermögen. Eine Verteilung unter die Mitglieder ist nur möglich, wenn die Statuten sie vorsehen; dann sind jährlich 5 Prozent des Jahresgewinns einem Reservefonds zuzuweisen (bei CHF 80'000 also CHF 4'000). Typische Nachteile: hoher Verwaltungsaufwand und lange demokratische Entscheidungsprozesse.

Verein und Stiftung (ZGB)

  • Verein (ZGB 60 ff.): Personenverbindung mit ideellem, nicht wirtschaftlichem Zweck; Gewinnausschüttung an die Mitglieder ist ausgeschlossen, ein Mindestkapital gibt es nicht. Die Persönlichkeit entsteht, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den schriftlichen Statuten ersichtlich ist. Oberstes Organ ist die Vereinsversammlung, die der Vorstand einberuft; ein Fünftel der Mitglieder kann die Einberufung verlangen. Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt den Verein. Beiträge können nur verlangt werden, wenn die Statuten es vorsehen. Der Austritt ist mit sechs Monaten Frist auf das Ende des Kalenderjahres möglich; die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich. Gesetzes- oder statutenwidrige Beschlüsse kann ein nicht zustimmendes Mitglied innert eines Monats ab Kenntnis anfechten. Ohne abweichende Statuten haftet nur das Vereinsvermögen.
  • Stiftung (ZGB 80 ff.): Ein für einen bestimmten Zweck gewidmetes, verselbständigtes Vermögen. Sie wird durch öffentliche Urkunde oder Verfügung von Todes wegen errichtet; die Stiftungsurkunde legt Zweck, Organe und Verwaltung fest, das verantwortliche Organ ist der Stiftungsrat. Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens; Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen sind der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss das oberste Organ die Aufsichtsbehörde benachrichtigen. Für den Betrieb eines gewöhnlichen Unternehmens eignet sich die Stiftung nicht.

Aktienrechtsrevision 2023

Seit dem 1. Januar 2023 gilt das revidierte Aktienrecht. Die wichtigsten Neuerungen, soweit sie in diesem Thema vorkommen:

  • Kapitalband: Der Verwaltungsrat kann das Aktienkapital bis zu fünf Jahre lang innerhalb einer statutarischen Bandbreite von höchstens der Hälfte über oder unter dem eingetragenen Aktienkapital erhöhen und herabsetzen.
  • Schiedsklausel: Die Statuten können gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz zuweisen (OR 697n).
  • Geschlechterrichtwerte: Bei grossen börsenkotierten Gesellschaften sollen im Verwaltungsrat mindestens 30 Prozent und in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent jedes Geschlechts vertreten sein. Wird der Richtwert nicht erreicht, müssen die Gründe und die geplanten Massnahmen im Vergütungsbericht stehen (OR 734f).

Inhaberaktien — operative Rechtslage ab 1. November 2019

Die GAFI-Gesetzgebung (Bundesgesetz zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen, in Kraft getreten 2015) sah bereits Einschränkungen für Inhaberaktien vor. Die vollständige Abschaffung nicht-kotierter Inhaberaktien trat jedoch erst am 1. November 2019 in Kraft (Revision OR 622 Abs. 1bis). Seither sind Inhaberaktien nur noch zulässig, wenn sie börsenkotiert sind oder als Bucheffekten gemäss Bucheffektengesetz geführt werden. Bei nicht kotierten Gesellschaften, die ihre Inhaberaktien nicht bis 18 Monate nach Inkrafttreten (Ende April 2021) umgestellt hatten, wurden die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt.

Auflösung und Liquidation

SchrittAGGmbH
AuflösungsbeschlussGeneralversammlung (OR 736 Abs. 1 Ziff. 2) mit qualifiziertem Mehr (OR 704 Abs. 1), öffentliche UrkundeGesellschafterversammlung (OR 821) mit mindestens zwei Dritteln der vertretenen Stimmen und absoluter Mehrheit des Stammkapitals (OR 808b Abs. 1 Ziff. 11), öffentliche Beurkundung
Eintragung im HRAuflösung + LiquidatorenAuflösung + Liquidatoren
GläubigerschutzSchuldenruf (Mitteilung an bekannte Gläubiger, Bekanntmachung im SHAB, OR 742), Verteilung frühestens ein Jahr nach dem Schuldenruf, bei Bestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten schon nach drei Monaten (OR 745)Aktienrecht sinngemäss anwendbar (OR 821a, 826)
Löschung HRNach Abschluss LiquidationNach Abschluss Liquidation

Wichtig: Bei begründeter Besorgnis der Überschuldung erstellt der Verwaltungsrat Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten (OR 725b Abs. 1, für die GmbH sinngemäss über OR 820) und benachrichtigt das Gericht, wenn die Gesellschaft gemäss beiden Zwischenabschlüssen überschuldet ist (OR 725b Abs. 3).

Beispiel — Wahl der Rechtsform

Startup mit zwei Gründern, geplante Investorenrunde in 18 Monaten → meist AG (Aktien einfacher übertragbar, ESOP-tauglich, vertrauenswürdiger für VC). Reines Inhaber-KMU mit Familieneigentum → oft GmbH (tieferes Mindestkapital, einfache Struktur, aber Namenpublizität im HR als Akzeptanzfrage bedenken).

Haftung in Kollektiv- und Kommanditgesellschaft

Anders als bei AG und GmbH haften in diesen Personengesellschaften Menschen persönlich.

GesellschaftWer haftet?
Kollektivgesellschaftalle Gesellschafter unbeschränkt und solidarisch, nachrangig zur Gesellschaft
KommanditgesellschaftKomplementäre unbeschränkt mit dem Privatvermögen, Kommanditäre nur bis zur eingetragenen Kommanditsumme

Die Kommanditgesellschaft erlaubt so, Geld beizusteuern, ohne das ganze Privatvermögen zu riskieren.

Typischer Fehler: Komplementär und Kommanditär werden verwechselt. Merkhilfe: Kommanditär und Kommanditsumme gehören zusammen.

Häufige Fehler

  • GmbH-Gesellschafter anonym angenommen: Falsch — Gesellschafter stehen im Handelsregister und sind öffentlich einsehbar.
  • Stammanteile-Übertragung erfordert immer Statutenänderung: Falsch — eine normale Übertragung erfordert nur schriftlichen Vertrag und Genehmigung der Gesellschafterversammlung (OR 786). Eine Statutenänderung ist nur nötig, wenn die Übertragungsregeln in den Statuten selbst geändert werden.
  • AG-Statuten in einfacher Schriftform: Statuten müssen öffentlich beurkundet werden (Notar); Statutenänderung ebenfalls.
  • Inhaberaktien noch immer frei möglich: Seit 1. November 2019 nur noch für kotierte oder als Bucheffekten ausgestaltete Aktien zulässig (OR 622 Abs. 1bis).
  • Mindestkapital frei verwendbar: Aktienkapital muss in der Bilanz als gebundenes EK erhalten bleiben; nicht für laufende Auslagen «verbraucht» werden.
  • Überschuldung = sofortiger Konkurs: Erst die Benachrichtigungspflicht an das Gericht (OR 725b) wird ausgelöst; das Gericht eröffnet den Konkurs oder verfährt nach OR 725c.

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