Eigentum und Besitz
Grundsatz: Das Sachenrecht (ZGB Art. 641–977) regelt Rechte an körperlichen Sachen, insb. Eigentum, Besitz, beschränkte dingliche Rechte (Pfand, Dienstbarkeiten). Tiere sind keine Sachen; soweit keine besonderen Regeln bestehen, gelten für sie aber die Sachvorschriften (ZGB 641a).
Wichtige Unterscheidungen:
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Eigentum | umfassendstes Recht über die Sache (ZGB 641): in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben verfügen, die Sache von jedem herausverlangen, der sie vorenthält, und ungerechtfertigte Einwirkungen abwehren |
| Besitz | tatsächliche Sachherrschaft (ZGB 919); Besitz und Eigentum können auseinanderfallen |
| Eigentumserwerb Fahrnis | Übergang des Besitzes auf den Erwerber (ZGB 714); der blosse Kaufvertrag genügt nicht |
| Eigentumserwerb Grundstück | Eintrag im Grundbuch (ZGB 656) — konstitutiv; der Vertrag braucht die öffentliche Beurkundung (ZGB 657) |
| Schutz gutgläubigen Erwerbs | ZGB 933 (Fahrnis), ZGB 973 (Grundbuch) |
Besitz
- Selbständiger und unselbständiger Besitz (ZGB 920): Überträgt ein Besitzer die Sache einem anderen zu einem persönlichen oder beschränkten dinglichen Recht (z. B. Miete), sind beide Besitzer. Wer als Eigentümer besitzt, hat selbständigen, der andere (z. B. der Mieter) unselbständigen Besitz.
- Eigentumsvermutung (ZGB 930): Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer ist; der Gegenbeweis ist möglich.
- Übertragung (ZGB 922): Der Besitz wird durch Übergabe der Sache selbst oder der Mittel übertragen, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen.
- Grundstücke (ZGB 937): Bei im Grundbuch aufgenommenen Grundstücken besteht die Vermutung des Rechts für den Eingetragenen.
Inhalt und Schranken des Eigentums
- Bestandteile (ZGB 642): Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen. Bestandteil ist, was nach der am Ort üblichen Auffassung zum Bestand gehört und ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
- Umfang des Grundeigentums (ZGB 667): nach oben und unten auf Luftraum und Erdreich, soweit für die Ausübung ein Interesse besteht; umfasst alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen.
- Nachbarrecht (ZGB 684, 689): Wer sein Eigentum ausübt, z. B. einen Gewerbebetrieb führt, muss sich übermässiger Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn enthalten (verboten sind insbesondere schädliche Einwirkungen durch Luftverunreinigung, Geruch, Lärm, Erschütterung, Strahlung oder Entzug von Besonnung). Das von oben natürlich abfliessende Wasser ist aufzunehmen; keiner darf den natürlichen Ablauf zum Schaden des Nachbarn verändern.
Erwerb von Eigentum
Grundstücke
Zum Erwerb braucht es die Eintragung im Grundbuch (ZGB 656 Abs. 1); der Vertrag auf Eigentumsübertragung bedarf zur Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung (ZGB 657). Ausnahme: Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung und gerichtlichem Urteil erlangt der Erwerber das Eigentum schon vor der Eintragung, kann aber im Grundbuch erst nach erfolgter Eintragung über das Grundstück verfügen (ZGB 656 Abs. 2).
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs (ZGB 973): Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlässt und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erwirbt, wird in diesem Erwerb geschützt.
Fahrnis und gutgläubiger Erwerb
Fahrniseigentum geht mit dem Übergang des Besitzes auf den Erwerber über (ZGB 714 Abs. 1); Beurkundung oder Registereintrag sind nicht nötig. Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum erhält, wird auch dann Eigentümer, wenn der Veräusserer nicht zur Übertragung befugt war.
- Anvertraute Sachen (ZGB 933): Der gutgläubige Erwerber ist auch dann geschützt, wenn die Sache dem Veräusserer ohne Ermächtigung zur Übertragung anvertraut worden war (z. B. geliehene Kamera).
- Abhanden gekommene Sachen (ZGB 934): Dem Besitzer, dem eine Sache gestohlen wird, verloren geht oder sonst gegen seinen Willen abhanden kommt, steht während fünf Jahren das Recht zu, sie jedem Empfänger abzufordern. Wurde die Sache öffentlich versteigert, auf dem Markt oder durch einen Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, übertragen, kann sie dem gutgläubigen Empfänger nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises abgefordert werden. Geld und Inhaberpapiere können dem gutgläubigen Empfänger nicht abgefordert werden (ZGB 935).
- Bösgläubiger Erwerb (ZGB 936): Wer den Besitz nicht in gutem Glauben erworben hat, kann jederzeit auf Herausgabe belangt werden.
Eigentumsvorbehalt (ZGB 715)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Er ist nur wirksam, wenn er am jeweiligen Wohnort des Erwerbers in dem vom Betreibungsbeamten geführten öffentlichen Register (Eigentumsvorbehaltsregister) eingetragen ist; ohne Eintrag nur obligatorische Wirkung. Beim Viehhandel ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.
Miteigentum und Gesamteigentum
Miteigentum vs. Gesamteigentum (ZGB 646 / 652):
| Miteigentum (ZGB 646 ff.) | Gesamteigentum (ZGB 652 ff.) | |
|---|---|---|
| Grundlage | Gesetz oder Vertrag; mehrere haben die Sache nach Bruchteilen ohne äusserliche Abteilung, ohne andere Feststellung zu gleichen Teilen | Gemeinschaftsverhältnis (z. B. einfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft); das Recht eines jeden geht auf die ganze Sache |
| Verfügung | jeder Miteigentümer über seinen Anteil: er kann ihn veräussern und verpfänden, und seine Gläubiger können ihn pfänden | nur gemeinsam durch alle |
| Typische Beispiele | Ferienwohnung der Geschwister, Eigentumswohnung (Stockwerkeigentum), Miteigentum Eheleute je ½ | einfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft |
Merkhilfe: Miteigentum = Anteilseigentum (frei verfügbar); Gesamteigentum = gebundenes Eigentum (alle müssen zustimmen).
- Aufhebung (ZGB 650): Jeder Miteigentümer kann die Aufhebung des Miteigentums verlangen, ausser sie ist durch Rechtsgeschäft, Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder die Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen. Der Ausschluss durch Vereinbarung ist auf höchstens 50 Jahre möglich (bei Grundstücken öffentlich zu beurkunden); die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
- Stockwerkeigentum (ZGB 712a): Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Gebäudeteile ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen. Er darf keinem anderen Stockwerkeigentümer die Ausübung des gleichen Rechts erschweren und die gemeinschaftlichen Teile nicht beschädigen.
Beschränkte dingliche Rechte
Beschränkte dingliche Rechte:
- Pfandrecht (Faustpfand ZGB 884 ff.; Grundpfand 793 ff.)
- Dienstbarkeiten (ZGB 730 ff.): belasten eine Sache zugunsten eines anderen Grundstücks (Grunddienstbarkeit, z. B. Wegrecht) oder einer bestimmten Person (Personaldienstbarkeit). Dazu zählen die Nutzniessung (ZGB 745–775), das Wohnrecht (ZGB 776 ff.), das Baurecht (ZGB 779) und andere Dienstbarkeiten (ZGB 781).
- Grundlast (ZGB 782 ff.): Der jeweilige Grundeigentümer wird zu einer Leistung verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstück haftet.
Nutzniessung und Wohnrecht: Die Nutzniessung kann an beweglichen Sachen, Grundstücken, Rechten oder einem Vermögen bestellt werden und verleiht, wo nichts anderes bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes (Nutzung und Früchte), unter Erhalt der Substanz. Das Recht selbst ist nicht übertragbar; seine Ausübung kann einem anderen übertragen werden, ausser es handelt sich um ein höchst persönliches Recht (ZGB 758). Das Wohnrecht ist unübertragbar und unvererblich (ZGB 776).
Dienstbarkeit, Grunddienstbarkeit, Eintrag
Bei einer Grunddienstbarkeit muss der Eigentümer des belasteten Grundstücks bestimmte Eingriffe dulden oder sein Eigentumsrecht in gewissen Richtungen nicht ausüben (ZGB 730). Zur Errichtung braucht es die Eintragung im Grundbuch (ZGB 731). Dienstbarkeiten anderen Inhalts (z. B. Weg und Steg) können zugunsten einer beliebigen Person bestellt werden und sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, unübertragbar (ZGB 781).
Pfandrechte
Faustpfand (Fahrnispfand)
Fahrnis kann nur verpfändet werden, indem dem Pfandgläubiger der Besitz übertragen wird (ZGB 884 Abs. 1). Das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält (ZGB 884 Abs. 3), z. B. wenn der Schmuck im eigenen Tresor bleibt.
Retentionsrecht (ZGB 895)
Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befinden, darf dieser bis zur Befriedigung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und mit dem Gegenstand in Zusammenhang steht (z. B. Garage hält das reparierte Auto bis zur Zahlung zurück). Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald Besitz und Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.
Grundpfand (ZGB 793 ff.)
- Arten: Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt; andere Arten sind nicht gestattet (ZGB 793). Der Schuldbrief begründet eine persönliche Forderung, die grundpfändlich sichergestellt ist (ZGB 842), und ist entweder Register-Schuldbrief oder Papier-Schuldbrief (ZGB 843). Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne Pfandtitel, und wird auf den Namen des Gläubigers oder des Grundeigentümers eingetragen (ZGB 857).
- Errichtung (ZGB 799): Das Grundpfand entsteht mit der Eintragung im Grundbuch; das Rechtsgeschäft auf Errichtung bedarf der öffentlichen Beurkundung.
- Verwertung (ZGB 816): Der Gläubiger kann sich bei Nichtbefriedigung aus dem Erlös des Grundstücks bezahlt machen. Eine Abrede, dass das Grundpfand ihm bei Nichtbefriedigung als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.
- Umfang der Sicherheit (ZGB 818): Kapitalforderung, Betreibungskosten und Verzugszinse sowie drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und der seit dem letzten Zinstag laufende Zins. Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Pfandgläubiger über fünf vom Hundert erhöht werden.
- Veräusserung des belasteten Grundstücks (ZGB 832): Haftung von Grundpfand und Schuldner bleiben grundsätzlich unverändert. Übernimmt der Erwerber die Schuld, wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger ihm nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.
- Unbekannter Gläubiger (ZGB 856): Ist der Gläubiger eines Schuldbriefs seit zehn Jahren unbekannt und wurden in dieser Zeit keine Zinsen gefordert, kann der Eigentümer die gerichtliche öffentliche Aufforderung verlangen, sich innert sechs Monaten zu melden.
- Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 839): Handwerker und Unternehmer können das Pfandrecht ab der Verpflichtung zur Arbeitsleistung eintragen lassen, spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit. Eingetragen wird nur, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist.
Vorkaufsrecht
Der Verkäufer muss die Vorkaufsberechtigten über Abschluss und Inhalt des Kaufvertrags informieren. Der Berechtigte muss sein Recht innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt geltend machen; nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch kann es nicht mehr geltend gemacht werden (ZGB 681a).
Beispiel — Eigentumsvorbehalt
Maschinenkauf auf Raten: Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Damit der Eigentumsvorbehalt gegen Dritte wirkt (z. B. bei Konkurs des Käufers), muss er ins Eigentumsvorbehaltsregister des Betreibungsamts am Wohnsitz des Käufers eingetragen werden (ZGB 715). Ohne Eintrag: nur obligatorische Wirkung.
Beispiel — Miteigentum vs. Gesamteigentum
Zwei Unternehmer A und B betreiben gemeinsam eine einfache Gesellschaft und kaufen gemeinsam ein Lagergebäude: das Gebäude steht ihnen als Gesamteigentümer zu — keiner kann seinen Anteil ohne den anderen verkaufen. Würden sie dagegen als Privatpersonen ein Ferienhaus je zu ½ erwerben, wären sie Miteigentümer und könnten ihren Anteil grundsätzlich einzeln veräussern.
Häufige Fehler
- Besitz = Eigentum: Besitz ist tatsächliche Herrschaft, Eigentum rechtliches Vollrecht — beim Mietvertrag besitzt der Mieter, Eigentum bleibt beim Vermieter.
- Grundbucheintrag als deklaratorisch: Falsch — der Grundbucheintrag ist bei Erwerbsgeschäften konstitutiv (ZGB 656 Abs. 1); Ausnahme: Erbgang und die anderen in ZGB 656 Abs. 2 genannten Fälle.
- Servitut ohne Eintrag wirksam: Dienstbarkeiten an Grundstücken bedürfen des Grundbucheintrags (ZGB 731).
- Pfandrecht ohne Übergabe: Beim Faustpfand muss der Pfandgegenstand übergeben werden (ZGB 884); ohne Übergabe kein gültiges Faustpfandrecht.
- Nutzniessung ist keine Dienstbarkeit: Falsch — sie ist eine (Personal-)Dienstbarkeit, die das ZGB in Art. 745–775 besonders regelt; sie gibt weitergehende Nutzungsrechte als eine blosse Gebrauchsdienstbarkeit und ist als Recht unübertragbar (ZGB 758).
- Gutgläubiger Erwerb gestohlener Sachen sofort endgültig: Falsch — der bestohlene Besitzer kann die Sache fünf Jahre lang abfordern (ZGB 934).