Handelsregister

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Handelsregister ist das öffentliche Register über kaufmännische Unternehmen, geführt von den kantonalen Ämtern unter Oberaufsicht des Bundes (Rechtsbasis OR 927 ff. und HRegV); Einträge werden mit der Veröffentlichung im SHAB wirksam.
  • Einzelunternehmen müssen sich ab CHF 100'000 Umsatzerlös eintragen lassen (Umsätze mehrerer Einzelunternehmen einer Person werden zusammengerechnet); der Eintrag ist deklaratorisch.
  • Bei AG, GmbH und Genossenschaft ist der Eintrag konstitutiv: Die Gesellschaft erlangt die Persönlichkeit erst mit dem Eintrag; dasselbe gilt für die Stiftung.
  • Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (kaufmännisch) sind deklaratorisch einzutragen; Vereine nur unter den Bedingungen von ZGB 61 (kaufmännisches Gewerbe, Revisionspflicht, Auslandsgelder).
  • Das Tagesregister führt alle Einträge chronologisch, das Hauptregister fasst die rechtswirksamen Einträge nach Rechtseinheit zusammen.

Eintragungspflicht

Grundsatz: Das Handelsregister (HR) ist das öffentliche Register über kaufmännische Unternehmen, geführt durch kantonale HR-Ämter unter Aufsicht des Eidg. Amts für das Handelsregister (EHRA, BJ). Rechtsbasis: OR 927 ff., HRegV (SR 221.411).

Eintragungspflichtig:

Wer?Wann?Wirkung
Einzelunternehmenab CHF 100'000 Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr, ausser freie Berufe und nicht kaufmännisch geführte Landwirtschaft (OR 931 Abs. 1)deklaratorisch
AG, GmbH, Genossenschaftbei Gründung (OR 643 / OR 779 / OR 838)konstitutiv — Gesellschaft erlangt Persönlichkeit erst mit Eintrag
Kollektiv-/Kommanditgesellschaftbei Gründungdeklaratorisch (Gesellschaft entsteht mit Vertrag)
Vereinenur unter Bedingungen (kaufmännisches Gewerbe, Revisionspflicht, Auslandsgelder; ZGB 61 Abs. 2)wirtschaftlicher Verein: konstitutiv (ZGB 52); nicht wirtschaftlicher Verein erlangt die Persönlichkeit schon mit den Statuten (ZGB 60)
Stiftungenbei Errichtung (ZGB 81 Abs. 2)konstitutiv (ZGB 52 Abs. 1)

Konstitutiv vs. deklaratorisch: Konstitutiv bedeutet, dass die Rechtsform erst durch den Eintrag ins Handelsregister entsteht (z. B. AG nach OR 643, GmbH nach OR 779). Deklaratorisch bedeutet, dass die Gesellschaft bereits vor dem Eintrag besteht; der Eintrag hat nur Publizitätswirkung.

Inhalt des Eintrags

Inhalt des HR-Eintrags:

  • Firma, Sitz, Zweck, Rechtsform
  • Organe (VR, Geschäftsführung, Revisionsstelle)
  • Zeichnungsberechtigte (Einzel/Kollektiv, mit Prokura)
  • Kapital, Statutendatum, UID-Nummer (Unternehmens-Identifikationsnummer)

Wirkungen

Wirkungen:

  • Publizitätswirkung (OR 936b): Eine eingetragene Tatsache kann niemand mit dem Einwand bestreiten, er habe sie nicht gekannt (Abs. 1); eine eintragungspflichtige, aber nicht eingetragene Tatsache kann einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass er sie kannte (Abs. 2); wer sich gutgläubig auf eine eingetragene, aber unrichtige Tatsache verlassen hat, wird in seinem guten Glauben geschützt, sofern nicht überwiegende Interessen entgegenstehen (Abs. 3)
  • Konstitutive Wirkung: bei AG/GmbH/Gen.: Persönlichkeit entsteht erst mit Eintrag (OR 643 / OR 779 / OR 838)
  • Schutzwirkung der Firma: ausschliessliches Recht auf Firmennutzung am Sitz (OR 951)

Digitalisierung

Digitalisierung — HRegV 2021: Seit 1. Januar 2021 gilt die revidierte Handelsregisterverordnung (HRegV). Wichtigste Neuerungen:

  • Anmeldungen können auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden (HRegV Art. 16 Abs. 2); für die elektronische Anmeldung gelten besondere Anforderungen (HRegV Art. 12b, 12c); online-Gründungen sind z. B. über EasyGov möglich
  • Jedes Unternehmen erhält eine UID-Nummer (Unternehmens-Identifikationsnummer), die automatisch mit dem HR-Eintrag verknüpft wird
  • Kantonale HR-Ämter übermitteln Daten digital ans EHRA; Eintragungen erscheinen im SHAB (Schweizerisches Handelsamtsblatt) und im öffentlichen Portal Zefix (www.zefix.ch)

Beispiel — Prokura

Die 'Müller AG' erteilt Frau Schneider Kollektivprokura zu zweien. Im HR eingetragen → Dritte dürfen sich auf die Vertretungsbefugnis von Frau Schneider gemeinsam mit einer weiteren zeichnungsberechtigten Person verlassen. Eine einseitige interne Beschränkung (z. B. 'nur bis CHF 50'000') wirkt nicht gegenüber gutgläubigen Dritten.

Zweck, Aufbau und Führung des Registers

  • Zweck (OR 927): Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst und offenbart rechtlich relevante Tatsachen über Rechtseinheiten (Publizität) und dient der Rechtssicherheit und dem Schutz Dritter.
  • Rechtseinheiten sind Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, AG, Kommanditaktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, Investmentgesellschaften, Institute des öffentlichen Rechts und Zweigniederlassungen.
  • Zuständigkeit (OR 928): Die Kantone führen die Handelsregisterämter, der Bund übt die Oberaufsicht aus (EHRA). Der Bund betreibt die zentralen Datenbanken; die öffentlichen Daten der Rechtseinheiten sind im Internet gebührenfrei zugänglich (Zefix). Die über Zefix abrufbaren Daten entfalten keine Rechtswirkungen (HRegV 14).
  • Aufbau (HRegV 6): Das Register besteht aus Tagesregister, Hauptregister, Anmeldungen und Belegen. Das Tagesregister ist das elektronische Verzeichnis aller Einträge in chronologischer Reihenfolge; das Hauptregister ist der elektronische Zusammenzug aller rechtswirksamen Einträge, geordnet nach Rechtseinheit.
  • Tagesregister (HRegV 8, 28): Einträge dürfen nachträglich nicht verändert werden und bleiben zeitlich unbeschränkt bestehen. Ein angemeldeter und belegter Umstand, der versehentlich nicht eingetragen wurde, wird als Nachtrag nachgetragen; der Nachtrag wird als solcher bezeichnet und ins Tagesregister aufgenommen.
  • Öffentlichkeit (OR 936): Das Register ist öffentlich (Einträge, Anmeldungen, Belege); die AHV-Versichertennummer ist nicht öffentlich. Einträge, Statuten und Stiftungsurkunden werden im Internet gebührenfrei zugänglich gemacht.

Eintragung: Anmeldung, Belege und Wirksamkeit

  • Grundsätze (OR 929): Einträge müssen wahr sein und dürfen nicht täuschen. Die Eintragung beruht auf einer Anmeldung, die einzutragenden Tatsachen sind zu belegen. Eintragungen können auch aufgrund eines Urteils, einer Verfügung oder von Amtes wegen erfolgen. Jede Änderung einer eingetragenen Tatsache muss ebenfalls eingetragen werden (OR 933).
  • Wer meldet an (HRegV 17)? Mangels anderer Regelung eine oder mehrere für die Rechtseinheit zeichnungsberechtigte Personen gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung oder eine bevollmächtigte Drittperson (Vollmacht von zeichnungsberechtigten Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans unterzeichnet und der Anmeldung beigelegt).
  • Beglaubigung: Von einer Urkundsperson beglaubigt werden müssen die Statuten von AG, Kommanditaktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften und Investmentgesellschaften sowie Stiftungsurkunden. Vereinsstatuten müssen nur von einem Mitglied des Vorstandes unterzeichnet sein.
  • Wirksamkeit (OR 936a): Einträge werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) elektronisch veröffentlicht und mit der Veröffentlichung wirksam. Auch wenn das EHRA die Eintragung genehmigt hat, wird sie erst mit der Publikation wirksam (HRegV 34).
  • UID (OR 930): Eingetragene Rechtseinheiten erhalten eine Unternehmens-Identifikationsnummer.

Pflicht zur Eintragung und Löschung

  • Einzelunternehmen (OR 931): Eintragungspflicht für eine natürliche Person, deren Gewerbe im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens CHF 100'000 erzielt hat; ausgenommen sind freie Berufe und Landwirte ohne kaufmännisch geführtes Gewerbe. Gehören einer Person mehrere Einzelunternehmen, wird deren Umsatz zusammengerechnet. Wer nicht verpflichtet ist, darf sich freiwillig eintragen lassen. Zweigniederlassungen sind am Ort ihrer Geschäftstätigkeit einzutragen.
  • Inhalt des Eintrags eines Einzelunternehmens (HRegV 38): Firma und UID, Sitz und Rechtsdomizil, Rechtsform, Zweck, Inhaber und die zur Vertretung berechtigten Personen. Umsatz, Gewinn oder Kundenlisten gehören nicht dazu.
  • Sitz und Rechtsdomizil (HRegV 117): Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde eingetragen, als Rechtsdomizil die Adresse (Strasse, Hausnummer, PLZ, Ort), unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreichbar ist. Das kann die eigene oder eine c/o-Adresse sein; bei einer c/o-Adresse ist der Anmeldung eine Erklärung des Domizilhalters beizulegen.
  • Kollektivgesellschaft (OR 552, 553): Die kaufmännisch tätige Gesellschaft muss sich eintragen lassen; der Eintrag wirkt deklaratorisch. Betreibt sie kein kaufmännisches Gewerbe, entsteht sie als Kollektivgesellschaft erst mit dem Eintrag.

Rechtspersönlichkeit von AG, GmbH und Genossenschaft

  • Persönlichkeit (OR 643, ZGB 52): AG (und ebenso GmbH und Genossenschaft) erlangen die Rechtspersönlichkeit erst mit dem Eintrag; die Persönlichkeit wird auch erworben, wenn die Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlten (OR 643 Abs. 2). Körperschaftlich organisierte Personenverbindungen und selbständige Anstalten, also auch die privatrechtliche Stiftung, erlangen die Persönlichkeit durch den Eintrag. Die GmbH entsteht nicht schon mit der öffentlichen Beurkundung der Gründung.

Verein (ZGB 60, 61, HRegV 90)

  • Verein (ZGB 60, 61, HRegV 90): Ein Verein mit nicht wirtschaftlichem Zweck erlangt die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den (schriftlichen) Statuten ersichtlich ist. Eintragen muss er sich, wenn er für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, revisionspflichtig ist oder hauptsächlich Vermögenswerte im Ausland für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke sammelt oder verteilt. Bei der letzten Gruppe gibt es Ausnahmen, u. a. wenn in den letzten zwei Geschäftsjahren weder die jährlich gesammelten noch die verteilten Werte CHF 100'000 übersteigen (weitere Voraussetzungen: Verteilung über einen Finanzintermediär, Vertretungsberechtigter mit Wohnsitz in der Schweiz). Blosse Mitgliederbeiträge oder ein Bankkonto lösen keine Eintragungspflicht aus.
  • Prokura (OR 458): Der Geschäftsherr meldet die Prokura zur Eintragung an; verpflichtet wird er jedoch schon vor der Eintragung durch die Handlungen des Prokuristen. Der Prokurist zeichnet «per procura» (ppa.).

Löschung von Amtes wegen (OR 934)

  • Löschung von Amtes wegen (OR 934): Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, löscht sie das Handelsregisteramt. Es fordert die Rechtseinheit und durch Publikation im SHAB weitere Betroffene auf, ein Interesse am Eintrag mitzuteilen; bleibt dies ergebnislos, erfolgt die Löschung. Eine gelöschte Rechtseinheit kann auf gerichtlichen Antrag bei schutzwürdigem Interesse wieder eingetragen werden (OR 935). Ein Einzelunternehmen ohne Rechtsdomizil wird nach ergebnisloser Aufforderung im SHAB gelöscht (OR 934a).

Häufige Fehler

  • HR-Eintrag bei Einzelunternehmen freiwillig: Nur unter CHF 100'000 Umsatz; darüber Pflicht — und der Eintrag ist deklaratorisch (das Unternehmen existiert vorher schon).
  • AG und GmbH gleichgesetzt: Beide sind konstitutiv, aber die Rechtsgrundlage unterscheidet sich: AG → OR 643, GmbH → OR 779.
  • Veröffentlichung im SHAB ignoriert: Eintragungen werden im SHAB veröffentlicht; eingetragene Tatsachen kann niemand mit dem Einwand bestreiten, er habe sie nicht gekannt (positive Publizität, OR 936b Abs. 1). Nicht eingetragene Tatsachen können Dritten nur bei bewiesener Kenntnis entgegengehalten werden (negative Publizität, OR 936b Abs. 2).
  • Firmenname ohne Prüfung verwendet: Vor der Eintragung Firmensuche im Zefix-Portal durchführen — sonst Verwechslungsgefahr und Streit (OR 951).
  • Anmeldung nur digital angenommen: Auch nach der HRegV-Revision 2021 sind Anmeldungen auf Papier möglich (HRegV Art. 16 Abs. 2); die elektronische Anmeldung ist eine zusätzliche Möglichkeit.

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.