Kaufvertrag (OR 184 ff.)

Das Wichtigste in Kürze

  • Beim Kaufvertrag (OR 184) übergibt der Verkäufer die Sache und verschafft Eigentum, der Käufer zahlt den Kaufpreis; im Zweifel erfüllen beide Zug um Zug.
  • Beim Spezieskauf (individuell bestimmte Sache) gibt es bei Mangel Wandelung oder Minderung, beim Gattungskauf zusätzlich Ersatzlieferung (OR 206).
  • Die Gefahr geht grundsätzlich mit Vertragsschluss auf den Käufer über (OR 185 Abs. 1); beim Gattungskauf erst, wenn die Sache ausgeschieden und, falls sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben ist.
  • Der Käufer muss Mängel sofort nach Entdeckung rügen (OR 201); die Gewährleistung folgt aus OR 197 ff. und verjährt nach zwei Jahren.
  • Der Grundstückkauf braucht die öffentliche Beurkundung; die Mängelrüge beträgt dort 60 Tage.

Pflichten von Verkäufer und Käufer

Grundsatz: Beim Kaufvertrag (OR 184) verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und Eigentum zu verschaffen; der Käufer schuldet den Kaufpreis.

Pflichten:

Pflicht VerkäuferPflicht Käufer
Übergabe Sache (OR 184)Kaufpreis zahlen (OR 184)
EigentumsverschaffungAbnahme (OR 211)
Sach- und Rechtsmängelfreiheit (OR 192, 197)Mängelrüge sofort nach Entdeckung (OR 201)

Spezieskauf und Gattungskauf

TypMerkmalFolge bei Mangel
SpezieskaufIndividuell bestimmte Sache (z. B. «dieses gebrauchte Auto»)Kein Anspruch auf Ersatzlieferung; Wandelung oder Minderung
GattungskaufFungible Sache einer Gattung (z. B. «100 Tonnen Weizen Klasse A»)Käufer kann Ersatzlieferung verlangen (OR 206 Abs. 1)

Gefahrenübergang: Grundsätzlich mit Vertragsschluss (OR 185 Abs. 1). Das gilt auch beim Versendungskauf einer bestimmten Sache. Nur beim Gattungskauf geht die Gefahr erst über, wenn die Sache zusätzlich ausgeschieden und, falls sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben ist (OR 185 Abs. 2).

Gewährleistung (OR 197 ff.)

  • Sachmangel = vertraglich zugesicherte oder erwartete Eigenschaft fehlt
  • Käuferrechte: Wandelung (Rückgängigmachung), Minderung (Preisreduktion), Ersatzlieferung (nur bei Gattungskauf), Schadenersatz

Verjährung Gewährleistung: zwei Jahre ab Ablieferung (OR 210 Abs. 1), bei in ein Bauwerk integrierten Sachen fünf Jahre (OR 210 Abs. 2). Bei Konsumentenkäufen neuer beweglicher Sachen darf die Frist nicht unter zwei Jahre verkürzt werden (OR 210 Abs. 4); für gebrauchte Sachen ist eine Verkürzung auf ein Jahr zulässig. Freizeichnungsklauseln sind ungültig, wenn der Verkäufer Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat (OR 199).

Mängelrüge (OR 201): Der Käufer muss den Mangel sofort nach dessen Entdeckung rügen — OR 201 legt im Regelfall keine bestimmte Tageszahl fest; massgebend ist, was im konkreten Einzelfall zumutbar rasch ist. Eine verzögerte Rüge gilt als Genehmigung. Die genaue Frist richtet sich nach Einzelfall und Handelsgepflogenheiten, nicht nach einer starren gesetzlichen Tageszahl; aus Beweisgründen empfiehlt sich eine schriftliche, unverzügliche Rüge. Ausnahme (OR 201 Abs. 4): Mängel einer bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integrierten Sache, die die Mangelhaftigkeit des Werks verursacht haben, sind innert 60 Tagen anzuzeigen; nicht erkennbare Mängel innert 60 Tagen nach Entdeckung. Die Vereinbarung kürzerer Fristen ist unwirksam.

Verzug des Verkäufers (OR 102 ff., 107 ff.; Handelskauf OR 190 f.)

Erfüllt der Verkäufer trotz Fälligkeit nicht, setzt der Käufer grundsätzlich eine angemessene Nachfrist an (OR 107 Abs. 1). Nach unbenutztem Ablauf kann der Käufer wählen:

  1. Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung verlangen
  2. unverzüglich auf die Lieferung verzichten und Ersatz des Nichterfüllungsschadens verlangen (positives Interesse)
  3. Vom Vertrag zurücktreten und den Schaden aus dem Dahinfallen des Vertrags (negatives Interesse) ersetzt verlangen (OR 109 Abs. 2)

Im kaufmännischen Verkehr mit bestimmtem Liefertermin wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beansprucht (OR 190 Abs. 1). Bei Waren mit Markt- oder Börsenpreis kann er die Differenz zwischen Vertragspreis und Preis zur Erfüllungszeit verlangen (OR 191 Abs. 3).

Beispiel: Maschinenkauf CHF 80'000; Marktpreis zum Erfüllungszeitpunkt CHF 90'000. Differenzschaden = CHF 10'000.

Verzug des Käufers (OR 213 ff.)

Der Kaufpreis wird mit dem Übergang des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig (OR 213 Abs. 1). Zahlt der Käufer nicht fristgerecht, gerät er in Schuldnerverzug (OR 102 ff.). Der Verkäufer kann:

  • Verzugszinsen (gesetzlich 5 %) auf dem ausstehenden Betrag verlangen (OR 104)
  • Bei Lieferung gegen Vorauszahlung oder Zug um Zug ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, mit sofortiger Anzeige (OR 214 Abs. 1 und 2); ist die Sache schon übergeben, nur bei ausdrücklichem Vorbehalt (OR 214 Abs. 3)
  • In den übrigen Fällen nach Nachfristansetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen (OR 107 f.)
  • Im kaufmännischen Verkehr den Schaden als Differenz zwischen Kaufpreis und Weiterverkaufspreis berechnen (OR 215)

Die Leistung Zug um Zug kann der Verkäufer bis zur Zahlung verweigern (OR 82).

Beispiel — Mängelrüge (B2B)

B2B-Maschinenlieferung: Mangel zeigt sich nach 4 Wochen unter Vollast. Käufer rügt sofort nach Entdeckung per Einschreiben, mit genauer Beschreibung des Mangels (OR 201 Abs. 1). Verzögerte Rüge = Genehmigung des Mangels und Verlust der Gewährleistungsrechte. AGB-Klauseln können Rügefristen genauer regeln; bei Konsumentenkäufen neuer Sachen sind Verkürzungen der zweijährigen Gewährleistungsfrist unwirksam.


Form, Leistung Zug um Zug, Transportkosten

  • Form: Der Kauf beweglicher Sachen ist formfrei. Kaufverträge über ein Grundstück bedürfen zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (OR 216).
  • Zug um Zug (OR 184 Abs. 2): Sofern Vereinbarung oder Übung nichts anderes bestimmen, erfüllen Verkäufer und Käufer ihre Leistungen gleichzeitig. Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist (OR 184 Abs. 3).
  • Nutzen und Gefahr: gehen grundsätzlich mit dem Vertragsabschluss auf den Käufer über, auch wenn die Sache noch nicht übergeben ist; geht sie danach zufällig unter, muss der Käufer den Preis dennoch bezahlen. Bei aufschiebender Bedingung geht die Gefahr erst mit Eintritt der Bedingung über (OR 185 Abs. 3).
  • Transportkosten (OR 189): Muss die Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet werden, trägt der Käufer die Transportkosten, sofern nichts anderes vereinbart oder üblich ist. Bei Frankolieferung wird vermutet, dass der Verkäufer sie übernommen hat.
  • Kaufpreis fällig: mit dem Übergang des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers (OR 213 Abs. 1).

Gewährleistung im Detail

  • Haftung des Verkäufers (OR 197): Er haftet für zugesicherte Eigenschaften und dafür, dass die Sache keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit aufheben oder erheblich mindern, auch wenn er die Mängel nicht gekannt hat.
  • Wegbedingung: Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Mängel arglistig verschwiegen hat (OR 199).
  • Vom Käufer gekannte Mängel (OR 200): Dafür haftet der Verkäufer nicht. Für Mängel, die der Käufer bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet er nur, wenn er deren Fehlen zugesichert hat.
  • Prüfung und Rüge (OR 201): Der Käufer prüft die Sache, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang möglich ist, und zeigt Mängel sofort an; sonst gilt die Sache als genehmigt. Mängel, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren, müssen sofort nach der Entdeckung angezeigt werden, sonst gilt die Sache auch bezüglich dieser Mängel als genehmigt.

Wahl zwischen Wandelung und Minderung (OR 205)

  • Wahl zwischen Wandelung und Minderung (OR 205): Der Käufer macht mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig oder fordert mit der Minderungsklage Ersatz des Minderwertes. Auch bei erhobener Wandelungsklage kann der Richter bloss den Minderwert zusprechen, wenn die Umstände die Rückgängigmachung nicht rechtfertigen. Erreicht der geforderte Minderwert den Kaufpreis, bleibt nur die Wandelung.
  • Vertretbare Sachen (OR 206): Bei Kauf einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen (z. B. 500 kg identische Schrauben) kann der Käufer wandeln, mindern oder andere währhafte Ware derselben Gattung fordern.

Verjährung (OR 210)

  • Verjährung (OR 210): zwei Jahre nach Ablieferung, selbst wenn der Käufer den Mangel erst später entdeckt, ausser der Verkäufer hat eine Haftung auf längere Zeit übernommen. Fünf Jahre gelten für Mängel einer in ein unbewegliches Werk integrierten Sache, die die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben. Bei absichtlicher Täuschung kann sich der Verkäufer nicht auf die Verjährung berufen. Eine Verkürzung ist ungültig, wenn sie die Frist auf unter zwei Jahre (bei gebrauchten Sachen unter ein Jahr) setzt, die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist und der Verkäufer beruflich oder gewerblich handelt.
  • Entwehrung (OR 195): Der Entzug der Kaufsache durch einen Dritten mit besserem Recht. Bei vollständiger Entwehrung gilt der Kauf als aufgehoben, und der Käufer erhält insbesondere den bezahlten Preis samt Zinsen zurück. Bei teilweiser Entwehrung (OR 196) besteht in der Regel nur Anspruch auf Ersatz des Schadens.

Verzug und Schadensberechnung im kaufmännischen Verkehr

  • Verkäufer im Verzug (OR 190): Bei bestimmtem Liefertermin im kaufmännischen Verkehr wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beansprucht. Will er die Lieferung, muss er dies dem Verkäufer nach Ablauf des Termins unverzüglich anzeigen.
  • Deckungskauf (OR 191 Abs. 2): Im kaufmännischen Verkehr kann der Käufer als Schaden die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Preis des in guten Treuen erworbenen Ersatzes geltend machen. Beispiel: Vereinbart CHF 12'000, Ersatz für CHF 13'400 ergibt einen Schaden von CHF 1'400.
  • Käufer im Verzug (OR 215): Im kaufmännischen Verkehr berechnet der Verkäufer seinen Schaden nach der Differenz zwischen Kaufpreis und Weiterverkaufspreis (in guten Treuen). Beispiel: Vertragspreis CHF 20'000, Weiterverkauf für CHF 17'500 ergibt einen Schaden von CHF 2'500.

Besondere Kaufarten: Muster und Versteigerung

  • Kauf nach Muster (OR 222 Abs. 3): Ist das Muster beim Käufer, auch ohne dessen Verschulden, verdorben oder untergegangen, muss nicht der Verkäufer beweisen, dass die Sache mustergemäss ist, sondern der Käufer das Gegenteil.
  • Versteigerung (OR 230): Wurde rechtswidrig oder sittenwidrig auf den Erfolg der Versteigerung eingewirkt, kann jeder Interessierte sie innert zehn Tagen anfechten.

Grundstückkauf

  • Form: öffentliche Beurkundung; das gilt auch für Vorverträge und Verträge über Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrechte. Vorkaufsverträge, die den Kaufpreis nicht zum Voraus bestimmen, sind in einfacher Schriftform gültig (OR 216).
  • Dauer: Vorkaufs- und Rückkaufsrechte höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte höchstens zehn Jahre (OR 216a).
  • Vorkaufsfall: Verkauf des Grundstücks oder ein Geschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. Nicht dazu zählen u. a. die Zuweisung an einen Erben in der Erbteilung, die Zwangsversteigerung und der Erwerb zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (OR 216c).
  • Ausübung: innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrags gegenüber dem Verkäufer (bei Vormerkung im Grundbuch gegenüber dem Eigentümer) (OR 216e).
  • Mängelrüge beim Grundstückkauf (OR 219a, seit 1.1.2026): 60 Tage; nicht erkennbare Mängel sind innert 60 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen, kürzere Fristen sind unwirksam. Ansprüche wegen Mängeln des Grundstücks verjähren fünf Jahre nach dem Erwerb des Eigentums.

Häufige Fehler

  • Mängelrüge erst beim Reparaturtermin: Zu spät — Rüge muss sofort nach Entdeckung erfolgen, schriftlich und mit Spezifikation des Mangels.
  • Starre Rügefrist angenommen (z. B. «3 Werktage»): Das Gesetz sagt im Regelfall lediglich «sofort»; eine feste Tageszahl (60 Tage) gilt nur für Mängel an in ein unbewegliches Werk integrierten Sachen (OR 201 Abs. 4).
  • Konsumentengewährleistung verkürzt: Bei Konsumentenkäufen neuer Sachen ist die Abkürzung der zweijährigen Frist unzulässig (OR 210 Abs. 4).
  • Wandelung mit Rücktritt verwechselt: Wandelung = Mängelrecht (OR 205); Rücktritt = Folge von Verzug oder Vertragsverletzung allgemein (OR 107 f.).
  • Gefahrenübergang nicht beachtet: Gefahr geht grundsätzlich mit Vertragsschluss über (OR 185 Abs. 1); beim Gattungskauf erst nach Ausscheidung und, bei Versendung, nach Abgabe zur Versendung (OR 185 Abs. 2).
  • Nachfrist bei Verkäuferverzug vergessen: Ohne Nachfristansetzung entsteht grundsätzlich kein Rücktritts- bzw. Verzichtsrecht (Ausnahmen: OR 108, im kaufmännischen Verkehr OR 190).

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