Vertragsrecht — Allgemeiner Teil OR

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Allgemeine Teil des OR (Art. 1–183) regelt Entstehung, Inhalt, Erfüllung und Untergang aller Obligationen.
  • Ein Vertrag entsteht durch übereinstimmenden Willen (Konsens) über die wesentlichen Punkte; Stillschweigen gilt grundsätzlich nicht als Annahme, Verträge sind grundsätzlich formfrei.
  • Bei Willensmängeln (wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung) ist der Vertrag einseitig unverbindlich; die Erklärung muss innert eines Jahres erfolgen.
  • Stellvertretung ist in OR 32 ff. geregelt; Leistungsstörungen umfassen insbesondere den Schuldnerverzug (OR 102–109) und die Haftung aus Vertrag (OR 97 ff.).
  • Nichtig ist ein Vertrag mit unmöglichem, widerrechtlichem oder sittenwidrigem Inhalt; bei Übervorteilung (Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn) kann der Verletzte innert einem Jahr erklären, den Vertrag nicht zu halten; der Verzugszins beträgt 5 Prozent.
  • Mäkler, Werkunternehmer, Beauftragter, Agent, Kommissionär und Frachtführer haben je eigene Regeln: Werkvertrag schuldet den Erfolg (Mängelrüge bei Bauten 60 Tage, Verjährung fünf Jahre), der Auftrag nur sorgfältiges Tätigwerden, der Kommissionär handelt in eigenem Namen für fremde Rechnung.
  • UWG, Kartellgesetz (Sanktion bis 10 Prozent des Schweizer Umsatzes) und Konsumkreditgesetz (Widerruf innert 14 Tagen) schützen Wettbewerb und Konsumenten.

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