Grundlagen des Vertragsrechts
Grundsatz: Der Allgemeine Teil des OR (Art. 1–183) regelt Entstehung, Inhalt, Erfüllung und Untergang aller Obligationen. Vertragsschluss erfordert übereinstimmenden Willen (Konsens) über die wesentlichen Punkte (OR 1).
Vertragsentstehung
| Element | Bedeutung |
|---|---|
| Antrag (Offerte) | bindend für Dauer der Annahmefrist (OR 3–5) |
| Annahme | rechtzeitig, vorbehaltlos (OR 3 ff.) — Stillschweigen gilt grundsätzlich nicht als Annahme; Ausnahme OR 6: wenn wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist |
| Konsens | Übereinstimmung über essentialia negotii |
| Form | grundsätzlich formfrei (OR 11) — Ausnahmen z. B. Grundstückkauf (öffentliche Beurkundung, OR 216) |
Willensmängel (OR 23–31)
| Mangel | Artikel | Folge |
|---|---|---|
| Wesentlicher Irrtum | OR 24 | einseitige Unverbindlichkeit — Jahresfrist (OR 31) |
| Absichtliche Täuschung | OR 28 | einseitige Unverbindlichkeit + Schadenersatz |
| Furchterregung | OR 29–30 | einseitige Unverbindlichkeit |
Rechtsfolge: Erklärung der Unverbindlichkeit innerhalb eines Jahres ab Entdeckung (OR 31 — Verwirkungsfrist, nicht Verjährungsfrist).
Stellvertretung (OR 32 ff.)
Ein Vertreter handelt im Namen und auf Rechnung des Vertretenen (direkte Stellvertretung, OR 32). Voraussetzungen:
- Vollmacht — ausdrücklich oder stillschweigend erteilt
- Handeln im fremden Namen
- Im Rahmen der Vollmacht
Rechtsfolge: Vertrag wirkt direkt zwischen Vertretenem und Drittem. Handelt jemand ohne Vollmacht und lehnt der Vertretene die Genehmigung ab, kann der Vertreter auf Ersatz des Schadens aus dem Dahinfallen des Vertrags belangt werden (OR 39). Bei indirekter Stellvertretung (handelt auf eigenen Namen, für fremde Rechnung) wird der Vertreter selbst Vertragspartei.
Leistungsstörungen
Schuldnerverzug (OR 102–109)
Voraussetzungen: fällige, klagbare Forderung + Mahnung (bei Verfall-/Termingeschäften nicht nötig, OR 102 Abs. 2).
Rechtsfolgen für den Gläubiger (OR 107–109):
- Recht auf Erfüllung + Schadenersatz für Verzögerung
- Nach unbenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist (OR 107 Abs. 1) unverzüglich erklären: Verzicht auf die Leistung und Ersatz des Nichterfüllungsschadens (positives Interesse, z. B. Deckungskauf), oder Rücktritt vom Vertrag mit Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrags erwachsenen Schadens (negatives Interesse, OR 109 Abs. 2)
- Eine Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn sie nutzlos wäre, die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist oder ein Verfalltagsgeschäft vorliegt (OR 108)
Haftung aus Vertrag (OR 97 ff.)
Der Schuldner haftet für Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft (Vermutung, OR 97 Abs. 1). Vier Voraussetzungen des Schadenersatzes:
| Voraussetzung | Erläuterung |
|---|---|
| Schaden | vermögensrechtliche Einbusse (tatsächlicher Schaden) |
| Vertragsverletzung / Widerrechtlichkeit | Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Obligation |
| Kausalzusammenhang | adäquater Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und Schaden |
| Verschulden | Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Schuldvermutung — Schuldner muss Entlastungsbeweis liefern) |
Unmöglichkeit (OR 119): Wird Erfüllung ohne Verschulden des Schuldners unmöglich (nachträgliche objektive Unmöglichkeit), erlischt die Obligation; bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugeben.
Erlöschen von Obligationen
| Art | Rechtsgrundlage | Erläuterung |
|---|---|---|
| Erfüllung | OR 68 ff. | Schuldner erbringt geschuldete Leistung an richtiger Person, Ort, Zeit |
| Verrechnung (Kompensation) | OR 120 ff. | gleichartige, fällige, gegenseitige Forderungen — einseitige Erklärung genügt |
| Erlass | OR 115 | Gläubiger verzichtet auf Forderung (formlos möglich) |
| Novation | OR 116 | Parteien ersetzen alte Obligation durch neue (Vermutung gegen Novation) |
| Verjährung | OR 127 ff. | Forderung ist nicht mehr durchsetzbar (allgemein 10 Jahre, OR 127; 5 Jahre u. a. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse, Forderungen aus Arbeitsverhältnis sowie Kleinverkauf und Handwerksarbeit, OR 128) |
Vertragsfreiheit, Nichtigkeit und Übervorteilung (OR 19–21)
Vertragsfreiheit (Privatautonomie): Die Parteien entscheiden frei, ob sie abschliessen, mit wem und mit welchem Inhalt; die Form ist grundsätzlich frei. Schranken setzen zwingende Gesetzesvorschriften, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten und das Recht der Persönlichkeit (OR 19).
| Fall | Folge | Frist |
|---|---|---|
| Unmöglicher, widerrechtlicher oder sittenwidriger Inhalt (OR 20) | nichtig, von Anfang an ungültig | keine, von Amtes wegen zu beachten |
| Betrifft der Mangel nur einzelne Vertragsteile (OR 20 Abs. 2) | nur diese Teile sind nichtig, es sei denn, der Vertrag wäre ohne sie gar nicht geschlossen worden | – |
| Übervorteilung (OR 21): offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, entstanden durch Ausbeutung von Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn | Verletzter kann erklären, den Vertrag nicht zu halten, und das Geleistete zurückfordern | ein Jahr ab Vertragsabschluss |
Nichtig (OR 20) ist also etwas anderes als einseitig unverbindlich (Willensmangel, OR 23 ff.): Der Willensmangel macht den Vertrag nur auf Erklärung des Betroffenen unverbindlich. Ein bloss etwas überhöhter Preis ohne Notlage oder Ausbeutung ist keine Übervorteilung.
Antrag und Annahme im Einzelnen (OR 3–7)
- Antrag mit Annahmefrist: Der Antragsteller bleibt bis zum Fristablauf gebunden und wird frei, wenn die Annahmeerklärung nicht vor Fristablauf bei ihm eingetroffen ist (OR 3).
- Antrag ohne Frist unter Anwesenden (auch am Telefon): Er muss sofort angenommen werden, sonst ist der Antragsteller nicht mehr gebunden (OR 4).
- Antrag ohne Frist unter Abwesenden: Der Antragsteller bleibt so lange gebunden, bis er bei rechtzeitiger und ordnungsgemässer Absendung die Antwort erwarten darf (OR 5).
- Zusendung unbestellter Sachen ist kein Antrag; der Empfänger muss sie weder zurücksenden noch aufbewahren (OR 6a).
- Unverbindliche Äusserungen (OR 7): Tarife und Preislisten sind an sich kein Antrag, sondern eine Einladung zur Offertstellung (invitatio ad offerendum). Die Auslage von Waren mit Preisangabe gilt dagegen in der Regel als Antrag. Der Antragsteller kann sich mit einem ausdrücklichen Vorbehalt von der Bindung lösen.
Verzugszins (OR 104)
Bei einer Geldschuld im Verzug schuldet der Schuldner 5 Prozent Verzugszins pro Jahr, auch wenn der vertragliche Zins tiefer war. Wurde vertraglich ein höherer Zins vereinbart, kann dieser auch im Verzug gefordert werden.
Mäklervertrag (OR 412–417)
Der Mäkler erhält gegen Vergütung den Auftrag, Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen oder den Abschluss zu vermitteln. Es gelten ergänzend die Regeln des einfachen Auftrags.
- Lohn: verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung zustande kommt; bei einem Vertrag unter aufschiebender Bedingung erst mit Eintritt der Bedingung. Aufwendungsersatz gibt es auch ohne Abschluss, wenn er vereinbart wurde.
- Verwirkung: Wer vertragswidrig auch für die Gegenseite tätig war oder sich entgegen Treu und Glauben von ihr Lohn versprechen liess, verliert Lohn und Aufwendungsersatz.
- Herabsetzung: Bei einem unverhältnismässig hohen Lohn für die Vermittlung eines Einzelarbeitsvertrags oder eines Grundstückkaufs kann der Richter ihn auf Antrag des Schuldners auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.
Werkvertrag und Auftrag (OR 363 ff., 394 ff.)
Abgrenzung: Beim Werkvertrag schuldet der Unternehmer die Herstellung eines Werks, also einen Erfolg; der Besteller schuldet die Vergütung (OR 363). Beim einfachen Auftrag (Anwalt, Arzt, Berater) schuldet der Beauftragte nur die sorgfältige Besorgung des Geschäfts, nicht den Erfolg; eine Vergütung ist geschuldet, wenn sie vereinbart oder üblich ist (OR 394). Arbeitsleistungen, die keinem besonderen Vertragstyp unterstehen, folgen dem Auftragsrecht.
Pflichten und Preis beim Werkvertrag
- Der Unternehmer führt das Werk persönlich aus oder lässt es unter seiner persönlichen Leitung ausführen, ausser es kommt auf seine persönlichen Eigenschaften nicht an (OR 364). Liefert er den Stoff, haftet er wie ein Verkäufer für dessen Güte (OR 365). Mängel am vom Besteller gelieferten Stoff muss er ohne Verzug anzeigen.
- Verzug während der Ausführung: Beginnt der Unternehmer nicht rechtzeitig oder ist er so im Rückstand, dass die rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen ist, kann der Besteller zurücktreten, ohne den Liefertermin abzuwarten (OR 366).
- Fester Preis: Wurde die Vergütung zum Voraus genau bestimmt, darf der Unternehmer keine Erhöhung fordern, auch wenn er mehr Aufwand hatte. Nur bei ausserordentlichen, nicht vorhersehbaren Umständen kann der Richter eine Erhöhung oder die Auflösung des Vertrags bewilligen (OR 373).
- Ungefährer Ansatz: Wird er ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten, kann der Besteller zurücktreten (OR 375).
- Rücktritt des Bestellers: Solange das Werk unvollendet ist, jederzeit gegen Vergütung der geleisteten Arbeit und volle Schadloshaltung des Unternehmers (OR 377).
- Tod des Unternehmers: Der Vertrag erlischt nur, wenn er mit Rücksicht auf dessen persönliche Eigenschaften eingegangen wurde (OR 379).
Mängel des Werks
- Prüfen und rügen: Der Besteller prüft das Werk nach der Ablieferung, sobald es üblich möglich ist, und zeigt Mängel an (OR 367). Bei einem unbeweglichen Werk (z. B. Gebäude) beträgt die Rügefrist seit dem 1. Januar 2026 60 Tage; eine kürzere Frist zu vereinbaren ist unwirksam. Versteckte Mängel eines unbeweglichen Werks sind innert 60 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen (OR 370).
- Rechte des Bestellers: Bei so erheblichen Mängeln, dass das Werk unbrauchbar oder die Annahme unzumutbar ist, darf er die Annahme verweigern (und bei Verschulden Schadenersatz fordern). Bei minder erheblichen Mängeln kann er einen Abzug am Lohn (Minderwert) oder, wenn es dem Unternehmer keine übermässigen Kosten verursacht, die unentgeltliche Verbesserung verlangen (OR 368). Ein im Voraus vereinbarter Ausschluss oder eine Einschränkung der unentgeltlichen Verbesserung ist seit dem 1. Januar 2026 ungültig, wenn der Mangel eine Baute betrifft.
- Verjährung: Mängelansprüche verjähren bei beweglichen Werken nach zwei Jahren seit der Abnahme; bei unbeweglichen Werken nach fünf Jahren seit der Abnahme, und zwar gegenüber dem Unternehmer sowie dem beteiligten Architekten oder Ingenieur. Die Fünfjahresfrist kann nicht zu Lasten des Bestellers verkürzt werden (OR 371).
Agenturvertrag (OR 418a–418v)
Agent ist, wer dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte vermittelt (Vermittlungsagent) oder in deren Namen und für deren Rechnung abschliesst (Abschlussagent), ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Ergänzend gilt für den Vermittlungsagenten das Mäklerrecht, für den Abschlussagenten das Kommissionsrecht (OR 418b).
- Mehrere Auftraggeber: Der Agent darf auch für andere tätig sein, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist (OR 418c).
- Delcredere (Einstehen für die Zahlung des Kunden): nur schriftlich möglich; der Agent hat dafür einen unabdingbaren Anspruch auf ein besonderes Entgelt.
- Vertretungsbefugnis: Der Vermittlungsagent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln und Mängelrügen entgegenzunehmen. Zahlungen entgegennehmen, Zahlungsfristen gewähren oder den Vertrag ändern darf er nicht (OR 418e).
- Provision: Anspruch auf die vereinbarte oder übliche Provision für alle Geschäfte, die er während des Agenturverhältnisses vermittelt oder abgeschlossen hat (bei zugewiesenem Gebiet oder Kundenkreis für alle Geschäfte dort). Sie entsteht mit dem gültigen Abschluss des Geschäfts. Fällig wird sie ohne andere Abmachung oder Übung am Ende des Kalenderhalbjahres, in dem das Geschäft abgeschlossen wurde (OR 418g, 418i).
- Kündigung eines unbefristeten Vertrags: im ersten Jahr auf das Ende des folgenden Kalendermonats; nach mindestens einem Jahr mit zwei Monaten Frist auf das Ende eines Kalendervierteljahres. Eine längere Frist ist vereinbar, aber nicht für Auftraggeber und Agent unterschiedlich lang (OR 418q). Aus wichtigen Gründen ist jederzeit sofortige Auflösung möglich.
Kundschaftsentschädigung
- Kundschaftsentschädigung: Hat der Agent den Kundenkreis wesentlich erweitert und profitiert der Auftraggeber auch nach Vertragsende erheblich davon, hat der Agent einen unabdingbaren Anspruch auf angemessene Entschädigung. Sie beträgt höchstens einen Nettojahresverdienst, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (oder der kürzeren Vertragsdauer). Kein Anspruch besteht, wenn der Agent die Auflösung zu vertreten hat (OR 418u).
Kundschaftsentschädigung: Obergrenze
$$\text{Obergrenze} = \frac{\text{Summe der Nettojahresverdienste der letzten 5 Jahre}}{5}$$
Provision
Eine Provision wird als Prozentsatz vom vermittelten Geschäftswert berechnet: Provision = Geschäftswert × Provisionssatz.
Kommission, Spedition und Frachtvertrag (OR 425–457)
Kommission (OR 425–438)
Der Kommissionär kauft oder verkauft bewegliche Sachen oder Wertpapiere in eigenem Namen für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, gegen eine Provision. Er ist also kein Stellvertreter (anders als Agent oder Handelsreisender, die im Namen des Auftraggebers auftreten). Ergänzend gilt das Auftragsrecht.
| Thema | Regel |
|---|---|
| Anzeigepflicht, Versicherung | Er muss den Kommittenten informieren und die Ausführung sofort anzeigen. Das Kommissionsgut muss er nur versichern, wenn er den Auftrag dazu erhalten hat (OR 426). |
| Mangelhaftes oder verderbliches Gut | Bei erkennbar mangelhaftem Zustand: Rechte gegen den Frachtführer wahren, Zustand beweisen, Gut erhalten, Kommittenten sofort informieren. Droht schnelles Verderben, darf und soll er das Gut unter Mitwirkung der Amtsstelle verkaufen lassen (OR 427). |
| Preisvorgaben | Verkauft er unter dem gesetzten Mindestpreis, vergütet er den Preisunterschied, ausser er beweist, dass er Schaden abgewendet hat und eine Anfrage nicht mehr tunlich war. Einen günstigeren Einkauf oder teureren Verkauf als vorgeschrieben muss er dem Kommittenten anrechnen; er behält nur die Provision (OR 428). |
| Kredit an Dritte | Ohne Einwilligung des Kommittenten auf eigene Gefahr, ausser der Handelsgebrauch am Ort verlangt das Kreditieren (OR 429). |
| Delcredere | Er steht für die Zahlung des Schuldners nur ein, wenn er sich dazu verpflichtet hat oder es am Ort Handelsgebrauch ist; dafür erhält er die Delcredere-Provision (OR 430). |
| Provision | Anspruch, wenn das Geschäft ausgeführt wurde oder aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grund unterblieb; sonst nur die ortsübliche Vergütung der Bemühungen. Sie entfällt bei unredlichem Verhalten (z. B. zu hoher Einkaufs- oder zu niedriger Verkaufspreis in Rechnung gestellt); der Kommittent kann ihn dann selbst als Verkäufer oder Käufer belangen (OR 432–433). |
| Retentionsrecht | am Kommissionsgut und am Verkaufserlös (OR 434) |
| Selbsteintritt | Bei Waren und Wertpapieren mit Börsen- oder Marktpreis darf er, wenn der Kommittent nichts anderes bestimmt, selbst als Verkäufer liefern oder als Käufer behalten und rechnet den Preis zur Zeit der Ausführung ab (OR 436). Das Recht entfällt, wenn der Widerruf des Kommittenten vor Absendung der Ausführungsanzeige beim Kommissionär eintrifft (OR 438). |
Spedition und Frachtvertrag (OR 439–454)
- Der Spediteur besorgt gegen Vergütung die Versendung von Gütern in eigenem Namen für Rechnung des Versenders. Er gilt als Kommissionär, untersteht aber für den Transport dem Frachtvertragsrecht (OR 439).
- Frachtführer ist, wer gegen Vergütung (Frachtlohn) den Transport von Sachen übernimmt (OR 440).
- Absender: Er muss Adresse, Anzahl, Verpackung, Inhalt, Gewicht, Lieferzeit und Transportweg genau angeben (bei Wertsachen auch den Wert); Nachteile aus fehlenden oder falschen Angaben trägt er (OR 441). Für gehörige Verpackung sorgt er und haftet für äusserlich nicht erkennbare Mängel; äusserlich erkennbare Mängel trägt der Frachtführer, wenn er das Gut ohne Vorbehalt annahm (OR 442).
- Rückzug des Guts: Solange das Gut beim Frachtführer ist, kann der Absender es gegen Entschädigung zurücknehmen, nicht mehr aber, wenn ein vom Absender ausgestellter Frachtbrief vom Frachtführer an den Empfänger übergeben wurde (OR 443).
- Ablieferungshindernis: Nimmt der Empfänger das Gut nicht an, benachrichtigt der Frachtführer den Absender und bewahrt das Gut inzwischen auf Gefahr und Kosten des Absenders auf (OR 444).
Haftung des Frachtführers
- Haftung: Bei Verlust oder Untergang ersetzt der Frachtführer den vollen Wert, ausser er beweist, dass die Ursache in der Beschaffenheit des Guts, im Verschulden oder in der Anweisung von Absender oder Empfänger lag oder durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abwendbar war (Beweislast beim Frachtführer, OR 447). Gleiches gilt für Verspätung und Beschädigung (OR 448). Für Zwischenfrachtführer haftet er wie für sich selbst, mit Rückgriff (OR 449).
- Verwirkung: Vorbehaltlose Annahme des Guts und Bezahlung der Fracht lassen die Ansprüche erlöschen, ausser bei Arglist und grober Fahrlässigkeit. Äusserlich nicht erkennbarer Schaden bleibt ersatzpflichtig, wenn der Empfänger ihn rechtzeitig entdeckt und den Frachtführer sofort, spätestens acht Tage nach der Ablieferung, benachrichtigt (OR 452).
- Verjährung: Ersatzklagen gegen den Frachtführer verjähren nach einem Jahr (OR 454).
Unlauterer Wettbewerb (UWG)
Generalklausel (UWG 2): Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder anderweitig gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten, das das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
Typische Tatbestände unlauteren Wettbewerbs
Typische Tatbestände (UWG 3 ff.):
- Herabsetzung von Mitbewerbern oder deren Waren durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen.
- Irreführende Angaben über sich, Waren, Preise, die vorrätige Menge oder Geschäftsverhältnisse; unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen.
- Lockvogelangebote: wiederholtes Anbieten ausgewählter Waren unter dem Einstandspreis mit besonderer Werbung. Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren liegt; der Beklagte kann seinen tatsächlichen Einstandspreis nachweisen.
- Aggressive Verkaufsmethoden, Täuschung durch Zugaben, unvollständige Konsumkredit-Werbung.
- Massenwerbung auf fernmeldetechnischem Weg (z. B. Newsletter) braucht die vorherige Einwilligung, die korrekte Absenderangabe und eine problemlose, kostenlose Ablehnungsmöglichkeit.
- Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem: Der Vorteil liegt hauptsächlich in der Anwerbung weiterer Personen statt im Verkauf von Waren.
- Elektronischer Geschäftsverkehr: klare Angaben zu Identität und Kontaktadresse, Hinweis auf die technischen Schritte zum Vertragsabschluss, Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern und unverzügliche elektronische Bestätigung der Bestellung.
- Klimabezogene Angaben (seit dem 1. Januar 2025): Angaben über die verursachte Klimabelastung müssen durch objektive und überprüfbare Grundlagen belegt werden können.
- Bestechung im privaten Sektor: einem Arbeitnehmer, Gesellschafter oder Beauftragten eines Dritten für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung einen nicht gebührenden Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren (und umgekehrt annehmen).
- Geschäftsgeheimnisse: Wer unrechtmässig erfahrene Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse verwertet oder anderen mitteilt, handelt unlauter, ohne dass eine Gegenleistung nötig wäre (UWG 6).
- Missbräuchliche AGB: Unlauter ist die Verwendung von AGB, die zum Nachteil der Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten vorsehen (UWG 8).
Strafen bei unlauterem Wettbewerb
Vorsätzlicher unlauterer Wettbewerb nach UWG 3–6 wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (UWG 23). Wer vorsätzlich die Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten verletzt, wird mit Busse bis zu CHF 20'000 bestraft (UWG 24).
Kartellgesetz (KG)
Das KG schützt den wirksamen Wettbewerb. Die Wettbewerbskommission (WEKO) ist die vom Bundesrat bestellte, von den Verwaltungsbehörden unabhängige Behörde, die entscheidet.
- Wettbewerbsabreden (KG 5): Abreden, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sind, oder die wirksamen Wettbewerb beseitigen, sind unzulässig. Effizienzgründe liegen vor, wenn die Abrede notwendig ist, um Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Verfahren zu verbessern, Forschung zu fördern oder Ressourcen rationeller zu nutzen, und sie in keinem Fall wirksamen Wettbewerb beseitigt.
- Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs: bei Abreden zwischen Wettbewerbern über Preise, Mengenbeschränkungen oder die Aufteilung von Märkten; ebenso bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Gebietszuweisungen in Vertriebsverträgen, soweit Verkäufe durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.
Marktbeherrschung und Missbrauch
- Marktbeherrschend ist, wer sich auf dem Markt von den anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten kann (KG 4). Unzulässig ist der Missbrauch dieser Stellung (KG 7), z. B. Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (Liefer- oder Bezugssperre), Diskriminierung von Handelspartnern, Erzwingung unangemessener Preise oder Bedingungen, gezielte Preisunterbietung, Kopplungsgeschäfte.
- Sanktion (KG 49a): Belastung bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes. Sie entfällt, wenn das Unternehmen die Beschränkung meldet, bevor sie Wirkung entfaltet (ausser es hält nach Mitteilung der Verfahrenseröffnung innert fünf Monaten daran fest), oder wenn der Bundesrat sie ausnahmsweise zugelassen hat.
- Ausnahmezulassung: Aus überwiegenden öffentlichen Interessen kann der Bundesrat eine für unzulässig erklärte Beschränkung zulassen. Der Antrag ist innert 30 Tagen nach dem Entscheid der WEKO beim WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) zu stellen (KG 8, 31).
Zusammenschlüsse
- Zusammenschlüsse (Fusionen, Kontrollerwerb): meldepflichtig vor dem Vollzug, wenn die beteiligten Unternehmen zusammen mindestens 2 Milliarden Franken weltweit oder 500 Millionen Franken in der Schweiz umsetzten und mindestens zwei von ihnen je mindestens 100 Millionen Franken Umsatz in der Schweiz erzielten (KG 9). Innerhalb eines Monats seit der Meldung darf der Zusammenschluss nicht vollzogen werden, ausser die WEKO bewilligt es; teilt sie in diesem Monat keine Prüfung mit, kann er vollzogen werden (KG 32). Die WEKO kann ihn untersagen oder mit Auflagen zulassen, wenn er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, und keine Verbesserung in einem anderen Markt die Nachteile überwiegt (KG 10).
Konsumkreditgesetz (KKG)
Ein Konsumkreditvertrag gewährt einem Konsumenten einen Kredit in Form eines Darlehens, Zahlungsaufschubs oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe. Dazu zählen auch Leasingverträge mit höheren Raten bei vorzeitiger Auflösung sowie Kredit- und Kundenkarten und Überziehungskredite mit Kreditoption (Saldo in Raten begleichen).
Ausnahmen vom Geltungsbereich des KKG
Nicht unter das KKG fallen (KKG 7) u. a. grundpfandgesicherte Kredite, durch bankübliche Sicherheiten gedeckte Kredite, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite unter CHF 500 oder über CHF 80'000 und Kredite, die innert höchstens drei Monaten zurückzuzahlen sind.
Regeln des Konsumkreditvertrags
| Thema | Regel |
|---|---|
| Form | schriftlich, der Konsument erhält eine Kopie; der Vertrag nennt u. a. den Nettobetrag und den effektiven Jahreszins (Gesamtkosten des Kredits in Jahresprozenten, KKG 6 und 9) |
| Minderjährige | Gültigkeit nur mit schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, spätestens bei der Unterzeichnung (KKG 13) |
| Höchstzinssatz | vom Bundesrat festgelegt, in der Regel höchstens 15 Prozent (KKG 14). Barkredite: dreimonatiger Saron (SAR3MC) plus 10 Prozentpunkte, auf die nächste ganze Zahl gerundet, mindestens 10 Prozent. Überziehungskredite und Karten mit Kreditoption: SAR3MC plus 12 Prozentpunkte, mindestens 12 Prozent. |
| Formmangel | Nichtigkeit; der Konsument zahlt die Kreditsumme zurück, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten (KKG 15) |
| Widerruf | innert 14 Tagen schriftlich, ab Erhalt einer Kopie des Vertrags (KKG 16) |
| Vorzeitige Rückzahlung | Anspruch auf Erlass der Zinsen und angemessene Ermässigung der Kosten für die nicht beanspruchte Dauer (KKG 17) |
| Rücktritt, Verzugszins | Die Kreditgeberin darf zurücktreten, wenn Teilzahlungen von mindestens 10 Prozent des Nettobetrags ausstehen; der Verzugszins darf den vereinbarten Zinssatz nicht übersteigen (KKG 18) |
| Wechsel und Checks | Zahlungen oder Sicherheiten in Form von Wechseln und Checks darf die Kreditgeberin nicht annehmen (KKG 20) |
| Kreditfähigkeitsprüfung | Pflicht der gewerbsmässigen Kreditgeberin vor Vertragsabschluss (KKG 27a). Kreditfähig ist, wer den Kredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens (SchKG 93) anzutasten; dabei wird von einer Amortisation innert 36 Monaten ausgegangen (KKG 28). |
| Sanktion | Schwerer Verstoss gegen die Prüfpflicht: Verlust der Kreditsumme samt Zinsen und Kosten; geringfügiger Verstoss: Verlust von Zinsen und Kosten (KKG 32) |
| Informationsstelle | gemeinsame Einrichtung der gewerbsmässigen Kreditgeber für Meldungen zu Krediten und Zahlungsrückständen (KKG 23, 25). Nutzt der Konsument dreimal hintereinander die Kreditoption, wird der ausstehende Betrag gemeldet; unter CHF 3'000 besteht keine Meldepflicht (KKG 27). |
| Werbung | Aggressive Werbung für Konsumkredite ist verboten; vorsätzliche Verstösse werden mit Busse bis zu CHF 100'000 bestraft (KKG 36a, 36b) |
Beispiel — Schuldnerverzug mit Rücktritt
Käufer bestellte Maschine, Lieferdatum 30. April. Lieferant liefert nicht. Käufer setzt schriftliche Nachfrist (z. B. 15 Tage). Nach Ablauf: Käufer kann gemäss OR 107 Abs. 2 unverzüglich auf die Leistung verzichten und Ersatz des positiven Interesses (Deckungskauf, entgangener Gewinn) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und das negative Interesse (OR 109 Abs. 2) geltend machen.
Beispiel — Stellvertretung
Einkäuferin E handelt für Unternehmen U im Namen von U und kauft Büromaterial von Lieferant L. Vollmacht vorhanden → Vertrag wirkt direkt zwischen U und L (OR 32). E ist nicht persönlich verpflichtet.
Häufige Fehler
- Stillschweigen als Annahme: Gilt grundsätzlich nicht; Ausnahme: OR 6 (besondere Natur des Geschäfts oder Umstände) sowie vereinbarte oder branchenübliche Regeln.
- Mündlicher Grundstückkauf: Erfordert öffentliche Beurkundung (OR 216) — sonst nichtig (OR 11 Abs. 2).
- Anfechtungsfrist (OR 31) als Verjährungsfrist: Es ist eine Verwirkungsfrist — Verjährungsverzicht oder -unterbrechung wirken nicht.
- Verschulden bei OR 97 nicht vermutet: Falsch — Schuldvermutung gilt; der Schuldner muss beweisen, dass er kein Verschulden trägt.
- Verrechnung nicht erklärt: Blosse Tatsache gleichartiger Gegenforderungen genügt nicht; eine einseitige Erklärung (OR 124) ist nötig.