Einzelarbeitsvertrag
Grundsatz: Der Einzelarbeitsvertrag (OR 319 ff.) verpflichtet den Arbeitnehmer zu persönlicher Arbeitsleistung und den Arbeitgeber zu Lohnzahlung. Daneben regelt das Arbeitsgesetz (ArG) öffentlich-rechtliche Schutzaspekte (Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz).
Wichtige Besonderheiten
Wichtige Schweizer Besonderheiten:
| Thema | Regelung |
|---|---|
| Probezeit | bis 3 Monate, Kündigung 7 Tage (OR 335b); bei Krankheit verlängerbar um Ausfallzeit (OR 335b Abs. 3) |
| Kündigungsfristen | 1. Jahr: 1 Mt; 2.–9. Jahr: 2 Mt; ab 10. Jahr: 3 Mt (OR 335c) |
| Lohnfortzahlung bei Krankheit | OR 324a, Dauer nach Zürcher/Basler/Berner Skala (zunehmend mit Dienstjahren) |
| Kündigungsschutz Sperrfristen | Krankheit/Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst (OR 336c) |
| Missbräuchliche Kündigung | OR 336, Entschädigung bis 6 Monatslöhne |
| Lohngleichheit | GlG — Lohngleichheitsanalyse ab 100 MA (seit 2020) |
Sperrfristen bei Krankheit und Unfall
Sperrfristen bei Krankheit/Unfall (OR 336c Abs. 1 lit. b):
| Dienstjahr | Sperrfrist |
|---|---|
| 1. Dienstjahr | 30 Tage |
| 2.–5. Dienstjahr | 90 Tage |
| Ab 6. Dienstjahr | 180 Tage |
Während einer laufenden Sperrfrist darf eine Kündigung nicht ausgesprochen werden; wird sie während der Sperrfrist ausgesprochen, ist sie nichtig (OR 336c Abs. 2). Wurde die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist ausgesprochen, wird der Lauf der Kündigungsfrist gehemmt und setzt sich nach Ende der Sperrfrist fort.
Konkurrenzverbot (OR 340 ff.): Schriftform, sachlich/zeitlich/örtlich begrenzt, Karenzentschädigung empfehlenswert.
Beispiel — Sperrfrist Krankheit (korrigiert)
Mitarbeiter im 3. Dienstjahr (Kündigungsfrist 2 Monate). Der Arbeitgeber kündigt am 31.1. auf Ende März; ab 15.3. ist der Mitarbeiter krank. Die Kündigung ist gültig, weil sie vor Beginn der Krankheit ausgesprochen wurde. Die Kündigungsfrist steht aber still, solange die Sperrfrist läuft, also bei andauernder Krankheit längstens 90 Tage (3. Dienstjahr liegt im Bereich 2.–5. Dienstjahr, OR 336c Abs. 1 lit. b). Danach läuft der Rest der Frist weiter. Fällt das Ende dann nicht auf ein Monatsende, verschiebt es sich auf das nächste Monatsende (OR 336c Abs. 3). Das Vertragsende rückt also nach hinten.
Oder: Mitarbeiter im 6. Dienstjahr — dann beträgt die Sperrfrist 180 Tage.
Entstehung, Form und Informationspflicht
- Der Einzelarbeitsvertrag (OR 319) verpflichtet auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Arbeit im Dienst des Arbeitgebers; der Lohn wird nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen. Teilzeitarbeit (regelmässige stunden-, halbtage- oder tageweise Arbeit) ist ebenfalls ein Einzelarbeitsvertrag.
- Formfrei: Der Vertrag braucht grundsätzlich keine besondere Form (OR 320 Abs. 1) und kann auch mündlich oder durch tatsächliche Arbeitsleistung gegen Lohn entstehen. Schriftform verlangt das Gesetz nur für einzelne Abreden, etwa das Konkurrenzverbot.
- Informationspflicht (OR 330b): Bei unbefristeten Verträgen oder Verträgen von mehr als einem Monat muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn schriftlich informieren über die Namen der Vertragsparteien, das Datum des Beginns, die Funktion, den Lohn samt Lohnzuschlägen und die wöchentliche Arbeitszeit. Änderungen sind spätestens einen Monat nach ihrem Wirksamwerden mitzuteilen.
Pflichten des Arbeitnehmers
- Persönliche Arbeitspflicht (OR 321): Die Arbeit ist in eigener Person zu leisten, sofern nichts anderes verabredet ist.
- Sorgfalts- und Treuepflicht (OR 321a): Die Arbeit ist sorgfältig auszuführen, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers sind zu wahren, Maschinen und Material sind fachgerecht zu behandeln. Entgeltliche Arbeit für Dritte ist verboten, soweit sie den Arbeitgeber konkurrenziert. Geschäftsgeheimnisse darf der Arbeitnehmer nicht verwerten oder mitteilen; die Verschwiegenheit gilt auch nach Vertragsende, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen nötig ist.
- Herausgabepflicht (OR 321b): Was der Arbeitnehmer bei der Tätigkeit von Dritten erhält oder hervorbringt, ist dem Arbeitgeber sofort herauszugeben.
- Überstunden (OR 321c): Zu notwendigen Überstunden ist der Arbeitnehmer verpflichtet, soweit er sie leisten kann und sie ihm nach Treu und Glauben zumutbar sind. Der Arbeitgeber kann sie im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. Andernfalls schuldet er den Normallohn plus mindestens 25 % (ein Viertel), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist.
- Weisungen (OR 321d): Der Arbeitgeber darf allgemeine Anordnungen und besondere Weisungen erteilen; der Arbeitnehmer befolgt sie nach Treu und Glauben.
- Haftung (OR 321e): Der Arbeitnehmer haftet für Schaden, den er absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das Mass der Sorgfalt richtet sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis (Berufsrisiko, Bildungsgrad, Fachkenntnisse, Fähigkeiten).
Pflichten des Arbeitgebers
- Lohn (OR 322): Geschuldet ist der verabredete oder übliche Lohn bzw. der Lohn nach Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag. Er ist mangels anderer Abrede Ende jedes Monats auszurichten (OR 323), in gesetzlicher Währung und innerhalb der Arbeitszeit, mit schriftlicher Abrechnung (OR 323b).
- Lohnrückbehalt (OR 323a): Nur wenn verabredet oder üblich; vom Lohn eines Zahltags höchstens ein Zehntel und insgesamt höchstens der Lohn für eine Arbeitswoche.
- Verrechnung (OR 323b): Gegenforderungen des Arbeitgebers dürfen nur soweit verrechnet werden, als der Lohn pfändbar ist; Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden dürfen unbeschränkt verrechnet werden.
- Abtretung (OR 325): Künftige Lohnforderungen dürfen nur zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten abgetreten oder verpfändet werden (soweit pfändbar). Abtretung oder Verpfändung zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten (etwa eines Konsumkredits) ist nichtig.
Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers (OR 324a)
- Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers (OR 324a): Bei unverschuldeter Verhinderung (Krankheit, Unfall, gesetzliche Pflichten, öffentliches Amt) schuldet der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den Lohn, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde. Mangels längerer Abrede gilt im ersten Dienstjahr drei Wochen, danach eine angemessen längere Zeit. Bei Schwangerschaft gilt dasselbe. Eine obligatorische Versicherung entlastet den Arbeitgeber, wenn sie mindestens vier Fünftel des Lohnes deckt (OR 324b).
- Annahmeverzug (OR 324): Kann die Arbeit wegen Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden, bleibt der Lohn geschuldet, ohne Nachleistungspflicht.
- Persönlichkeitsschutz (OR 328): Der Arbeitgeber achtet und schützt die Persönlichkeit und Gesundheit des Arbeitnehmers und sorgt dafür, dass niemand sexuell belästigt wird.
- Datenschutz (OR 328b): Daten über den Arbeitnehmer dürfen nur bearbeitet werden, soweit sie seine Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
- Zeugnis (OR 330a): Der Arbeitnehmer kann jederzeit (nicht erst bei Beendigung) ein Zeugnis über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistungen und Verhalten verlangen. Auf besonderes Verlangen beschränkt es sich auf Art und Dauer.
- Erfindungen (OR 332): Erfindungen und Designs, die in Erfüllung der vertraglichen Pflichten entstehen, gehören dem Arbeitgeber.
Freizeit und Ferien
- Wöchentlich ein freier Tag (OR 329), in der Regel der Sonntag. Nach erfolgter Kündigung ist die zum Stellensuchen erforderliche Zeit zu gewähren.
- Mindestferien (OR 329a): vier Wochen pro Dienstjahr, bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen; bei einem unvollständigen Dienstjahr anteilig.
- Kürzung (OR 329b): Bei Verhinderung aus eigenem Verschulden von insgesamt mehr als einem Monat darf der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat um einen Zwölftel kürzen. Bei unverschuldeter Verhinderung (Krankheit, Unfall) bis zu einem Monat darf nicht gekürzt werden; bei Schwangerschaft bis zu zwei Monaten ebenfalls nicht.
- Bezug (OR 329c): Die Ferien sind in der Regel im Dienstjahr zu gewähren, wenigstens zwei Wochen zusammenhängend. Den Zeitpunkt bestimmt der Arbeitgeber unter Rücksicht auf die Wünsche des Arbeitnehmers.
- Ferienlohn (OR 329d): Während der Ferien ist der gesamte darauf entfallende Lohn zu zahlen. Während des Arbeitsverhältnisses dürfen Ferien nicht durch Geld abgegolten werden. Arbeitet der Arbeitnehmer in den Ferien entgeltlich für einen Dritten und verletzt dadurch die Interessen des Arbeitgebers, kann dieser den Ferienlohn verweigern.
- Mutterschaftsurlaub (OR 329f): mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft.
Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- Grundsatz (OR 335): Jede Partei kann kündigen. Der Kündigende muss die Kündigung auf Verlangen der anderen Partei schriftlich begründen. Das Gesetz schreibt für die Kündigung selbst keine Form vor.
- Gleiche Fristen (OR 335a): Für beide Parteien dürfen keine verschiedenen Fristen festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist. Ausnahme: Kündigt der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen, dürfen für den Arbeitnehmer kürzere Fristen vereinbart werden.
Probezeit (OR 335b)
- Probezeit (OR 335b): Mangels anderer Abrede gilt der erste Monat als Probezeit, die Kündigungsfrist beträgt 7 Tage. Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann die Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden. Wird die Probezeit durch Krankheit, Unfall oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht effektiv verkürzt, verlängert sie sich entsprechend.
- Nach der Probezeit (OR 335c): Kündigung jeweils auf das Ende eines Monats: 1 Monat im 1. Dienstjahr, 2 Monate im 2. bis 9. Dienstjahr, 3 Monate ab dem 10. Dienstjahr. Abweichungen sind durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag möglich; unter einen Monat darf nur ein Gesamtarbeitsvertrag und nur für das erste Dienstjahr gehen.
- Befristetes Arbeitsverhältnis (OR 334): Es endet ohne Kündigung. Wird es stillschweigend fortgesetzt, gilt es als unbefristet. Nach zehn Jahren kann ein langfristig befristetes Verhältnis mit sechs Monaten Frist gekündigt werden.
Massenentlassung (OR 335d)
- Massenentlassung (OR 335d): Kündigungen innert 30 Tagen aus Gründen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen, bei mindestens 10 Arbeitnehmern (Betrieb mit mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten), mindestens 10 % (100 bis unter 300) oder mindestens 30 (ab 300). Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmervertretung konsultieren (OR 335f) und dem kantonalen Arbeitsamt die Entlassung anzeigen (OR 335g).
- Betriebsübergang (OR 333): Der Arbeitsvertrag geht mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Alter und neuer Arbeitgeber haften solidarisch für die bis dahin fälligen Forderungen.
Missbräuchliche Kündigung
- Missbräuchlich (OR 336) ist eine Kündigung insbesondere wegen einer Eigenschaft der Persönlichkeit (ohne Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis), wegen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts, zur Vereitelung von Ansprüchen, wegen der Geltendmachung von Ansprüchen nach Treu und Glauben oder wegen Militär-, Schutz- oder Zivildienst. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber zusätzlich: wegen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Arbeitnehmerverband oder rechtmässiger gewerkschaftlicher Tätigkeit, gegen einen gewählten Arbeitnehmervertreter ohne begründeten Anlass und bei Massenentlassung ohne Konsultation.
- Sanktion (OR 336a): Entschädigung nach richterlichem Ermessen, höchstens 6 Monatslöhne; bei fehlender Konsultation bei Massenentlassung höchstens 2 Monatslöhne.
- Verfahren (OR 336b): Der Betroffene muss längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache erheben. Einigen sich die Parteien nicht, muss er innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage anhängig machen, sonst verwirkt der Anspruch.
Kündigung zur Unzeit (Sperrfristen)
- OR 336c Abs. 1 nennt nach Ablauf der Probezeit als Sperrfristen für den Arbeitgeber: Militär-, Schutz- oder Zivildienst (bei mehr als 11 Tagen auch vier Wochen vorher und nachher), Krankheit oder Unfall (30/90/180 Tage), Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft sowie die Teilnahme an einer angeordneten Hilfsaktion im Ausland. Weitere Sperrfristen bestehen im Zusammenhang mit Mutterschafts-, Vaterschafts-, Betreuungs- und Adoptionsurlaub.
- Die Sperrfrist schützt nur den Arbeitnehmer vor der Kündigung des Arbeitgebers; der Arbeitnehmer selbst darf auch während einer Krankheit kündigen. Fällt das Ende der verlängerten Kündigungsfrist nicht auf einen Endtermin (z. B. Monatsende), verlängert sie sich bis zum nächsten Endtermin (OR 336c Abs. 3).
Fristlose Kündigung
- Wichtiger Grund (OR 337): Jederzeit möglich, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf; auf Verlangen schriftlich zu begründen. Der Richter entscheidet nach Ermessen, darf aber die unverschuldete Verhinderung an der Arbeitsleistung (z. B. Krankheit) nie als wichtigen Grund anerkennen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer fristlos auflösen, wenn keine Sicherheit geleistet wird (OR 337a).
- Ungerechtfertigte fristlose Entlassung (OR 337c): Die fristlose Kündigung beendet das Verhältnis, der Arbeitnehmer hat aber Anspruch auf Ersatz dessen, was er bis zum ordentlichen Ende verdient hätte (abzüglich Ersparnis und anderweitigem Verdienst), plus eine Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen.
- Ungerechtfertigtes Verlassen der Stelle (OR 337d): Der Arbeitgeber hat Anspruch auf ein Viertel Monatslohn Entschädigung und Ersatz weiteren Schadens; der Anspruch ist innert 30 Tagen geltend zu machen.
Folgen der Beendigung
- Fälligkeit (OR 339): Mit der Beendigung werden alle Forderungen fällig. Der Arbeitnehmer gibt Fahrzeuge, Fahrausweise und Vorschüsse zurück (OR 339a).
- Abgangsentschädigung (OR 339b ff.): Endet das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren, muss der Arbeitgeber eine Abgangsentschädigung zahlen. Sie darf bei schriftlicher Festlegung nicht unter 2 Monatslöhnen liegen; ist sie nicht bestimmt, setzt sie der Richter fest (höchstens 8 Monatslöhne). Sie kann herabgesetzt werden oder entfallen, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund kündigt oder der Arbeitgeber fristlos aus wichtigem Grund entlässt. Leistungen der Personalvorsorge, die der Arbeitgeber finanziert hat, können angerechnet werden (OR 339d).
- Tod (OR 338): Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Verhältnis; der Lohn läuft für einen weiteren Monat, nach fünf Dienstjahren für zwei Monate, wenn Ehegatte, Partner oder minderjährige Kinder (oder unterstützte Personen) hinterbleiben.
Konkurrenzverbot im Einzelnen (OR 340 ff.)
- Voraussetzungen (OR 340): Der handlungsfähige Arbeitnehmer verpflichtet sich schriftlich. Das Verbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und deren Verwendung den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.
- Beschränkung (OR 340a): Angemessene Begrenzung nach Ort, Zeit und Gegenstand; die Dauer darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten. Der Richter kann ein übermässiges Verbot einschränken.
- Übertretung (OR 340b): Der Arbeitnehmer ersetzt den Schaden. Ist eine Konventionalstrafe vereinbart, kann er sich mit deren Leistung vom Verbot befreien, bleibt aber für weiteren Schaden ersatzpflichtig. Die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands kann der Arbeitgeber nur bei besonderer schriftlicher Abrede verlangen.
- Wegfall (OR 340c): Das Verbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber kein erhebliches Interesse mehr hat oder wenn er kündigt, ohne dass der Arbeitnehmer dazu Anlass gegeben hat (oder dieser aus einem vom Arbeitgeber zu verantwortenden Grund kündigt).
Personalvorsorge und Unverzichtbarkeit
- Vorsorgebeiträge (OR 331): Der Arbeitgeber überträgt Zuwendungen und Arbeitnehmerbeiträge an eine Stiftung, Genossenschaft oder öffentlich-rechtliche Einrichtung. Muss der Arbeitnehmer Beiträge zahlen, hat der Arbeitgeber mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu leisten.
- Vorsorgeschutz (OR 331a): Nach Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung besteht der Schutz gegen Tod und Invalidität längstens einen Monat weiter. Künftige Vorsorgeleistungen können vor Fälligkeit nicht abgetreten oder verpfändet werden (OR 331b).
- Unverzichtbarkeit (OR 341): Während des Arbeitsverhältnisses und eines Monats danach kann der Arbeitnehmer auf Forderungen aus unabdingbaren gesetzlichen oder gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften nicht verzichten.
Häufige Fehler
- Sperrfrist verwechselt: Im 2.–5. Dienstjahr 90 Tage; ab 6. Dienstjahr 180 Tage (OR 336c Abs. 1 lit. b) — nicht 90 Tage für alle.
- Probezeitverlängerung beliebig: Maximal 3 Monate total, bei Krankheit verlängerbar um Ausfallzeit (OR 335b Abs. 3).
- Mündliche Kündigung: Formell gültig, aber aus Beweisgründen schriftlich empfohlen.
- Ferienauszahlung: Resturlaub muss grundsätzlich bezogen werden; Auszahlung nur wenn Bezug unmöglich (z. B. bei Freistellung bis Ende Vertrag mit verbleibendem Saldo).
- Lohnfortzahlung pauschal angenommen: Dauer richtet sich nach Dienstjahren und anwendbarer Skala (Zürcher, Basler, Berner).