Geltungsbereich und Neuerungen
Grundsatz: Das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG, SR 235.1) ist seit 1. September 2023 in Kraft. Es regelt die Bearbeitung von Personendaten durch private und Bundesorgane. Aufsicht: EDÖB (Eidg. Datenschutzbeauftragter).
Wichtigste Neuerungen:
| Thema | Vorher | revDSG |
|---|---|---|
| Informationspflicht | bei besonders schützenswerten Daten | bei jeder Beschaffung |
| Verzeichnis Bearbeitungstätigkeiten | nicht zwingend | Pflicht (Art. 12 DSG); Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden, deren Datenbearbeitung nur ein geringes Risiko mit sich bringt |
| Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) | Empfehlung | Pflicht bei hohem Risiko |
| Meldepflicht Datenpanne | nein | ja (so rasch als möglich an EDÖB) |
| Strafrahmen | Busse bis CHF 10'000 | Busse bis CHF 250'000 gegen die verantwortlichen natürlichen Personen |
Achtung Schwellenwert: Die Ausnahme von der Verzeichnispflicht gilt nur für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden (und geringem Risiko, Art. 12 Abs. 5 DSG) — eine Firma mit genau 250 Angestellten unterliegt also der Pflicht.
Bearbeitungsgrundsätze (Art. 6 revDSG): Rechtmässigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit, Zweckbindung, Vernichtung oder Anonymisierung nicht mehr benötigter Daten, Datenrichtigkeit. Die Datensicherheit ist separat in Art. 8 geregelt.
Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter
Rollen: Verantwortlicher vs. Auftragsbearbeiter (Art. 5 lit. j / k revDSG):
| Verantwortlicher | Auftragsbearbeiter | |
|---|---|---|
| Definition | entscheidet über Zweck und Mittel der Bearbeitung | bearbeitet Daten im Auftrag des Verantwortlichen |
| Beispiele | Arbeitgeber (Lohnverarbeitung), Online-Shop (Kundendaten) | Cloud-Anbieter, Lohnbuchhaltungs-Dienstleister |
| Pflichten | Informationspflicht, DSFA, Verzeichnis | Weisungsgebundenheit, Vertraulichkeit, Subauftragsregelung |
| Vertrag | muss Auftragsbearbeitungsvertrag (Art. 9 revDSG) abschliessen |
Betroffenenrechte
Betroffenenrechte:
| Recht | Grundlage | Inhalt |
|---|---|---|
| Auskunftsrecht | Art. 25 revDSG | jede Person kann verlangen, welche Daten über sie bearbeitet werden |
| Berichtigungsrecht | Art. 32 revDSG | Korrektur falscher Daten |
| Löschungsrecht | Art. 32 revDSG | Löschung unter bestimmten Voraussetzungen |
| Datenportabilität | Art. 28 revDSG | Herausgabe in strukturiertem, maschinenlesbarem Format (bei automatisierter Bearbeitung) |
Länderadäquanz
Länderadäquanz: Die Liste der Länder mit angemessenem Datenschutzniveau wird durch den Bundesrat (nicht den EDÖB) per Verordnung festgelegt (DSV, Anhang 1). Der EDÖB publiziert Leitlinien und kann Empfehlungen abgeben, ist aber nicht für die Länderliste zuständig. Datenexporte in Länder ohne Angemessenheitsentscheid erfordern zusätzliche Garantien (Standardvertragsklauseln, verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften). Für die USA hängt es davon ab, ob der Empfänger unter dem Swiss-US Data Privacy Framework zertifiziert ist (Eintrag in der Länderliste des Bundesrats).
Begriffe und Bearbeitungsgrundsätze im Detail
- Zweck und Geltung (DSG Art. 1–3): Das Gesetz schützt die Persönlichkeit und die Grundrechte von natürlichen Personen, über die Personendaten bearbeitet werden; Daten juristischer Personen sind nicht mehr erfasst. Es gilt für die Bearbeitung durch private Personen und Bundesorgane, nicht aber für Personendaten, die eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet. Es gilt auch für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, selbst wenn sie im Ausland veranlasst werden.
Personendaten (Art. 5)
- Personendaten (Art. 5): Alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Besonders schützenswert sind Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten, über Gesundheit, Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie, genetische Daten, biometrische Daten, die eine Person eindeutig identifizieren, Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen sowie über Massnahmen der sozialen Hilfe. Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten (Beschaffen, Speichern, Verwenden, Bekanntgeben, Löschen usw.). Profiling ist jede automatisierte Bearbeitung, die persönliche Aspekte (z. B. Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Vorlieben, Verhalten, Aufenthaltsort) bewertet oder vorhersagt.
Grundsätze (Art. 6)
- Grundsätze (Art. 6): Rechtmässigkeit; Treu und Glauben und Verhältnismässigkeit; Beschaffung nur zu einem bestimmten, für die betroffene Person erkennbaren Zweck und Bearbeitung nur im Rahmen dieses Zwecks; Vernichtung oder Anonymisierung, sobald die Daten für den Zweck nicht mehr erforderlich sind; Richtigkeit der Daten. Eine erforderliche Einwilligung ist nur gültig, wenn sie für bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information freiwillig erteilt wird; sie muss ausdrücklich erfolgen für besonders schützenswerte Personendaten, für ein Profiling mit hohem Risiko durch eine private Person und für ein Profiling durch ein Bundesorgan. Für eine gewöhnliche Kundenadresse zur Rechnungsstellung ist keine ausdrückliche Einwilligung nötig.
Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen (Art. 7)
- Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen (Art. 7): Der Verantwortliche gestaltet die Bearbeitung technisch und organisatorisch so, dass die Vorschriften eingehalten werden, und berücksichtigt dies ab der Planung (Privacy by Design); geeignete Voreinstellungen beschränken die Bearbeitung auf das nötige Mindestmass (Privacy by Default). Datensicherheit (Art. 8): angemessene technische und organisatorische Massnahmen durch Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter.
Auftragsbearbeiter (Art. 9)
- Auftragsbearbeiter (Art. 9): Die Bearbeitung kann vertraglich oder durch Gesetz übertragen werden, wenn die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche es selbst dürfte, und keine Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Der Verantwortliche vergewissert sich, dass der Auftragsbearbeiter die Datensicherheit gewährleistet; eine Weitergabe an Dritte braucht die vorgängige Genehmigung des Verantwortlichen.
- Verzeichnis (Art. 12): Verantwortliche und Auftragsbearbeiter führen je ein Verzeichnis ihrer Bearbeitungstätigkeiten (mindestens Identität, Zweck, Kategorien betroffener Personen und Daten, Empfänger, wenn möglich Aufbewahrungsdauer und Sicherheitsmassnahmen). Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden und geringem Risiko vor.
Bekanntgabe ins Ausland (Art. 16, 17)
- Bekanntgabe ins Ausland (Art. 16, 17): Zulässig, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass der Staat einen angemessenen Schutz gewährleistet. Sonst braucht es geeigneten Datenschutz durch einen völkerrechtlichen Vertrag, Datenschutzklauseln in einem Vertrag, Standarddatenschutzklauseln oder verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften. Ausnahmen u. a. bei ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person oder wenn die Bekanntgabe in unmittelbarem Zusammenhang mit Abschluss oder Abwicklung eines Vertrags steht.
Informationspflicht (Art. 19, 20)
- Informationspflicht (Art. 19, 20): Der Verantwortliche informiert über die Beschaffung von Personendaten, auch wenn sie nicht bei der betroffenen Person beschafft werden; mindestens mit Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Bearbeitungszweck und gegebenenfalls Empfängern. Bei Bekanntgabe ins Ausland sind Staat und Garantien mitzuteilen. Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, erfolgt die Information spätestens einen Monat nach Erhalt der Daten, bei früherer Bekanntgabe spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe. Sie entfällt u. a., wenn die Person die Informationen bereits hat oder die Bearbeitung gesetzlich vorgesehen ist.
DSFA (Art. 22, 23)
- DSFA (Art. 22, 23): Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn die Bearbeitung ein hohes Risiko mit sich bringen kann, namentlich bei umfangreicher Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten oder systematischer Überwachung umfangreicher öffentlicher Bereiche. Bleibt trotz Massnahmen ein hohes Risiko, wird vorgängig der EDÖB konsultiert (er antwortet innert zwei Monaten).
Meldung von Datenpannen (Art. 24)
- Meldung von Datenpannen (Art. 24): Der Verantwortliche meldet dem EDÖB so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko führt (Art der Verletzung, Folgen, Massnahmen); der Auftragsbearbeiter meldet dem Verantwortlichen so rasch als möglich. Die betroffene Person wird informiert, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder der EDÖB es verlangt.
Auskunftsrecht (Art. 25)
- Auskunftsrecht (Art. 25): Jede Person kann Auskunft verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden (inkl. Identität des Verantwortlichen, bearbeitete Daten, Zweck, Aufbewahrungsdauer, Herkunft, Empfänger). Niemand kann im Voraus darauf verzichten; die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos und wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt. Der Verantwortliche bleibt auskunftspflichtig, auch wenn ein Auftragsbearbeiter die Daten bearbeitet.
- Datenherausgabe oder -übertragung (Art. 28): Herausgabe der bekanntgegebenen Personendaten in einem gängigen elektronischen Format, wenn sie automatisiert und mit Einwilligung oder im Zusammenhang mit einem Vertrag bearbeitet werden; kostenlos.
- Rechtsansprüche (Art. 32): Berichtigung unrichtiger Daten; Klagen nach ZGB auf Verbot einer Bearbeitung oder Bekanntgabe sowie auf Löschung oder Vernichtung; kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit festgestellt werden, kann ein Bestreitungsvermerk verlangt werden.
- Bussen (Art. 60–62): Bis CHF 250'000 gegen private Personen auf Antrag, z. B. bei vorsätzlich falscher oder unvollständiger Auskunft, unterlassener Information, unzulässiger Bekanntgabe ins Ausland, Übergabe an einen Auftragsbearbeiter ohne die gesetzlichen Voraussetzungen, Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an die Datensicherheit sowie bei Verletzung der beruflichen Schweigepflicht.
Beispiel — Newsletter-Abo
Ein Schweizer Online-Shop sammelt E-Mail-Adressen für einen Newsletter. revDSG verlangt: klare Information im Anmeldeformular (Wer? Was? Zweck? Empfänger? Auslandbearbeitung?), Möglichkeit, weitere Zusendungen abzulehnen (ausserdem verlangt das UWG für Massenwerbung die vorherige Einwilligung und eine kostenlose Ablehnungsmöglichkeit), Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (ab ≥250 MA). Bei einer Datenpanne (z. B. Adressleck bei Provider) mit voraussichtlich hohem Risiko: Meldung an den EDÖB so rasch als möglich; Information der betroffenen Personen, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist.
Häufige Fehler
- revDSG = DSGVO: Strukturell ähnlich, aber wichtige Unterschiede — revDSG hat weniger formale Anforderungen, dafür harte Strafen gegen natürliche Personen (bis CHF 250'000).
- Einwilligung als Universallösung: Bearbeitung ist auch ohne Einwilligung zulässig, wenn überwiegendes Interesse oder vertragliche Notwendigkeit vorliegt — Einwilligung ist nur eine Rechtsgrundlage.
- Auftragsbearbeitung ohne Vertrag: Wer Daten an Dritte (Cloud, Mailing-Provider) übergibt, braucht einen Auftragsbearbeitungsvertrag (Art. 9 revDSG).
- Schwellenwert >250 MA: Falsch — nur Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden können von der Verzeichnispflicht ausgenommen sein; bei exakt 250 Personen besteht die Pflicht.
- EDÖB legt Länderliste fest: Falsch — die Länderadäquanz-Liste ist eine Entscheidung des Bundesrats (DSV Anhang 1); der EDÖB hat lediglich eine beratende/überwachende Funktion.