Grundsatz: Der Mietvertrag (OR 253 ff.) verpflichtet den Vermieter zur Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Mietzins; das Eigentum bleibt beim Vermieter. Schweizer Mietrecht ist stark mieterschützend (zwingendes Recht): Bei Wohn- und Geschäftsräumen sowie in vorformulierten AGB sind Abmachungen zum Nachteil des Mieters, die von den gesetzlichen Pflichten des Vermieters abweichen, nichtig (OR 256). Auf Rechte aus dem Kündigungsschutz kann der Mieter nur verzichten, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht (OR 273c).
Geltungsbereich und Koppelungsgeschäfte
Die Sonderregeln für Wohn- und Geschäftsräume gelten auch für Sachen, die zusammen mit den Räumen überlassen werden (z. B. Kellerabteil), nicht aber für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden (OR 253a). Ein Koppelungsgeschäft (der Vermieter macht den Abschluss oder die Weiterführung des Mietvertrags von einer weiteren Verpflichtung abhängig, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt, z. B. Abschluss einer bestimmten Versicherung) ist bei Wohn- und Geschäftsräumen nichtig (OR 254).
Pflichten des Vermieters
- Übergabe und Erhaltung: Der Vermieter übergibt die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand und erhält sie in diesem Zustand (OR 256).
- Lasten und Abgaben der Sache trägt der Vermieter als Eigentümer.
- Rückgabeprotokoll: Wurde bei Ende des vorangegangenen Mietverhältnisses ein Rückgabeprotokoll erstellt, legt der Vermieter es dem neuen Mieter auf Verlangen zur Einsicht vor.
Pflichten des Mieters
| Pflicht | Inhalt |
|---|---|
| Mietzins (OR 257c) | Ohne andere Abrede oder anderen Ortsgebrauch am Ende jedes Monats, spätestens am Ende der Mietzeit, also im Nachhinein |
| Nebenkosten (OR 257a, 257b) | Nur geschuldet, wenn besonders vereinbart. Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind es die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters (z. B. Heizung, Warmwasser, Abgaben); der Mieter kann Einsicht in die Belege verlangen. |
| Sorgfalt und Rücksicht (OR 257f) | Sache sorgfältig gebrauchen, auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen; für Schäden aus unsorgfältigem Gebrauch haftet der Mieter. |
| Kleiner Unterhalt (OR 259) | Kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen und Ausbesserungen trägt der Mieter nach Ortsgebrauch; grössere Reparaturen der Vermieter. |
| Meldepflicht (OR 257g) | Mängel, die der Mieter nicht selbst zu beseitigen hat, sind dem Vermieter zu melden; unterlässt er das, haftet er für den daraus entstehenden Schaden. |
| Dulden und Besichtigen (OR 257h) | Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden dulden; Besichtigung gestatten, soweit für Unterhalt, Verkauf oder Wiedervermietung notwendig. Der Vermieter zeigt sie rechtzeitig an und nimmt Rücksicht. |
| Mietzinsdepot (OR 257e) | Bei Wohnräumen höchstens drei Monatszinse. Der Vermieter hinterlegt die Sicherheit bei einer Bank auf einem auf den Namen des Mieters lautenden Konto; die Bank gibt sie nur mit Zustimmung beider Parteien oder aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids heraus. |
Zahlungsrückstand (OR 257d)
Der Vermieter setzt dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung; sie beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage (sonst mindestens zehn Tage). Bezahlt der Mieter nicht, kann der Vermieter bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.
Verletzung der Sorgfaltspflicht (OR 257f)
Verletzt der Mieter trotz schriftlicher Mahnung seine Pflicht zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme weiter, sodass die Fortsetzung nicht mehr zuzumuten ist, kann der Vermieter bei Wohn- und Geschäftsräumen mit mindestens 30 Tagen Frist auf Ende eines Monats kündigen. Fügt der Mieter der Sache vorsätzlich schweren Schaden zu, ist fristlose Kündigung möglich.
Erneuerungen und Änderungen
Der Mieter darf sie nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vornehmen. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann der Vermieter trotz Zustimmung nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Weist die Sache bei Mietende dank der zugestimmten Änderung einen erheblichen Mehrwert auf, kann der Mieter eine entsprechende Entschädigung verlangen (OR 260a).
Mängel der Mietsache (OR 258–259i)
Entstehen Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, kann er vom Vermieter verlangen (OR 259a):
- den Mangel zu beseitigen,
- den Mietzins verhältnismässig herabzusetzen (ab Kenntnis des Mangels bis zur Behebung, OR 259d),
- Schadenersatz zu leisten (der Vermieter haftet, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft, OR 259e),
- den Rechtsstreit mit einem Dritten zu übernehmen.
Bei unbeweglichen Sachen kann der Mieter zusätzlich den Mietzins hinterlegen.
Nach Kenntnis des Mangels (OR 259b): Beseitigt der Vermieter einen ihm bekannten Mangel nicht innert angemessener Frist, kann der Mieter
- fristlos kündigen, wenn der Mangel die Tauglichkeit einer unbeweglichen Sache zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliesst oder erheblich beeinträchtigt, oder
- den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen (Ersatzvornahme), wenn er die Tauglichkeit nur vermindert, aber nicht erheblich beeinträchtigt.
Hinterlegung des Mietzinses (OR 259g, 259h): Der Mieter setzt dem Vermieter schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung, droht die Hinterlegung an und kündigt sie schriftlich an. Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt. Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend macht.
Mietzinsreduktion, Beispiel: Wohnung zu CHF 2'400 pro Monat, Heizung 14 Tage im Januar defekt. Der Mieter kann eine anteilige Mietzinsreduktion (OR 259d) verlangen; die Höhe richtet sich nach Beeinträchtigungsgrad und Dauer. Vorgehen: Mängelrüge an den Vermieter, anschliessend Schlichtungsbehörde.
Mietzins
- Missbräuchlich ist ein Mietzins, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn er auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruht (OR 269).
- In der Regel nicht missbräuchlich ist er u. a., wenn er im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegt, durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet ist oder bei neueren Bauten im Rahmen der kostendeckenden Bruttorendite liegt (OR 269a).
- Indexmiete: nur gültig bei einem Mietvertrag von mindestens fünf Jahren und mit dem Landesindex der Konsumentenpreise als Index (OR 269b).
- Staffelmiete: periodische Erhöhung um einen festen Frankenbetrag; gültig nur bei mindestens drei Jahren Vertragsdauer, höchstens einer Erhöhung pro Jahr und in Franken festgelegtem Betrag (OR 269c).
- Anfangsmietzins: Der Mieter kann ihn innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde anfechten, wenn er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder der Marktverhältnisse zum Vertragsabschluss gezwungen sah oder der Vermieter den Mietzins gegenüber dem früheren Mietzins erheblich erhöht hat (OR 270).
Mietzinserhöhung (OR 269d)
Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss die Erhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf dem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen. Die Erhöhung ist nichtig, wenn der Vermieter
- sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt,
- sie nicht begründet oder
- mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht.
Das gilt auch für andere einseitige Vertragsänderungen zu Lasten des Mieters (z. B. neue Nebenkosten). Für die Mitteilung genügt seit der Änderung der Formvorschriften (in Kraft seit 1. Oktober 2025) eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift auf dem Formular; das Formular selbst bleibt zwingend. Der Mieter kann die Erhöhung innert 30 Tagen nach der Mitteilung bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich anfechten. Während des Schlichtungs- und Gerichtsverfahrens gilt der bestehende Mietvertrag unverändert weiter.
Wechsel von Mieter und Vermieter
Eigentümerwechsel — «Kauf bricht nicht Miete» (OR 261)
Wird die gemietete Sache veräussert, geht das Mietverhältnis kraft Gesetzes mit dem Eigentum auf den Erwerber über. Der Mieter muss weder zustimmen noch etwas unterschreiben und kann dem neuen Eigentümer alle Rechte aus dem Mietvertrag entgegenhalten.
Ausnahme: Bei Wohn- und Geschäftsräumen kann der neue Eigentümer nur bei dringendem Eigenbedarf (für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte) mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen. Kündigt er früher, als es der Vertrag mit dem bisherigen Vermieter gestattet hätte, haftet der Veräusserer dem Mieter für den daraus entstehenden Schaden (OR 261 Abs. 3).
Beispiel: A verkauft sein Mehrfamilienhaus an B. Der Mieter muss nicht ausziehen; B wird Vertragspartei.
Untermiete (OR 262)
Der Mieter kann die Sache mit Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten. Der Vermieter darf die Zustimmung nur verweigern, wenn
- der Mieter ihm die Bedingungen der Untermiete nicht bekanntgibt,
- die Bedingungen im Vergleich zum Hauptmietvertrag missbräuchlich sind oder
- dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen.
Der Mieter haftet dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist.
Übertragung bei Geschäftsräumen (OR 263)
Der Mieter von Geschäftsräumen kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen; der Vermieter darf nur aus wichtigem Grund verweigern. Der bisherige Mieter ist befreit, haftet aber solidarisch mit dem Dritten bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis nach Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens für zwei Jahre.
Vorzeitige Rückgabe (OR 264)
Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Frist oder Termin einzuhalten, ist er nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren Ersatzmieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Sonst schuldet er den Mietzins bis zum nächsten möglichen Beendigungszeitpunkt; der Vermieter muss sich ersparte Auslagen und anderweitigen Gewinn anrechnen lassen.
Kündigung (OR 266 ff.)
| Mietobjekt | Frist | Termin |
|---|---|---|
| Wohnungen (OR 266c) | 3 Monate | ortsüblicher Termin, sonst Ende einer dreimonatigen Mietdauer |
| Geschäftsräume (OR 266d) | 6 Monate | ortsüblicher Termin, sonst Ende einer dreimonatigen Mietdauer |
| Möblierte Zimmer, gesondert vermietete Einstellplätze (OR 266e) | 2 Wochen | Ende einer einmonatigen Mietdauer |
| Bewegliche Sachen (OR 266f) | 3 Tage | beliebiger Zeitpunkt |
Bei Nichteinhaltung von Frist oder Termin gilt die Kündigung für den nächstmöglichen Termin (OR 266a).
Form bei Wohn- und Geschäftsräumen: Beide Parteien kündigen schriftlich. Der Vermieter muss zusätzlich mit einem vom Kanton genehmigten Formular kündigen, das angibt, wie der Mieter die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung verlangen kann (OR 266l). Eine Kündigung, die den Formvorschriften nicht entspricht, ist nichtig (OR 266o); blosse Schriftlichkeit genügt für die Vermieterkündigung nicht.
Familienwohnung (OR 266m, 266n): Der Mieter kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ehegatten kündigen (verweigert er sie ohne triftigen Grund, kann er den Richter anrufen). Die Kündigung durch den Vermieter und die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung sind dem Mieter und seinem Ehegatten separat zuzustellen; sonst ist die Kündigung nichtig.
Ausserordentliche Kündigung: Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung unzumutbar machen, ist Kündigung mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt möglich; der Richter bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen (OR 266g). Stirbt der Mieter, können die Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.
Kündigungsschutz und Erstreckung
Anfechtung (OR 271, 271a): Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst; sie muss auf Verlangen begründet werden. Bei der Vermieterkündigung gilt das insbesondere, wenn sie ausgesprochen wird:
- weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht (Rachekündigung),
- weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will,
- allein, um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen,
- während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens,
- innert drei Jahren nach Abschluss eines solchen Verfahrens, in dem der Vermieter erheblich unterlegen ist, die Klage zurückgezogen, auf die Anrufung des Richters verzichtet oder einen Vergleich geschlossen hat.
Die beiden letzten Gründe gelten nicht bei Kündigungen wegen dringenden Eigenbedarfs, Zahlungsrückstands, schwerer Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht, Veräusserung der Sache, wichtiger Gründe oder Konkurs des Mieters (OR 271a Abs. 3). Das Anfechtungsbegehren ist innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde einzureichen (OR 273).
Erstreckung (OR 272 ff.)
Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn oder seine Familie eine Härte bedeutet, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Das Mietverhältnis kann für Wohnräume um höchstens vier, für Geschäftsräume um höchstens sechs Jahre erstreckt werden; im Rahmen dieser Höchstdauer sind eine oder zwei Erstreckungen möglich (OR 272b).
- Ausgeschlossen ist die Erstreckung bei Kündigungen wegen Zahlungsrückstands, wegen schwerer Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht und wegen Konkurs des Mieters (OR 272a).
- Frist für das Begehren: bei unbefristetem Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung, bei befristetem spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer (OR 273).
Rückgabe der Mietsache
Der Mieter gibt die Sache in dem Zustand zurück, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt; normale Abnutzung geht nicht zu seinen Lasten. Eine im Voraus vereinbarte Entschädigung bei Mietende, die über die Deckung des allfälligen Schadens hinausgeht, ist nichtig (OR 267). Der Vermieter muss die Sache bei der Rückgabe prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sofort melden; versäumt er das, verliert er seine Ansprüche, soweit es keine bei üblicher Untersuchung nicht erkennbaren Mängel sind (OR 267a). Das gesetzliche Retentionsrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen besteht bei Geschäftsräumen, nicht bei Wohnungen.
Streitfälle
Bei Mietstreitigkeiten ist zuerst die paritätische Schlichtungsbehörde anzurufen; erst danach folgt der Weg ans Gericht.
Häufige Fehler
- Kündigung mündlich oder formlos schriftlich: Für Wohn- und Geschäftsraum ist das kantonale Formular (OR 266l) zwingend; sonst ist die Kündigung nichtig (OR 266o).
- Neuer Eigentümer = neuer Vertrag: Falsch. OR 261 lässt den bestehenden Mietvertrag unverändert weitergelten.
- Indexmiete einseitig durchgesetzt: Sie erfordert eine ausdrückliche Vereinbarung und mindestens fünf Jahre Vertragsdauer (OR 269b).
- Mietzinsdepot beliebig hoch: Bei Wohnraum höchstens drei Monatszinse (OR 257e).
- Untermiete ohne Zustimmung: Der Vermieter darf nur aus den im Gesetz genannten Gründen verweigern (OR 262).
- Nebenkosten ohne Vereinbarung: Sie sind nur geschuldet, wenn besonders vereinbart (OR 257a).