GAV und Sozialpartnerschaft

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Gesamtarbeitsvertrag (OR Art. 356 ff.) ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden über Mindestbedingungen.
  • Es gibt Firmen-GAV, Verbands-GAV und allgemeinverbindlich erklärte GAV (AVE), die für die ganze Branche gelten.
  • Der Bundesrat ist nicht Sozialpartner, sondern ermöglicht die Ausdehnung über die Allgemeinverbindlicherklärung.
  • Ein GAV hat einen normativen Teil (wirkt direkt auf die Arbeitsverhältnisse) und einen schuldrechtlichen Teil (gilt zwischen den Verbänden); dazu kommt die Friedenspflicht. Der GAV bedarf der Schriftform und ist, wenn unbefristet, nach einem Jahr auf sechs Monate kündbar; der Bundesrat ordnet die Allgemeinverbindlichkeit bei mehreren Kantonen an, die Einsprachefrist beträgt 14 bis 30 Tage.

GAV und Sozialpartnerschaft

Grundsatz: Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV, OR Art. 356 ff.) ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, der Mindestbedingungen für Arbeitsverhältnisse festlegt. Die Schweizer Sozialpartnerschaft ist ein bipartites System zwischen Arbeitgeberverbänden (economiesuisse, SGV, SAV) und Arbeitnehmerverbänden (SGB, Travail.Suisse) — der Bundesrat ist nicht Sozialpartner, sondern ermöglicht via Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) die Ausdehnung auf die ganze Branche.

Drei Arten von GAV:

ArtReichweite
Firmen-GAVnur Arbeitnehmende des einen Betriebs
Verbands-GAVMitglieder der Vertragsparteien
Allgemeinverbindlich erklärt (AVE-GAV)alle Unternehmen der Branche, unabhängig von Verbandszugehörigkeit

Wichtige AVE-GAV in der Schweiz: Bauhauptgewerbe (LMV), Gastgewerbe (L-GAV), Personalverleih, Reinigung, Coiffeure.

Aufbau eines GAV: Normativer und Schuldrechtlicher Teil

Jeder GAV enthält zwei klar getrennte Teile:

Normativer Teil — wirkt direkt auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse:

  • Legt Mindestbedingungen fest, die in jeden Einzelarbeitsvertrag einbezogen werden (Mindestlöhne, Ferien, Arbeitszeit, 13. Monatslohn).
  • Gilt zwingend und unmittelbar für alle erfassten Arbeitnehmenden — auch ohne entsprechende Klausel im Einzelvertrag.
  • Günstigkeitsprinzip: Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers im Einzelvertrag sind erlaubt; Unterschreitungen nicht.

Schuldrechtlicher Teil — gilt nur zwischen den Vertragsparteien (Verbände):

  • Regelt die Verpflichtungen der Organisationen untereinander (z. B. Beitragsleistungen, Durchsetzungspflicht).
  • Enthält insbesondere die Friedenspflicht.

Der GAV im Obligationenrecht (OR 356–358)

  • Parteien und Inhalt (OR 356): Arbeitgeber oder deren Verbände einerseits und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften) andererseits stellen gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse auf. Auch ein einzelner Arbeitgeber kann Partei sein (Firmen-GAV). Der GAV kann ausserdem die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter sich sowie Kontrolle und Durchsetzung regeln (schuldrechtlicher Teil). Typische Gegenstände sind Mindestlöhne, Arbeitszeit, Ferien, Lohnfortzahlung und Kündigungsfristen.
  • Koalitionsfreiheit (OR 356a): Bestimmungen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zum Eintritt in einen vertragschliessenden Verband zwingen sollen, sind nichtig.
  • Anschluss (OR 356b): Einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem GAV anschliessen und gelten dann als beteiligt.
  • Form und Dauer (OR 356c): Abschluss, Änderung, Aufhebung, Beitritt und Kündigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Ist der GAV nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen und sieht er nichts anderes vor, kann er nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden, mit Wirkung für alle anderen Parteien.
  • Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse (OR 357): Die Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der Arbeitsverhältnisse gelten während der Vertragsdauer unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der GAV nichts anderes bestimmt. Sie müssen nicht in jeden Arbeitsvertrag übernommen werden. Abreden, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtig und werden durch die GAV-Bestimmungen ersetzt (nur dieser Punkt fällt weg, der Arbeitsvertrag bleibt im Übrigen bestehen); Abreden zugunsten der Arbeitnehmer bleiben zulässig.
  • Verhältnis zum zwingenden Recht (OR 358): Zwingendes Recht von Bund und Kantonen geht dem GAV vor; zugunsten der Arbeitnehmer abweichende GAV-Bestimmungen sind aber zulässig. Ein GAV darf also das zwingende Gesetz nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer unterschreiten.
  • Arbeitsfrieden (OR 357a): Jede Vertragspartei hat den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme zu enthalten, soweit es um im GAV geregelte Gegenstände geht; unbeschränkt gilt die Friedenspflicht nur, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

Allgemeinverbindlicherklärung (AVEG)

  • Wirkung: Der Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen GAV wird auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt, die am Vertrag nicht beteiligt sind (Aussenseiter), also auch auf nicht organisierte Betriebe.
  • Antrag: Er muss von allen Vertragsparteien gemeinsam schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht werden; ein einseitiger Antrag genügt nicht.
  • Zuständigkeit: Erstreckt sich der Geltungsbereich auf mehrere Kantone, ordnet der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit an; beschränkt er sich auf einen Kanton, entscheidet die vom Kanton bezeichnete Behörde.
  • Verfahren: Der Antrag wird mit den betroffenen Bestimmungen veröffentlicht, mit einer angemessenen Einsprachefrist von 14 bis 30 Tagen. Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann schriftlich und begründet Einsprache erheben.
  • Voraussetzungen (u. a.): Die Allgemeinverbindlichkeit muss wegen sonst drohender erheblicher Nachteile notwendig sein, darf dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen, und am GAV müssen mehr als die Hälfte der Arbeitgeber und mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer des Geltungsbereichs beteiligt sein; die beteiligten Arbeitgeber müssen zudem mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer beschäftigen. Der GAV darf die Verbandsfreiheit nicht beeinträchtigen.
  • Gegenstand: Nur Bestimmungen, die unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, sowie bestimmte Verpflichtungen gegenüber den Vertragsparteien. Bestimmungen über Schiedsgerichte können nicht allgemeinverbindlich erklärt werden.

Normalarbeitsvertrag und tripartite Kommissionen (OR 359–360b)

Der Normalarbeitsvertrag (NAV) stellt für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung auf und gilt unmittelbar, soweit nichts anderes verabredet wird. Bei Geltung in mehreren Kantonen erlässt ihn der Bundesrat, sonst der Kanton.

Werden die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten und gibt es keinen allgemeinverbindlich erklärbaren GAV mit Mindestlöhnen, kann die zuständige Behörde auf Antrag der tripartiten Kommission einen befristeten NAV mit Mindestlöhnen erlassen. Bund und jeder Kanton setzen eine tripartite Kommission ein, die sich aus gleich vielen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammensetzt. Sie beobachtet den Arbeitsmarkt; bei Missbräuchen sucht sie in der Regel zuerst die direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Gelingt dies nicht innert zwei Monaten, beantragt sie den Erlass eines NAV mit Mindestlöhnen.

Friedenspflicht

ArtInhalt
Relative FriedenspflichtStreiks und Aussperrungen sind verboten für Gegenstände, die im GAV geregelt sind — für nicht geregelte Themen bleiben Arbeitskampfmassnahmen erlaubt
Absolute FriedenspflichtArbeitskampfmassnahmen sind für alle Gegenstände verboten, unabhängig davon ob sie im GAV geregelt sind

Die relative Friedenspflicht ist der Standard in Schweizer GAV. Die absolute Friedenspflicht wird explizit vereinbart, wenn die Parteien vollständigen Arbeitsfrieden wollen.

Bedeutung: Die Friedenspflicht ist ein zentrales Merkmal der Schweizer Sozialpartnerschaft. Sie erklärt, warum die Schweiz im internationalen Vergleich sehr wenige Streiktage verzeichnet — Konflikte werden in Verhandlungen, nicht durch Arbeitskampf gelöst.

GAV-Inhalt (normativer Teil): Mindestlöhne, Ferien, Arbeitszeit, 13. Monatslohn, Weiterbildung, Sozialleistungen.

Konfliktlösung unter GAV: Streitigkeiten werden durch paritätische Berufskommissionen (je hälftig Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) oder durch vertragliche Schiedsgerichte geregelt — staatliche Gerichte sind subsidiär.

Beispiel — Bauhauptgewerbe LMV (AVE)

Der Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes gilt schweizweit für alle Bauunternehmen (AVE). Er regelt u. a. Mindestlöhne nach Berufsklassen, 13. Monatslohn, Frühpensionierung mit 60 (FAR-Stiftung) und Lohnfortzahlung bei Krankheit. Auch nicht-organisierte Bauunternehmen müssen die Bedingungen einhalten — Kontrolle und Sanktionen über die paritätische Berufskommission.

Häufige Fehler

  • Bundesrat als Sozialpartner: Falsch — Sozialpartner sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Der Bundesrat (bzw. der Kanton) spricht lediglich die Allgemeinverbindlicherklärung aus.
  • GAV gilt nur für Verbandsmitglieder: AVE-GAV gilt für alle Unternehmen der Branche.
  • GAV überschreibt OR vollständig: Günstigkeitsprinzip — GAV-Bedingungen dürfen im Einzelvertrag nur zugunsten des AN abgeändert werden.
  • Friedenspflicht = absolutes Streikverbot: Nur wenn explizit absolute Friedenspflicht vereinbart; Standard ist relative Friedenspflicht (nur für GAV-Gegenstände).
  • Sozialpartnerschaft = Mitbestimmung wie DE: Schweiz hat keine paritätische Aufsichtsratsmitbestimmung — Einfluss der AN-Verbände wirkt über Verhandlung und GAV.

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