Pflichten im Überblick
Grundsatz: Seit 1.9.2023 gilt das revidierte DSG (revDSG, SR 235.1). Im HR-Kontext kommt OR Art. 328b ergänzend zur Anwendung. Wichtige Pflichten für Arbeitgeber:
| Pflicht | Norm | Inhalt |
|---|---|---|
| Bearbeitungsgrundsätze | DSG Art. 6 | Rechtmässigkeit, Zweckbindung, Verhältnismässigkeit, Richtigkeit |
| Privacy by Design | Art. 7 | Datenschutz technisch verankern |
| Informationspflicht | Art. 19 | Bei Datenbeschaffung MA informieren |
| Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten | Art. 12 | Grundsätzlich für alle Verantwortlichen; Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden, deren Bearbeitung nur ein geringes Risiko mit sich bringt (Abs. 5; Einzelheiten in der Verordnung) |
| Datensicherheit | Art. 8 | technisch + organisatorisch |
| Auskunftsrecht | Art. 25 | innert 30 Tagen, grundsätzlich kostenlos |
| Meldepflicht Datenpanne | Art. 24 | so rasch wie möglich an den EDÖB bei voraussichtlich hohem Risiko; Betroffene werden informiert, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder der EDÖB es verlangt (Abs. 4) |
| Auftragsbearbeitung | Art. 9 | Vertrag mit Cloud/Lohnbüro |
| Bekanntgabe ins Ausland | Art. 16 | nur bei vom Bundesrat festgestelltem angemessenem Schutz oder mit geeigneten Garantien (Abs. 2) |
| Profiling / automatisierte Einzelentscheidungen | Art. 5 lit. f und g, Art. 6 Abs. 7, Art. 21 | Ist für ein Profiling mit hohem Risiko eine Einwilligung nötig, muss sie ausdrücklich erfolgen; bei automatisierten Einzelentscheidungen besteht eine Informationspflicht, auf Antrag das Recht zur Stellungnahme und auf Überprüfung durch eine natürliche Person |
OR 328b
Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, soweit sie die Eignung für das Arbeitsverhältnis oder die Vertragsdurchführung betreffen.
Sensible Daten
Sensible Daten (revDSG Art. 5 lit. c): Gesundheit, Religion, politische Ansicht, Gewerkschaft, Rasse oder Ethnie, straf- und verwaltungsrechtliche Verfolgungen, Massnahmen der sozialen Hilfe — strengere Verarbeitungsregeln.
Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (Art. 12): Verantwortliche und Auftragsbearbeiter führen grundsätzlich je ein Verzeichnis (Abs. 1). Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen vor, die weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen und deren Datenbearbeitung nur ein geringes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen mit sich bringt (Abs. 5). Die Zahl von 250 Mitarbeitenden allein befreit also nicht: Bearbeitet auch ein kleineres Unternehmen im HR-Bereich etwa umfangreich besonders schützenswerte Personendaten, kann die Ausnahme entfallen (Einzelheiten regelt die Verordnung).
Datenpanne
Datenpanne (Art. 24): Bei einem Sicherheitsvorfall mit voraussichtlich hohem Risiko für Betroffene ist der EDÖB so rasch wie möglich zu informieren (Art. 24 Abs. 1 revDSG — nicht «sofort»). Die betroffenen Personen sind zu informieren, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder der EDÖB es verlangt (Abs. 4).
Löschpflicht
Personendaten sind zu löschen oder zu anonymisieren, wenn der Bearbeitungszweck entfallen ist (revDSG Art. 6 Abs. 4, Grundsatz der Zweckbindung). Im HR: nach Austritt prüfen, welche Daten noch einem Zweck dienen (z. B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen), übrige löschen.
Beispiel
MA verlangt schriftlich Einsicht in das Personaldossier inkl. Beurteilungen. Pflichten AG: Auskunft innert 30 Tagen erteilen (revDSG Art. 25), grundsätzlich kostenlos. Beurteilungen mit Persönlichkeitsbezug sind herauszugeben; rein interne Notizen über Dritte können geschwärzt werden. Verweigerung, Einschränkung oder Aufschub nur unter den Voraussetzungen von Art. 26 (z. B. überwiegende Interessen Dritter) und mit Begründung (Art. 26 Abs. 4).
Häufige Fehler
- Auskunftsrecht kostenpflichtig: Grundsätzlich kostenlos (Art. 25 Abs. 6); Ausnahmen bei unverhältnismässigem Aufwand regelt der Bundesrat.
- Cloud-HR-Software ohne Auftragsdatenbearbeitungsvertrag: revDSG Art. 9 verlangt Vertrag.
- Krankheits-Diagnose im Personaldossier: Sensible Daten — nur an Vertrauensarzt, nicht an Personalabteilung.
- Datenpanne «sofort» melden: Das Gesetz sagt «so rasch wie möglich» (Art. 24 revDSG) — kein fixes Zeitlimit in Stunden.
- Bearbeitungsverzeichnis nur ab 250 MA: Falsch — die Pflicht gilt grundsätzlich für alle; unter 250 Mitarbeitenden gibt es eine Ausnahme nur bei geringem Risiko (Art. 12 Abs. 5).
- Profiling ignoriert: Automatisierte Entscheidungen (z. B. algorithmusgestützte Beförderungsauswahl) können besondere Anforderungen auslösen (Art. 5 lit. f und g, Art. 21).
Begriffe und Geltungsbereich (DSG Art. 2, 3, 5)
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Personendaten | alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Daten juristischer Personen sind nicht geschützt) |
| Bearbeiten | jeder Umgang mit Personendaten: Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen |
| Besonders schützenswerte Personendaten | Ansichten oder Tätigkeiten (religiös, weltanschaulich, politisch, gewerkschaftlich), Gesundheit, Intimsphäre, Rasse oder Ethnie, genetische und biometrische Daten, verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen, Massnahmen der sozialen Hilfe |
| Verantwortlicher | entscheidet allein oder mit anderen über Zweck und Mittel der Bearbeitung |
| Auftragsbearbeiter | bearbeitet im Auftrag des Verantwortlichen (z. B. externes Lohnbüro, Cloud-Anbieter) |
| Profiling | automatisierte Bearbeitung zur Bewertung persönlicher Aspekte (z. B. Arbeitsleistung, Zuverlässigkeit, Verhalten); die rein manuelle Beurteilung durch den Vorgesetzten ist kein Profiling |
| Verletzung der Datensicherheit | Verletzung, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verloren gehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt werden |
Das DSG gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden (Art. 3).
Ergänzungen zu den Pflichten
- Zweckbindung (Art. 6 Abs. 3): Personendaten nur zu einem bestimmten, für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschaffen und nur damit vereinbar bearbeiten. Verhältnismässigkeit heisst Datensparsamkeit: nur erforderliche Daten erheben (z. B. beim Bewerbungsdossier nicht mehr als für die Eignung nötig).
- Einwilligung (Art. 6 Abs. 6 und 7): nur gültig, wenn sie für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information freiwillig erteilt wird. Ausdrücklich muss sie sein bei besonders schützenswerten Personendaten und bei Profiling mit hohem Risiko.
Auftragsbearbeitung und Datenschutzberater
- Auftragsbearbeitung (Art. 9): Übertragung per Vertrag oder Gesetz, wenn die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche es selbst dürfte, und keine Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Der Verantwortliche vergewissert sich, dass der Auftragsbearbeiter die Datensicherheit gewährleistet. Weitergabe an einen Dritten nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen. Der Auftragsbearbeiter meldet Datenverletzungen so rasch als möglich dem Verantwortlichen (Art. 24 Abs. 3).
- Datenschutzberater (Art. 10): Private Verantwortliche können einen ernennen (keine Pflicht); er ist Anlaufstelle für betroffene Personen und Behörden und schult und berät.
Verzeichnis und Ausland
- Verzeichnis (Art. 12 Abs. 2) enthält mindestens: Identität des Verantwortlichen, Bearbeitungszweck, Kategorien betroffener Personen und bearbeiteter Daten, Kategorien der Empfänger, wenn möglich Aufbewahrungsdauer, allgemeine Angaben zur Datensicherheit.
- Ausland (Art. 16): Grundsätzlich erlaubt, wenn der Bundesrat angemessenen Schutz festgestellt hat. Sonst genügt ein geeigneter Schutz, z. B. durch Standarddatenschutzklauseln, die der EDÖB vorgängig genehmigt, ausgestellt oder anerkannt hat. Die betroffene Person erfährt Staat und Garantien (Art. 19 Abs. 4).
Folgenabschätzung und Meldung
- Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, Art. 22): vorgängig nötig bei voraussichtlich hohem Risiko, namentlich bei umfangreicher Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten (z. B. Gesundheitsdaten der Mitarbeitenden). Inhalt: Beschreibung der Bearbeitung, Risikobewertung, Schutzmassnahmen. Bleibt trotz Massnahmen ein hohes Risiko, holt der Verantwortliche vorgängig die Stellungnahme des EDÖB ein (Art. 23); dieser meldet Einwände innert 2 Monaten, bei komplexen Bearbeitungen verlängerbar um 1 Monat.
- Meldung einer Datenverletzung (Art. 24 Abs. 2): mindestens Art der Verletzung, Folgen und ergriffene oder vorgesehene Massnahmen.
Strafen und Bewerberdaten
- Strafen: Wer vorsätzlich die betroffene Person nicht nach Art. 19 informiert oder falsch Auskunft gibt, wird auf Antrag mit Busse bis 250'000 Fr. bestraft (Art. 60). Die Strafverfolgung verjährt nach 5 Jahren (Art. 66).
- Bewerberdaten: Unterlagen abgelehnter Bewerber dürfen nicht unbefristet aufbewahrt werden; sie werden gelöscht oder anonymisiert, sobald der Zweck entfällt (Art. 6 Abs. 4).