Grundsatz: OR Art. 335d–335g regelt die Massenentlassung. Pflicht zu Konsultation der AN-Vertretung und Meldung an kant. Arbeitsamt.
Definition Massenentlassung
Definition Massenentlassung (OR 335d): Kündigungen innert 30 Tagen aus Gründen, die nicht in den Personen der AN liegen:
- ≥ 10 AN in Betrieben mit i. d. R. mehr als 20 und weniger als 100 AN
- ≥ 10 % in Betrieb 100–299 AN
- ≥ 30 AN in Betrieb mit ≥ 300 AN
Pflichten des Arbeitgebers
Pflichten AG:
| Pflicht | Norm | Timing |
|---|---|---|
| Konsultation AN-Vertretung/Belegschaft | OR 335f | rechtzeitig vor Entscheid (kein gesetzliches Mindestdatum; «rechtzeitig» nach Umständen) |
| Meldung kant. Arbeitsamt | OR 335g | nach Konsultation, schriftlich |
| Wirkung nach Anzeige | OR 335g Abs. 4 | Das Arbeitsverhältnis endet frühestens 30 Tage nach der Anzeige an das Arbeitsamt (ausser die Kündigung wirkt ohnehin auf einen späteren Termin) |
| Sozialplan (bei ≥ 250 AN und ≥ 30 Entlassungen) | OR 335h–335j (seit 2014) | Pflicht zu Verhandlung |
Wichtig: Die 30-Tage-Frist läuft nach der Anzeige (OR 335g Abs. 4), nicht ein Mindestvorlauf vor dem Entscheid. Die Konsultationspflicht (OR 335f) verlangt lediglich «rechtzeitige» Einbeziehung.
Inhalt der Konsultation
Inhalt Konsultation (OR 335f):
- Gründe der Massenentlassung
- Zahl der betroffenen AN
- Zeitpunkt
- Massnahmen zur Vermeidung/Milderung
- Vorschläge der Belegschaft ermöglichen
Folge fehlender Konsultation
Die Kündigungen sind missbräuchlich nach OR 336 Abs. 2 lit. c. Entschädigung: höchstens 2 Monatslöhne pro betroffenem Arbeitnehmer (OR 336a Abs. 3).
Sozialplan
Sozialplan (OR 335h–335j): Verhandlungspflicht (OR 335i), wenn der AG üblicherweise ≥ 250 AN beschäftigt und ≥ 30 Kündigungen innert 30 Tagen aus betrieblichen Gründen. Inhalt: Abfindungen, Outplacement, Frühpensionierung etc. Scheitern der Verhandlung: Ein Schiedsgericht muss bestellt werden und stellt den Sozialplan durch verbindlichen Schiedsspruch auf (OR 335j).
Geltungsbereich und Zählweise
Geltungsbereich und Zählweise (OR 335d, 335e, 335i):
- Massgebend sind betriebsbedingte Kündigungen innert 30 Tagen. In einem Betrieb mit in der Regel höchstens 20 Arbeitnehmern gibt es keine Massenentlassung, auch nicht bei 10 Kündigungen. Beispiel: Betrieb mit 120 AN → 10 % = 12 Kündigungen.
- Die Regeln gelten auch für befristete Arbeitsverhältnisse, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden (OR 335e Abs. 1).
- Nicht anwendbar bei Betriebseinstellung infolge gerichtlicher Entscheide sowie bei Massenentlassung im Konkurs oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (OR 335e Abs. 2).
- Für den Sozialplan werden zeitlich verteilte Kündigungen aus dem gleichen betrieblichen Entscheid zusammengezählt (OR 335i Abs. 2). Die 250 AN und die 30 Kündigungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Konsultation und Anzeige im Detail
Konsultation und Anzeige im Detail (OR 335f, 335g):
| Punkt | Inhalt |
|---|---|
| Gegenüber wem | Arbeitnehmervertretung; gibt es keine, die Arbeitnehmer selbst |
| Mindestmöglichkeit | Vorschläge unterbreiten, wie Kündigungen vermieden, ihre Zahl beschränkt und ihre Folgen gemildert werden können |
| Schriftlich mitzuteilen | Gründe der Massenentlassung; Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll; Zahl der in der Regel Beschäftigten; Zeitraum der Kündigungen (nicht: Namen der Betroffenen) |
| Kopie an Amt | Kopie dieser Mitteilung an das kantonale Arbeitsamt (335f Abs. 4) |
| Anzeige | schriftlich an das kantonale Arbeitsamt, mit den Ergebnissen der Konsultation und allen zweckdienlichen Angaben; Kopie der Anzeige an die Arbeitnehmervertretung bzw. die Arbeitnehmer (335g Abs. 1–2) |
| Rolle des Amtes | sucht nach Lösungen; die Arbeitnehmerseite kann Bemerkungen einreichen (335g Abs. 3) |
Sozialplan im Detail
Sozialplan (OR 335h–335j): Vereinbarung, mit der Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt und deren Folgen gemildert werden. Er darf den Fortbestand des Betriebs nicht gefährden. Verhandelt wird mit den am GAV beteiligten Arbeitnehmerverbänden (wenn der AG Partei des GAV ist), sonst mit der Arbeitnehmervertretung, sonst direkt mit den Arbeitnehmern; Sachverständige dürfen beigezogen werden. Die Sozialplan-Bestimmungen gelten nicht bei Massenentlassungen während eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens, das mit einem Nachlassvertrag abgeschlossen wird (OR 335k).
Beispiel
Unternehmen 200 AN entlässt 25 AN innert 30 Tagen aus Restrukturierungsgründen.
- Schwelle: ≥ 10 % von 200 = 20 → Massenentlassung-Pflicht ausgelöst (25 ≥ 20).
- Konsultation: AN-Vertretung rechtzeitig einbeziehen (OR 335f); echte Möglichkeit zu Stellungnahme.
- Meldung: kant. Arbeitsamt schriftlich (OR 335g); anschliessend enden die Arbeitsverhältnisse frühestens 30 Tage nach der Anzeige (Art. 335g Abs. 4).
- Sozialplan-Pflicht: Nein, Schwelle 250 AN nicht erreicht (kann aber freiwillig verhandelt werden).
- Verletzung Konsultationspflicht: Kündigungen missbräuchlich (OR 336 Abs. 2 lit. c) → Entschädigung bis 2 Monatslöhne pro AN.
Häufige Fehler
- Massenentlassung = ≥ 10 AN überall: Schwellen je Betriebsgrösse unterschiedlich (10 / 10 % / 30).
- Konsultation reine Information: OR 335f verlangt echte Konsultation mit Möglichkeit zu Vorschlägen.
- 30-Tage-Frist = Vorlauf vor Konsultation: Die 30 Tage laufen nach der Anzeige ans Arbeitsamt (OR 335g Abs. 4).
- Rechtsfolge fehlender Konsultation: Missbräuchliche Kündigung nach OR 336 Abs. 2 lit. c (Entschädigung höchstens 2 Monatslöhne, OR 336a Abs. 3) — nicht nichtig wie bei der Kündigung in einer Sperrfrist.
- Sozialplan immer Pflicht: Nur ≥ 250 AN UND ≥ 30 Kündigungen.
- Personenbedingte Kündigungen zählen mit: Nur betriebsbedingte Kündigungen zählen zur Schwelle (OR 335d).