Missbräuchliche Kündigung (OR 336)

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine missbräuchliche Kündigung bleibt gültig; der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen (OR 336a).
  • Missbräuchlich sind etwa Kündigungen wegen einer persönlichen Eigenschaft, wegen der Ausübung verfassungsmässiger Rechte, als Rachekündigung oder wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit.
  • Der Arbeitnehmer muss schriftlich Einsprache vor Ablauf der Kündigungsfrist erheben und innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses klagen.
  • Bei Massenentlassung ohne Konsultation beträgt die Entschädigung höchstens 2 Monatslöhne.

Grundsatz: OR Art. 336 zählt Tatbestände auf, bei denen eine Kündigung missbräuchlich ist. Folge: Kündigung ist gültig, aber AN hat Anspruch auf Entschädigung bis 6 Monatslöhne (OR 336a).

Wichtige missbräuchliche Gründe

Wichtige missbräuchliche Gründe:

TatbestandNorm
Persönliche Eigenschaft (Alter, Geschlecht, Sprache, Religion etc.)OR 336 Abs. 1 lit. a
Ausübung verfassungsmässiger Rechte (Gewerkschaft, politische Tätigkeit)OR 336 Abs. 1 lit. b
Kündigung ausschliesslich, um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu vereitelnOR 336 Abs. 1 lit. c
Leistung von Militär-, Schutz- oder Zivildienst oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen PflichtOR 336 Abs. 1 lit. e
Geltendmachung gutgläubiger Forderungen (Lohnnachforderung etc.)OR 336 Abs. 1 lit. d («Rachekündigung»)
Zugehörigkeit zu AN-VerbandOR 336 Abs. 2 lit. a
Mitglied AN-VertretungOR 336 Abs. 2 lit. b
Massenentlassung ohne KonsultationOR 336 Abs. 2 lit. c

Vorgehen des Arbeitnehmers

Vorgehen AN:

  1. Schriftliche Einsprache vor Ablauf der Kündigungsfrist (OR 336b Abs. 1)
  2. Klage innert 180 Tagen nach Beendigung Arbeitsverhältnis (OR 336b Abs. 2)

Entschädigung

Entschädigung: max. 6 Monatslöhne (OR 336a Abs. 2); bei Massenentlassung ohne Konsultation höchstens 2 Monatslöhne (Abs. 3). Das Arbeitsverhältnis endet trotzdem — die missbräuchliche Kündigung ist gültig; nichtig ist nur die Kündigung in einer Sperrfrist (OR 336c).

Verhältnis zum Gleichstellungsgesetz

Verhältnis zum Gleichstellungsgesetz (GlG): Bei geschlechtsbezogener Diskriminierung kann zusätzlich das GlG greifen. Das GlG kennt eigene Regeln: Bei diskriminierender Kündigung beträgt die Entschädigung höchstens sechs Monatslöhne (GlG Art. 5 Abs. 2 und 4), und eine Kündigung nach innerbetrieblicher Beschwerde oder Klage ist anfechtbar (GlG Art. 10). Sie gehen insoweit als Spezialgesetz vor.

Kündigungsgründe und Beweislast im Detail

Details zu OR 336–336b:

  • Beide Parteien können missbräuchlich kündigen (nicht nur der Arbeitgeber); die kündigende Partei zahlt der anderen die Entschädigung (336a Abs. 1). Die Tatbestände von Abs. 2 betreffen nur den Arbeitgeber.
  • Persönliche Eigenschaft (lit. a): missbräuchlich, ausser die Eigenschaft steht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtigt die Zusammenarbeit im Betrieb wesentlich. Verfassungsmässiges Recht (lit. b): nicht missbräuchlich, wenn die Rechtsausübung eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt oder die Zusammenarbeit wesentlich beeinträchtigt.
  • Gutgläubige Ansprüche (lit. d, Rachekündigung): Wer nach Treu und Glauben Ansprüche geltend macht und deswegen entlassen wird, wird geschützt. Militär-, Schutz- und Zivildienst (lit. e): Eine Kündigung deswegen ist missbräuchlich, auch bei eingehaltener Frist.
  • Verband (Abs. 2 lit. a): missbräuchlich ist die Kündigung wegen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Arbeitnehmerverband oder wegen rechtmässiger gewerkschaftlicher Tätigkeit.
  • Arbeitnehmervertreter (Abs. 2 lit. b): Kündigung missbräuchlich, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass hatte. Der Schutz dauert nach einem Betriebsübergang (OR 333) so lange weiter, wie das Mandat gedauert hätte (Abs. 3).
  • Beweislast: Wer sich auf einen Tatbestand beruft, muss Indizien darlegen; der Arbeitgeber muss seine Gründe nachvollziehbar machen.

Entschädigung im Detail (OR 336a)

Entschädigung (OR 336a): vom Richter nach allen Umständen festgesetzt, höchstens 6 Monatslöhne; bei fehlender Konsultation bei Massenentlassung höchstens 2 Monatslöhne. Schadenersatzansprüche aus anderem Rechtstitel bleiben vorbehalten (die Entschädigung schliesst sie nicht aus). Kein Anspruch auf Wiedereinstellung.

Verfahren (OR 336b)

Verfahren (OR 336b): schriftliche Einsprache beim Kündigenden spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist; einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung, muss innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (nicht ab Zugang der Kündigung) Klage anhängig gemacht werden, sonst ist der Anspruch verwirkt.

Betriebsübergang (OR 333)

Das Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, wenn der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Lehnt er ab, endet es auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist; bis dahin bleiben beide zur Vertragserfüllung verpflichtet.

Beispiel

MA macht Lohnforderung für Überstunden geltend. 2 Wochen später kündigt AG ordentlich. Verdacht Rachekündigung (OR 336 Abs. 1 lit. d). AN muss schriftlich Einsprache erheben vor Ablauf der Kündigungsfrist, dann Klage am Arbeitsgericht innert 180 Tagen. Beweislast: AN muss zumindest indiziert nachweisen, AG muss legitime Gründe vorbringen (gemischte Beweislast).

Häufige Fehler

  • Kündigung wegen Missbrauch nichtig: Nein, nur entschädigungspflichtig — Anstellung endet.
  • Einsprache mündlich: Schriftform zwingend nach OR 336b.
  • Klagefrist 1 Jahr: 180 Tage nach Beendigung.
  • Maximal 12 Monatslöhne: Maximum nach OR ist 6 Monatslöhne (OR 336a Abs. 2).
  • Militärdienst als Kündigungsgrund übersehen: OR 336 Abs. 1 lit. e schützt AN, die Militär-, Zivil- oder Schutzdienst leisten.

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