Sperrfristen Kündigungsschutz (OR 336c)

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Kündigung des Arbeitgebers während einer Sperrfrist ist nichtig (OR 336c Abs. 2).
  • Sperrtatbestände sind Militär-, Schutz- oder Zivildienst, Krankheit oder Unfall, eine Hilfsaktion im Ausland sowie Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt.
  • Bei Krankheit oder Unfall dauert die Sperrfrist 30 Tage im 1. Dienstjahr, 90 Tage im 2. bis 5. und 180 Tage ab dem 6. Dienstjahr.
  • Läuft die Kündigungsfrist bereits, wird sie unterbrochen und läuft nach der Sperrfrist weiter.
  • In der Probezeit und bei Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten keine Sperrfristen.

Grundsatz: OR Art. 336c schützt Arbeitnehmer vor AG-Kündigung während bestimmter Tatbestände — eine in der Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig (OR 336c Abs. 2), nicht nur anfechtbar. Sperrfristen gelten nicht in der Probezeit und nicht für Kündigung durch den AN.

Sperrtatbestände:

TatbestandDauer des Schutzes
Obligatorischer Militär-/Schutz-/Zivildienstwährend des Dienstes; dauert er mehr als 11 Tage, zusätzlich 4 Wochen davor und danach
Krankheit oder Unfall (unverschuldet)1. Dienstjahr: 30 Tage / 2.–5. Jahr: 90 Tage / ab 6. Jahr: 180 Tage
Teilnahme an einer vom Bund angeordneten Hilfsaktion im Ausland (mit Zustimmung des AG)während der Teilnahme
Schwangerschaft + 16 Wochen nach Geburtgesamte Dauer der Schwangerschaft + 16 Wochen post partum

Rechtsfolge:

  • Kündigung während Sperrfrist: nichtig (muss nach Ablauf der Sperrfrist neu ausgesprochen werden).
  • Kündigung vor Sperrfrist mit noch laufender Kündigungsfrist: Frist wird unterbrochen ab Beginn der Sperrfrist; nach Ablauf der Sperrfrist läuft sie weiter. Die Frist muss stets auf Ende eines Kalendermonats auslaufen (sofern so vereinbart oder gesetzlich).

Beispiel — Fristunterbrechung

Sachverhalt: MA im 3. Dienstjahr wird am 10. März gekündigt (Kündigungsfrist 2 Monate → normaler Ablauf 31. Mai). Am 20. März erkrankt der MA (Sperrfrist-Tatbestand, 2.–5. Dienstjahr = max. 90 Tage). Die Krankheit dauert vom 20. März bis zum 19. Mai, also 61 Tage (weniger als die 90-Tage-Schutzgrenze).

Schritt 1 — Bereits abgelaufene Frist: 11. März bis 19. März = 9 Tage Kündigungsfrist bereits gelaufen.

Schritt 2 — Unterbrechung: Ab 20. März läuft die Kündigungsfrist nicht mehr. Die Sperrfrist dauert so lange wie die Krankheit, maximal 90 Tage. Da die Krankheit am 19. Mai endet, dauert die Unterbrechung bis 19. Mai.

Schritt 3 — Verbleibende Kündigungsfrist: 2 Monate ≈ 61 Tage, davon 9 bereits abgelaufen → noch ca. 52 Tage verbleiben.

Schritt 4 — Frist läuft weiter ab 20. Mai: 52 Tage ab 20. Mai → Fristende ca. 10. Juli. Da die Frist auf Ende eines Monats laufen muss: letzter Arbeitstag 31. Juli.

Ergebnis: Die Kündigung wird erst auf den 31. Juli wirksam.

Häufige Fehler

  • Sperrfrist in der Probezeit: OR 336c gilt erst nach Ablauf der Probezeit.
  • AN kann während Krankheit nicht kündigen: Doch — Sperrfristen schützen nur vor AG-Kündigung.
  • Schwangerschaftsschutz erst ab Mitteilung an AG: Schutz besteht ab der 1. Schwangerschaftswoche, auch wenn der AG noch nichts weiss; der AN sollte ein Arztzeugnis zeitnah nachreichen.
  • Nichtige Kündigung ist anfechtbar: Nichtig = von Gesetzes wegen (ipso iure) ungültig; keine Klage nötig, das Arbeitsverhältnis besteht automatisch weiter.
  • Die 90 Tage sind die Länge der Kündigungsfrist: Nein — 90 Tage ist die maximale Schutzfrist (Sperrfrist) bei Krankheit im 2.–5. Dienstjahr. Die Kündigungsfrist (hier: 2 Monate ≈ 61 Tage) läuft separat und wird nur unterbrochen, nicht verlängert.

Ergänzungen zu OR 336c und 336d

  • Weitere Sperrtatbestände (Abs. 1): Betreuungsurlaub für ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind (OR 329i): solange der Anspruch besteht, längstens 6 Monate ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt; ebenso während des Urlaubs nach OR 329g bis.
  • Militärdienst: Der Schutz gilt während des Dienstes; vier Wochen vorher und nachher nur, wenn die Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert.
  • Fristende mitten im Monat (Abs. 3): Wird die Kündigungsfrist durch eine Sperrfrist unterbrochen und fällt das Ende der fortgesetzten Frist nicht auf den vereinbarten Endtermin (z. B. Monatsende), verlängert sie sich bis zum nächstfolgenden Endtermin.
  • Kündigung durch den Arbeitnehmer (OR 336d): Nach der Probezeit darf der Arbeitnehmer ausnahmsweise nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er ausüben kann, oder der Arbeitgeber selbst wegen obligatorischen Militär-, Schutz- oder Zivildienstes verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätigkeit übernehmen muss. Die Regeln über Nichtigkeit und Fristunterbrechung gelten entsprechend. Für alle anderen Sperrtatbestände gilt: Sperrfristen schützen nur vor Kündigung durch den Arbeitgeber.
  • Beispiel Rechtsfolge: Wird einem Mitarbeiter im 4. Dienstjahr, der seit 5 Wochen krank ist, mit 2 Monaten Frist gekündigt, ist die Kündigung nichtig, weil die 90 Tage Schutz laufen. Gleiches gilt bei Kündigung einer Schwangeren (z. B. in der 12. Woche).

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