Besonderheiten im Heim
Grundsatz: Bei Aufenthalt in einem Pflegeheim gelten besondere Berechnungsregeln für EL (ELG Art. 10 Abs. 2). Die Pauschale für allgemeinen Lebensbedarf wird durch Tagestaxen ersetzt.
Anerkannte Ausgaben im Heim
Anerkannte Ausgaben Heim (ELG Art. 10 Abs. 2):
| Posten | Berechnung |
|---|---|
| Tagestaxe Heim (Hotellerie) | gemäss kantonaler Liste (anerkannte Heime) |
| Persönliche Auslagen | vom Kanton bestimmter Betrag (ELG Art. 10 Abs. 2 lit. b) |
| Krankenkasse-Prämie | wie bei Daheim-Lebenden |
Liste der Heime
Heim-Tagestaxen-Liste: Kantone führen eine Liste mit anerkannten Heimen + Maximaltaxe. Privatheime ohne Listung → keine EL-Übernahme.
Pflegekosten: Dreiteilung
Pflegekosten-Dreiteilung (KVG Art. 25a): Die Beträge im Einzelnen: Pflegefinanzierung.
| Kostenträger | Anteil |
|---|---|
| OKP (Krankenkasse) | Festbetrag nach Pflegestufe (KLV Anhang 1a) |
| Bewohner (Beteiligung) | max. CHF 23.04/Tag (20 % des höchsten Pflegebeitrags von CHF 115.20; KVG Art. 25a Abs. 5, KLV Art. 7c) |
| Kanton / Restfinanzierung | Restbetrag (Differenz zwischen tatsächlichen Pflegekosten und OKP + Bewohnerbeitrag) |
EL deckt Hotellerie (Zimmer, Verpflegung, Service), nicht die KVG-Pflege.
Vermögensverzehr im Heim
Vermögensverzehr Heim (ELG Art. 11 Abs. 2):
- Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend festlegen und auf höchstens ein Fünftel erhöhen (zu Hause: 1/10 bei Altersrentnern, 1/15 bei den übrigen Personen)
- Freibetrag Vermögen: CHF 30'000 Alleinstehende / CHF 50'000 Ehepaare / CHF 15'000 pro Kind
Beispiel
Witwe 80 J in Heim ZH, Tagestaxe CHF 240, Pflegestufe 6:
- Tagestaxe × 365 = CHF 87'600
- Persönliche Auslagen (angenommener kantonaler Betrag): CHF 5'400
- Krankenkasse-Pauschale: CHF 5'400
- Anerkannte Ausgaben: CHF 98'400
- Anrechenbare Einnahmen: AHV CHF 24'000 + Vermögensverzehr 1/5 (so vom Kanton festgelegt) × (CHF 80'000 − 30'000) = CHF 10'000 → CHF 34'000
- EL = 98'400 − 34'000 = CHF 64'400/Jahr = CHF 5'367/Mt
Häufige Fehler
- Hotellerie via OKP: Falsch — OKP zahlt nur Pflege (KVG Art. 25a); Hotellerie (Zimmer, Essen) ist Privatsache bzw. wird durch EL gedeckt.
- Restfinanzierung vergessen: Wenn Pflegekosten die OKP-Pauschale + Bewohnerbeitrag übersteigen, trägt der Kanton die Differenz (Restfinanzierung) — dies ist kein EL-Anspruch.
- Vermögensverzehr Heim = immer 1/5: Falsch — die Kantone dürfen den Verzehr für Heimbewohner abweichend festlegen und bis auf höchstens ein Fünftel erhöhen (ELG Art. 11 Abs. 2).
- Kinder zahlen pflichtig: Verwandtenunterstützungspflicht ZGB Art. 328 nur bei 'günstigen Verhältnissen' (hohe kantonale Einkommens-/Vermögensschwellen).
- Bewohnerbeitrag unbegrenzt: Falsch — die Beteiligung an den Pflegekosten ist auf 20 % des höchsten Pflegebeitrags begrenzt, im Heim derzeit CHF 23.04/Tag (KVG Art. 25a Abs. 5, KLV Art. 7c).
Wer gilt als Heimbewohner, Zuständigkeit und Beginn (ELG Art. 10 Abs. 2, 12, 21; ELV Art. 25a)
- Heimbewohner (ELG Art. 10 Abs. 2): Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben. Heim ist jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (ELV Art. 25a Abs. 1). Stuft die IV-Stelle eine Person bei der Hilflosenentschädigung als Heimbewohnerin ein, gilt sie auch für die EL als Heimbewohnerin (Abs. 2).
- Zuständiger Kanton (Art. 21): der Kanton, in dem die Person Wohnsitz hat; er bleibt zuständig, wenn sie in einem anderen Kanton in ein Heim eintritt (Abs. 1bis), und auch, wenn der Anspruch erst nach dem Eintritt entsteht (Abs. 1ter). Begründet die Person am Standort des Heims neuen Wohnsitz, bleibt der Kanton vor dem Eintritt zuständig (Abs. 1quater).
- Beginn des Anspruchs (Art. 12 Abs. 2): Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Eintritts, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Anerkannte Ausgaben im Heim im Einzelnen (ELG Art. 10)
- Anstelle von Lebensbedarf und Mietzins werden die Tagestaxe des Heims oder Spitals für die in Rechnung gestellten Tage und ein vom Kanton bestimmter Betrag für persönliche Auslagen anerkannt (Abs. 2). Beispiel: Tagestaxe CHF 195 für 360 Tage = CHF 70'200 anerkannt (ohne kantonale Begrenzung).
- Begrenzung durch die Kantone: Sie können die berücksichtigten Heimkosten begrenzen, sorgen aber dafür, dass der Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel nicht zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe führt. Ein Heim, das nicht auf der kantonalen Liste steht, wird bei der Berechnung nicht übernommen.
- Bei allen Personen zusätzlich (Abs. 3): Gewinnungskosten, Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen, Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Höhe der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittsprämie, höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie (liegt die effektive Prämie darüber, zählt die Durchschnittsprämie), familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Netto-Betreuungskosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
Einnahmen und Auszahlung im Heim
- Hilflosenentschädigung: Sie wird als Einnahme angerechnet, wenn die Tagestaxe auch die Pflege der hilflosen Person abdeckt (ELG Art. 11 Abs. 4). Nicht angerechnet werden unter anderem Verwandtenunterstützungen nach ZGB, Unterstützungen der Sozialhilfe, Assistenzbeiträge der AHV oder IV, die 13. Altersrente (Art. 11 Abs. 3 lit. i) und die OKP-Beiträge an die Pflege im Heim, wenn die Tagestaxe keine Pflegekosten nach KVG enthält.
- Verwandtenunterstützung: Die Unterstützungspflicht der Kinder nach ZGB Art. 328 besteht nur, wenn sie in günstigen Verhältnissen leben; Verwandtenunterstützungen werden bei der EL nicht als Einnahmen angerechnet.
- Vermögensverzehr (Art. 11 Abs. 2): Für Heimbewohner können die Kantone den Verzehr abweichend festlegen und auf höchstens ein Fünftel erhöhen (sonst 1/10 bei Altersrentnern, 1/15 bei den übrigen). Beispiel: Übersteigt das Reinvermögen den Freibetrag um CHF 80'000 und hat der Kanton für Altersrentner im Heim 1/5 festgelegt, werden jährlich CHF 16'000 angerechnet. Freibeträge: CHF 30'000 (Alleinstehende), CHF 50'000 (Ehepaare), CHF 15'000 (Kinder).
Ehepaar und Auszahlung
- Ehepaar mit einem Ehegatten im Heim (ELG Art. 9 Abs. 3, ELV Art. 3a-4): Die EL wird für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Die anerkannten Ausgaben werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen (gemeinsame je hälftig). Die anrechenbaren Einnahmen beider Ehegatten werden zusammengerechnet und hälftig aufgeteilt, mit den Freibeträgen für Ehepaare; ausgenommen sind die Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung an den Heimaufenthalt, anrechenbare Hilflosenentschädigungen, der Mietwert der von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft (er wird nicht hälftig aufgeteilt) und der Vermögensverzehr. Der erhöhte kantonale Vermögensverzehr gilt nur für den Ehegatten im Heim, nicht für beide (ELV Art. 4 Abs. 3). Für den Ehegatten, der nicht im Heim lebt, werden die Mietzinsausgaben für Alleinstehende berücksichtigt (ELV Art. 5 Abs. 2). Das Vermögen wird hälftig zugerechnet; bei einer von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft werden dem Ehegatten im Heim drei Viertel, dem zu Hause lebenden ein Viertel des Vermögens zugerechnet.
- Auszahlung (Art. 21a): Der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt. Der Betrag für den Aufenthalt in Heimen und Spitälern kann dem Leistungserbringer abgetreten und direkt ausbezahlt werden; die Reihenfolge ist: zuerst der Krankenversicherer, dann der Bezüger (für die persönlichen Auslagen), dann das Heim.