Melde- und Auskunftspflicht
Grundsatz: Versicherte und Drittpersonen sind verpflichtet, Tatsachen zu melden und Auskünfte zu erteilen (ATSG Art. 28 + 31). Ziel: Versicherer kann Anspruch korrekt feststellen.
Aufklärung, Anmeldung und Weiterleitung
- Aufklärung und Beratung (ATSG Art. 27): Versicherungsträger müssen die Interessierten über ihre Rechte und Pflichten aufklären; die Beratung ist grundsätzlich unentgeltlich. Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen kann, informiert er sie unverzüglich (Abs. 3).
- Anmeldung (Art. 29): Der Anspruch wird beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Versicherung gültigen Form geltend gemacht. Die Formulare geben die Träger unentgeltlich ab; sie sind vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Wird die Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt für Fristen und Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt der Übergabe an die Post bzw. der Einreichung bei der unzuständigen Stelle.
- Weiterleitungspflicht (Art. 30): Alle Durchführungsstellen nehmen versehentlich an sie gelangte Anmeldungen und Eingaben entgegen, halten das Datum der Einreichung fest und leiten sie an die zuständige Stelle weiter.
Mitwirkungspflicht
Mitwirkungspflicht Versicherte (Art. 28):
- Wahrheitsgemässe + vollständige Angaben bei Anmeldung
- Belege einreichen (Lohnausweise, Arztzeugnisse, Steuerbescheinigungen)
- Untersuchungen + Befragungen zumutbar tolerieren
- Schweigepflicht-Entbindung gegenüber Ärzten / Therapeuten / Arbeitgebern
Abklärung durch den Versicherungsträger (Art. 43): Er prüft die Begehren, nimmt die Abklärungen von Amtes wegen vor, bestimmt Art und Umfang der notwendigen Abklärungen und hält mündliche Auskünfte schriftlich fest. Die versicherte Person muss sich ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen unterziehen, soweit sie notwendig und zumutbar sind. Kommt sie ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger nach Aktenlage verfügen oder auf die Sache nicht eintreten; er muss sie aber vorher schriftlich mahnen, auf die Rechtsfolgen hinweisen und eine angemessene Bedenkzeit einräumen.
Mitwirkung ist unentgeltlich (Art. 28 Abs. 1 und 2): Versicherte und Arbeitgeber wirken unentgeltlich mit; eine Entschädigung für Auskünfte können sie nicht verlangen. Die Ermächtigung zur Auskunft (Arbeitgeber, Ärzte, Versicherungen, Amtsstellen) erteilen die Versicherten im Einzelfall; die Ermächtigten sind dann zur Auskunft verpflichtet.
Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 32): Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden geben den Sozialversicherungsorganen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos die Daten bekannt, die erforderlich sind für Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen, die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge, Beiträge und den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte. Die Sozialversicherungen leisten einander unter denselben Bedingungen Verwaltungshilfe.
Observation
Der Versicherungsträger darf eine versicherte Person verdeckt observieren (Bild- und Tonaufzeichnungen, Standortbestimmung), wenn konkrete Anhaltspunkte für unrechtmässigen Leistungsbezug bestehen und die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (ATSG Art. 43a). Anordnen darf eine Person mit Direktionsfunktion; der Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung ist genehmigungspflichtig. Observiert werden darf nur an einem allgemein zugänglichen Ort oder an einem Ort, der von dort frei einsehbar ist; das Innere einer Wohnung gehört nicht dazu. Dauer: höchstens 30 Tage innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag, verlängerbar um höchstens weitere sechs Monate bei hinreichenden Gründen. Spätestens vor der Leistungsverfügung wird die Person über Grund, Art und Dauer informiert; bestätigen sich die Anhaltspunkte nicht, wird verfügt und das Material nach Rechtskraft vernichtet.
Gutachten: Namen der Sachverständigen werden mitgeteilt; die Partei kann innert 10 Tagen aus Ausstandsgründen ablehnen und Zusatzfragen einreichen. Die Tonaufnahme des Interviews kann bis 10 Tage nach dem Interview vernichtet werden (ATSV Art. 7k). Einzelheiten: IV-Verfahren.
Meldepflicht bei Änderungen
Meldepflicht bei Änderungen (Art. 31): ATSG Art. 31 verpflichtet Bezüger, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger zu melden. Die Ausgestaltung (etwa «unverzüglich») ergibt sich aus den Einzelerlassen, nicht aus Art. 31 ATSG selbst. Beispiele:
| Ereignis | Regelung |
|---|---|
| Änderung der persönlichen oder ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse (EL), auch bei beteiligten Familiengliedern | unverzüglich an die kantonale Durchführungsstelle (ELV Art. 24) |
| Wesentliche Änderung des Gesundheitszustands, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (IV) | unverzüglich an die IV-Stelle (IVV Art. 77) |
| Allgemein | jede wesentliche Änderung ist dem Versicherungsträger zu melden (ATSG Art. 31 Abs. 1); Dritte, die davon Kenntnis erhalten, melden sie ebenfalls (Abs. 2) |
Hinweis: Art. 31 ATSG nennt keine konkrete Frist; dafür ist immer das massgebende Einzelgesetz anzugeben.
Schweigepflicht
Schweigepflicht (Art. 33): Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, müssen gegenüber Dritten Verschwiegenheit bewahren. Der Begriff des ATSG ist die «Schweigepflicht» (nicht das Amtsgeheimnis des Behördenpersonals). Daten dürfen nur an berechtigte Stellen weitergegeben werden.
Datenbekanntgabe in der Unfallversicherung
Datenbekanntgabe in der Unfallversicherung (UVG Art. 96–98): Die Organe dürfen Personendaten, auch besonders schützenswerte, bearbeiten, soweit sie diese für ihre Aufgaben brauchen (Prämien berechnen, Leistungen beurteilen und koordinieren, Unfallverhütung beaufsichtigen, Rückgriff, Aufsicht, Statistik, AHV-Nummer), und sind zum Profiling sowie zu automatisierten Einzelentscheidungen nach dem Datenschutzgesetz befugt (Art. 96). Abweichend von Art. 33 ATSG dürfen sie Daten bekannt geben, wenn kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, u. a. anderen Durchführungsorganen, Strafuntersuchungsbehörden (wenn die Anzeige oder Abwendung eines Verbrechens es erfordert), im Einzelfall auf schriftlich begründetes Gesuch Sozialhilfebehörden (zur Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen oder zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge), Strafgerichten, Betreibungsämtern, und für die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Art. 97). Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, die für den Zweck erforderlich sind. Besondere Amts- und Verwaltungshilfe für die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten: Behörden und andere Sozialversicherungen geben auf schriftliche, begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos die erforderlichen Daten bekannt (Art. 98). Vertraulich mitgeteilte betriebliche oder persönliche Angelegenheiten eines Arbeitnehmers gegenüber den Organen oder Spezialisten der Arbeitssicherheit bleiben auch gegenüber dem Arbeitgeber geheim (Art. 97). Prämienrechnungen auf rechtskräftigen Verfügungen sind nach ATSG Art. 54 vollstreckbar (UVG Art. 99); Ersatzforderungen für Schäden durch Mitarbeiter der Durchführungsorgane werden nach ATSG Art. 78 beim Versicherer geltend gemacht, der durch Verfügung entscheidet (UVG Art. 100).
Strafrechtliche Folgen
Strafrechtliche Folgen: Zu den finanziellen Folgen: Rückforderung und Verzugszins.
- Die Meldepflicht trifft nicht nur Bezüger, sondern auch ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt; auch an der Durchführung beteiligte Personen oder Stellen, die von einer Änderung erfahren, melden sie dem Versicherungsträger (ATSG Art. 31 Abs. 2). Eine proaktive Meldung schützt vor Rückforderung und Strafverfahren; Meldepflichtverletzung bleibt auch bei gutgläubigem Bezug nicht folgenlos (Neuberechnung, Rückforderung).
- Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise eine Leistung erwirkt, die ihm nicht zukommt, oder die Meldepflicht (ATSG Art. 31 Abs. 1) verletzt, wird, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des StGB vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (AHVG Art. 87; für die IV gilt dies sinngemäss, IVG Art. 70)
- Bei arglistiger Täuschung kommt Betrug in Betracht: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (StGB Art. 146 Abs. 1), bei gewerbsmässigem Handeln Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (Abs. 2)
Begriffliche Abgrenzung: Das Erschleichen von AHV/IV-Leistungen ist Sozialversicherungsbetrug (strafrechtlich StGB Art. 146 oder spezialgesetzliche Norm). Sozialhilfebetrug bezeichnet den Missbrauch von kantonaler Fürsorge (Sozialhilfe) — dies sind zwei verschiedene Rechtsbereiche.
Datenaustausch
Datenaustausch zwischen Sozialversicherern (Art. 32):
- Erlaubt im Rahmen der Aufgabenerfüllung (z. B. IV ↔ ALV)
- ZAS (Zentrale Ausgleichsstelle) führt zentrales Register AHV-Nummer
Beispiel
IV-Rentenbezüger nimmt Teilzeitarbeit auf CHF 2'500/Mt → Meldepflicht unverzüglich (IVV Art. 77). Wenn nicht gemeldet, droht:
- Neuberechnung IV-Grad → eventuell Reduktion Rente
- Rückforderung der zu viel bezogenen Rente
- Bei Vorsatz: Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs (StGB Art. 146 oder AHVG Art. 87 i.V.m. IVG Art. 70)
Häufige Fehler
- Meldung erst nach Aufforderung: Bringt Risiko Rückforderung + Strafverfahren — proaktive Meldung schützt.
- 'Hausfrau' bei IV erwerbstätig geworden: Sofortige Meldung erforderlich; Wechsel von Hausarbeit zu Erwerb ändert die Bemessungsmethode (Einkommensvergleich nach ATSG Art. 16 vs. Betätigungsvergleich nach IVG Art. 28a Abs. 2).
- Auslandaufenthalt während Schule: Die Ergänzungsleistungen werden eingestellt, wenn sich die Person ohne wichtigen Grund mehr als drei Monate (90 Tage) im Ausland aufhält (ELG Art. 4 Abs. 3, ELV Art. 1); eine Ausbildung gilt als wichtiger Grund, dann erfolgt die Einstellung erst nach einem Jahr (ELV Art. 1a). Ein Auslandaufenthalt, auch zum Studium, ist meldepflichtig.
- Schweigepflicht-Entbindung pauschal: ATSG Art. 28 Abs. 3 verlangt die Ermächtigung der betroffenen Personen und Stellen «im Einzelfall» für die Auskünfte, die zur Abklärung des Leistungsanspruchs erforderlich sind.
- Fristen aus ATSG Art. 31 zitieren: Art. 31 gibt nur das Prinzip (wesentliche Änderungen sind zu melden); die Ausgestaltung (z. B. «unverzüglich») steht in den Einzelerlassen (ELV Art. 24, IVV Art. 77).