Grundsatz und Ablauf
Grundsatz: Das IV-Verfahren ist durch das ATSG (SR 830.1) und die IVG Art. 57–69 geregelt. Leitprinzip: Eingliederung vor Rente (IVG Art. 7 + 8) — die IV prüft zuerst alle Eingliederungsmöglichkeiten, bevor eine Rente gesprochen wird.
Verfahrensablauf: Anmeldung → Frühintervention → Abklärung (Arzt, IV-Stelle, RAD) → Vorbescheid → Verfügung → Beschwerde.
Verfahrensschritte und Fristen
Verfahrensschritte:
| Schritt | Frist / Inhalt |
|---|---|
| Anmeldung | Formell bei IV-Stelle des Wohnkantons (Art. 29 ATSG) |
| Früherfassung (Meldung) | Arbeitgeber, Versicherte, Ärzte, Krankentaggeldversicherer u. a. sind zur Meldung berechtigt (IVG Art. 3b Abs. 2) |
| Frühintervention | Entscheid der IV-Stelle spätestens 30 Tage nach Eingang der Meldung, ob Frühinterventionsmassnahmen (Art. 7d IVG) angezeigt sind (IVV Art. 1quater) |
| Wartejahr | 1 Jahr durchschnittlich 40 % Arbeitsunfähigkeit |
| Abklärung medizinisch | RAD (Regionaler ärztlicher Dienst, IVG Art. 54a); externe Gutachten nach IVG Art. 44 |
| Vorbescheid | Schriftliche Mitteilung der vorgesehenen Verfügung (Art. 57a IVG) — 30 Tage Einwendungen |
| Verfügung | Rechtsverbindlicher Entscheid (Art. 49 ATSG) |
| Einsprache | ENTFÄLLT bei IV (Abweichung von Art. 52 ATSG durch IVG Art. 69 Abs. 1) — direkt Beschwerde |
| Beschwerde | 30 Tage an das kant. Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle (Art. 60 ATSG, IVG Art. 69 Abs. 1 lit. a); Verfahren kostenpflichtig (CHF 200–1'000, IVG Art. 69 Abs. 1bis) |
| Bundesgericht | 30 Tage gegen kant. Urteil (BGG Art. 100) |
Meldung, Anmeldung und Abklärung
Früherfassung (IVG Art. 3a–3c): Sie soll Invalidität verhindern. Zur Früherfassung können sich melden oder gemeldet werden:
- arbeitsunfähige oder von einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit bedrohte Personen;
- Minderjährige ab dem vollendeten 13. und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die von Invalidität bedroht sind, noch nie erwerbstätig waren und von einer kantonalen Instanz betreut werden (z. B. kantonales Brückenangebot oder Koordinationsstelle für Jugendliche).
Meldeberechtigt sind die versicherte Person und ihre gesetzliche Vertretung, im gleichen Haushalt lebende Familienangehörige, der Arbeitgeber, behandelnde Ärzte und Chiropraktoren, Krankentaggeld- und Unfallversicherer, der Krankenversicherer, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die Arbeitslosenversicherung, die Sozialhilfe und die Militärversicherung (IVG Art. 3b Abs. 2). Nicht dazu gehören die Steuerbehörden. Die betroffene Person ist vorgängig zu informieren.
Die Meldung ist keine Anmeldung für IV-Leistungen. Die IV-Stelle klärt die Situation ab (Gespräch zu medizinischer, beruflicher und sozialer Lage) und entscheidet, ob Frühinterventionsmassnahmen angezeigt sind und ob eine Anmeldung nötig ist (Art. 3c). Die Früherfassungsphase endet mit dem Eingang der IV-Anmeldung oder mit der Mitteilung, dass keine Anmeldung nötig ist. Wird eine Person zur Anmeldung aufgefordert und meldet sie sich nicht unverzüglich an, können Leistungen auch ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn sich das nachteilig auswirkt (Art. 7b Abs. 2).
Beratung und Frühintervention
Eingliederungsorientierte Beratung (IVG Art. 3a): Bevor ein Leistungsanspruch geltend gemacht ist, kann die IV-Stelle der versicherten Person, dem Arbeitgeber und weiteren Beteiligten auf Ersuchen Beratung gewähren (niederschwellig, fallunabhängig). Es gibt darauf keinen Rechtsanspruch.
Frühintervention (Art. 7d): Auf Frühinterventionsmassnahmen besteht kein Rechtsanspruch (Art. 7d Abs. 3); der Entscheid wird ohne Vorbescheid oder Verfügung mitgeteilt, und es gibt dafür kein IV-Taggeld.
Anmeldung
Anmeldung (ATSG Art. 29, IVG Art. 55): Der Anspruch wird mit dem amtlichen Formular bei der IV-Stelle des Wohnsitzkantons geltend gemacht (nicht bei der Ausgleichskasse des Arbeitgebers). Anmelden kann die versicherte Person, ihre gesetzliche Vertretung, Behörden oder Dritte, die sie regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen, sowie der Sozialversicherer, der Vorleistungen erbracht hat. Die Anmeldung soll so früh wie möglich erfolgen, sobald der Gesundheitsschaden Leistungen auslösen kann; eine verspätete Anmeldung kann zur Kürzung bestimmter Leistungen führen (Nachzahlung z. B. bei Hilflosenentschädigung, medizinischen Massnahmen und Hilfsmitteln höchstens für 12 Monate vor der Geltendmachung, IVG Art. 48).
Abklärung
Die Abklärungen erstrecken sich auf sämtliche in Betracht fallenden Leistungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich verlangt wurden. Bei einem Rentengesuch prüft die IV-Stelle in jedem Fall zuerst die Eingliederung. Ein interdisziplinäres Team wirkt mit: die Ärzte des RAD prüfen die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen und untersuchen bei Bedarf selbst; die berufliche Leistungsfähigkeit kann in einer beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) oder einer anderen Institution begutachtet werden. Eine Abklärung an Ort und Stelle ist namentlich bei Selbständigerwerbenden, im Haushalt Tätigen, bei Hilflosenentschädigung, Assistenzbeitrag und gewissen Hilfsmitteln möglich.
Entscheidfrist und Eingliederungsplan
Entscheidfrist und Eingliederungsplan (IVG Art. 49): Die IV-Stelle entscheidet spätestens 12 Monate nach der Anmeldung, ob Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden, die Rentenfrage zu prüfen ist oder kein Anspruch besteht. Steht fest, dass Integrations- oder berufliche Massnahmen zumutbar sind, wird ein Eingliederungsplan erstellt: Er hält Ziele, Zusammenarbeit der Beteiligten, Verantwortlichkeiten und Fristen fest. Die Taggelder setzen die Ausgleichskassen fest und zahlen sie aus; die IV-Stelle verfügt über Dauer und Umfang.
Medizinische Gutachten
Reichen die vorhandenen Unterlagen nicht, kann die IV-Stelle ein Gutachten einholen (ATSG Art. 44). Ablauf:
- Die IV-Stelle teilt schriftlich mit, dass ein Gutachten nötig ist, nennt die Fachbereiche und sendet den Auftrag mit den Fragen.
- Zusätzliche Fragen kann die versicherte Person innert 10 Tagen nach Erhalt des Auftrags vorschlagen.
- Vergabe: Monodisziplinäre Gutachten vergibt die IV-Stelle direkt an einen Sachverständigen. Bi- und polydisziplinäre Gutachten werden nach dem Zufallsprinzip über die Plattform SuisseMED@P an Gutachterstellen vergeben, die mit dem BSV eine Vereinbarung haben.
- Ausstandsgesuch: Bei berechtigten Zweifeln an der Unbefangenheit kann die versicherte Person innert 10 Tagen nach der Mitteilung der Sachverständigen ein Ausstandsgesuch stellen (nicht unbefristet). Ist der Grund anerkannt, wird ein neuer Gutachter ernannt. Bei monodisziplinären Gutachten ohne Ausstandsgrund, aber mit anderen Einwänden, versucht die IV-Stelle eine Einigung (Einigungsverfahren).
- Tonaufnahme: Die Interviews werden in der Regel aufgezeichnet und im IV-Dossier aufbewahrt. Die versicherte Person kann vor der Begutachtung darauf verzichten oder innert 10 Tagen nach dem Gespräch die Vernichtung verlangen (ATSG Art. 44 Abs. 6, ATSV Art. 7k).
- Kosten: Die IV trägt die Kosten des Gutachtens; unter Bedingungen können Taggelder und Beiträge an Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten beantragt werden.
- Mitwirkung: Bleibt die versicherte Person unentschuldigt weg, kann die IV nach Aktenlage entscheiden, nicht eintreten oder Leistungen kürzen bzw. verweigern.
Rentenbeginn
Rentenbeginn (IVG Art. 29): Frühestens 6 Monate nach Anmeldung und nach Ablauf des Wartejahrs.
Früherfassung durch den Arbeitgeber
Früherfassung durch den Arbeitgeber (IVG Art. 3a–3c, 7c): Der Arbeitgeber ist berechtigt (nicht verpflichtet), arbeitsunfähige oder von einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit bedrohte Mitarbeitende bei der IV-Stelle zur Früherfassung zu melden (Art. 3b Abs. 2 lit. c). Er arbeitet aktiv mit der IV-Stelle zusammen und wirkt bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mit (Art. 7c). Ziel: Eingliederungsmassnahmen früh einleiten, bevor Invalidität eintritt.
Eingliederung im Verfahren
Eingliederungsmassnahmen im Verfahren: Sobald eine Invalidität droht, prüft die IV-Stelle prioritär Eingliederungsmassnahmen (Frühintervention, berufliche und medizinische Massnahmen — IVG Art. 7d, Art. 14a, Art. 15–18). Erst wenn Eingliederung scheitert oder ausgeschlossen ist, folgt die Rentenbemessung. Die Massnahmen im Einzelnen: Eingliederung.
Vorbescheid und Anhörung
Der Vorbescheid (IVG Art. 57a) teilt den vorgesehenen Entscheid mit; er gilt für Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung bisheriger Leistungen und die vorsorgliche Einstellung. Die Parteien können innert 30 Tagen Einwände erheben, schriftlich oder mündlich (die versicherte Person in einem Gespräch in der IV-Stelle mit Protokoll; andere Parteien nur schriftlich). Es besteht ein Recht auf Akteneinsicht. Berührt der Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers, hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an. Ohne Einwände ergeht die Verfügung wie angekündigt; Einwände sind in der Begründung zu berücksichtigen.
Mitwirkungspflicht
Mitwirkungspflicht (Art. 43 ATSG): Versicherte müssen zumutbar an Abklärungen mitwirken; bei unentschuldbarer Verletzung → Entscheid nach Aktenlage oder Nichteintreten, nach schriftlicher Mahnung mit Rechtsfolgenhinweis und angemessener Bedenkzeit (Art. 43 Abs. 3 ATSG; IVG Art. 7b).
Sanktionen (IVG Art. 7b): Bei Verletzung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht können Leistungen nach Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden (ATSG Art. 21 Abs. 4). Ohne Mahnung ist das möglich, wenn die Person trotz Aufforderung nicht unverzüglich anmeldet, die Meldepflicht verletzt, Leistungen zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht oder verlangte Auskünfte nicht erteilt. Hilflosenentschädigungen werden nie gekürzt oder verweigert.
Rentenrevision
Rentenrevision (Art. 17 ATSG): Nach Erteilung einer Rente kann diese bei wesentlicher Änderung des Gesundheitszustands oder der Erwerbsfähigkeit revidiert werden (Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung). IV-Stelle prüft von Amtes wegen oder auf Antrag der versicherten Person.
Beispiel
Anmeldung 1.3.2025, Wartejahr seit 1.6.2024 erfüllt. Rentenbeginn frühestens 1.9.2025 (6 Monate nach Anmeldung). Verfügung kann später ergehen (rückwirkend). Bei langer Bearbeitungsdauer: Verzugszinsen auf den Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach Geltendmachung (Art. 26 Abs. 2 ATSG), sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.
Zwei Jahre später verbessert sich der Gesundheitszustand des Rentners erheblich → IV-Stelle leitet Rentenrevision nach Art. 17 ATSG ein → bei wesentlicher Verbesserung Herabsetzung oder Aufhebung der Rente.
Häufige Fehler
- Einsprache bei IV eingelegt: IV kennt KEINE Einsprache — direkt Beschwerde an kant. Versicherungsgericht (Art. 69 IVG).
- Meldung durch den Arbeitgeber als Pflicht verstanden: Das IVG berechtigt den Arbeitgeber zur Früherfassungs-Meldung (Art. 3b), verpflichtet ihn aber nicht; die Mitwirkung bei einer Lösung ist Pflicht (Art. 7c).
- Vorbescheid nicht beantwortet: Wer innerhalb der 30 Tage keine Einwände erhebt, verliert die Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Verfügung (rechtliches Gehör, Art. 57a); die Verfügung bleibt anfechtbar.
- 6-Monats-Frist verpasst: Der Rentenanspruch entsteht frühestens sechs Monate nach der Geltendmachung (Art. 29 Abs. 1 IVG); wer später anmeldet, hat für die Zeit davor keinen Anspruch.
- MEDAS-Gutachten ohne Mitwirkung verweigert: Mitwirkung ist Pflicht (Art. 43 ATSG); Weigerung führt zu Aktenentscheid zulasten der versicherten Person.
- Rentenrevision als Ausnahme betrachtet: Die Rente ist KEIN Dauerstatus — laufende Kontrolle und Revision bei Veränderungen ist gesetzlicher Normalfall.