EL-Reform 2021
Grundsatz: Die EL-Reform 2021 (in Kraft seit 1.1.2021) verschärfte die Kriterien für EL-Anspruch und führte erstmals Vermögensschwellen und eine Rückerstattungspflicht aus Erbschaft ein.
Vermögensschwellen
Neue Vermögensschwellen (ELG Art. 9a) ab 2021:
| Personengruppe | Schwelle |
|---|---|
| Alleinstehende | CHF 100'000 |
| Ehepaare | CHF 200'000 |
| Pro Kind | + CHF 50'000 |
Wirkung der Schwelle
Wirkung: Wer mehr Vermögen besitzt als die Schwelle, hat keinen EL-Anspruch — unabhängig von der Einkommens-Ausgaben-Rechnung. Selbst bewohntes Wohneigentum zählt nicht zum Vermögen für die Schwellenpüfung.
Verhältnis zum Vermögensverzehr
Verhältnis zur Vermögensverzehr-Rechnung: Die Schwelle ist eine separate Ausschlussregel, kein Ersatz des Verzehrs. Liegt das Vermögen unter der Schwelle, gilt die bisherige Berechnung weiter: 1/10 (Altersrentner) bzw. 1/15 (übrige Personen) des Vermögens über dem Freibetrag (CHF 30'000 Alleinstehende / CHF 50'000 Ehepaare) wird als anrechenbare Einnahme behandelt (ELG Art. 11 Abs. 1 lit. c). Beide Regeln laufen parallel:
$$\text{Schritt 1: } \text{Vermögen} > \text{Schwelle?} \Rightarrow \text{kein Anspruch}$$ $$\text{Schritt 2 (nur wenn Schritt 1 = Nein): EL} = \text{Ausgaben} - (\text{Einnahmen} + \tfrac{1}{10} \times (\text{Vermögen} - \text{Freibetrag}))$$
(Bruchteil 1/10 für Altersrentner, 1/15 für die übrigen Personen.)
Rückerstattung aus dem Nachlass
Erbschafts-Rückerstattungspflicht (ELG Art. 16a):
- Rechtmässig bezogene Leistungen sind nach dem Tod aus dem Nachlass zurückzuerstatten (Art. 16a Abs. 1); das gilt nur für Leistungen, die nach Inkrafttreten der EL-Reform (1.1.2021) ausbezahlt wurden
- Freibetrag Nachlass: CHF 40'000 — nur vom darüber liegenden Teil des Nachlasses ist zurückzuerstatten
- Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen (Abs. 2)
- Der Rückforderungsanspruch erlischt ein Jahr nach Kenntnis, spätestens zehn Jahre nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 16b)
Weitere Verschärfungen
Weitere Verschärfungen ab 2021:
- Hypothetisches Erwerbseinkommen bei freiwilligem Verzicht auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit (ELG Art. 11a Abs. 1)
- Vermögensverzicht: Auch übermässiger Vermögensverbrauch (mehr als 10 % des Vermögens pro Jahr, bei Vermögen bis CHF 100'000 mehr als CHF 10'000) ohne wichtigen Grund gilt als Verzicht (Art. 11a Abs. 3)
- Höchstbeträge Mieten nach drei Regionen (Gemeindeeinteilung durch Bundesrat/EDI); die Kantone können die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 % senken oder erhöhen (Art. 10 Abs. 1quater–1sexies)
- Auslandaufenthalt: Der gewöhnliche Aufenthalt gilt bei mehr als drei Monaten Abwesenheit als unterbrochen (ELG Art. 4 Abs. 3)
Meldepflicht
Meldepflicht (ATSG Art. 31 Abs. 1): Mehr dazu: Meldepflicht und Auskunft. EL-Bezüger sind verpflichtet, jede Änderung der Verhältnisse — insbesondere Vermögensveränderungen, Einkommensänderungen oder Zivilstandsänderungen — unverzüglich der zuständigen Stelle zu melden. Verletzung der Anzeigepflicht kann zu Rückforderung zu Unrecht bezogener EL führen.
Übergangsfrist
Übergangsfrist: Personen mit EL-Anspruch vor 1.1.2021 hatten 3 Jahre Besitzstand (bis 31.12.2023); ab 1.1.2024 gilt das neue Recht für alle.
Beispiel
Witwer 75 J, AHV CHF 24'000, Vermögen CHF 150'000 (Bank).
- Vermögensschwelle alleinstehend: CHF 100'000
- Vermögen > Schwelle → kein EL-Anspruch (unabhängig von Einkommens-Ausgaben-Rechnung)
- Vergleich vor 2021: Anspruch wäre über die Verzehrsrechnung zu prüfen gewesen (1/10 × (150'000 − 30'000) = CHF 12'000 Einnahmenanrechnung)
Zweites Beispiel: Vermögen CHF 80'000, Freibetrag CHF 30'000.
- Schritt 1: 80'000 < 100'000 → Schwelle nicht überschritten, Anspruchsprüfung weiter
- Schritt 2: Verzehr (Altersrentner) = 1/10 × (80'000 − 30'000) = CHF 5'000 als anrechenbare Einnahme
Häufige Fehler
- Wohneigentum zählt zur Schwelle: Falsch — selbst genutzte Liegenschaft wird bei der Schwellenberechnung nicht mitgezählt (ELG Art. 9a Abs. 2).
- Schwelle ersetzt Verzehrsregel: Nein — unterhalb der Schwelle gilt der Vermögensverzehr (1/10 bei Altersrentnern, 1/15 bei den übrigen Personen) weiter.
- Rückerstattung sofort fällig: Erst aus dem Nachlass beim Tod (oder bei Verkauf der Liegenschaft).
- Schenkungen schützen: Vermögen, auf das ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet wurde, wird angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden (ELG Art. 11a Abs. 2); bei Altersrentnern gilt die Regel zum übermässigen Vermögensverbrauch auch für die 10 Jahre vor Rentenbeginn (Abs. 3 und 4).
- Meldepflicht vergessen: EL-Bezüger müssen Änderungen proaktiv melden (ATSG Art. 31 Abs. 1; die Verletzung der Meldepflicht ist strafbar, ELG Art. 31 Abs. 1 lit. d); kein passives Abwarten bis zur Jahresneuberechnung.
Reinvermögen und Bewertung (ELV Art. 17 und 17a)
- Reinvermögen = Bruttovermögen minus nachgewiesene Schulden (Art. 17 Abs. 1). Hypothekarschulden können höchstens bis zum Liegenschaftswert abgezogen werden (Abs. 2).
- Selbst bewohnte Liegenschaft im Eigentum: Sie gehört für die Prüfung der Vermögensschwelle nicht zum Reinvermögen (ELG Art. 9a Abs. 2); die darauf lastende Hypothek bleibt dort ebenfalls unberücksichtigt (ELV Art. 2 Abs. 1). Bei der Berechnung der EL (Vermögensverzehr) wird vom Wert der Liegenschaft in dieser Reihenfolge abgezogen: zuerst der Freibetrag auf der Liegenschaft, danach die Hypothekarschulden, soweit sie den verbleibenden Wert nicht übersteigen (ELV Art. 17 Abs. 3).
- Freibeträge (ELG Art. 11 Abs. 1 lit. c und 1bis, Stand 1.1.2026): auf dem Gesamtvermögen CHF 30'000 bei Alleinstehenden, CHF 50'000 bei Ehepaaren, CHF 15'000 bei rentenberechtigten Waisen und Kindern mit Kinderrente. Auf einer selbst bewohnten Liegenschaft wird nur der CHF 112'500 übersteigende Wert beim Vermögen berücksichtigt; es sind CHF 300'000, wenn ein Ehegatte im Heim oder Spital lebt, während der andere die Liegenschaft bewohnt, oder wenn die Person eine Hilflosenentschädigung bezieht und die Liegenschaft bewohnt. Beispiele: Liegenschaftswert nach Hypothek CHF 400'000 ohne Hilflosenentschädigung: 400'000 - 112'500 = CHF 287'500 fliessen ins Vermögen; mit Hilflosenentschädigung: 400'000 - 300'000 = CHF 100'000.
Vermögensverzehr, Bewertung und Stichtag
- Vermögensverzehr (ELG Art. 11 Abs. 1 lit. c): ein Zehntel des Reinvermögens über dem Freibetrag bei Altersrentnern, sonst ein Fünfzehntel. Beispiele: Alleinstehender AHV-Rentner, Vermögen CHF 80'000: (80'000 - 30'000) / 10 = CHF 5'000; Ehepaar mit AHV-Renten, CHF 110'000: (110'000 - 50'000) / 10 = CHF 6'000; alleinstehende IV-Rentnerin, CHF 75'000: (75'000 - 30'000) / 15 = CHF 3'000. Für Personen im Heim oder Spital können die Kantone den Verzehr abweichend festlegen, bis höchstens ein Fünftel (Abs. 2).
- Bewertung (ELV Art. 17a): nach den Grundsätzen der kantonalen Steuergesetzgebung des Wohnsitzkantons. Grundstücke, die nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, werden zum Verkehrswert eingesetzt. Die Kantone können einheitlich anstelle des Verkehrswerts den Repartitionswert (interkantonale Steuerausscheidung) anwenden. Bei der Entäusserung eines Grundstücks gilt für die Verzichtsprüfung der Verkehrswert.
- Stichtag (ELV Art. 23): Für die jährliche EL zählen in der Regel die anrechenbaren Einnahmen des vorausgegangenen Kalenderjahres und das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. Bei der Anmeldung für eine jährliche EL ist für den Anspruch das Vermögen am ersten Tag des Monats massgebend, ab dem die EL beansprucht wird (ELV Art. 2 Abs. 2).
Vermögenswerte und Verzicht im Einzelnen (ELG Art. 11a, ELV Art. 17b-17e)
- Zwei Fälle des Vermögensverzichts (ELV Art. 17b): (a) Eine Person veräussert Vermögenswerte, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung beträgt weniger als 90 Prozent des Werts der Leistung; (b) sie hat mehr Vermögen verbraucht, als nach ELG Art. 11a Abs. 3 zulässig ist.
- Höhe bei Veräusserung (Art. 17c): Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung. Beispiel: Wertschriften im Wert von CHF 80'000 für CHF 60'000 verkauft (Gegenleistung 75 Prozent): Verzicht CHF 20'000.
- Übermässiger Verbrauch (ELG Art. 11a Abs. 3 und 4): Ab Entstehen des Anspruchs auf eine AHV-Hinterlassenenrente oder IV-Rente gilt als Verzicht, wenn pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens ohne wichtigen Grund verbraucht wurden; bei Vermögen bis CHF 100'000 liegt die Grenze bei CHF 10'000 pro Jahr. Bei Altersrentnern gilt dies auch für die 10 Jahre vor Rentenbeginn. Verzichtshöhe (ELV Art. 17d): Differenz zwischen tatsächlichem und zulässigem Verbrauch; nicht als Verbrauch zählen unter anderem der Vermögensverzehr nach ELG Art. 11, Ausgaben zum Werterhalt von Liegenschaften, zahnärztliche Behandlungen, nicht von einer Sozialversicherung übernommene Krankheits- und Behinderungskosten, Gewinnungskosten sowie Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung.
Wirkung und Abbau des Verzichts
- Wirkung (ELG Art. 9a Abs. 3): Vermögen, auf das verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen für die Vermögensschwelle.
- Abbau des Verzichts (ELV Art. 17e): Der anzurechnende Betrag wird für die EL-Berechnung jährlich um CHF 10'000 vermindert; der Betrag im Zeitpunkt des Verzichts wird unverändert auf den 1. Januar des folgenden Jahres übertragen und dann jeweils nach einem Jahr vermindert; massgebend ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres. Beispiel: Verzicht von CHF 85'000 im Jahr 2024: 1.1.2025 CHF 85'000, 1.1.2026 CHF 75'000, 1.1.2027 CHF 65'000. Der Verzichtsbetrag bleibt also nicht ungekürzt.
- Hypothetisches Erwerbseinkommen (ELG Art. 11a Abs. 1): Verzichtet eine Person freiwillig auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit, wird ein entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet.
- Nicht angerechnet werden (ELG Art. 11 Abs. 3) u. a. Verwandtenunterstützungen, Unterstützungen der Sozialhilfe, Hilflosenentschädigungen, Stipendien und Assistenzbeiträge.
Rückerstattung aus dem Nachlass im Einzelnen (ELG Art. 16a und 16b)
Rechtmässig bezogene EL sind nach dem Tod aus dem Nachlass zurückzuerstatten, jedoch nur aus dem Teil des Nachlasses, der CHF 40'000 übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Pflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen. Der Rückforderungsanspruch erlischt ein Jahr nach Kenntnis der zuständigen Stelle, spätestens zehn Jahre nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 16b). Die Rückerstattung wird also nicht zu Lebzeiten fällig.