Rückforderung und Verzugszins
Grundsatz: Unrechtmässig bezogene Sozialversicherungsleistungen sind zurückzuerstatten (ATSG Art. 25). Verspätet ausgerichtete Leistungen werden verzinst (ATSG Art. 26).
Rückforderung
Rückforderung (ATSG Art. 25):
| Element | Regel |
|---|---|
| Pflicht | unrechtmässig bezogene Leistungen zurückerstatten |
| Verwirkung (Art. 25 Abs. 2) | 3 Jahre nach Kenntnis der Versicherungseinrichtung; spätestens 5 Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung |
| Form | Verfügung der Versicherung |
| Erlass | bei gutem Glauben + grosser Härte (Art. 25 Abs. 1 Satz 2) — beides kumulativ |
Erlassgesuch
Erlassgesuch: Zur Meldepflicht, deren Verletzung oft zur Rückforderung führt: Meldepflicht und Auskunft.
- Schriftliches Gesuch, spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung (ATSV Art. 4 Abs. 4)
- 'Guter Glaube': Empfänger durfte nicht erkennen, dass kein Anspruch besteht
- 'Grosse Härte': Rückerstattung würde Existenzminimum gefährden
Verzugszins
Verzugszins (ATSG Art. 26):
| Bedingung | Regel |
|---|---|
| Zinssatz | 5 % pro Jahr (ATSV Art. 7 Abs. 1), monatlich auf dem aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet |
| Beginn der Zinspflicht für Leistungen | 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist (Art. 26 Abs. 2) |
| Beiträge | Verzugs- und Vergütungszinsen für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche (Art. 26 Abs. 1) |
Vergütungszinsen
Vergütungszinsen (ATSG Art. 26 Abs. 1): Für Beitragsrückerstattungsansprüche (zu Unrecht bezahlte Beiträge) sind Vergütungszinsen zu leisten.
Beispiel — Rückforderung
Kantonale Ausgleichskasse stellt fest, dass IV-Rente während 6 Mt zu hoch ausgezahlt: CHF 6'000 zuviel.
- Verfügung Rückforderung CHF 6'000
- Versicherte stellt Erlassgesuch: gutgläubig (nicht erkennbar); Existenzminimum unterschritten bei Rückzahlung → Erlass gewährt.
Beispiel — Verzugszins
IV-Anmeldung 1.1.2023, Verfügung erst 1.9.2025. Der Rentenanspruch entsteht am 1.7.2023 (6 Monate nach Anmeldung).
- Rückständige Renten von 1.7.2023 bis 31.8.2025 (26 Mt): CHF 26'000
- Verzugszinspflicht ab 24 Monaten nach Entstehung des Anspruchs = ab 1.7.2025 (die Mindestfrist von 12 Monaten nach Geltendmachung ist erfüllt): 2 Mt × 5 % / 12 × CHF 26'000 ≈ CHF 217 (vereinfacht; die Berechnung erfolgt monatlich nach ATSV Art. 7)
Häufige Fehler
- Erlass automatisch: Nein, Antrag erforderlich + zwei kumulative Voraussetzungen nachzuweisen.
- Verjährungsfrist verlängerbar: Nur bei strafrechtlich relevantem Verhalten (Betrug — dann verlängerte Frist nach StGB).
- Verzugszins ab Anmeldetag: Falsch — Leistungen sind erst 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs, frühestens 12 Monate nach der Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2).
- Aufrechnung gegen laufende Leistungen: Möglich, aber Versicherer muss auf das existenzsichernde Minimum Rücksicht nehmen.
Wer muss zurückerstatten, und wie läuft das Verfahren?
Rückerstattungspflichtige (ATSV Art. 2):
- der Bezüger der unrechtmässig gewährten Leistung und seine Erben;
- Dritte oder Behörden (ausser dem Beistand), denen Geldleistungen zur zweckgemässen Verwendung nach Art. 20 ATSG ausbezahlt wurden;
- Dritte oder Behörden (ausser dem Beistand), an die die unrechtmässig gewährte Leistung nachbezahlt wurde;
- bei einem unmündigen Kind, dem die Leistung nicht selber ausbezahlt wurde, die Personen, die im Zeitpunkt der Ausrichtung die elterliche Sorge innehatten.
Verfügung (ATSV Art. 3): Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen. Der Versicherer weist darin auf die Möglichkeit des Erlasses hin. Ist offensichtlich, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind, verfügt der Versicherer von sich aus den Verzicht auf die Rückforderung.
Erlass im Einzelnen
- Voraussetzungen (ATSG Art. 25 Abs. 1, ATSV Art. 4 Abs. 1): Die Leistung wurde in gutem Glauben empfangen und die Rückerstattung bedeutet eine grosse Härte; sie wird dann ganz oder teilweise erlassen. Guter Glaube allein genügt nicht.
- Zeitpunkt: Ob eine grosse Härte vorliegt, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, in dem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (ATSV Art. 4 Abs. 2).
- Gesuch: schriftlich, begründet und mit den nötigen Belegen, spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung; über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (ATSV Art. 4 Abs. 4 und 5). Ein Erlass erfolgt nicht automatisch.
- Behörden: Behörden, denen Leistungen nach Art. 20 ATSG ausgerichtet wurden, können sich nicht auf eine grosse Härte berufen (ATSV Art. 4 Abs. 3).
- Grosse Härte (ATSV Art. 5): Sie liegt vor, wenn die nach ELG anerkannten Ausgaben samt den zusätzlichen Ausgaben die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Bei der Berechnung gelten bei zu Hause lebenden Personen der jeweilige Höchstbetrag für den Mietzins nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, bei Personen im Heim oder Spital CHF 4'800 pro Jahr für persönliche Auslagen und bei allen Personen die höchste Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die jeweilige Personenkategorie. Als zusätzliche Ausgaben werden angerechnet: CHF 8'000 bei Alleinstehenden, CHF 12'000 bei Ehepaaren und CHF 4'000 pro rentenberechtigter Waise bzw. Kind mit Kinderrente der AHV oder IV (Stand der Verordnung: 1.1.2024). Der Vermögensverzehr beträgt bei Personen im Heim oder Spital ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern im Heim ein Zehntel.
Fristen im Überblick
| Anspruch | Frist | Quelle |
|---|---|---|
| Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen | 3 Jahre ab Kenntnis der Versicherungseinrichtung, spätestens 5 Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung | ATSG Art. 25 Abs. 2 |
| Rückforderung, wenn das Strafrecht für die strafbare Handlung eine längere Frist vorsieht | die längere strafrechtliche Frist | ATSG Art. 25 Abs. 2 |
| Rückforderung zu viel bezahlter Beiträge | 1 Jahr ab Kenntnis des Beitragspflichtigen, spätestens 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Zahlung | ATSG Art. 25 Abs. 3 |
| Ausstehende Leistungen | erlöschen 5 Jahre nach dem Ende des Monats, für den die Leistung geschuldet war | ATSG Art. 24 Abs. 1 |
| Ausstehende Beiträge | erlöschen 5 Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für das der Beitrag geschuldet war; bei strafbarer Handlung gilt die längere strafrechtliche Frist | ATSG Art. 24 Abs. 1 und 2 |
Verzugszins im Einzelnen
- Satz und Berechnung (ATSV Art. 7): 5 Prozent im Jahr, monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in dem der Anspruch auf Verzugszins entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in dem der Zahlungsauftrag erteilt wird. Ist nur ein Teil der Nachzahlung verzugszinspflichtig, wird der Zins auf der gesamten Leistung berechnet und im Verhältnis des verzugszinspflichtigen Anteils ausgerichtet.
- Voraussetzung (ATSG Art. 26 Abs. 2): Die versicherte Person ist ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen.
- Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden (Art. 26 Abs. 3).
- Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben die berechtigte Person oder ihre Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt; Dritte, die Vorschüsse oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 erbracht haben und denen die Nachzahlung abgetreten wurde; andere Sozialversicherungen mit Vorleistungen nach Art. 70 (Art. 26 Abs. 4).
- Beiträge: Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten; in der AHV beträgt der Satz für Verzugs- und Vergütungszinsen 5 Prozent im Jahr (AHVV Art. 42 Abs. 2). Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen (Art. 26 Abs. 1).
Verzicht auf Leistungen (ATSG Art. 23)
Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären. Beide sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen anderer Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit gesetzliche Vorschriften umgangen werden sollen. Der Versicherer bestätigt Verzicht und Widerruf schriftlich und hält Gegenstand, Umfang und Folgen fest.