Rechtsgrundlagen
Grundsatz: Die internationale Sozialversicherungs-Koordination zwischen der Schweiz und EU/EFTA basiert auf dem Freizügigkeitsabkommen (FZA), das die VO (EG) 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung VO 987/2009 für anwendbar erklärt (Anhang II FZA). Mit Drittstaaten gelten bilaterale Abkommen (rund 50, z. B. Türkei, USA, Kanada, ex-Jugoslawien).
Vier Grundprinzipien
Vier Grundprinzipien VO 883/2004:
| Prinzip | Bedeutung |
|---|---|
| Diskriminierungsverbot (Art. 4) | EU-Bürger gleichgestellt mit CH-Bürgern bezüglich CH-Leistungen |
| Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften (Art. 11) | Person ist nur in einem Staat versichert |
| Sachverhaltsgleichstellung (Art. 5) | Im Ausland erworbene Zeiten / Ereignisse werden anerkannt |
| Zusammenrechnung (Art. 6) | Versicherungszeiten in verschiedenen Staaten werden für Anspruchsvoraussetzungen kumuliert |
Anwendbare Rechtsvorschriften
Anwendbare Rechtsvorschriften (Art. 11): Dasselbe für die AHV: Internationales in der AHV; für die Krankenversicherung: Internationales im KVG.
- Arbeitnehmer: Beschäftigungsstaat
- Selbständige: Tätigkeitsstaat
- Beamte: Anstellungsstaat
- Nichterwerbstätige: Wohnstaat
- Entsandte ≤ 24 Mt: Herkunftsstaat (A1-Bescheinigung)
Formulare und Karten
Wichtige portable documents / Formulare:
| Dokument | Inhalt |
|---|---|
| A1 | Versicherungsunterstellung bei Entsendung |
| S1 | Sachleistungsaushilfe Krankenversicherung (Wohnstaat) |
| U1 | Versicherungszeiten ALV (für Anspruchsprüfung im neuen Staat) |
| EHIC (Europäische Krankenversicherungskarte) | Notfallbehandlung im EU/EFTA-Raum |
Hinweis: Die gängigen portable documents sind A1, S1–S3, U1–U3 sowie die EHIC. Für Rentenübersichten zwischen Staaten werden bilaterale Formulare oder Verbindungsformulare genutzt — die genaue Bezeichnung variiert je nach Abkommen und Träger.
Drittstaaten
Drittstaaten: Abkommen regeln meist nur AHV/IV-Renten + ggf. UV/KV — keine ALV-, BVG-Exportierbarkeit. Beispiele: USA, Kanada, Türkei, Serbien (Restabkommen ex-Jugoslawien).
Beispiel
Deutscher Ingenieur arbeitete 15 J in D, dann 25 J in CH:
- Beitragszeiten beide Länder werden für Mindestbeitragszeit (CH: 1 J; D: 5 J) zusammengerechnet (Art. 6)
- Jeder Staat zahlt eigene Pro-rata-Rente auf eigener Beitragsbasis (Art. 52 VO 883/2004)
- Beide Renten ans Wohnsitz Spanien exportiert (FZA)
Häufige Fehler
- Doppelversicherung: Bei korrekter A1-Bescheinigung gibt es keine Doppelbelastung; ohne A1 droht Sozialversicherungs-Doppelung.
- Drittstaats-Renten exportierbar: Nur Vertragsstaaten; bei Wegzug ohne Abkommen → AHV-Beitragsrückerstattung (bei Drittstaatler) oder Sperre Rentenexport.
- Familienzulagen-Differenzzulage: Wer EU-Kinder hat + dort tätiger Partner zahlt FamZ → Schweizer FAK zahlt nur Differenz (Art. 68 VO 883/2004).
- Studenten ohne CH-Erwerb: Wer in der Schweiz wohnt, ist als Nichterwerbstätiger ab dem 1. Januar nach dem 20. Geburtstag AHV-beitragspflichtig und zahlt als Student bis zum Jahresende des 25. Geburtstags nur den Mindestbeitrag (CHF 530; AHVG Art. 3 Abs. 1bis, Art. 10 Abs. 2 lit. a). Die Krankenversicherung ist davon getrennt zu beurteilen (KVV Art. 2 Abs. 4: Befreiung auf Gesuch bei gleichwertigem Versicherungsschutz).
Geltungsbereich und weitere Grundsätze (VO 883/2004 Art. 3 bis 10)
- Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3): Krankheit, Mutterschaft und gleichgestellte Vaterschaft, Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen und Familienleistungen. Nicht erfasst sind die soziale und medizinische Fürsorge (Sozialhilfe) sowie Leistungen, bei denen ein Staat die Haftung für Personenschäden übernimmt (z. B. Opfer von Krieg oder Straftaten).
- Gleichbehandlung (Art. 4): Erfasste Personen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des jeweiligen Staates. Das verbietet Diskriminierung, vereinheitlicht aber nicht die Leistungshöhe der Staaten.
- Sachverhaltsgleichstellung (Art. 5): Bezug gleichartiger Leistungen oder Einkünfte aus einem anderen Staat sowie dort eingetretene Sachverhalte und Ereignisse haben dieselben Rechtswirkungen, als wären sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten.
Zusammenrechnung, Export und Kumulierung
- Zusammenrechnung (Art. 6): Hängt ein Anspruch von Versicherungs-, Beschäftigungs-, Erwerbs- oder Wohnzeiten ab, werden Zeiten aus anderen Staaten soweit erforderlich mitgezählt (Totalisierung). Überschneiden sich Zeiten nicht, werden sie addiert; bei gleichzeitiger Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung zählt nur die Pflichtversicherung (VO 987/2009 Art. 12).
- Umrechnung von Zeiten (VO 987/2009 Art. 13): Systeme auf Basis einer 5-Tage-Woche rechnen 1 Monat = 22 Tage (110 Tage entsprechen also 5 Monaten), Systeme mit 6-Tage-Woche 1 Monat = 26 Tage (156 Tage = 6 Monate), Systeme mit 7-Tage-Woche 1 Monat = 30 Tage; 3 Monate oder 13 Wochen entsprechen einem Vierteljahr.
- Leistungsexport (Art. 7): Geldleistungen dürfen nicht allein deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person oder ihre Familienangehörigen in einem anderen Staat wohnen als dem, in dem der zahlungspflichtige Träger seinen Sitz hat (Aufhebung der Wohnortklauseln).
- Kumulierungsverbot (Art. 10): Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit wird weder erworben noch aufrechterhalten.
Anwendbares Recht im Detail (VO 883/2004 Art. 11 bis 13, VO 987/2009 Art. 14 bis 16)
| Situation | anwendbares Recht |
|---|---|
| Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in einem Staat | Tätigkeitsstaat (Art. 11 Abs. 3 lit. a) |
| Beamter | Staat der beschäftigenden Verwaltungseinheit (lit. b) |
| Bezug von Arbeitslosenleistungen im Wohnstaat nach Art. 65 | Wohnstaat (lit. c) |
| zum Wehr- oder Zivildienst einberufen | einberufender Staat (lit. d) |
| alle anderen (z. B. Nichterwerbstätige) | Wohnstaat (lit. e) |
| Flug- und Kabinenpersonal | Staat der Heimatbasis (Abs. 5) |
| Entsandter Arbeitnehmer | Entsendestaat bei voraussichtlich höchstens 24 Monaten, sofern die Person keine andere entsandte Person ablöst (Art. 12 Abs. 1) |
| Selbständiger, der vorübergehend eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Staat ausübt | Herkunftsstaat bei voraussichtlich höchstens 24 Monaten (Art. 12 Abs. 2) |
| Arbeitnehmer in zwei oder mehr Staaten | Wohnstaat, wenn dort ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird; sonst Sitzstaat des Arbeitgebers (bei Arbeitgebern mit Sitz in nur einem Staat) bzw. weitere Regeln nach Art. 13 Abs. 1 lit. b |
| Beschäftigung und selbständige Erwerbstätigkeit in verschiedenen Staaten | Staat der Beschäftigung (Art. 13 Abs. 3) |
Wesentlicher Teil und Verfahren
- Wesentlicher Teil (VO 987/2009 Art. 14 Abs. 8): ein quantitativ erheblicher Teil, nicht notwendig der grösste. Orientierungskriterien sind bei Arbeitnehmern Arbeitszeit und/oder Arbeitsentgelt, bei Selbständigen Umsatz, Arbeitszeit, Zahl der Dienstleistungen und/oder Einkommen. Ein Anteil von weniger als 25 % ist ein Anzeichen dafür, dass kein wesentlicher Teil im betreffenden Staat ausgeübt wird. Zu berücksichtigen ist die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation (Abs. 10).
- Verfahren bei Tätigkeit in mehreren Staaten (Art. 16): Die Person meldet dies dem bezeichneten Träger ihres Wohnstaats. Dieser legt unverzüglich fest, welchem Recht sie unterliegt; die erste Festlegung ist vorläufig und wird endgültig, wenn kein betroffener Träger innerhalb von zwei Monaten nach Information widerspricht.
Dokumente und vorläufige Anwendung
- Dokumente (VO 987/2009 Art. 5): Von einem Träger ausgestellte Bescheinigungen über den Status einer Person (z. B. A1) sind für die Träger der anderen Staaten verbindlich, solange sie nicht widerrufen oder für ungültig erklärt werden. Bei Zweifeln wendet sich der Empfänger an den ausstellenden Träger. Einigen sich die Träger nicht, können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Ersuchen die Verwaltungskommission anrufen, die sich binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte bemüht.
- Vorläufige Anwendung (VO 987/2009 Art. 6): Bei Meinungsverschiedenheit gilt vorläufig das Recht des Staates, in dem die Person ihrer Tätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn sie nur in einem Staat tätig ist; bei Tätigkeit in mehreren Staaten mit Teil im Wohnstaat (oder ohne Erwerbstätigkeit) das Recht des Wohnstaats; in allen anderen Fällen das Recht des Staates, dessen Anwendung zuerst beantragt wurde. Steht später fest, wer zuständig ist, gilt dieser Träger rückwirkend als zuständig.
Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen
- Krankheit (VO 883/2004 Art. 17 bis 21): Wer in einem anderen als dem zuständigen Staat wohnt, erhält die Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers, als wäre er dort versichert. Bei einem vorübergehenden Aufenthalt besteht Anspruch auf die medizinisch notwendigen Sachleistungen, wobei Art der Leistungen und voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind (Art. 19). Wer zur Behandlung in einen anderen Staat reist, braucht grundsätzlich die Genehmigung des zuständigen Trägers; sie wird erteilt, wenn die Behandlung zu den Leistungen des Wohnstaats gehört und nicht innert vertretbarer Frist im eigenen Staat möglich ist (Art. 20). Geldleistungen bei Krankheit erbringt auch bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland der zuständige Träger nach seinem Recht (Art. 21).
Renten und Arbeitslosigkeit
- Renten (Art. 52): Der Träger berechnet die Leistung (a) autonom allein nach seinem Recht, wenn die Voraussetzungen ohne Zusammenrechnung erfüllt sind, oder (b) als anteilige Leistung (pro rata): Er bestimmt einen theoretischen Betrag, als wären alle Zeiten bei ihm zurückgelegt worden, und kürzt ihn im Verhältnis der eigenen Zeiten zu den gesamten Zeiten. Die Person hat gegenüber dem Träger jedes Staates Anspruch auf den höheren der beiden Beträge.
- Arbeitslosigkeit (Art. 64, 65): Wer als Vollarbeitsloser zur Stellensuche in einen anderen Staat reist, behält den Anspruch auf Geldleistungen, wenn er vor der Abreise mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates gemeldet war (die Verwaltung kann früher genehmigen) und sich im Zielstaat meldet. Höchstzeitraum drei Monate, von der zuständigen Verwaltung verlängerbar auf höchstens sechs Monate. Ein vollarbeitsloser Grenzgänger, der im Wohnstaat wohnt, stellt sich der Arbeitsverwaltung des Wohnstaats zur Verfügung und erhält Leistungen vom Träger des Wohnorts nach dessen Recht; zusätzlich kann er sich im Staat der letzten Beschäftigung melden.
Familienleistungen
- Familienleistungen (Art. 67, 68): Der Anspruch besteht auch für Familienangehörige in einem anderen Staat, als wohnten sie im zuständigen Staat; Rentner haben Anspruch nach dem Recht des für die Rente zuständigen Staates. Treffen Ansprüche aus mehreren Staaten zusammen, gilt die Rangfolge: zuerst die durch Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, dann die durch Rentenbezug, zuletzt die durch den Wohnort ausgelösten. Die nachrangigen Ansprüche ruhen bis zur Höhe der vorrangigen Leistung; nötigenfalls wird ein Unterschiedsbetrag gewährt (nicht für Kinder in einem anderen Staat, wenn der Anspruch nur durch den Wohnort ausgelöst wird). Ein Antrag bei einem nachrangig zuständigen Träger wird unverzüglich an den vorrangigen weitergeleitet; als Einreichungstag gilt der Tag der ersten Einreichung.