Zweck der Koordination
Grundsatz: Bei Zusammentreffen mehrerer Leistungen verhindert das Überentschädigungsverbot Bereicherung der versicherten Person über den entgangenen Lohn hinaus (ATSG Art. 69 + 70).
Systematik der Koordination
Drei Betrachtungsweisen:
- Intra-systemische Koordination: innerhalb einer einzelnen Sozialversicherung (z. B. Alters- mit Hinterlassenenleistung, oder die Bestimmung des versicherten Lohns bei zwei Arbeitsverhältnissen im UVG). Sie richtet sich nach dem jeweiligen Einzelgesetz (ATSG Art. 63 Abs. 3).
- Inter-systemische Koordination: zwischen verschiedenen Sozialversicherungen (z. B. IV mit Unfallversicherung, EO mit IV, Vorleistungspflicht der beruflichen Vorsorge gegenüber der Unfallversicherung). Dafür gelten die Koordinationsregeln des ATSG (Art. 63 Abs. 1). AHV und IV gelten dabei zusammen als eine Sozialversicherung (Art. 63 Abs. 2).
- Extra-systemische Koordination: zwischen den Sozialversicherungen und anderen Schadenausgleichssystemen wie Haftpflichtrecht und Privatversicherungsrecht (z. B. AHV und gebundene Vorsorge 3a, AHV-Hilflosenentschädigung und private Hilfswerke).
Kongruenz und Zuständigkeit
Kongruenzgrundsatz: Koordiniert werden können nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die sich auf dasselbe Ereignis beziehen und dieselbe Person betreffen. Verglichen werden Heilungskosten mit Heilungskosten, Taggelder mit Taggeldern, Renten mit Renten (teils nur Invaliden- mit Invalidenrenten). Massgebend ist der Zweck der Leistung, nicht ihre Bezeichnung: IV-Taggeld und Mutterschaftsentschädigung decken beide den Erwerbsausfall (sachlich kongruent); eine Invalidenrente (ersetzt Lohn) und eine Integritätsentschädigung (einmalige Abgeltung eines körperlichen Schadens) sind es nicht.
Zuständigkeit nach der Ausschlussmethode: Ausser bei Renten und Abfindungen (und teilweise Taggeldern) ist gleichzeitig nur ein Sozialversicherer leistungspflichtig. Der zuständige Träger wird ermittelt, indem vom Speziellen zum Allgemeinen geprüft wird: Militärversicherung, Unfallversicherung, AHV/IV, zuletzt die Krankenversicherung als auffangende Grundversicherung. Dafür muss der Sachverhalt bekannt sein (z. B. Gesundheitsschädigung im Militärdienst, genügend Wochenstunden beim selben Arbeitgeber für die obligatorische Unfallversicherung).
Leistungsarten
Das ATSG unterscheidet Sachleistungen (Heilbehandlung, Hilfsmittel, Eingliederung sowie Transport- und Rettungskosten) und Geldleistungen (Taggelder, Renten, Abfindungen, Hilflosen- und Integritätsentschädigungen).
- Die AHV kennt Renten, Hilflosenentschädigungen und Hilfsmittel; keine Heilbehandlung, Eingliederung oder Taggelder.
- Eingliederung gibt es namentlich bei IV und Militärversicherung, bei der ALV in Form arbeitsmarktlicher Massnahmen; nicht bei der AHV.
- Die berufliche Vorsorge kennt weder Sachleistungen noch Taggelder, nur Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenleistungen als Renten oder Kapital. Einen kurzfristigen Erwerbsausfall deckt sie nicht.
- Die Ergänzungsleistungen stehen als Existenzsicherung am Schluss der Kaskade und ergänzen, was die übrigen Leistungen nicht decken.
Überentschädigungsverbot
Überentschädigungsverbot (ATSG Art. 69):
- Gesamtleistung darf den mutmasslich entgangenen Verdienst (zzgl. Mehrkosten + Erwerbseinbussen Angehöriger) nicht übersteigen
- Berücksichtigt werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die aufgrund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Abs. 1)
- Zum Vergleichswert gehören der mutmasslich entgangene Verdienst, die durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfällige Einkommenseinbussen von Angehörigen (Abs. 2)
- Bei Überschreitung werden die Leistungen gekürzt; von der Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen (Abs. 3)
Rangordnung der Leistungen
Rangordnung (ATSG Art. 64–68): Die Sonderregel der Unfallversicherung: UVG, IV und AHV.
- Heilbehandlung (Art. 64 Abs. 2): 1. Militärversicherung, 2. Unfallversicherung, 3. Invalidenversicherung, 4. Krankenversicherung — nur ein Träger übernimmt die Heilbehandlung
- Renten und Abfindungen (Art. 66 Abs. 2): 1. AHV oder IV, 2. Militär- oder Unfallversicherung, 3. berufliche Vorsorge (BVG); sie werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt (Abs. 1)
- Hilflosenentschädigungen (Art. 66 Abs. 3): 1. Militär- oder Unfallversicherung, 2. IV oder AHV
- Taggelder werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt (Art. 68)
Hinweis ALV/EO: ALV-Taggelder und EO-Entschädigungen stehen nicht in der Rangfolge von Art. 64 bis 66, sondern unterliegen eigenen Koordinationsregeln (zur ALV siehe Art. 70 Abs. 2 lit. b, KVG Art. 73 und MVG Art. 78). Auch hier gilt: Ein Taggeld für dieselbe Ursache zahlt zur gleichen Zeit nur ein Versicherer.
Rangordnung im Einzelnen
Andere Sachleistungen (ATSG Art. 65): Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen gehen in dieser Reihenfolge zu Lasten: 1. Militär- oder Unfallversicherung, 2. IV oder AHV, 3. Krankenversicherung. Steht ein Hilfsmittel (z. B. orthopädische Massschuhe) sowohl auf der Hilfsmittelliste der IV als auch auf der Mittel- und Gegenständeliste der Krankenversicherung, bezahlt deshalb die IV; Bandagen, die nur auf der Liste der Krankenversicherung stehen, bezahlt die Krankenversicherung.
Stationäre Heilbehandlung
Stationäre Heilbehandlung (ATSG Art. 64 Abs. 3 und 4): Der leistungspflichtige Träger übernimmt die Heilungskosten allein und uneingeschränkt, auch wenn der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf seinen Versicherungsfall zurückgeht. Er zahlt auch für Gesundheitsschäden ausserhalb seines Bereichs, die während der stationären Behandlung auftreten und nicht getrennt behandelt werden können. Heilbehandlung wird also nie auf mehrere Träger aufgeteilt.
Renten, Kinderrenten, Kapitalleistungen
Sie werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1). Die Renten der ersten Säule werden prioritär, ursachenunabhängig und ungekürzt bezahlt; die AHV/IV kürzt im Zusammentreffen mit anderen Renten nie. Unfallversicherung und berufliche Vorsorge kommen danach, komplementär, bis zu einer Grenze. Bei der Kürzung ist die Reihenfolge umgekehrt: Die berufliche Vorsorge kürzt zuerst (Subsidiarität).
- Kinderrenten sind abgeleitete Ansprüche. Die von der versicherten Person selbst ausgelöste Rente heisst Stammrente (Hauptrente, 100 %); die AHV/IV-Kinderrente beträgt 40 % der Altersrente (AHVG Art. 35ter). Kinderrenten sind in die Koordination einzubeziehen und bei der Überentschädigungsberechnung zur Stammrente hinzuzurechnen.
- Kapitalleistungen: Bei der Überentschädigungsberechnung wird der Rentenwert der Kapitalleistung berücksichtigt (Art. 69 Abs. 3).
Komplementärrente und berufliche Vorsorge
- Komplementärrente der Unfallversicherung (UVG Art. 20 Abs. 2): Bei Anspruch auf eine IV- oder AHV-Rente entspricht sie der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der IV- oder AHV-Rente, höchstens aber dem Betrag der Voll- oder Teilinvalidenrente (80 % bei Vollinvalidität, Art. 20 Abs. 1). In die Berechnung fliessen auch AHV-Hinterlassenenrenten ein. Sie wird beim erstmaligen Zusammentreffen festgesetzt.
- Berufliche Vorsorge (BVG Art. 34a): Die Vorsorgeeinrichtung kann Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Bei Treffen mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen gilt die Rangfolge von ATSG Art. 66 Abs. 2. Bei Unfall ergänzt zuerst die Unfallversicherung die AHV/IV-Rente, die BVG-Leistung tritt nur ein, soweit die 90 % noch nicht erreicht sind. Bei einer Berufskrankheit ist die Unfallversicherung vorrangig zuständig, weil sie einem Berufsunfall gleichgestellt ist (UVG Art. 9 Abs. 3); die berufliche Vorsorge ist dann nur subsidiär.
- Das Rückgriffsrecht der Vorsorgeeinrichtung ist im BVG geregelt (Art. 34b): Sie tritt im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und weiterer Begünstigter ein.
Taggelder
Ein Taggeld wird zur gleichen Zeit für dieselbe Ursache immer nur von einem Versicherer bezahlt. Aus derselben Ursache fliessen Taggeld und Rente nicht gleichzeitig: Die Rente löst das Taggeld ab (Taggeld vor Rente, dann Rente). Ein Nebeneinander ist nur möglich, wenn für Rente und Taggeld verschiedene auslösende Faktoren gelten, z. B. halbe IV-Rente und ALV-Taggeld für die verbleibende Erwerbsfähigkeit, wenn die Stelle gekündigt wurde, in der sie genutzt wurde. Taggelder werden zu Renten anderer Sozialversicherungen kumulativ gewährt (Art. 68). Die Rente der IV geht einem Krankentaggeld vor.
Krankentaggeld nach KVG
Krankentaggeld nach KVG (KVG Art. 72): Es ist für mindestens 720 Tage innerhalb von 900 Tagen zu leisten (der Anspruch entsteht ab mindestens 50 % Arbeitsunfähigkeit). Wird es wegen Überentschädigung gekürzt, hat die Person Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern; die Bezugsfristen verlängern sich entsprechend. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird ein entsprechend gekürztes Taggeld geleistet, der Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit bleibt erhalten. Für Arbeitslose gilt KVG Art. 73 (bei mehr als 50 % Arbeitsunfähigkeit volles, bei mehr als 25 bis 50 % halbes Taggeld).
Kollektiv-Krankentaggeld und Hilflosenentschädigung
Kollektiv-Krankentaggeld und Lohnfortzahlung: Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlungspflicht durch eine Kollektiv-Taggeldversicherung ersetzen, wenn sie gleichwertig ist. Die Gerichte bejahen das, wenn die Versicherung mindestens 80 % des ausgefallenen Lohnes deckt, der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien trägt und die Leistungsdauer mindestens 720 Tage innert 900 Tagen beträgt.
Hilflosenentschädigung: Sie wird ausschliesslich von der Militär- oder Unfallversicherung gewährt; erst danach kommen IV oder AHV (Art. 66 Abs. 3). Bei gleichzeitigem Anspruch gegenüber Militärversicherung und IV leistet also nur die Militärversicherung.
Vorleistung (Art. 70 Abs. 2) im Überblick
| Streit über die Übernahme durch | vorleistungspflichtig |
|---|---|
| Kranken-, Unfall-, Militär- oder Invalidenversicherung (Sachleistungen und Taggelder) | Krankenversicherung |
| Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall-, Militär- oder Invalidenversicherung | Arbeitslosenversicherung |
| Unfall- oder Militärversicherung | Unfallversicherung |
| Renten: berufliche Vorsorge, Unfall- oder Militärversicherung | berufliche Vorsorge (BVG) |
Die Vorleistungspflicht der Krankenversicherung besteht nur für Taggelder nach KVG, nicht für Taggelder nach VVG. Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden (Art. 70 Abs. 3). Nach der Übernahme durch einen anderen Träger erstattet dieser die Vorleistung im Rahmen seiner Leistungspflicht zurück (Art. 71).
Sicherung der Leistung
Sicherung der Leistung (ATSG Art. 22): Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar; jede Abtretung ist nichtig. Nachzahlungen dürfen aber abgetreten werden an den Arbeitgeber oder die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vorschüsse leisten, und an eine Versicherung, die Vorleistungen erbringt.
Militärversicherung in der Koordination
- Vorrang bei Heilbehandlung: Ist die Militärversicherung wegen Erkrankung oder Unfalls während eines versicherten Dienstes unmittelbar leistungspflichtig, gehen stationäre und ambulante Heilbehandlung zu ihren Lasten; dasselbe gilt für Hilfsmittel, Eingliederungsmassnahmen und Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit (MVG Art. 71). Die Versicherung schliesst den Hin- und Rückweg zum Dienst ein, wenn er innert angemessener Frist vor Beginn oder nach Schluss zurückgelegt wird (MVG Art. 3 Abs. 3). Bei einem Unfall auf dem Weg in einen militärversicherten Dienst bezahlt deshalb die Militärversicherung die Heilungskosten, nicht die Unfallversicherung des Arbeitgebers. Treffen Taggelder der Militärversicherung mit solchen nach KVG zusammen, gehen die der Militärversicherung vor (Art. 75).
- Stationäre Behandlung: Anspruch besteht auf die allgemeine Abteilung einer Institution mit Zusammenarbeits- und Tarifvertrag (Art. 17 Abs. 3). Wer ohne Bewilligung eine andere Anstalt oder Abteilung beansprucht, trägt die Mehrkosten selbst (Notfälle ausgenommen).
Teilhaftung, Unfallversicherung und Renten
- Teilhaftung: Ist die Gesundheitsschädigung nur teilweise auf den Dienst zurückzuführen, kürzt die Militärversicherung ihre Leistungen angemessen; bei Heilbehandlung hat sie dennoch den Vorrang.
- Zusammentreffen mit der Unfallversicherung (Art. 76): Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigungen sowie (abweichend von ATSG Art. 65 lit. a) die Bestattungskosten erbringt jeder Versicherer nach seinem Anteil am Gesamtschaden. Für alle übrigen Leistungen kommt nur der unmittelbar leistungspflichtige Versicherer auf.
- Eingliederung: Sind Eingliederungsleistungen zwischen IV und Militärversicherung strittig, leistet nur die Militärversicherung (Art. 71 Abs. 2).
- Renten: Die Militärversicherung kürzt ihre eigenen Renten (z. B. Invaliden- und Hinterlassenenrenten, MVG Art. 66) nach ATSG Art. 69, wenn sie mit AHV-, IV- oder Unfallversicherungsrenten zusammentreffen. Keine Kürzung wegen Überentschädigung erfolgt beim Zusammentreffen der Altersrente für invalide Versicherte (Art. 47) mit der AHV-Altersrente; beide Versicherungen leisten (Art. 77). Mit der Arbeitslosenversicherung gehen grundsätzlich die Leistungen der Militärversicherung vor (Art. 78).
- Rückgriff: Für den Rückgriff der Militärversicherung gelten ATSG Art. 72 bis 75 (MVG Art. 67).
Vorleistungspflicht
Vorleistungspflicht (ATSG Art. 70 und 71): Bei Zweifeln über die zuständige Sozialversicherung kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen (vorleistungspflichtig sind u. a. die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder sowie die ALV); der endgültig leistungspflichtige Träger erstattet die Vorleistungen.
Regress und Subrogation
Regress / Subrogation (ATSG Art. 72–75):
- Versicherung tritt in die Schadenersatzrechte des Versicherten gegen Haftpflichtige ein
- Der Forderungsübergang erfasst nur Leistungen gleicher Art (Art. 74 Abs. 2): z. B. Taggeld und Ersatz für Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrenten und Ersatz für Erwerbsunfähigkeit, Hinterlassenenrenten und Versorgerschaden, Integritätsentschädigung und Genugtuung
- Ansprüche, die nicht übergehen, bleiben der versicherten Person gewahrt und werden bei nur teilweiser Einbringlichkeit zuerst befriedigt (Art. 73 Abs. 3)
- Beispiel: UVG zahlt Taggeld; Haftpflicht der Unfallverursacher muss UVG schadlos halten
- Mehrere Haftpflichtige haften für Rückgriffsansprüche der Versicherungsträger solidarisch (Art. 72 Abs. 2). Besteht ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer, steht es auch dem Versicherungsträger zu (Abs. 4).
- Die Ansprüche gehen nur so weit über, als die Leistungen des Versicherungsträgers zusammen mit dem Ersatz des Dritten den entsprechenden Schaden übersteigen (Art. 73 Abs. 1).
- Einschränkung des Rückgriffs (Art. 75): Gegen den Ehegatten, Verwandte in auf- und absteigender Linie und mit der versicherten Person im gemeinsamen Haushalt lebende Personen besteht ein Rückgriffsrecht nur bei Absicht oder Grobfahrlässigkeit (Familienprivileg). Dieselbe Einschränkung gilt bei einem Berufsunfall gegenüber dem Arbeitgeber der versicherten Person, dessen Familienangehörigen und dessen Arbeitnehmern (Arbeitgeberprivileg). Die Einschränkung entfällt, soweit die belangte Person obligatorisch haftpflichtversichert ist. Gegen andere Haftpflichtige ist der Rückgriff auch bei leichter Fahrlässigkeit möglich.
Beispiel — Überentschädigungsberechnung
Mutmasslich entgangener Verdienst (versicherter Verdienst UVG): CHF 80'000/Jahr.
UVG zahlt bei Vollinvalidität eine Komplementärrente: Die UVG-Rente + IV-Rente darf zusammen 90 % des versicherten Verdienstes nicht übersteigen.
- 90 % × CHF 80'000 = CHF 72'000 (Deckungsgrenze UVG+IV)
- IV-Rente: CHF 24'000
- → UVG-Komplementärrente: CHF 72'000 − CHF 24'000 = CHF 48'000
Gesamtleistung inkl. BVG:
- IV-Rente: CHF 24'000
- UVG-Komplementärrente: CHF 48'000
- BVG-Invalidenrente: CHF 30'000
- Total: CHF 102'000
Die BVG-Vorsorgeeinrichtung kann ihre Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit den übrigen Leistungen 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (BVG Art. 34a Abs. 1): 90 % × CHF 80'000 = CHF 72'000. IV-Rente und UVG-Komplementärrente erreichen mit CHF 72'000 diese Grenze bereits; die BVG-Invalidenrente von CHF 30'000 kann daher vollständig gekürzt werden (Subsidiärrang, ATSG Art. 66 Abs. 2).
(Zur Referenz: Die UVG-Vollrente ohne Koordination mit IV betrüge 80 % × CHF 80'000 = CHF 64'000 gemäss UVG Art. 20 Abs. 1. Im Koordinationsfall greift jedoch die 90%-Deckungsgrenze mit IV.)
Häufige Fehler
- Genugtuung nicht regressfähig: Falsch — Integritätsentschädigung und Genugtuung sind Leistungen gleicher Art (ATSG Art. 74 Abs. 2 lit. e); soweit der Versicherer IE zahlt, geht der kongruente Genugtuungsanspruch auf ihn über.
- UVG-Vollrente = 60 %: Falsch — UVG Art. 20 Abs. 1 setzt die Vollrente auf 80 % des versicherten Verdienstes.
- Rangordnung absolut: Nicht völlig — UVG/MV und IV koordinieren parallel via Komplementärrente; AHV als Altersrente verdrängt nicht UVG.
- Überentschädigung erlaubt vorübergehend: Nein — die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt (ATSG Art. 69 Abs. 3).