Beschwerde an kant. Versicherungsgericht + Bundesgericht

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegen den Einspracheentscheid oder die IV-Verfügung kann innert 30 Tagen Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht erhoben werden; letztinstanzlich entscheidet das Bundesgericht.
  • Das Gericht prüft Tatsachen und Recht frei und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
  • Das Verfahren ist nur kostenpflichtig, wenn das Einzelgesetz es vorsieht (IV: CHF 200 bis 1'000); bei Obsiegen gibt es eine Parteientschädigung.
  • Der Versicherungsträger kann die aufschiebende Wirkung auch bei Geldleistungen entziehen, nicht aber bei Rückerstattungen.
  • Beim Bundesgericht beträgt die Frist ebenfalls 30 Tage; der Sachverhalt wird nur auf offensichtliche Unrichtigkeit geprüft.

Beschwerde ans Versicherungsgericht

Grundsatz: Gegen Einspracheentscheid oder Direkt-Verfügung (IV) kann innert 30 Tagen Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht erhoben werden (ATSG Art. 56–61). Letztinstanzlich entscheidet das Bundesgericht (BGG SR 173.110).

Verfahren und Frist

Beschwerdeverfahren (ATSG Art. 56–61): Davor steht die Einsprache.

ElementRegel
Frist30 Tage ab Erhalt Einspracheentscheid
Formschriftlich, begründet, unterzeichnet
SpracheAmtssprache des Kantons
Adressekant. Versicherungsgericht (in ZH: Sozialversicherungsgericht; in BE: Verwaltungsgericht Abt. Sozialversicherungsrecht)
KostenBei Streitigkeiten über Leistungen nur kostenpflichtig, wenn das Einzelgesetz dies vorsieht (ATSG Art. 61 lit. fbis; z. B. IV: CHF 200–1'000, IVG Art. 69 Abs. 1bis); sonst Gerichtskosten nur bei mutwilligem oder leichtsinnigem Verhalten
Parteientschädigungbei Obsiegen zugesprochen (Art. 61 lit. g)

Verfahrensgrundsätze

Verfahrensgrundsätze:

  • Vollkognition des Gerichts in Tatsachen + Recht
  • Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c)
  • Beweismittel: Akten, Zeugen, Expertise
  • Eintreten: Beschwer + Rechtsschutzinteresse erforderlich

Aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung:

  • Der Versicherungsträger kann einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung bereits in der Verfügung bzw. im Einspracheentscheid entziehen, auch wenn diese eine Geldleistung zum Gegenstand haben; ausgenommen sind Entscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (ATSG Art. 49 Abs. 5, Art. 52 Abs. 4).
  • In der ALV haben Einsprachen und Beschwerden gegen Verfügungen nach AVIG Art. 15 und 30 keine aufschiebende Wirkung (AVIG Art. 100 Abs. 4).
  • ATSG Art. 56 Abs. 2 regelt dagegen die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder -verweigerung (der Versicherungsträger erlässt entgegen dem Begehren keine Verfügung).

Beschwerde ans Bundesgericht

Bundesgerichts-Beschwerde (BGG Art. 95, 100):

  • 30 Tage nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung (BGG Art. 100 Abs. 1); es gelten Fristenstillstände, u. a. vom 18. Dezember bis 2. Januar (Art. 46)
  • Voraussetzung: Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts (ATSG Art. 62)
  • Beschwerdegründe: Rechtsverletzung (Art. 95); der Sachverhalt kann nur gerügt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist (Art. 97 Abs. 1); bei Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung kann jede unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Abs. 2)
  • Verfahren kostenpflichtig: Bei Streitigkeiten über Sozialversicherungsleistungen beträgt die Gerichtsgebühr CHF 200–1'000 (BGG Art. 65 Abs. 4 lit. a); Parteientschädigung nach Art. 68

Beispiel

IV-Stelle verweigert Rente. Versicherte beschwert sich nach Vorbescheid + Verfügung:

  1. Vorbescheid 1.3.2025 — Einwendungsfrist bis 31.3.2025
  2. Verfügung 15.5.2025
  3. Beschwerde Sozialversicherungsgericht ZH bis Montag, 16.6.2025 (der 30. Tag, Samstag 14.6.2025, verlängert sich auf den nächsten Werktag, ATSG Art. 38 Abs. 3)
  4. Urteil, eröffnet am 1.12.2025 — Beschwerde abgewiesen
  5. Bundesgericht-Beschwerde bis 16.1.2026 (Fristenstillstand 18.12.–2.1., BGG Art. 46)
  6. Urteil des Bundesgerichts — letztinstanzlich

Häufige Fehler

  • Vor BGer kostenlos: Falsch — vor dem kant. Versicherungsgericht ist das Verfahren nur kostenpflichtig, wenn das Einzelgesetz es vorsieht (IV: CHF 200–1'000); vor dem BGer fallen Gerichtskosten an (bei Sozialversicherungsleistungen CHF 200–1'000).
  • Sachverhalt vor BGer neu vorbringen: Geht nur beschränkt — das BGer prüft den kantonalen Sachverhalt nur auf offensichtliche Unrichtigkeit (Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, Abs. 2); neue Tatsachen und Beweismittel nur, soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
  • Aufschiebende Wirkung bei Geldleistungen automatisch: Falsch — der Versicherungsträger kann sie auch bei Geldleistungen entziehen (ATSG Art. 49 Abs. 5, 52 Abs. 4), ausser bei Rückerstattungen. ATSG Art. 56 Abs. 2 betrifft nicht die aufschiebende Wirkung, sondern die Rechtsverzögerungsbeschwerde.
  • Anwaltspflicht: Vor BGer nicht zwingend, aber empfohlen wegen Begründungsanforderungen.

Zuständigkeit, Legitimation und Untätigkeit

  • Eine Instanz pro Kanton: Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz für Beschwerden aus der Sozialversicherung (ATSG Art. 57).
  • Örtliche Zuständigkeit (Art. 58): das Versicherungsgericht des Kantons, in dem die versicherte Person oder der beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (nicht der Sitz des Versicherungsträgers). Bei Wohnsitz im Ausland ist es der Kanton des letzten schweizerischen Wohnsitzes oder des letzten schweizerischen Arbeitgebers; lässt sich keiner ermitteln, der Kanton, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat. Eine unzuständige Behörde überweist die Beschwerde ohne Verzug.
  • Legitimation (Art. 59): Beschwerdeberechtigt ist, wer durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; das können auch Dritte sein.
  • Anfechtungsobjekt (Art. 56): Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist. Beschwerde ist auch möglich, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Rechtsverzögerung oder -verweigerung).

Fristen im Sozialversicherungsrecht (ATSG Art. 38-41)

  • Beginn: Eine nach Tagen oder Monaten berechnete Frist beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung (bzw. Auslösung) zu laufen (Art. 38 Abs. 1 und 2).
  • Eingeschriebene Sendung: Eine nur gegen Unterschrift überbrachte Mitteilung gilt spätestens am 7. Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 Abs. 2bis).
  • Ende: Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag, endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3).
  • Fristenstillstand (Art. 38 Abs. 4): Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still
    • vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern,
    • vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,
    • vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
  • Einhaltung (Art. 39): Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post (oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung) übergeben werden. Wendet sich die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, gilt die Frist als gewahrt.
  • Erstreckung (Art. 40): Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden. Eine vom Versicherungsträger angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf darum nachsucht. Der Versicherungsträger droht bei jeder Fristansetzung die Folgen eines Versäumnisses an; andere als die angedrohten Folgen treten nicht ein.
  • Wiederherstellung (Art. 41): War die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldet abgehalten, binnen Frist zu handeln, wird die Frist wiederhergestellt, wenn sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
  • Für die Beschwerdefrist gelten Art. 38-41 sinngemäss (Art. 60 Abs. 2).

Verfahrensregeln vor dem Versicherungsgericht (ATSG Art. 61)

Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht, muss aber folgenden Anforderungen genügen:

  • einfach, rasch und in der Regel öffentlich (lit. a);
  • Die Beschwerde enthält eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung. Genügt sie nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung und droht das Nichteintreten an; es tritt nicht ohne weiteres darauf ein (lit. b);
  • Das Gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die erheblichen Tatsachen fest, erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (lit. c);
  • Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person ändern oder ihr mehr zusprechen, als sie verlangt hat; den Parteien ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der Beschwerde zu geben (lit. d);
  • Die Parteien können zur Verhandlung vorgeladen werden, wenn die Umstände es rechtfertigen (lit. e);
  • Das Recht auf Verbeiständung muss gewährleistet sein; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (lit. f);
  • Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (ATSG Art. 42);
  • Die obsiegende beschwerdeführende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, festgesetzt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und der Schwierigkeit des Prozesses (lit. g);
  • Entscheide werden begründet, mit Rechtsmittelbelehrung und den Namen der Mitglieder des Gerichts schriftlich eröffnet (lit. h);
  • Die Revision wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein (lit. i).

Revision und Wiedererwägung (ATSG Art. 53)

  • Revision: Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn nach dem Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
  • Wiedererwägung: Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
  • Ist Beschwerde erhoben, kann der Versicherungsträger bis zu seiner Stellungnahme an die Beschwerdebehörde wiedererwägen (Abs. 3).

Bundesgericht im Einzelnen

  • Voraussetzung: ein Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts (ATSG Art. 62); gegen einen Einspracheentscheid kann nicht direkt ans Bundesgericht gelangt werden. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht (BGG Art. 95).
  • Sachverhalt: nur rügbar, wenn offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung beruhend und für den Ausgang entscheidend (Art. 97 Abs. 1). Neue Tatsachen und Beweismittel nur, soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt; neue Begehren sind unzulässig (Art. 99).
  • Massgebendes Recht: Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht massgebend (BV Art. 190). Eine Beschwerde gegen eine gesetzlich vorgegebene Rentenanpassung hat deshalb keine Chance.
  • Rechtsverzögerung: Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (BGG Art. 100 Abs. 7).
  • Fristenstillstand wie oben (BGG Art. 46: Ostern, 15. Juli bis 15. August, 18. Dezember bis 2. Januar).
  • Kosten: Die Gerichtsgebühr beträgt in Streitigkeiten über Sozialversicherungsleistungen 200-1'000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen (Art. 65 Abs. 4 lit. a).

Aufschiebende Wirkung: Grundsatz und Entzug

Einsprache und Beschwerde haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung: Die angefochtene Verfügung kann während des Verfahrens grundsätzlich nicht vollstreckt werden. Der Versicherungsträger kann sie in der Verfügung (Art. 49 Abs. 5) bzw. im Einspracheentscheid (Art. 52 Abs. 4) entziehen, auch bei Geldleistungen; ausgenommen sind Entscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.

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