Zweck und Beginn
Grundsatz: Die BVG-Invalidenrente ergänzt die IV-Rente der 1. Säule und sichert zusammen mit ihr die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise (Faustregel: rund 60 % des letzten Lohnes; BVG Art. 23–26). Anspruchsbeginn = gleicher Tag wie IV-Rente (BVG Art. 26 Abs. 1).
Anspruchsvoraussetzungen
Anspruchsvoraussetzungen (BVG Art. 23):
- BVG-versichert bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte
- IV-Grad ≥ 40 % (entsprechend IVG Art. 28b)
- Versicherungsklausel: Massgebend ist die PK, bei der man beim Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit versichert war — nicht diejenige bei Eintritt der Invalidität
Rentenstufen
Renten-Stufen (BVG Art. 24a, seit 1.1.2022): Zum IV-System: IV-Rente. Wie in der IV: ab 40 % Invalidität 25 % Rente (41–49 %: 27.5–47.5 %); bei 50–69 % entspricht der Rentenanteil dem Invaliditätsgrad; ab 70 % ganze Rente. Die ganze Rente wird auf dem projizierten Altersguthaben berechnet: Guthaben bis zum Rentenbeginn plus Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen (Art. 24 Abs. 3).
Berechnung der Rente
Berechnung BVG-Invalidenrente (BVG Art. 24):
- Volle Invalidenrente = Mindest-Umwandlungssatz × projiziertes Altersguthaben
- Projektion: bisheriges AGH + künftige Altersgutschriften bis zum Referenzalter (ohne Zinsen), berechnet auf dem koordinierten Lohn des letzten Versicherungsjahres (Art. 24 Abs. 3 und 4); Reglemente können mehr leisten
Überentschädigungsgrenze
Überentschädigungsgrenze (BVG Art. 34a Abs. 1 i.V.m. BVV2 Art. 24): Die Summe aller Invaliditätsleistungen (IV-Rente + BVG-Invalidenrente + weiterer Versicherungsleistungen) darf 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht übersteigen. Übersteigt die Summe diese Grenze, wird die BVG-Leistung entsprechend gekürzt.
Kinderrente
Kinderrente (BVG Art. 25):
- Höhe der Waisenrente, also 20 % der Invalidenrente (Art. 25 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1), für jedes Kind, das im Todesfall eine Waisenrente beanspruchen könnte (bis 18, in Ausbildung bis 25; Art. 22 Abs. 3)
Wartefrist und Leistungskette
Wartefrist und Leistungskette: Bei Krankheit oder Unfall greift typischerweise folgende Kette:
- OR 324a — Arbeitgeber-Lohnfortzahlung (nach Berner Skala: bis 3 Wochen im 1. Jahr, steigend nach Dienstjahren)
- Krankentaggeld (KTG) — kollektive KTG-Versicherung des AG zahlt oft 80 % für 730 Tage
- IV-Anmeldung — nach der Wartefrist bestimmt die IV den IV-Grad
- BVG-Invalidenrente — der Beginn richtet sich sinngemäss nach IVG Art. 29 (frühestens sechs Monate nach der IV-Anmeldung und nach dem Wartejahr; BVG Art. 26 Abs. 1); das Reglement kann den Anspruch aufschieben, solange der volle Lohn bezahlt wird (Abs. 2); eine Beitragsbefreiung während der Wartezeit richtet sich nach dem Reglement
Änderung des IV-Grads
IV-Grad-Veränderung nach Rentenzusprache (BVG Art. 26a): Ändert sich der IV-Grad nach Rentenzusprache, passt die PK die BVG-Rente entsprechend an:
- Erhöhung IV-Grad → Erhöhung BVG-Rente (bis zur vollen Rente)
- Senkung unter 40 % → BVG-Rente entfällt; die versicherte Person bleibt aber während drei Jahren zu den gleichen Bedingungen weiterversichert und der Leistungsanspruch bleibt aufrechterhalten, wenn sie an Wiedereingliederungsmassnahmen teilgenommen hat oder die IV-Rente wegen Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde (Art. 26a Abs. 1)
- Senkung auf 40–69 % → proportionale Anpassung
Beispiel
45-jährige Angestellte, koordinierter Lohn CHF 50'000, Altersguthaben heute CHF 200'000. IV-Grad 60 % festgestellt.
Projiziertes AGH bei 65 (20 Jahre; Altersgutschriften ohne Zinsen, 15 % für die Jahre 45–54 und 18 % für 55–64):
$$\text{AGH}_{\text{proj}} = 200'000 + 10 \times 15% \times 50'000 + 10 \times 18% \times 50'000 = 200'000 + 75'000 + 90'000 = 365'000$$
Volle BVG-Invalidenrente = UWS × 365'000
Bei IV-Grad 60 % (seit 2022): Der Rentenanteil entspricht dem Invaliditätsgrad, also 60 % der ganzen Rente (BVG Art. 24a Abs. 2).
Überentschädigungsprüfung: Wenn IV-Rente + BVG-Rente zusammen mehr als 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes ausmachen (bei einem angenommenen Verdienst von CHF 50'000: 90 % = CHF 45'000), kann die BVG-Rente entsprechend gekürzt werden.
Häufige Fehler
- Versicherungsklausel verkannt: Massgebend ist die PK, bei der man beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versichert war, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (BVG Art. 23 lit. a) — NICHT bei späterer Invalidität.
- Beiträge während Invalidität: PK übernimmt Beitragsbefreiung (Reglement); Altersguthaben wächst weiter zugunsten des Invalidenrentners.
- BVG-Inv-Rente steuerfrei: Nein, voll als Einkommen steuerbar (DBG Art. 22).
- Kinderrente endet mit 18 absolut: Nein, bis 25 wenn in Ausbildung (Lehre, Studium) — gleicher Mechanismus wie AHV/IV-Waisenrenten.
- IV-Grad-Senkung = sofortiger Rentenentfall: Nein — unter den Voraussetzungen von BVG Art. 26a Abs. 1 gilt eine 3-jährige Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs beim Sinken unter die Rentengrenze.
- Überentschädigungsgrenze ignoriert: BVG-Rente + IV-Rente dürfen zusammen 90 % des mutmasslichen Verdienstausfalls nicht übersteigen.
Leistungsanspruch im Einzelnen (BVG Art. 23)
Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die
- im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Vorsorgeeinrichtung versichert waren (lit. a);
- infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf mindestens 40 Prozent versichert waren (lit. b);
- als Minderjährige invalid wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren, und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf mindestens 40 Prozent versichert waren (lit. c).
Massgebend ist also die Vorsorgeeinrichtung beim Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, nicht beim Eintritt der Invalidität oder bei der IV-Verfügung (Versicherungsklausel). Hat die Person nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit die Stelle gewechselt, bleibt die frühere Kasse zuständig (Beispiel: Arbeitsunfähigkeit bei Pensionskasse A, Invalidität später bei B: A ist zuständig).
Bindung an die IV und Zuständigkeit
- Bindungswirkung: Die IV-Stelle legt den Invaliditätsgrad für die 1. und die 2. Säule (Obligatorium) fest; ihr Entscheid ist für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich, und zwar für den Zeitpunkt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, den Invaliditätsgrad und den Rentenbeginn. Die Bindung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung in das IV-Verfahren einbezogen wurde (ihr also Vorbescheid und Verfügung eröffnet wurden). Der Betätigungsvergleich (für Nichterwerbstätige) ist für die Pensionskasse nicht massgebend, weil Nichterwerbstätige im BVG nicht versichert sind.
- Vorleistungspflicht (Art. 26 Abs. 4): Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, ist die Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat; steht die leistungspflichtige Einrichtung fest, kann die vorleistungspflichtige auf diese Rückgriff nehmen. Lehnen zwei Kassen die Zuständigkeit ab, muss die zuletzt zuständige vorleisten.
Beginn, Aufschub und Ende (BVG Art. 26)
- Beginn: gleich wie in der IV (sinngemäss IVG Art. 29): Der Anspruch auf die BVG-Invalidenrente beginnt am gleichen Tag wie die IV-Rente.
- Aufschub (Abs. 2): Das Reglement kann vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält; als Lohnersatz gelten auch Krankentaggelder, wenn sie mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes betragen und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (BVV 2 Art. 26). Die Pensionskasse muss die Rente also nicht in jedem Fall sofort nach Eintritt der Invalidität leisten.
- Ende (Abs. 3): mit dem Tod oder dem Wegfall der Invalidität, unter Vorbehalt von Art. 26a; bei freiwillig Weiterversicherten spätestens bei Entstehen des Anspruchs auf eine Altersleistung.
- Provisorische Weiterversicherung (Art. 26a): Wird die IV-Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrads herabgesetzt oder aufgehoben, bleibt die Person drei Jahre zu den gleichen Bedingungen bei der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung versichert, wenn sie an Wiedereingliederungsmassnahmen teilgenommen hat oder die Rente wegen Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder höheren Beschäftigungsgrads herabgesetzt oder aufgehoben wurde. Der Leistungsanspruch bleibt auch aufrechterhalten, solange eine Übergangsleistung der IV (Art. 32 IVG) bezogen wird. Die Rente darf in dieser Zeit nur soweit gekürzt werden, wie ein Zusatzeinkommen die Kürzung ausgleicht.
Höhe der Rente im Einzelnen (BVG Art. 24, 24a)
- Ganze Rente (Art. 24): nach dem gleichen Umwandlungssatz wie die Altersrente im 65. Altersjahr, auf dem Altersguthaben, das aus dem bis zum Rentenbeginn erworbenen Guthaben und der Summe der Altersgutschriften der bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen, besteht; Grundlage ist der koordinierte Lohn des letzten Versicherungsjahres. Ein durchgerechnetes Beispiel steht oben unter «Änderung des IV-Grads».
- Abstufung (Art. 24a): Die Höhe wird in prozentualen Anteilen einer ganzen Rente festgelegt: ab 70 Prozent Invaliditätsgrad ganze Rente; bei 50 bis 69 Prozent entspricht der Anteil dem Invaliditätsgrad; unter 50 Prozent gelten die Anteile 40 % = 25 %, 41 % = 27.5 %, 42 % = 30 %, 43 % = 32.5 %, 44 % = 35 %, 45 % = 37.5 %, 46 % = 40 %, 47 % = 42.5 %, 48 % = 45 %, 49 % = 47.5 %.
- Kinderrente (Art. 25): für jedes Kind, das im Todesfall eine Waisenrente beanspruchen könnte, in Höhe der Waisenrente (20 % der Invalidenrente), mit den gleichen Berechnungsregeln wie die Invalidenrente; sie endet nicht in jedem Fall mit 18 (in Ausbildung bis 25). Der Anspruch bleibt vom Vorsorgeausgleich bei Scheidung unberührt.
- Alterskonto während der Invalidität: Die Vorsorgeeinrichtung führt es bis zum Referenzalter weiter und verzinst es (BVV 2 Art. 14); es ruht nicht.
- Steuern: Die BVG-Invalidenrente ist als Einkommen voll steuerbar.
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (BVG Art. 35a)
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt; Gutgläubigkeit allein genügt nicht. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre nach Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung, spätestens fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung; bei strafbarer Handlung gilt die längere strafrechtliche Frist.