Zwei Koordinationsgrundsätze
Grundsatz: Bei Zusammentreffen mehrerer Sozialversicherungsleistungen gilt die Komplementärrente (UVG Art. 20 Abs. 2 / 31 Abs. 4) sowie das Überentschädigungsverbot (ATSG Art. 69). Ziel: keine Bereicherung über den entgangenen mutmasslichen Verdienst hinaus.
Koordinationsfälle
Koordinationsfälle:
| Konstellation | Koordination |
|---|---|
| UVG-Invalidenrente + IV-Rente | UVG = Komplementärrente: zusammen max. 90 % VV (UVG Art. 20 Abs. 2) |
| UVG-Hinterlassenenrente + AHV-Hinterlassenenrente | UVG = Komplementärrente: zusammen max. 90 % VV (UVG Art. 31 Abs. 4) |
| UVG-Taggeld + IV-Taggeld | Das UVG-Taggeld wird nicht gewährt, wenn Anspruch auf ein IV-Taggeld besteht (UVG Art. 16 Abs. 3) |
| UVG-Taggeld + Krankentaggeld VVG | VVG-Versicherer kann auf die Differenz kürzen (Überentschädigungsklausel im Versicherungsvertrag) |
| UVG-Invalidenrente + AHV-Altersrente | Komplementärrente gilt auch gegenüber der AHV-Rente (UVG Art. 20 Abs. 2); beim Referenzalter Kürzung nach Art. 20 Abs. 2ter bei Unfall nach dem 45. Altersjahr |
Überentschädigung: 90 % oder ATSG Art. 69
Überentschädigungsdeckel — 90 % VV vs. ATSG Art. 69:
Diese zwei Normen gelten in unterschiedlichen Kontexten und dürfen nicht verwechselt werden:
-
UVG-Komplementärrente (Art. 20 Abs. 2 UVG): Die Summe von UVG-Invalidenrente und IV-Rente darf 90 % des versicherten Verdienstes (VV) nicht übersteigen. Der UVG-Anteil wird entsprechend gekürzt. Dieser 90 %-Plafond ist UVG-spezifisch und ausdrücklich im UVG geregelt.
-
ATSG Art. 69 (allgemeines Überentschädigungsverbot): Gilt für das Zusammentreffen verschiedener Leistungen, sofern kein Spezialgesetz abweicht. ATSG Art. 69 verwendet den Begriff des «mutmasslich entgangenen Verdienstes» (zuzüglich Mehrkosten und Einkommenseinbussen von Angehörigen) als Obergrenze. Dieses allgemeine Prinzip wird durch die UVG-Spezialregel (90 % VV) überlagert, wo das UVG gilt.
Faustformel: Bei UVG + IV → 90 %-Plafond nach UVG. Bei Koordinationsfragen ohne Sonderregel → ATSG Art. 69 (mutmasslich entgangener Verdienst) als allgemeines Auffangprinzip. Die BVG-Überentschädigungsgrenze beträgt 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes (BVG Art. 34a).
Vorleistungspflicht
Vorleistungspflicht (ATSG Art. 70 und 71): Bei Zweifeln über die zuständige Sozialversicherung kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen; vorleistungspflichtig ist u. a. die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch KV, UV, MV oder IV umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. a). Der endgültig leistungspflichtige Träger erstattet die Vorleistungen (Art. 71). Allgemein: Koordination im ATSG.
Subrogation gegen Dritte
Subrogation gegen Dritte (ATSG Art. 72): Wenn ein Dritter (z. B. Motorfahrzeuglenker) den Unfall verursacht, tritt der UVG-Versicherer in die Rechte des Versicherten gegen den Drittschuldner ein. Grundlage: ATSG Art. 72 (Eintritt des Versicherungsträgers in die Ansprüche gegen den haftpflichtigen Dritten bis zur Höhe der gesetzlichen Leistungen); Art. 73 regelt den Umfang des Forderungsübergangs, Art. 74 die Gliederung nach Leistungen gleicher Art. Davon zu unterscheiden ist die versicherungsinterne Koordination (ATSG Art. 63 ff.).
Beispiel
Angestellter (VV CHF 96'000) wird durch Drittunfall 100 % invalid.
- IV-Rente: CHF 2'520/Mt
- 90 %-Plafond: 90 % × CHF 8'000 = CHF 7'200/Mt
- UVG-Komplementärrente: CHF 7'200 − CHF 2'520 = CHF 4'680/Mt
- Gegenüber der Motorfahrzeug-Haftpflicht: UVG tritt nach ATSG Art. 72 in die Ansprüche des Geschädigten ein, soweit seine Leistungen gleicher Art (Art. 74) mit dem Schadenersatz kongruent sind; der den gedeckten Schaden übersteigende Teil bleibt beim Geschädigten (Art. 73).
Häufige Fehler
- Subrogation gegen die IV: Falsch — ATSG Art. 72–74 betreffen den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte. Die versicherungsinterne Koordination zwischen UVG und IV richtet sich nach ATSG Art. 63 ff. und den UVG-Spezialregeln.
- Überentschädigung immer nach ATSG Art. 69: Im UVG-Kontext gilt bei Renten der strengere 90 %-VV-Plafond (UVG Art. 20 Abs. 2); ATSG Art. 69 (mutmasslich entgangener Verdienst) gilt nur subsidiär (ausserhalb der Spezialregeln).
- UVG-Komplementärrente nie anpassen: Falsch — sie wird angepasst, wenn sich die AHV-Rente durch Aufschub oder Vorbezug oder die Familienteile der IV-/AHV-Rente ändern (UVG Art. 20 Abs. 2); bei geändertem Invaliditätsgrad gilt die Rentenrevision nach ATSG Art. 17 (UVG Art. 22).
- Keine Subrogation bei Integritätsentschädigung (IE): Falsch — IE und Genugtuung sind Leistungen gleicher Art (ATSG Art. 74 Abs. 2 lit. e); der Rückgriff ist im Umfang der Kongruenz möglich.
- AHV-Witwenrente unkoordiniert: Falsch — wird in 90 %-Berechnung der UVG-Komplementärrente (Art. 31 Abs. 4) einbezogen.
Rangordnung nach ATSG (Überblick)
AHV und IV gelten für die Koordination zusammen als eine Sozialversicherung, zwischen ihnen findet keine Koordination statt (ATSG Art. 63 Abs. 2).
| Leistung | Reihenfolge der Leistungspflicht | Quelle |
|---|---|---|
| Heilbehandlung | Militärversicherung, Unfallversicherung, Invalidenversicherung, Krankenversicherung; sie wird ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung übernommen | Art. 64 Abs. 1 und 2 |
| Andere Sachleistungen (Hilfsmittel, Eingliederungsmassnahmen) | Militär- oder Unfallversicherung, dann IV oder AHV, dann Krankenversicherung | Art. 65 |
| Renten und Abfindungen | AHV oder IV, dann Militär- oder Unfallversicherung, dann berufliche Vorsorge (BVG) | Art. 66 Abs. 2 |
| Hilflosenentschädigungen | ausschliesslich entweder von der Militär- oder Unfallversicherung oder von der IV bzw. AHV, nie kumulativ | Art. 66 Abs. 3 |
Renten und Abfindungen verschiedener Sozialversicherungen werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1), ebenso Taggelder zu Renten anderer Sozialversicherungen (Art. 68). Der leistungspflichtige Träger übernimmt bei stationärer Behandlung die Kosten allein und uneingeschränkt, auch wenn der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf seinen Versicherungsfall zurückgeht (Art. 64 Abs. 3). Bei der Unfallversicherung geht der UVG-Versicherer dem Krankenversicherer vor (vgl. KVG Art. 1a Abs. 2 lit. b: Unfall, soweit keine Unfallversicherung aufkommt).
Überentschädigung nach ATSG Art. 69 im Einzelnen
- Verglichen werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die aufgrund desselben schädigenden Ereignisses gewährt werden (Abs. 1).
- Überentschädigung liegt vor, soweit die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2).
- Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von der Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt (Abs. 3). Bei einer Überentschädigung werden deshalb nicht zuerst AHV- oder IV-Renten gekürzt.
Weitere UVG-Regeln zum Zusammentreffen
- Taggeld: Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf ein IV-Taggeld oder auf eine Mutterschaftsentschädigung, eine Entschädigung des anderen Elternteils, eine Betreuungs- oder Adoptionsentschädigung nach EOG besteht (UVG Art. 16 Abs. 3). Der Taggeldanspruch erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod (Abs. 2).
- Rentenbeginn: Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung mehr zu erwarten ist und allfällige Eingliederungsmassnahmen der IV abgeschlossen sind; mit dem Rentenbeginn fallen Heilbehandlung und Taggeld dahin (UVG Art. 19 Abs. 1).
Übergangs- und Komplementärrente
- Übergangsrente (UVV Art. 30): Ist keine namhafte Besserung mehr zu erwarten, entscheidet die IV aber erst später über die berufliche Eingliederung, wird vom Abschluss der Behandlung an vorübergehend eine Rente nach der bestehenden Erwerbsunfähigkeit ausgerichtet. Sie erlischt mit dem Beginn des IV-Taggeldanspruchs, mit dem negativen Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung oder mit der Festsetzung der definitiven Rente.
- Komplementärrente bei der Invalidenrente: 90 % des versicherten Verdienstes minus IV- oder AHV-Rente, höchstens der volle Rentenbetrag (80 % bei Vollinvalidität). Beispiele: Verdienst CHF 100'000, IV-Rente CHF 36'000: 90'000 - 36'000 = CHF 54'000 (unter 80'000). Verdienst CHF 120'000, IV-Rente CHF 30'000: 108'000 - 30'000 = CHF 78'000 (unter 96'000). Die Kinderrenten der IV und gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen werden voll berücksichtigt (UVV Art. 31 Abs. 1). Gleichartige ausländische Renten stehen den inländischen gleich (UVG Art. 20 Abs. 2bis).
- Anpassung: Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen festgesetzt und nach dem Gesetz angepasst, wenn die AHV-Rente infolge Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder die für Familienangehörige bestimmten Teile der IV- oder AHV-Rente ändern (UVG Art. 20 Abs. 2); weitere Anpassungsgründe nennt UVV Art. 33 (u. a. erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads, keine Neuberechnung bei Umwandlung der IV- in eine AHV-Altersrente). Sie wird nicht jedes Jahr neu festgesetzt.
Kürzung, Meldepflicht und Verrechnung
- Kürzung beim Referenzalter (UVG Art. 20 Abs. 2ter): Invalidenrente und Komplementärrente einschliesslich Teuerungszulagen werden beim Erreichen des Referenzalters für jedes volle Jahr, das der Versicherte zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre war, gekürzt: bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % um 2 Prozentpunkte (höchstens 40 %), bei einem Invaliditätsgrad unter 40 % um 1 Prozentpunkt (höchstens 20 %).
- Meldepflicht (UVV Art. 51 Abs. 1): Der Versicherte oder seine Hinterlassenen müssen dem leistungspflichtigen Versicherer sämtliche Geldleistungen anderer in- und ausländischer Sozialversicherungen bekanntgeben.
- Verrechnung (UVG Art. 50): Forderungen aus dem UVG sowie Rückforderungen von Renten und Taggeldern der AHV, der IV, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und von Ergänzungsleistungen können mit fälligen Leistungen verrechnet werden; dem Versicherten müssen die zum Leben notwendigen Mittel verbleiben (UVV Art. 64).
- Kürzungen: Wird der Unfall nicht binnen drei Monaten gemeldet und ist das Versäumnis unentschuldbar, kann der Versicherer jede Leistung um die Hälfte kürzen (UVG Art. 46 Abs. 2). Bei grob fahrlässig herbeigeführten Nichtberufsunfällen werden die Taggelder der ersten zwei Jahre nach dem Unfall gekürzt (UVG Art. 37 Abs. 2).
Vorleistung (ATSG Art. 70 und 71)
Bestehen Zweifel, welche Sozialversicherung leistungspflichtig ist, kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen. Vorleistungspflichtig ist die in Art. 70 Abs. 2 bezeichnete Versicherung, namentlich die Krankenversicherung für umstrittene Sachleistungen und Taggelder, die Arbeitslosenversicherung für die von ihr, der KV, UV, MV oder IV umstrittenen Leistungen und die Unfallversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch Unfall- oder Militärversicherung umstritten ist. Wird der Fall von einem anderen Träger übernommen, erstattet dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurück (Art. 71).
Rückgriff auf Dritte (ATSG Art. 72-75)
- Forderungsübergang (Art. 72 Abs. 1): Gegenüber einem haftpflichtigen Dritten tritt der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein; der Übergang setzt weder eine Zahlung noch eine Verfügung voraus. Mehrere Haftpflichtige haften solidarisch (Abs. 2). Ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer steht auch dem Versicherungsträger zu (Abs. 4). Haften mehrere Versicherer ohne Haftpflichtversicherung des Schädigers, kann der Bundesrat vorsehen, dass einer für alle den Rückgriff geltend macht (Abs. 5).
- Umfang (Art. 73): Die Ansprüche gehen nur so weit über, als die Leistungen des Versicherungsträgers zusammen mit dem Ersatz des Dritten für denselben Zeitraum den entsprechenden Schaden übersteigen. Was nicht übergeht, bleibt der versicherten Person gewahrt; wird nur ein Teil des Ersatzes eingebracht, sind daraus zuerst die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen zu befriedigen.
Leistungen gleicher Art und Einschränkung
- Leistungen gleicher Art (Art. 74): Der Übergang erfolgt nur für Leistungen gleicher Art, namentlich Heilungs- und Eingliederungskosten, Taggeld und Ersatz für Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrenten und Ersatz für Erwerbsunfähigkeit, Leistungen für Hilflosigkeit, Integritätsentschädigung und Genugtuung, Hinterlassenenrenten und Ersatz für Versorgerschaden.
- Einschränkung (Art. 75): Gegen den Ehegatten der versicherten Person, ihre Verwandten in auf- und absteigender Linie und die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen besteht ein Rückgriffsrecht nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für den Rückgriff aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber, dessen Familienangehörige und dessen Arbeitnehmer. Die Einschränkung entfällt, soweit die Person obligatorisch haftpflichtversichert ist.